-1- MARKTGEMEINDEAMT SCHRUNS HAUPTVERWALTUNG Schruns, den 28.12.1967 NIEDERSCHRIFT über die am Mittwoch, den 20.12.1967 abends um 20.00 Uhr im Sitzungssaal der Marktgemeinde Schruns stattgefundene 21.öffentliche Sitzung der GEMEINDEVERTRETUNG. Anwesend: Bürgermeister Isele Eugen als Vorsitzender, Vbgm. Schmidt Karl und die Gemeinderäte Hutter Josef, Fritz Josef, Juen Franz Josef und Durig Franz, sowie die Gemeindevertreter und Ersatzmänner Kleber Ludwig, Erhard Ludwig, Jenny Lothar, Wekerle Harald, Vonier Robert und Eigner Roland für die ÖVP; Fritz Ernst, Mühlbacher Herbert und Bitschnau Arnold für die Ortspartei Schruns; Tomaselli Oskar, Konzett Manfred und Huter Otto für die FPÖ; Bitschnau Werner und Filippi Josef für die SPÖ. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben, die Zustellung der Einladung zur gegenständlichen Sitzung der Gemeindevertretung erfolgte den Bestimmungen des GG.entsprechend zeitgerecht. Entschuldigt abwesend: Ganahl Edmund, Schreiber Jakob, Brugger Georg, Nels Josef, Bauer Rudolf. Erledigte Tagesordnung: 1.) Gemeindevoranschlag 1968; 2.) Hebesätze der Gemeindesteuern und Abgaben 19685 3.) Gesetzesbeschlüsse des Landtages-Stellungnahme; a) Wohnbauförderungsbeirat; b) Verlauf der Landesgrenze gegenüber dem Fürstentum Liechtenstein; c) Verlauf der Landesgrenze gegenüber dem Land Tirol; d) Abänderung des Grundsteuerbefreiungsgesetzes 1952; 4.) Konzessionsansuchen-Lokalbedarf; a) AGIP AG.Wien - Gast- und Schankgewarbekonzession-Erweiterung; b) Troll Hugo, Bregenz-Gast- und Schankgewerbekonzession Vollkonzession für im Hause wohnende Gäste; Haus „Gavadura―; 50 Bauabstandsnachsichten: a) RK. Pfarrpfründe - Wekerle Otto, Schruns Nr. RK. PfarrpfründeMarktgemeinde Schruns; b) Wohnbauselbsthilfe Bregenz - Ganahl Reinhilde, Schruns Nr. 20; Zu 1.) Der Vorsitzende gibt in seiner Einführung zum Gemeindevoranschlag 1968 einen Überblick über die Finanzlage der Marktgemeinde Schruns und über die geplanten Vorhaben im kommenden Jahr. Er weist im besonderen darauf hin, dass ein Grossteil der verfügbaren Mittel bereits durch gesetzliche Pflichten (Löhne und Gehälter, Steuern und Abgaben, Versicherungen, Erfüllung bereits gefaßter Gemeindevertretungsbeschlüsse etc.) sowie durch Darlehenstilgung und Zinsendienste gebunden sind. GV. Fritz Ernst (Ortspartei Schruns) nimmt eingehend zum Budget 1968 Stellung und begrüßt insbesonders die erstmalige Einführung einer speziellen Budgetdebatte. -2- Er bezeichnet das vorliegende Budget als einen Kompromiss zwischen Wollen und Können. Unter anderem weist er darauf hin, dass sich die Marktgemeinde Schruns mehr und geschlossen mit den anderen Montafoner Gemeinden bei der Vorarlberger Landesregierung um Zuweisung finanzieller Mittel für die verschiedenen Bauvorhaben eihsetzen sollte. Der diesbezügliche Erfolg des BregenzerWaldes spreche deutlich dafür. Auch alle anderen Möglichkeiten einer Subventionierung bestehender Projekte (z.B. Kultursaal) durch Kammern, Gewerkschaften usw. sind auszuschöpfen. Er bezeichnet es ferner im Interesse einer geordneten Pinanzgebarung als wichtig, dass die Gemeindevertreter zu einem beschlossenen Budget stehen und bei Gemeindevertretungsbeschlüssen mit finanziellen Auswirkungen stets den Rahmen des bestehenden Voranschlages berücksichtigen. Abschliessend erklärt GV. Fritz Ernst, dass seine Fraktion dem Voranschlag 1968 die Zustimmung geben werde. GR. Fritz Josef (FPÖ) erklärt, dass auch seine Fraktion im Interesse einer gedeihlichen Zusammenarbeit die Zustimmung zum vorliegenden Voranschlag geben werde. Er bezeichnet es als dringlichen Wunsch, dass die Gemeindevertretung baldmöglichst ein Arbeitsausführungsprogramm nach Dringlichkeitsstufen erstellt. In seinen weiteren Ausführungen bringt er zum Ausdruck, dass die in Fraktionssitzungen zustande gekommenen Erkenntnisse an die entsprechenden Gremien der Gemeindevertretung gebracht werden sollen, damit sich in der Öffentlichkeit nicht Unklarheiten über die zukünftigen Gemeindeprojekte ergeben. Als dringlich erscheine auch die Verlegung des Museums in das demnächst freiwerdende Gendarmeriegebäude mit Hilfe der zweckgewidmeten Mittel aus dem Durig-Erbe. Diesbezügliche Verhandlungen mit dem Hausbesitzer "Stand Montafon" wären ehestens aufzunehmen. Ein besonderes Augenmerk sei auch einer straffen Betreibung von Steuerrückständen, als Verpflichtung der Gemeinde gegenüber den pünktlichen Steuerzahlern, zu schenken. Vbgm. Schmidt Karl (ÖVP) weist im Zusammenhange auf die von GV. Fritz Ernst gemachten Äußerungen darauf hin, dass die Interessen der Marktgemeinde Schruns und des Tales Montafon durch seinen Abgeordneten im Vorarlberger Landtag, Bgm. Ignaz Battlogg gut vertreten sind. So beinhalte das Landesbudget 68 finanzielle Zuweisungen für die Erweiterung der Bauerntöchterschule, den weiteren Ausbau der Silbertalerstrasse, den Güterwegbau Hofweg usw. GV. Fritz Ernst erklärt, dass seine Ausführungen keinerlei Vorwürfe gegen den LAbg. Bgm.Battlogg zum Inhalt hatten. GR. Juen Franz Josef (ÖVP) unterstreicht nochmals die Notwendigkeit einer Intervention beim „Stand Montafon" bezüglich einer Verlegung des Museums in das freiwerdende Gendarmeriegebäude. Unter anderem setzt er sich für eine familiengerechte Abstufung der Wassergebühren ein. So soll insbesonders kinderreichen Familien eine höhere Normalwassermenge zugestanden werden. Weiters soll die Weiterführung des Güterweges vom Gasthof "Berghof" bis in die Parzelle Kapiescha zur gegebenen Zeit nachdrücklich betrieben werden. GR. Durig Franz (SPÖ)bemängeltem vorliegenden Voranschlag die Verminderung der Personalkosten für die Schulen -3– (Reinigung) um S 100.000.-- und die Kürzung 10.000.—. Er vertritt die Ansicht, dass die Personalkosten der Schulen schrittweise vor Kürzung der Studienbeihilfen gegenüber 1967 der Studienbeihilfen um S Einsparung bei den sich gehen müßte und eine nicht vertretbar sei. Über die Möglichkeiten der Einsparung bei den Personalkosten für die Schulreinigung ergibt sich eine längere Debatte. (GV. Fritz Ernst, GR. Durig Franz und GR. Juen Franz Josef). GV. Fritz Ernst zeigt eine realisierbare Möglichkeit zur Einsparung von S 100.000.-- zu dieser Ausgabenpost auf: Zwei rentenberechtigte Aufräumerinnen sind zum ehesten Termin in den Ruhestand zu versetzen. Den Aufräumerinnen sind für eine 9-monatige Dienstleistung höchstenfalls 12 Monatsbezüge zur Auszahlung zu bringen. In der weiteren Debatte wird einer Erhöhung der Studienbeihilfen um S 10.000.— zugestimmt. Die Mehrausgabe soll durch Entnahme aus den Kassabeständen gedeckt werden. Anfragen zum Voranschlag von GV. Wekerle Harald (Entnahme aus Kassabeständen) und GV. Erhard Ludwig (Ausbau der Schiabfahrt Brif, Ausbau des Hofweges werden vom Bürgermeister und Gemeindekassier beantwortet. In der folgenden Abstimmung wird der GemeindeVoranschlag 1968 einstimmig; genehmigt. Der Gemeindevoranschlag 1968 sieht somit vor: Gesamtausgaben 20.76l.000.— Gesamteinnahmen 20.188.300.— Entnahme aus Kassabeständen 572.800.— _____________________________ 20.761.100.— 20.76l.100.-- Zu 2.) Die einzelnen Posten der Hebesätze werden durchbesprochen. Änderungen gegenüber dem Vorjahr ergeben sich in der Erhöhung der Kurtaxe von S 2.— auf S 5.- und dem Wegfall der S 0, 50 Fremdenverkehrsförderungsbeitrag pro taxpflichtige Person und Nächtigung ab 1. Mai 1968. Im Rahmen der Debatte wird die Wiedererstellung der Viehwaage reklamiert. (GV. Erhard Ludwig) Zu 3.) Die für nicht dringlich erklärten Gesetzesbeschlüsse des Vlbg. Landtages, betreffend Abänderung des Grundsteuerbefreiungsgesetzes 1952, ein Gesetz über den Wohnbauförderungsbeirat, ein Gesetz über den Verlauf der Landesgrenze zwischen den Ländern Vorarlberg und Tirol und die Instandhaltung der Grenzzeichen, ein Gesetz über den Verlauf der Landesgrenze gegenüber dem Fürstentum Liechtenstein werden zur Kenntnis genommen. Volksabstimmungen über diese Gesetzesbeschlüsse werden nicht verlangt. Zu 4. a) Der Lokalbedarf für die Erweiterung der Gast- und Schankgewerbekonzession der Fa. AGIP AG. Wien wird einstimmig als nicht gegeben Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight erachtet. b) Der Lokalbedarf für die Verleihung einer Gast- und Schankgewerbekonzession (Vollkonzession)für im Hause wohnende Gäste) an Herrn Troll Hugo, Bregenz, (Haus "Gavadura") wird -4– einstimmig als nicht gegeben erachtet. Die ablehnende Stellungnahme wird mit dem Vorhandensein von Hotels und Restaurants in nächster Nähe begründet. Diese Betriebe halten ihr Küchen- und Servicepersonal auch während der schwach frequentierten Zeit innerhalb der Saisonen und würden daher durch die Verleihung breiterer Vollkonzessionen finanziell geschädigt. Es wird einhellig die Ansicht vertreten, dass der Lokalbedarf nur für eine Gast- und Schankgewerbekonzession in der Form eines Fremdenheimes gegeben ist. Zu 5.) Bauabstandsnachsichten werden erteilt: a) Der RK. Pfarrpfründe für einen Anbau am Pfarrsaal von 4, 00 m bis auf 0 m gegenüber Gp. 151-Wekerle Otto, Schruns Nr. 434. (Einstimmige Beschlussfassung) Die Erteilung der Bauabstandsnachsicht gegenüber der Gp. 155/1 Marktgemeinde Schruns von 4, 00 m bis auf 1, 87 m wird zur Sachverhaltsklärung und Entscheidung dem Gemeindevorstand übertragen. (Einstimmige Beschlussfassung) b) Für einen Fertigteil-Garagenbau mit drei Boxen der Wohnbauselbsthilfe Bregenz von 3, 00 m bis auf 0 m gegenüber Gp. 1188 und Bp. 369 - Ganahl Reinhilde, Schruns Nr. 20. (Stimmenmehrheitliche Beschlussfassung, Gegenstimmen GV. Kieber Ludwig und GV. Fritz Ernst) Abschliessend gibt der Vorsitzende einen umfassenden Überblick über die in dem zur Neige gehenden Jahr 1967 bewältigten wichtigsten kommunalen Aufgaben. Er dankt allen Mitgliedern der Gemeindevertretung und den Gemeindebediensteten für ihre Unterstützung und Mitarbeit und entbietet ihnen mit ihren Angehörigen und darüber hinaus der gesamten Einwohnerschaft von Schruns ein gesegnetes Weihnachtsfest und die besten Wünsche zum Jahreswechsel. Die Fraktionssprecher GV.?ritz Ernst namens der Ortspartei Schruns, GR. Fritz Josef für die FFÖ, GR. Juen Franz Josef für die ÖVP und GV. Filippi Josef für die SPÖ erwidern diese Wünsche und bekunden die Bereitschaft zu einer weiteren gedeihlichen Zusammenarbeit im kommenden Jahre zum Wohle der Marktgemeinde Schruns. Gegen die Fassung der Wiederschrift über die vorausgegangene 20. öffentl. Sitzung der Gemeindevertretung wird kein Einwand erhoben, sodass dieselbe als genehmigt erklärt wird. Ende der Beratung: 23.30 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: (Gde.Sekretär) (Bürgermeister) MARKTGEMEINDEAMT SCHRUNS HAUPTVERWALTUNG Sehruns, den 28, 12.196? NIEDERSCHRIFT über die am M i t t w o c h , den 2o.12.1967 abends uro 2o, oo Uhr im Sitzungssaal der Marktgemeinde Sehruns stattgefundene 21.öffentliche Sitzung der GEMEINDEVERTRETUNG. Anwesend : Bürgermeister Isele Eugen als Vorsitzender, Vbgm.Schmidt Karl und die Gemeinderäte Hutter Josef, Fritz Josef , Juen Franz Josef und Durig Franz, sowie die Gemeindevertreter und Ersatzmanner Kleber Ludwig, Erhard Ludwig, Jenny Lothar, Wekerle Harald, Vonier Robert und Eigner Roland für die ÖVP; Fritz Ernst, Mühlbacher Herbert und Bitschnau Arnold für die Ortspartei Schruns; Tomaselli Oskar, Konzett Manfred und Huter Otto für die FPÖ; Bitschnau Werner und Filippi Josef für die SPÖ. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben, die Zustellung der Einladung zur gegenständlichen Sitzung der Gemeindevertretung erfolgte den Bestimmungen des GG.entsprechend zeitgerecht. Entschuldigt abwesend ;Ganahl Edmund, Schreiber Jakob, Brugger Georg, Nels Josef, Bauer Rudolf. Erledigte Tagesordnung: 1.) Gemeindevoranschlag 1968; 2.) Hebesätze der Gemeindesteuern und Abgaben 19685 3.) Gesetzesbeschlüsse des Landtages-Stellungnahme; a) Wohnbauförderungsbeirat; b) Verlauf der Landesgrenze gegenüber dem Fürstentum Liechtenstein; 0) Verlauf der Landesgrenze gegenüber dem Land Tirol; d) Abänderung des Grundsteuerbefreiungsgesetzes 1952; 4.) Konzessionsansuchen-Lokalbedarf; a) AGIP AG.Vien-Gast-und Schankgewarbekonzession-Erweiterung; b; Troll Hugo, Bregenz-Gast-und SchankgewerbekonZession-Voll konzession für im Hausse wohnende Gäste;Haus "Gavadura"; 5.) BauSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight abstandsnachsichten : a) RK. Pfarrpfründe - Wekerle Otto, Schruns Nr. 4?4; RK. Pfarrpfründe Marktgemeinde Schruns; b) Wohnbauselbsthilfe Bregenz - Ganahl Reinhilde, Schruns Nr.2o; Zu 1.) Der Vorsitzende gibt in seiner Einführung zum Gemeinde Voranschlag 1968 einen Überblick über die Finanzlage der Marktgemeinde Schruns und über die geplanten Vorhaben im kommenden Jahr.Er weist im besonderen darauf hin, dass ein Grossteil der verfügbaren Mittel bereits durch gesetzliche PfHöhten, ( Löhne und Gehälter, Steuern und Abgaben, Versicherungen, Erfüllung bereits gefaßter Gerneindevertretungsbeschlüsse etc. ) sowie durch Darlehenstilgung mtd Zinsen dienste gebunden sind.GV.Fritz Ernst {Ortspartei Sohruns) nimmt eingehend zum Budget 1968 Stellung und begrüßt ins - besonders die erstmalige Einführung einer speziellen Budgetdebatte.Er bezeichnet das vorliegende Budget als einen Kompromiss zwischen Wollen und Können«Unter anderem weist er darauf hin*dass sich die Marktgemeinde Schruns mehr und geschlossen mit den anderen Montafoner Gemeinden bei der Vorarlberger Landesregierung um Zuweisung finanzieller Mittel für die verschiedenen Bauvorhaben eihsetzen sollte.Der diesbezügliche Erfolg des BregenzerWaldes spreche deutlich dafür.Auch alle anderen Möglichkeiten einer Subventionierung bestehender Projekte (z.B.Kultur saal)durch Kammern, Gewerkschaften usw.sind auszuschöpfen. Er bezeichnet es ferner im Interesse einer geordneten Pinanzgebarung als wichtig, dass die Gemeindevertreter zu einem beschlossenen Budget stehen und bei Gemeinde Vertretungsbeschlüssen mit finanziellen Auswirkungen stets den Rahmen des bestehenden Voranschlages berücksichtigen. Abschliessend erklärt GV.Fritz Ernst, dass seine Fraktion dem Voranschlag 1968 die Zustimmung geben werde. GR.Fritz Josef (FPÖ)erklärt, dass auch seine Fraktion im Interesse einer gedeihlichen Zusammenarbeit die Zustimmung zum vorliegenden Voranschlag geben werde.Er bezeichnet es als dringlichen Wunsch, dass die Gemeindevertretung bald möglichst ein Arbeitsausführungsprogramm nach Dringlichkeitsstufen erstellt.In seinen weiteren Ausführungen bringt er zum Ausdruck, dass die in Fraktionssifeungen zustande gekommenen Erkenntnisse an die entsprechenden Gremien der Gemeindevertretung gebracht werden sollen, damit sich in der Öffentlichkeit nicht Unklarheiten über die zukünftigen Gemeindeprojekte ergeben.Als dringlich erscheine auch die Verlegung des Museums in das demnächst freiwerdende Gendarmeriegebäude mit Hilfe der zweckgewidmeten Mittel aus dem Durig-Erbe.Diesbezügliche Verhandlungen mit dem Hausbesitzer "Stand Montafon"wären ehestens aufzunehmen. Ein besonderes Augenmerk sei auch einer straffen Betreibung von Steuerrückständen, als Verpflichtung der Gemeinde gegenüber den pünktlichen Steuerzahlern, zu schenken Vbgm.Schmidt Karl (ÖVP)weist im Zusammenhange auf die von GV.Fritz Ernst gemachten Äußerungen darauf hin, dass die Interessen der Marktgemeinde Schruns und des Tales Montafon durch seinen Abgeordneten im Vorarlberger Landtag, Bgm.Ignaz Battlogg gut vertreten sind.So beinhalte das Landesbudget 68 finanzielle Zuweisungen für die Erweiterung der Bauern töchterschule, den weiteren Ausbau der Silbertalerstrasse, den GÜterwegbau Hofweg usw. GV.Fritz Ernst erklärt, dass seine Ausführungen keinerlei Vorwürfe gegen den LAbg.Bgm.Battlogg zum Inhalt hatten. GR.Juen Franz Josef (ÖVP)unterstreicht nochmals die Not wendigkeit einer Intervention beim w Stand Montafon" : ; bezüglich einer Verlegung des Museums in das freiwerdende Gendarmeriegebäude.Unter anderem setzt er sich für eine familiengerechte Abstufung der Wassergebühren ein.So soll insbesonders kinderreichen Familien eine höhere Normal wassermenge zugestanden werden.Weiters soll die Weiter führung des Güterweges vom Gasthof "Berghof"bis in die Parzelle Kapiescha zur gegebenen Zeit nachdrücklich betrieben werden. GR.Durig Franz (SPÖ)bemängeltem vorliegenden Voranschlag die Verminderung der Personalkosten für die Schulen (Reinigung) um £ loo, ooo.-- und die Kürzung der Studien beihilfen um SSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight 10, 000.—.Er vertritt die Ansicht, dass die Einsparung bei den Personalkosten der Schulen schrittweise vor sich gehen müßte und eine Kürzung der Studien beihilfen gegenüber 1967 nicht vertretbar sei. über die Möglichkeiten der Einsparung bei den Personal kosten für die Sahulreinigung ergibt ssieh eine längere Debatte.(GV.Fritz Ernst, GR.Durig Franz und GR.Juen Franz GV.Fritz Emst zeigt eine realisierbare Möglichkeit zur Einsparung von S 100, 000.-- zu dieser Ausgabenpost aufs Zwei rentenberechtigte Aufräumerinnen sind zum ehesten Termin in den Ruhestand zu versetzenden Aufräume rinnen sind für eine 9-monatige Dienstleistung höchstenfalls 12 Monatsbezüge zur AusZahlung zu bringen. In der weiteren Debatte wird einer Erhöhung der Studien beihilfen um S lo, ooo.— zugestimmt.Die Mehrausgabe soll duroh Entnahme aus den Kassabeständen gedeckt werden. Anfragen zum Voranschlag von GV.Wekerle Harald (Entnahme aus Kassabeständen)und GV.Erhard Ludwig (Ausbau der Schiabfahrt Brif, Ausbau des Hofweges)werden vom Bürgermeister und Geraeindekassier beantwortet. In der folgenden Abstimmung wird der GemeindeVoranschlag 1968 einstimmig; genehmigt. Der GemeindeVoranschlag 1968 sieht somit vor: Gesamtausgaben 2o, 76l.ooo.— Gesamteinnahmen ?>o, 188.300.— Entnahme aus Kassabeständen 572.800.— 2o, 76l.loo.-- 2o, 76l.loo.-- Zu 2.) Die einzelnen Posten der Hebesätze werden durchbesprochen. Änderungen gegenüber dem Vorjahr ergeben sich in der Erhöhung der Kurtaxe von S 2.— auf S 5--- und dem Wegfall der S 0, 50 Fremdenverkehrsförderungsbeitrag pro taxpflichtige Person und Nächtigung ab l.Mai 1968.1m Rahmen der Debatte wird die Wiedererstellung der Viehwaage reklamiert.(GV.Erhard Ludwig) Zu 3») Die für nicht dringlich erklärten Gesetzesbeschlüsse des Vlbg.Landtages, betreffend Abänderung des Grundsteuer befreiungsgesetzes 1952, ein Gesetz über den Wohnbauförde rungsbeirat, ein Gesetz über den Verlauf der Landesgrenze zwischen den Ländern Vorarlberg und Tirol und die Instandhaltung der Grenzzeichen, ein Gesetz über den Verlauf der Landesgrenze gegenüber dem Fürstentum Liechtenstein werden zur Kenntnis genommen.Volksabstimmungen über diese Gesetzesbeschlüsse werden nicht verlangt. Zu fr.a) Der Lokalbedarf für die Erweiterung der Gast- und Schänk gewerbekonzession der Fa.AGIP AG.Wien wird einstimmig als nicht gegeben erachtet. b) Der Lokalbedarf für die Verleihung einer Gast-und Schänk gewerbekonzession {Vollkonzession)für im Hause wohnende Gäste)an Herrn Troll Hugo, Bregenz, (Haus "Gavadura") wird • / • einstimmig als nicht gegeben erachtet»Die ablehnende Stellungnahme wird mit dem Vorhandensein von Hotels und Restaurants in nächster Nähe begründet.Diese Betriebe halten ihr Küchen-und Servicepersonal auch während der schwach frequentierten Zeit innerhalb der Saisonen und würden daher durch die Verleihung breiterer Vollkonzessionen finanziell geschädigt.Es wird einhellig die Ansicht vertreten, dass der Lokalbedarf nur für ein© Gast.-und Schankgewerbe konzession in der Form eines Fremdenheimes gegeben ist. Zu 5») Bauabstandsnechsichten werden erteilt : a) Der RK„Pfarrpfrüide für einen Anbau am Pfarrsaal von 4, oo m bis auf 0 m gegenüber Gp.151~W@kerle Otto* Schruns Nr. 4;$4. (Einstimmige Beschlussfassung) Die Erteilung der Bauabstandsnaohsicht gegenüber der Gp.155/1 -Marktgemeinde Schruns von 4, 00 m bis auf 1, 8? m wird zur Sachverhaltsklärung und Entscheidung dem Gemeindevorstand übertragen.(Einstimmige Beschlussfassung) b) Für einen Fertigteil-Garagenbau mit drei Boxen der Wohn« bauselbsthllfe Bregenz von 3, 00 m bis auf 0 m gegenüber Gp.1188 und Bp.369 -Ganahl Reinhilde, Schruns Nr.2o. (Stimmenmehrheitliche Beschlussfassung, Gegenstimmen GV.Kieber Ludwig und GV.Frits Ernst) Abschliessend gibt der Vorsitzende einen umfassenden Überblick über die in dem zur Neige gehenden Jahr 1967 bewältigten wichtigsten kommunalen Aufgaben.Er dank^ allen Mitgliedern der Gemeindevertretung und den Gemeindebediensteten für ihre Unterstützung und Mitarbeit und entbietet ihnen mit ihren Angehörigen und darüber hinaus der gesamten Einwohnerschaft von Schruns ein gesegnetes Weihnachtsfest un<ä die besten Wünsche zum Jahreswechsel. Die Fraktionssprecher GV.?ritz Ernst namens der Ortspartei Schruns, GR.Fritz Josef für die FFÖ, GR. Juen Franz Josef für die ÖVP und CrV.Filippi Josef für die SPÖ erwidern diese Wünsche und bekunden die Bereitschaft zu einer weiteren gedeihlichen Zusammenarbeit im kommenden Jahre zum Wohle der Marktgemeinde Schruns. Gegen die Fassung der Wiederschrift über die vox'ausgegangene 2o.öffentl» Sitzung der Gemeindevertretung wird kein Einwand erhoben, sodass dieselbe als genehmigt erklärt- -wird* Ende der Beratung i, 3o Uhr Der Schriftführer D^? Vors i tosend 44: (Bür|ermei^Cer de. Sekretär)