Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 Fax: +43 (0)5556/ 724 35-209 oswald.huber@schruns.at Schruns, 10. Februar 2011 Seite 1 von 12 Zl. 004-2/11 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 9. Februar 2011 um 20.15 Uhr im Raum Montafon im 1. Obergeschoss des Hauses des Gastes stattgefundene 9. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: Bgm. Karl Hueber Gemeindevertreter: Ersatzleute: Vbgm. Heike Ladurner-Strolz Richard Durig GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster Thomas Zuderell GR Mag. Elisabeth Trippolt Astrid Robe Peter Vergud Bernhard Schrottenbaum Dr. Erwin Bahl Rudi Bitschnau Martin Fussenegger Mag. Monika Nesensohn Emil Fitsch Franz Scheibenstock Norbert Haumer Monika Ganahl Dipl.-Ing. (FH) Michael Gantner Markus Grabher Werner Ganahl Martin Walser Hanno Dönz Ludwig Kieber Bernd Steiner Prof. Wilhelm Gantner Eugen Vonier Karl Mäser Daniela Netzer Gernot Maier GR Mag. (FH) Günter Ratt, MA Werner Marent GR Christian Fiel Hubert Ganahl Mag. Siegfried Neyer Franz Oliva Dipl.-Ing. Karoline Bertle Erika Scheibenstock Dietmar Tschohl Verena Trunsperger Franz Bitschnau Frank Simenowskyj Stefan Simenowskyj Ing. Gerhard Mangeng Mag. Dr. Siegfried Marent Helmut Neuhauser Ing. Wernfried Geiger Pia Torghele Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Mag. Edgar Palm Gemeindekassier Helmut Netzer Manuel Bitschnau, STT Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber 9. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 09.02.2011 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Entschuldigt abwesend: Dr. Erwin Bahl, Bernd Steiner, Stefan Simenowskyj und Mag. Dr. Siegfried Marent Seite 2 von 12 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mandatare sowie die Ersatzmitglieder und Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt ist. Vor Eingang in die Tagesordnung wird gemäß § 41 Abs. 3 GG einstimmig beschlossen, vor „Allfälliges“ zusätzlich nachstehenden Gegenstand zu behandeln: • Ortsfeuerwehr Schruns, Beauftragung zur Ausarbeitung eines Konzeptes für die Ausschreibung eines Rüstlöschfahrzeugs (Top 7) Die Gemeindemandatare erheben sich von ihren Plätzen, um des vor einigen Tagen verstorbenen ehemaligen Ersatzmitglieds der Gemeindevertretung, Herrn Bruno Stark, zu gedenken. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung: 1. Mitteilungen des Vorsitzenden 2. Kurzberichte der Ausschussobleute 3. Mittelfristige Finanzvorschau (Beiziehung von Mag. Edgar Palm) 4. Marktgemeinde Schruns, Genehmigung des Voranschlags 2011 und Feststellung der Finanzkraft 2011 5. Schruns Tschagguns Tourismus GmbH a) Übernahme von Verbindlichkeiten im Rahmen der Umschuldung b) Finanzierungsvereinbarung 6. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns, Reg.Nr. 08/2010: Teilflächen der GST-NR 925/1 und 924 (Eigentümer Gerhard Ganahl), der GST-NR 920 und 921/1 (Eigentümer Dr. Peter Winkler), des GST-NR 921/4 (Eigentümer Walter Borger) und des GST-NR 921/3 (Manuela Tschann) in Baufläche Wohngebiet bzw. Verkehrsfläche und Verkehrsfläche geplant 7. Ortsfeuerwehr Schruns, Beauftragung zur Ausarbeitung eines Konzeptes für die Ausschreibung eines Rüstlöschfahrzeugs 8. Allfälliges 9. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 09.02.2011 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Zu 1. Seite 3 von 12 Mitteilungen des Vorsitzenden • Der Gemeinde gegenüber, die das Kurhotel Montafon von Günter Pobitzer angekauft hat, wurde über das Internet der Vorwurf erhoben, dass Teile des Inventars „verscherbelt“ werden. Festzuhalten ist, dass das Silberbesteck schon beim Erwerb fehlte, einige Gegenstände wurden bereits verkauft. Vizebgm. Heike Ladurner-Strolz war in den letzten Tagen damit befasst, die noch vorhandenen Gegenstände zu ordnen und zu inventarisieren, ein Teil wurde ausgeräumt, einige wertvollere Stücke wurden als Leihgabe im Museum deponiert. Am 18.02.2011 findet von 09.00 Uhr bis 16.00 Uhr ein Flohmarkt statt, für den noch 4 bis 6 freiwillige Helfer benötigt werden. Wer sich hierfür bereit erklären würde, soll sich bitte bei Heike melden. Dieser Flohmarkt wird auch noch im Schruns im Bilde angekündigt werden. • Die Parkplätze beim Kurhotel werden seit Kurzem bewirtschaftet. • Die zehn „ERFA-Bürgermeister“ treffen sich drei bis vier Mal im Jahr zu einem Erfahrungsaustausch und einer gegenseitigen Abstimmung verschiedener Fragen. Das letzte Treffen hat im Kleinen Walsertal stattgefunden, bei dem er sich, als er auf einer eisigen Stelle ausgerutscht ist, im Bereich der Schulter verletzt hat. • In der letzten Sitzung des Bau- und Raumordnungsausschusses wurde ein neues Projekt beim Alpina Areal präsentiert. Von Seiten der Gemeinde wurden verschiedene Wünsche und Anregungen, insbesondere das Ortsbild betreffend, vorgebracht, die in die Planentwürfe eingearbeitet werden. • Die von der Gemeindevertretung beschlossene ortspolizeiliche Verordnung hat einigen Wirbel ausgelöst und ist medial breitgetreten worden. Mit den Jugendlichen des JAM, die sich durch diese Verbote besonders angesprochen fühlten, wurde bereits diskutiert. Die Anregung, eine Tafel mit dem Hinweis, dass der Aufenthalt beim Musikpavillon aus Sicherheitsgründen verboten ist, anzubringen, nimmt der Vorsitzende gerne auf und wird dies mit der Sicherheitswache besprechen. • Letzte Woche haben zwei Sitzungen mit Vertretern des Landeswasserbauamtes hinsichtlich der Ausweisung von Retentionsflächen als Hochwasserrückhalt im Bereich der Ill stattgefunden. Diesbezüglich wird auch noch eine Präsentation vor der Gemeindevertretung stattfinden. • Die Verträge betreffend das Hotel und die Indoor-Badeanlage werden entsprechend den Ergebnissen der in der letzten Wochen geführten Besprechung nochmals überarbeitet, die Vertragsunterzeichnung wird voraussichtlich Ende Februar erfolgen. Der Baubeginn ist im April geplant. 9. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 09.02.2011 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 4 von 12 Zu 2. Kurzberichte der Ausschussobleute Da seit der letzten Gemeindevertretungssitzung nicht alle Ausschüsse zu Sitzungen einberufen worden sind, erfolgen keine Kurzberichte Zu 3. Mittelfristige Finanzvorschau Der Vorsitzende begrüßt hierzu recht herzlich Herrn Mag. Edgar Palm, der in die Finanzvorschau die Zahlen des Voranschlags 2011 eingebaut sowie einen groben Stand lt. Buchungsstand berücksichtigt hat. Bereits in früheren Zusammenkünften wurden größere Investitionen eingerechnet und aufgezeigt, wie sich diese finanziell auswirken würden. Anhand der vorliegenden Aufstellung zeigt Mag. Edgar Palm die einnahmen- und ausgabenseitige Entwicklung auf. Im heute vorliegenden Budgetentwurf wurde im Verwaltungs- und Betriebsaufwand bereits einiges an Streichungen vorgenommen und man kann durchaus von einem Sparprogramm sprechen. Die Konjunktur hält sich einigermaßen stabil, allerdings ist zu erwarten, dass der Zinsaufwand ab 2012 etwas ansteigen wird. Im Wesentlichen hält er fest, dass zwar die Ertragsanteile und Gebühren kontinuierlich angestiegen sind, sich jedoch andererseits der Schuldenstand der Gemeinde in den letzten 10 Jahren nahezu verdoppelt hat. Besonders stark angestiegen sind die Transferleistungen und hier im Besonderen der Bereich Gesundheit und Soziales, wobei die Tendenz weiterhin stark zunehmend ist. In weiterer Folge erläutert er die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung im Detail (die Unterlagen werden dem Protokoll beigelegt werden). Im Ergebnis spitzt sich die prekäre finanzielle Situation weiter zu, und es wird auch ohne größere Investitionen der laufende Geschäftsbetrieb nicht mehr so ohne weiteres abgedeckt werden können. Wie der Vorsitzende ausführt, kommt der Gemeinde eine große Anzahl von Aufgaben, die es zu erfüllen gilt, zu. In Zukunft werden daher Ausgaben noch mehr zu hinterfragen sein, andererseits sind die Gebühren in Richtung Kostendeckung anzuheben. Da Schruns immer noch als reiche Gemeinde eingestuft wird, sind die Förderungen verhältnismäßig gering. Auf die Frage von Werner Ganahl, ob es sich im Grunde genommen nicht mehr um ein Effizienzproblem handelt, antwortet Mag. Edgar Palm, dass eine Gemeinde viele Aufgaben zu erledigen hat, die ertragsmäßig nichts bringen, weshalb die Fragestellung nicht lauten kann, wo ist wenig Effizienz gegeben, sondern, welche Aufgaben 9. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 09.02.2011 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at können gestrichen und damit Einsparungen erzielt werden. Dies zu beantworten wird schlussendlich Aufgabe der Gemeindevertretung sein. Seite 5 von 12 Die Präsentation der von Mag. Edgar Palm erstellten mittelfristigen Finanzvorschau bis 2016 wird zur Kenntnis genommen. Zu 4. Marktgemeinde Schruns, Genehmigung des Voranschlags 2011 und Feststellung der Finanzkraft 2011 An den vorigen Tagesordnungspunkt anschließend erinnert GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster an die letzte Gemeindevorstandssitzung, in der die Meinung vertreten worden ist, dass sich der Finanzplanungsausschuss damit befassen soll, wie die Gemeinde wieder fit gemacht, besser gesagt saniert werden kann. Es sind alle Aufgaben der Gemeinde aufzulisten und zusammen mit einem externen Experten und dem einen oder anderen Mitarbeiter aus der Verwaltung Vorschläge auszuarbeiten, auf welche Leistungen am ehesten verzichtet werden kann. Hier ist Eile geboten, es darf nicht bei leeren Versprechungen bleiben, sondern muss noch in diesem Jahr angegangen werden. Mag. Siegfried Neyer stimmt dieser Forderung zu, erinnert jedoch daran, dass dies bereits vor den letzten Wahlen versprochen, jedoch nichts unternommen worden ist, weshalb er heute dem Budget auch nicht zustimmen wird. Er hofft und fordert es auch in seiner Funktion als Obmann des Prüfungsausschusses, dass hier endlich Taten gesetzt werden. Die Frage, ob die Gemeinde überhaupt noch imstande ist, Skontofristen wahrzunehmen, wird vom Gemeindekassier bejaht. Der Kontokorrentrahmen beläuft sich auf € 700.000, 00 und kann, falls erforderlich, für kurze Zeit auch überzogen werden. Wernfried Geiger spricht den Strom- und Ölverbrauch an, und es ist für ihn kein Sparwille erkennbar. So z.B. wird im Friedhof gleichviel Strom verbraucht wie im Kindergarten. Hier wird auf das von der Gemeinde beauftragte Energie-Controlling verwiesen, bei dem eine Analyse des Stromverbrauchs vorgenommen wird. Weitere Punkte sind der deutlich über der Inflation liegende Anstieg der Standesumlage sowie die Unterschiede bei der Förderung der Landwirtschaft, der Wirtschaft im Allgemeinen und des Tourismus. Es entsteht eine längere Diskussion über die Bedeutung der einzelnen Wirtschaftszweige. Da die Errichtung der Tiefgarage Bahnhof, die über Darlehen finanziert worden ist, hohe Rückzahlungsraten beschert, wird die Frage aufgeworfen, ob nicht doch versucht werden sollte, Tiefgaragenplätze zu verkaufen, erforderlichenfalls auch zu einem erheblich günstigeren Preis. Es wird vorgeschlagen, dass dies im Gemeindevorstand nochmals behandelt wird. Martin Fussenegger nimmt auf die variablen und fixen Kosten Bezug. Bei den Personalkosten wird wenig eingespart werden können, ein große Belastung stellen jedoch die Transferzahlungen dar. Das Land schraubt die Anforderungen mehr und mehr in die Höhe, weshalb seiner Ansicht nach im Gemeindeverband deponiert 9. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 09.02.2011 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at werden sollte, dass hier Einsparungspotenziale zu prüfen sind. Schruns hat in den letzten Jahren viel geleistet und es besteht eine gute Infrastruktur. Das Bestreben muss sein, mehr Hotelbetten zu bekommen, wobei mit dem neuen Projekt „Hotel und Indoor-Badeanlage“ ein weiterer Grundstein gelegt worden ist. Als nächstes sollte das Kurhotel in Angriff genommen werden. Seite 6 von 12 Der Vorsitzende vermerkt, dass die Projektunterlagen in Ausarbeitung sind. Er habe auch bereits bei mehreren Vorsprachen beim Landeshauptmann die Problematik der Gemeinde Schruns als Tourismusgemeinde aufgezeigt. Franz Bitschnau kommt nochmals auf die Standesumlage zu sprechen und hält fest, dass sich der Apparat in den letzten Jahren stark aufgebläht hat. Die Rechnung für die vom Stand vergebenen Aufträge zahlen schlussendlich wieder die Gemeinden. Auch beim Abwasserverband haben sich durch immer schärfere Vorschriften Kostenerhöhungen ergeben. GR Mag. (FH) Günter Ratt, MA, bezieht sich in seiner Wortmeldung die im Budget enthaltenen Verkäufe und macht darauf aufmerksam, dass sich diese nicht jedes Jahr wiederholen lassen. Das Budget kann nicht nur über Ausgaben, sondern muss auch einnahmenseitig saniert werden. Er hätte sich erhofft, dass hinsichtlich des Verkaufs von Immobilien genauere Unterlagen vorgelegt werden und zeigt sich enttäuscht, dass in der letzten Gemeindevertretungssitzung ein diesbezüglicher Antrag abgelehnt worden ist. GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster spricht das Potenzial an, das in gemeindeübergreifenden Organisationen steckt. Neben der Bauverwaltung gäbe es noch verschiedene andere Möglichkeiten einer Zusammenarbeit wie beispielsweise beim Bau- und Recyclinghof. Er spricht sich für einen Vorstoß beim Stand aus, solche Projekte in Gang zu bringen. Nach Beantwortung weiterer Fragen durch den Vorsitzenden und den Gemeindekassier wird der Voranschlag der Marktgemeinde Schruns für das Jahr 2011, der Einnahmen der Haushaltsgebarung von ...................€ 14.823.800, 00 Ausgaben der Haushaltsgebarung von ....................€ 14.363.300, 00 Vortrag Gebarungsabgang 2009 von .......................€ 1.218.400, 00 Entnahme aus Kassenbeständen (Abgang) von........€ 757.900, 00 ausweist, entsprechend dem vom Bürgermeister erstellten Voranschlagsentwurf, der mit der vom Gemeindevorstand in der Sitzung vom 27.01.2011 beschlossenen Stellungnahme jedem Gemeindevertreter rechtzeitig zugestellt worden ist, stimmenmehrheitlich (6 Gegenstimmen: Mag. Siegfried Neyer, Dipl.-Ing. Karoline Bertle, Dietmar Tschohl, Franz Bitschnau, Hubert Ganahl und Wernfried Geiger) beschlossen. Die Finanzkraft für 2011, die sich aus den Ansätzen des Voranschlags des Vorjahres der ausschließlichen Gemeindeabgaben und der Ertragsanteile an gemeinschaftli- 9. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 09.02.2011 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at chen Bundesabgaben errechnet, wird gemäß § 73 Abs. 3 Gemeindegesetz mit € 5.975.500, 00 festgestellt. Seite 7 von 12 Zu 5. Schruns Tschagguns Tourismus GmbH a) Übernahme von Verbindlichkeiten im Rahmen der Umschuldung Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt recht herzlich den Geschäftsführer der STT Manuel Bitschnau, MBA, und bittet ihn, kurz zu erläutern, wie es zu diesen Verbindlichkeiten gekommen ist. Manuel Bitschnau hält im Bezug auf den zuvor behandelten Voranschlag 2011 fest, dass die Förderung des Tourismus von Seiten der Marktgemeinde Schruns rd. € 800.000, 00 jährlich ausmacht, wovon schlussendlich € 300.000, 00 tatsächlich für das Tourismusbüro verwendet werden, der Rest fließt in den Bereich Aktivpark. Nach einer Statistik belaufen sich die Durchschnittserlöse in Österreich auf rd. € 105, 00 - € 120, 00/Nacht, woraus sich die Wertschöpfung errechnen lässt. Der Beirat hat sich intensiv mit dem Budget 2011 auseinandergesetzt. Einsparungen sind nur dann möglich, wenn Leistungen zurückgenommen werden. Diesbezüglich müsste dann auch der Leistungsauftrag entsprechend abgeändert werden. Die Verbindlichkeiten resultieren zum großen Teil aus Altlasten. Ende der 90er bis zum Jahre 2001 wurde einiges in die Infrastruktur investiert, so zum Beispiel die Überdachung der Kunsteisbahn, was über einen Trägerverein abgewickelt worden ist. Der Betrieb ist über die GmbH gelaufen. Aufgrund der bevorstehenden Neustrukturierung sind damals keine Ausgleichszahlungen geleistet worden, sodass bei Beendigung der Aktivpark Montafon GmbH ein Schuldenstand von € 583.672, 00 vorgelegen ist. Der damalige Geschäftsführer, Herr Schindler, hat gesagt, dass ihn diese Altlasten nicht interessieren, sondern dies Sache der Gemeinden wäre. Diese Außenstände wurden in der Folge nicht getilgt, es ist aber auch entgegen der ursprünglichen Absicht keine neue Firma gegründet worden, sondern es erfolgte lediglich eine Umgründung. Die Gemeinden haben zwar immer wieder zugesagt, dass sie die Altlasten abdecken, es ist dies jedoch bis heute nicht erfolgt. Entsprechend den Empfehlungen des Steuerberaters wurde buchhalterisch eine Verzinsung angesetzt, sodass die Außenstände auf € 735.747, 00 angewachsen sind. Der Beirat hat sich nunmehr dieser Angelegenheit angenommen und einen Zehnjahresplan erstellt, beginnend mit der ersten Zahlung im Jahr 2010. Im Gegenzug wurde ab 01.01.2009 auf eine Verzinsung verzichtet. Die Abwicklung ist so vorgesehen, dass die Kontokorrentkonten, für die die Gemeinden eine Haftung übernommen haben, abgedeckt werden und ein neues Darlehen aufgenommen wird, für das die Gemeinden wiederum die Haftung übernehmen müssen. 9. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 09.02.2011 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Die anteilige Abdeckung von Verbindlichkeiten der STT (Altlasten) in Höhe von insgesamt € 735.747, 00 und Rückzahlung in jährlichen Raten von € 73.570, 00 (Schlüssel 65% : 35%), Laufzeit 10 Jahre, wird stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme: Franz Bitschnau) beschlossen. Seite 8 von 12 Über Wunsch wird mit der Verhandlungsschrift eine Aufstellung übermittelt werden, aus der ersichtlich ist, wie sich die Gesamtsumme der im Voranschlag budgetierten € 1, 3 Mio. zusammensetzt. b) Finanzierungsvereinbarung Der Vorsitzende verweist auf die in der letzten Gemeindevertretungssitzung verteilten Unterlagen, die vom Beirat lediglich noch geringfügig abgeändert worden sind. Der Forderung, bei Festlegung des Anteils an der Gästetaxe von einem fixen Betrag als Berechnungsgrundlage auszugehen, wurde noch nicht Rechnung getragen, sondern soll in weiteren Verhandlungen mit besprochen werden. In der Folge erläutert Manuel Bitschnau die Finanzierungsvereinbarung im Detail. Festgehalten wird, dass das Budget der STT vom Beirat genehmigt worden ist und sich der Geschäftsführer nur im Rahmen der verfügbaren Mittel bewegen darf. Wie Manuel Bitschnau weiter ausführt, besteht durch Übernahme von zusätzlichen Leistungen ein Finanzierungsdefizit von rd. € 100.000, 00/Jahr. In weiterer Diskussion werden verschiedene Punkte wie Höhe der Stromkosten insbesondere im Bereich der Kunsteisbahn, Einhaltung der Zahlungstermine, Verrechnung von Zinsen bei Überschreitung der Zahlungsziele, Prüfungsbefugnis der Prüfungsausschüsse der Gemeinden und dgl. angesprochen. Wie er weiter informiert, werden die Abschlüsse von einem beeideten Wirtschaftsprüfer erstellt. Entsprechend dem von den Gemeindevertretungen gefassten Beschluss ist er gerne bereit, dem Prüfungsausschuss Einblick in die Unterlagen zu gewähren. Vizebgm. Heike Ladurner-Strolz spricht sich dafür aus, dass angesichts der bevorstehenden Umstrukturierung und Umsetzung des Destinationsmanagements die Finanzierungsvereinbarung lediglich auf ein Jahr abgeschlossen wird. Die Leistungen, die für andere Gemeinden erbracht werden, werden entsprechend dem abgeschlossenen Managementvertrag abgerechnet. Die Vereinbarung zwischen der Marktgemeinde Schruns, der Gemeinde Tschagguns und der Schruns Tschagguns Tourismus GmbH, Schruns, betreffend die Finanzierung der Aufwände der STT wird entsprechend dem vorliegenden Vereinbarungsentwurf stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme: Ing. Wernfried Geiger) mit der Maßgabe genehmigt, dass die Vereinbarung lediglich auf ein Jahr, somit bis 31.12.2011, abgeschlossen wird und die im Vertragsentwurf angeführten Zahlungstermine mit der Gemeindekasse einvernehmlich neu festgesetzt werden. 9. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 09.02.2011 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Zu 6. Seite 9 von 12 Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns Reg.Nr. 08/2010: Die gegenständliche Umwidmung wurde im Bau- und Raumordnungsausschuss bereits mehrfach behandelt, und es verweist der Vorsitzende auf die mit der Einladung zur heutigen Sitzung an jeden Mandatar übermittelten Unterlagen. Aus fachlicher Sicht bestehen gegen die von Andreas Ganahl beantragte Umwidmung keine Bedenken, und es ist dies auch seitens der Raumplanungsstelle bei Berücksichtigung einer entsprechenden Erschließung positiv beurteilt. Der Raumordnungsausschuss hat nach eingehender Behandlung die Empfehlung an die Gemeindevertretung abgegeben, die Genehmigung zu erteilen. Wie der Vorsitzende betont, sind die innerfamiliären Meinungsunterschiede für die Entscheidung unmaßgeblich. In einem kurzen Rückblick wird der bisherige Verfahrensverlauf aufgezeigt, und es wird auf die im Rahmen des Anhörungsverfahrens eingelangten Stellungnahmen verwiesen. Festgehalten wird, dass die Verkehrsflächenwidmungen zum Teil bereits bestehende Zufahrten betreffen, die Widmung „Verkehrsfläche geplant“ wiederum bedeutet lediglich, dass hier für eine hinkünftige verkehrsmäßige Erschließung Vorsorge getroffen wird, damit jedoch keinerlei Verpflichtungen des Grundeigentümers, eine Straße zu errichten, verbunden ist. Vizebgm. Heike Ladurner-Strolz informiert über das diese Woche mit Gerhard Ganahl geführte Gespräch, der sich zwar gegen eine Umwidmung ausspricht, jedoch einen gerichtlichen Vergleich mit seinem Bruder Andreas Ganahl abgeschlossen hat, in dem er ihn zur Antragstellung bevollmächtigt hat. Bisher sind kaum Unwidmungen gegen den Willen eines Grundeigentümers erfolgt. Hier stellt sich die Situation jedoch etwas anders dar. Aus fachlicher Sicht ist von einer Anschlusswidmung auszugehen, die geforderte verkehrsmäßige Anbindung an eine öffentliche Verkehrsfläche ist rechtlich gesichert, und es liegt ein Bauprojekt vor. Lediglich die Verkehrsflächenwidmung wird von den Grundeigentümern nicht mitgetragen, wobei die Ausweisung dieser Flächen raumplanerisch sinnvoll erscheint und vorderhand keine Änderung in der bisherigen Nutzung mit sich bringt und kein aktives Tun der Grundeigentümer notwendig macht. GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster schließt sich diesen Ausführungen an und sähe es lieber, wenn sich die betroffenen Grundeigentümer über eine Zufahrtslösung einig wären, es stellt dies jedoch keine Aufgabe der Gemeinde dar. Dipl.-Ing. Karoline Bertle verweist auf die Vorgaben des Landes, wonach entweder ein Umkehrhammer oder eine Spange notwendig ist. Der Bauund Raumordnungsausschuss hat sich schlussendlich für die Verkehrsspange entschieden. Für Daniela Netzer ist es nicht ganz nachvollziehbar, warum der Vater von Gerhard und Andreas Ganahl seinerzeit einen Bauplatz vererbt hat, den es gar nicht gegeben hat. Dadurch wird die Gemeinde unter Zugzwang gesetzt. Außerdem ist aus landwirtschaftlicher Sicht eine Umwidmung dieser Freifläche abzulehnen. Diese wird 9. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 09.02.2011 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at von einem Schrunser Vollerwerbslandwirt bewirtschaftet. Auch GR Christian Fiel ist ein Verfechter für den Erhalt landwirtschaftlicher Flächen. Seite 10 von 12 Lt. Auskunft des Vorsitzenden beziehen sich die sechs Stellungnahmen, die im Rahmen des Umwidmungsverfahrens eingegangen sind, allesamt auf die Verkehrsflächenwidmung, wobei diese abgelehnt wird. Auch die weitere Diskussion bezieht sich vor allem auf die Verkehrsflächenwidmung. Für die vorgesehene Spange wird weniger Grund als für den Wendehammer benötigt, weshalb der Bau- und Raumordnungsausschuss dieser den Vorzug eingeräumt hat. Sollte diese tatsächlich zur Ausführung gelangen, wäre eine Einbahnregelung vorstellbar. Sollte später einmal eine andere Trassenführung gewünscht werden, ist dies immer noch möglich. Dem Vorschlag, dass sich die Verkehrsflächenwidmung vorerst nur bis zum neugebildeten Baugrundstück erstrecken soll, wird entgegen gehalten, dass dann die Genehmigung des Landes fraglich wäre und dies zu weiteren Verzögerungen führen könnte. Die Umwidmung von Teilflächen der GST-NR 925/1 und 924 (Eigentümer Gerhard Ganahl), der GST-NR 920 und 921/1 (Eigentümer Dr. Peter Winkler), des GST-NR 921/4 (Eigentümer Walter Borger) und des GST-NR 921/3 (Manuela Tschann) in Baufläche Wohngebiet bzw. Verkehrsfläche und Verkehrsfläche geplant wird nach Maßgabe der vorliegenden planlichen Unterlagen stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: GR Christian Fiel und Daniela Netzer) beschlossen. Zu 7. Ortsfeuerwehr Schruns, Beauftragung zur Ausarbeitung eines Konzeptes für die Ausschreibung eines Rüstlöschfahrzeugs GR Mag. (FH) Günter Ratt, MA, stellt gleich eingangs der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes den Antrag auf Erweiterung des Antrags dahingehend, dass angesichts fehlender Einstellmöglichkeiten für ein neues RLF das alte Feuerwehrgerätehaus sowie die im Mehrfamilienwohnhaus Veltlinerweg 3 befindlichen Gemeindewohnungen und der von der Post angekaufte Grund bewertet werden, sodann ein Verkauf dieser Immobilien in die Wege geleitet (Erstellung von Unterlagen und Suche von Kaufinteressenten) und mit dem Verkaufserlös anstelle einer einfachen Einstellbox bzw. gespiegelten Garage - nach Überarbeitung der Pläne für das neue Feuerwehrgerätehaus in Richtung Reduktion auf die momentanen Mindestanforderungen (ohne Räumlichkeiten für Bergrettung und Polizei) - ein neues Feuerwehrgerätehaus, das je nach Bedarf in Etappen erweitert werden kann, errichtet wird. Der Vorsitzende pflichtet dem insofern bei, als ein Verkauf des bestehenden Feuerwehrgerätehauses sowie der Gemeindewohnungen geprüft wird. Diesbezügliche Gespräche sind bereits im Gange. Eine völlige Überarbeitung der Pläne ist jedoch nicht 9. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 09.02.2011 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at erforderlich, zumal dies nur wieder Geld kostet und erst in zwei bis drei Jahren klar sein wird, ob sich die Polizei beteiligen wird. Seite 11 von 12 Für GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster ist dieser Antrag unverständlich, zumal dies schon im Gemeindevorstand eingehend besprochen und zum Teil schon umgesetzt worden ist. Mag. Siegfried Neyer begründet den Antrag nochmals damit, dass nicht ein Feuerwehrfahrzeug angekauft werden sollte, ohne zu wissen, wo dies untergebracht werden kann. Vizebgm. Heike Ladurner-Strolz vertritt die Ansicht, dass die Anschaffung des von der Feuerwehr dringend benötigten Fahrzeugs nicht in einen direkten Zusammenhang mit dem neuen Feuerwehrgerätehaus gebracht werden darf, zumal es auch am bestehenden Standort eine mittelfristige Lösung geben könnte. Der Vorsitzende vermerkt, dass er der Feuerwehr versprochen hat, ihr bis zur Jahreshauptversammlung Bescheid zu geben, wie es mit dem Feuerwehrgerätehaus weitergeht. Nach Peter Vergud ist jetzt der Beschluss über die Anschaffung des Feuerwehrfahrzeugs zu fassen, um die Ausschreibung entsprechend vorbereiten zu können. Von der Bestellung bis zur Lieferung dauert es dann immer noch zweieinhalb Jahre. Der von GR Mag. (FH) Günter Ratt, MA, gestellte Antrag auf Erweiterung des Antrages dahingehend, dass angesichts fehlender Einstellmöglichkeiten für ein neues RLF das alte Feuerwehrgerätehaus sowie die im Mehrfamilienwohnhaus Veltlinerweg 3 befindlichen Gemeindewohnungen und der von der Post angekaufte Grund bewertet werden, sodann ein Verkauf dieser Immobilien in die Wege geleitet (Erstellung von Unterlagen und Suche von Kaufinteressenten) und mit dem Verkaufserlös anstelle einer einfachen Einstellbox bzw. gespiegelten Garage - nach Überarbeitung der Pläne für das neue Feuerwehrgerätehaus in Richtung Reduktion auf die momentanen Mindestanforderungen (ohne Räumlichkeiten für Bergrettung und Polizei) - ein neues Feuerwehrgerätehaus, das je nach Bedarf in Etappen erweitert werden kann, errichtet wird, wird stimmenmehrheitlich (7 Gegenstimmen) abgelehnt. Sodann wird stimmenmehrheitlich (3 Gegenstimmen) beschlossen, die Ortsfeuerwehr Schruns mit der Ausarbeitung eines Konzeptes für die Ausschreibung eines Rüstlöschfahrzeuges zu betrauen. Zu 8. Unter „Allfälliges“ spricht GR Christian Fiel das von Herbert Heller wiederum kritisierte Schienenquietschen der Montafonerbahn an. Der Vorsitzende hat die Mails, 9. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 09.02.2011 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at die er in dieser Angelegenheit erhalten hat, an die MBS weitergeleitet und wird dieses Thema demnächst auch mit dem Vorstand nochmals besprechen. GR Christian Fiel deponiert, dass er bei dieser Besprechung gerne mit dabei sein möchte. Seite 12 von 12 Über Anfrage von Ing. Wernfried Geiger zum Kleinkraftwerk Lifinar informiert der Vorsitzende, dass die Ergebnisse der Messungen abzuwarten sind und erst dann eine Entscheidung über die Errichtung des Trinkwasserkraftwerks getroffen werden kann. Auf die Frage der Jugendolympiade 2015, anlässlich der der Marktgemeinde Schruns die Aufgabe als „Host City“ zukommt, gibt der Vorsitzende bekannt, dass die Verträge vorliegen und nächste Woche noch diesbezügliche Besprechungen stattfinden werden. Nähere Informationen über die hinkünftige Verwendung des Verwaltungsgebäudes der VIW an der Batloggstraße liegen dem Vorsitzenden nicht vor, dem Vernehmen nach soll jedoch eine Art Gewerbepark eingerichtet werden. Auf Ersuchen von Hanno Dönz erklärt sich der Vorsitzende gerne bereit, mit der Landesstraßenverwaltung über eine Geschwindigkeitsmessung auch im Bereich der L 188 zu sprechen. Die genaue Bezeichnung der neuen Indoor Badeanlage muss noch festgelegt werden. Der Beistellung eines Grundstücks hinter dem St. Josefsheim wird seitens der Gemeinde nur dann zugestimmt werden, wenn auch ein entsprechend großes Tourismusprojekt errichtet wird, wobei hier ein Hotel von 90 bis 120 Betten als Minimum anzusetzen ist. Hinsichtlich der umstrittenen Bushaltestelle an der Silvrettastraße auf Höhe Martinelli werden die Gespräche mit den Betroffenen weiter geführt werden. Gegen die Verhandlungsschrift über die 8. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.01.2011 werden keine Einwände erhoben, sodass dieselbe als genehmigt gilt. Ende der Sitzung: 23.55 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 9. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 09.02.2011