Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 Fax: +43 (0)5556/ 724 35-9210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 21. Februar 2008 Zl. 004-2/08 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 20.02.2008, um 20.15 Uhr, im Sitzungssaal der Marktgemeinde Schruns im 1. Obergeschoss des „Haus des Gastes“ stattgefundene 24. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: Bgm. Dr. Erwin Bahl Gemeindevertreter: Vizebgm. Karl Hueber GR Heike Ladurner-Strolz GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster Mag. Elisabeth Trippolt Rudolf Bitschnau Martin Ganahl Martin Fussenegger Lukas Schrottenbaum Simone Schnetzer Peter Vergud Bernd Steiner Hubert Both Karl Mühlbacher Dr. Siegfried Marent Helmut Neuhauser Wolfgang Willi GR Christian Fiel Erika Scheibenstock GR LAbg. Mag. Siegfried Neyer Dietmar Tschohl Mag. (FH) Günter Ratt Franz Bitschnau Emil Mangeng Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: …. Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber Partei ÖVP Ersatzleute: Emil Fitsch Ludwig Kieber jun. Norbert Haumer Monika Ganahl Franz Scheibenstock Betr.Oec. Herbert Tschofen Eugen Vonier Angelika Vonbank Thomas Zuderell Reinhold Juen Karl Mäser Prof. Wilhelm Gantner Walter Zudrell Dipl.-Ing. Werner Gamon Dietmar Fussenegger Roland Ganahl Gertrud Schöser Werner Marent Stefan Simenowskyj Ing. Gerhard Mangeng Hubert Ganahl Franz Oliva Heinz Auer Christine Geiger ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ SPÖ SPÖ MfS MfS MfS MfS MfS MfS MfS Seite 1 von 14 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 2 von 14 Entschuldigt abwesend: Rudi Bitschnau, Martin Ganahl, Hubert Both und Emil Mangeng Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter und Ersatzmitglieder und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung wird gemäß § 41 Abs. 3 GG einstimmig beschlossen, vor „Allfälliges“ zusätzlich noch zwei Gegenstände zu behandeln, wobei diese in eine nichtöffentliche Sitzung verwiesen werden: Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung: Öffentliche Sitzung: 1. Mitteilungen des Vorsitzenden 2. Wanderwegkonzept; Beratung und Beschlussfassung. (Antrag „Metnand för Schru“) 3. Abholung von gewerblichem Abfall (Papier, Karton): Beratung und Beschlussfassung. (Antrag „Metnand för Schru“) 4. Nächtliche Sperre Parkplatz im Tobel: Beratung und Beschlussfassung. (Antrag „Metnand för Schru“) 5. Absichtserklärung der Marktgemeinde Schruns zur Förderung des Projektes „Grabserbahn Tschagguns“ (Antrag SPÖ und Parteifreie Schruns) 6. Beauftragung des Bürgermeisters, im Stand Montafon eine Unterstützung des Projektes „Grabserbahn Tschagguns“ zu erwirken. (Antrag SPÖ und Parteifreie Schruns) 7. Neutrassierung der L188 im Bereich Gantschier, Resolution der Gemeindevertretung (Antrag Schrunser Volkspartei und Parteifreie) 8. Neubau Rettungsheim Bludenz a) Regelung der Finanzierungsart b) Darlehensvergabe Punkte 9. und 10. in nichtöffentlicher Sitzung 24. Gemeindevertretungssitzung vom 20.02.2008 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 3 von 14 11. Allfälliges Zu 1. Mitteilungen des Vorsitzenden Der Vorsitzende gibt einen kurzen Situationsbericht zum Feuerwehrgerätehaus der Ortsfeuerwehr Schruns. Der Grundverkauf durch die Post wird vom Vorstand der Post AG voraussichtlich Ende Februar beschlossen werden. Die Liebherr Holding hingegen macht den Verkauf ihres Grundes davon abhängig, dass der bereits seit Jahren bestehende Konflikt mit der Familie Netzer hinsichtlich ihres Kiosks/Ausstellungsraumes bereinigt wird. Leider hat die Familie Netzer bisher das Angebot der Verlegung des Kiosks an den Gerichtsweg ausgeschlagen. Wie auch bereits die Gemeindevertretung in ihren Beschluss mit aufgenommen hat, muss natürlich auch die Finanzierbarkeit des Feuerwehrgerätehauses gesichert sein. Am kommenden Samstag findet die Jahreshauptversammlung statt, in der über den derzeitigen Stand der Dinge ebenfalls berichtet werden wird. Der TLF 2000, der "alte Tankwagen", wurde aus verkehrstechnischen Gründen (Defekt an der Feststellbremse, für Austauschteil wurde keine Haftung übernommen) aus dem Fahrzeugbestand der OF Schruns ausgeschieden. Für dieses Fahrzeug wurde bereits in den 90er Jahren das TLF 3000 als Ersatz angeschafft. Es bestehen unterschiedliche Ansichten, ob nunmehr ein weiteres Tanklöschfahrzeug benötigt wird. Für den neuen Bezirksfeuerwehrinspektor Christoph Feuerstein ist zunächst die Anschaffung einer Drehleiter für das Montafon ein zentrales Anliegen. Da dies eine entsprechend geschulte Mannschaft erfordert, steht die Frage ihrer Situierung eng damit im Zusammenhang. Diese Angelegenheit steht in den nächsten Wochen in einer Standessitzung zur Behandlung. Die Nächtigungsstatistiken Dezember 2007 (Korrektur) und Jänner 2008 werden mit der Verhandlungsschrift übermittelt werden. Seitens der Landesregierung wurde mitgeteilt, dass gegen den Voranschlag 2008 der Marktgemeinde Schruns mit Gesamteinnahmen von € 14.416.400, 00, Gesamtausgaben von € 14.434.000, 00 und einem Fehlbetrag von € 17.600, 00 keine Einwendungen erhoben werden. Der Vorsitzende bringt das gegenständliche Schreiben des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vom 07.02.2008, Zl.: IIIc-2000.78, in dem auch eine Beurteilung der finanziellen Lage angeführt ist, vollinhaltlich zur Verlesung. Über den derzeitigen Stand der Dinge betreffend die geothermischen Untersuchungen im Montafon wurde in der letzten Standessitzung berichtet. Seitens des Landes liegt bereits eine Förderungszusage bis zu € 90.000, 00 vor, und es hat 24. Gemeindevertretungssitzung vom 20.02.2008 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at auch die Vorarlberger Illwerke AG Interesse im Hinblick auf eine Stromgewinnung bekundet und eine finanzielle Beteiligung für möglich erachtet. Nach einer Besichtigung der Geothermie Unterhaching und Altheim werden die Gespräche weiter geführt werden. Seite 4 von 14 Zu 2. Wanderwegkonzept; Beratung und Beschlussfassung. (Antrag „Metnand för Schru“) Diese Thematik wurde bereits in der Klausur der Gemeindevertretung besprochen. Franz Bitschnau präzisiert den Antrag dahingehend, dass für die Wanderwege ein spezielles Konzept für einen Ausbau und für Verbesserungen erstellt werden soll, also bezogen auf konkrete Streckenabschnitte wie beispielsweise Montjola, Anwesen Scheibenstock, Buchwaldweg, Gauesweg usw. Zum Teil wird man mit einer Wegsanierung nicht das Auslangen finden, sondern es werden generelle Verbesserungen vorzunehmen sein. Im Vorfeld müssten natürlich Verhandlungen mit den betroffenen Grundeigentümern geführt werden. Der Vorsitzende verweist auf das von der Vorarlberger Landesregierung mit der Marktgemeinde Schruns ausgearbeitete Wanderwegkonzept. In Schruns bestehen rd. 73 km Wanderwege, wovon 53 km von der Gemeinde instand gehalten werden. Der Aufwand beläuft sich auf rd. 2.200 Mannstunden jährlich. Oft ist man bei Sanierung oder Verbesserung von Wegen vor das Problem gestellt, dass die privaten Grundeigentümer jeglichen Eingriff untersagen und mit rechtlichen Schritten drohen. Hinsichtlich der Wanderwege auf der Montjola liegt zwar bereits eine Zusage der Familie Scheibenstock vor, den Weg nach Errichtung der Güterweganlage neu zu führen und dementsprechend auszugestalten, bekanntlich gibt es jedoch Probleme mit Frau Galehr. Ein rechtliches Instrumentarium steht hier leider nicht zur Verfügung. Die Betreuung der Wanderwege vom Kropfen aufwärts wird wie im gesamten Alpengebiet von den Bergbahnen wahrgenommen. GR Christian Fiel zählt einige weitere Wanderwege auf, deren Sanierung vordringlich erscheint. Es sind dies u.a. der Verbindungsweg Veltlinerweg – Auweg und der Fußweg vom Litzkraftwerk zum Berknappenweg. In diesem Zusammenhang spricht er auch die Regenrinne beim Stall „Fuhrmann“ an und ersucht, dass die direkte Ableitung auf den Bergknappenweg untersagt wird. An weiteren Wanderwegen führt er den Fußweg im Bereich Scheibenstock - Schwarzhans, den Zabaresweg, den Gauesweg, aber auch die Errichtung eines Gehsteiges an der Montjolastraße vom Anwesen Mag. Wirth bis zum Hotel Montjola Nova an. Zu letzterem erwähnt der Vorsitzende, dass zusammen mit der Landesstraßenverwaltung bereits ein Konzept ausgearbeitet, heuer jedoch vom Land noch nicht ins Budget aufgenommen worden ist, zumal ohnedies noch die Verhandlungen mit den Grundeigentümern abzuschließen sind. 24. Gemeindevertretungssitzung vom 20.02.2008 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at GR Heike Ladurner-Strolz weist nochmals darauf hin, dass bereits vom Land ein Wanderwegkonzept für ganz Vorarlberg erstellt worden ist. Im Montafon und vor allem in Schruns wurde dieses Konzept mustergültig umgesetzt, was auch seitens der STT bereits lobend erwähnt worden ist. Sowohl mit der STT und dem Montafon Tourismus, als auch mit den Montafoner Wanderführern steht man im ständigen Kontakt. Ihrer Ansicht nach geht es nicht um ein Wanderwegkonzept, sondern um Sanierungen, Verbesserungen und Erweiterungen in unserem Wegenetz. Diesbezüglich ersucht sie um direkte Kontaktaufnahme mit Schruns Kommunal. Seite 5 von 14 LAbg. Mag. Siegfried Neyer äußert den Wunsch, dass alle vorhandenen Wanderwege, auch die alten, erfasst und ihr Zustand beschrieben wird, um dann Überlegungen anstellen zu können, wann welcher Weg verbessert werden kann und soll. Der Vorsitzende ersucht, mögliche neue attraktive Routen Schruns Kommunal zu melden, wobei man sich bewusst sein muss, dass die Realisierung neuer Wanderwege zumeist am Widerstand der Grundeigentümer scheitert. Wichtig erscheint, dass hinsichtlich der Wanderwege auf der Montjola eine entsprechende Weiterführung auf Bartholomäberger Gemeindegebiet gesichert ist, und es sagt der Vorsitzende zu, diesbezüglich Bgm. Martin Vallaster zu kontaktieren. Nach kurzer weiterer Diskussion wird einstimmig bekräftigt, dass der Erhaltung, der Betreuung und dem weiteren Ausbau der Wanderwege in Schruns auch hinkünftig hohe Priorität zukommt und sowohl mit dem Land, das das Vorarlberger Wanderwegekonzept ausgearbeitet hat, als auch mit den regionalen Stellen wie STT, Montafon Tourismus und dgl. und den Wanderwegbetreuern eng zusammengearbeitet und eine laufende Kontrolle des Zustandes der Wanderwege vorgenommen werden wird. Zu 3. Abholung von gewerblichem Abfall (Papier, Karton): Beratung und Beschlussfassung. (Antrag „Metnand för Schru“) Auch diese Angelegenheit wurde anlässlich der Gemeindevertretungsklausur und in der letzten Gemeindevorstandssitzung bereits besprochen. Vizebgm. Karl Hueber informiert, dass mit dem ARA System ein eigenes bundesweites Sammel- und Verwertungssystem für sämtliche Packstoffe und Verpackungen aus dem Gewerbe besteht und die Betriebe dafür separat zahlen. Die derzeitige Entsorgungssituation in Schruns ist jedoch wie bereits mehrfach angesprochen unbefriedigend, weshalb dies von der WIGE mit der Entsorgungsfirma und Schruns Kommunal besprochen werden wird, wobei der Vorschlag dahin geht, dass die Abfälle in den Recyclinghof gebracht und von dort abgeholt werden, was seitens des Umweltverbandes als zumutbar angesehen wird, zumal es keinen Rechtsanspruch gibt, dass die Betriebe ihre Wertstoffe auf öffentlichen Flächen deponieren. 24. Gemeindevertretungssitzung vom 20.02.2008 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Es wird einstimmig beschlossen, dass nach Diskussion und Information der WIGE und ihren Mitgliedern hinkünftig der gewerbliche Müll nicht mehr an den bisherigen Standorten im Zentrum zur Abholung bereit gestellt, sondern in den Bau- und Recyclinghof gebracht und von dort abgeholt werden soll. Seite 6 von 14 Zu 4. Nächtliche Sperre Parkplatz im Tobel: Beratung und Beschlussfassung. (Antrag „Metnand för Schru“) Der gegenständliche Antrag bezieht sich auf den Bereich auf der orographisch rechten Seite der Litz vom Kraftwerk bis zur ehem. Lodenfabrik. Hubert Ganahl gibt eine umfassende Darstellung und Erklärung zur Vorgeschichte ab und weist darauf hin, dass die verkehrsgeplagten Anwohner schon seit über 30 Jahren bemüht sind, eine für sie tragbare Lösung zu erreichen. Er verliest diesbezüglich an sie gerichtete Schreiben der Gemeinde aus den Jahren 1978 und 1993, in denen eine Auflassung des Parkplatzes unter gewissen Voraussetzungen für möglich erachtet wurde. Leider habe sich für sie die Situation bis heute nicht spürbar verbessert, und sie würden insbesondere durch zu- und abfahrende Fahrzeuge in ihrer Nachtruhe stark beeinträchtigt. Der Vorsitzende relativiert die Aussagen von Hubert Ganahl insofern, als der gesamte Fahrzeugverkehr zum und vom Bauhof über die weiter taleinwärts neu errichtete Brücke abgewickelt wird. Durch die Schließung der Tobelmühle und den Wegfall des Bayer-Diskonts ist es zu einer weiteren Entschärfung der Situation gekommen. Außerdem werden die dortigen Parkplätze von einer Vielzahl von Dauerparkern benützt, was ebenfalls zu einer Reduktion der Frequenz geführt hat. Da der im Nahbereich des Zentrums gelegene Parkplatz für die dortigen Betriebe von Bedeutung ist, wurde seitens des Gemeindevorstandes auch klar deponiert, dass dieser nicht aufgelassen werden kann. Abgesehen davon sind die Gemeindeverantwortlichen dem Gemeinwohl verpflichtet, und es würden Anwohner der anderen Parkplätze und der Tiefgaragenein- und –ausfahrten zu Recht ebenfalls entsprechende Maßnahmen fordern. LAbg. Mag. Siegfried Neyer bestätigt zwar die Notwendigkeit der Parkplätze untertags, glaubt jedoch, dass in der Nacht die Benützung der Tiefgaragen zumutbar wäre. Allenfalls könnte der Parkplatz im Tobel für Dauerparker auch nachts geöffnet bleiben. Für GR Christian Fiel sind die Interessen der im Tobel wohnenden Bürger vorrangig zu berücksichtigen, da diese bereits seit langem mit Nachdruck auf eine Einschränkung des Verkehrs drängen. Anderen Betroffenen ist es unbenommen, ihrerseits Anträge bei der Gemeinde einzubringen, die dann ebenfalls zu behandeln sind. Ihm liegt auch die Nachtruhe der dortigen Bewohner mehr am Herzen als die Interessen 24. Gemeindevertretungssitzung vom 20.02.2008 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at der Lokalbesucher zur späten Stunde, weshalb er ein Parkverbot zwischen 22.00 Uhr und 06.00 Uhr fordert. Seite 7 von 14 GR Heike Ladurner-Strolz, die selbst mitten im Zentrum wohnt und selbst des Öfteren nächtlichen Ruhestörungen ausgesetzt ist, kann sich diesen Überlegungen nicht ganz anschließen und erinnert daran, dass Schruns ein Tourismusort ist, und sie warnt vor möglichen Folgewirkungen. Sie erinnert auch an die Diskussion über die Verhängung eines Nachtfahrverbotes für einspurige Kraftfahrzeuge. Der Vorsitzende stellt klar, dass die Gemeindevertretung ohnedies ein unzuständiges Organ für die Erlassung eines Nachtparkverbotes ist, weshalb die Angelegenheit an den Gemeindevorstand zur Behandlung zu verweisen wäre. Abgesehen davon muss seiner Ansicht nach vor Verhängung irgendwelcher Verbote eine Diskussion mit den Leuten im Umfeld erfolgen und ein sauberes Ermittlungsverfahren durchgeführt werden. Für Martin Fussenegger stellt sich auch das Problem der Überwachung eines allfälligen Nachtparkverbotes. Eine andere Möglichkeit wäre seiner Ansicht nach, die Bewirtschaftung auch auf die Nacht auszudehnen, wobei allerdings auch hier eine Kontrolle notwendig sein wird. Lukas Schrottenbaum vertritt die Interessen der Harmoniemusik, deren Mitglieder bei den nächtlichen Proben ihre Fahrzeuge oft auf diesem Parkplatz abstellen. Er glaubt, dass bei normalem An- und Abfahren der Lärm der Litz den Fahrzeuglärm überlagert. In weiterer Diskussion wird auf frühere Aussagen, dass für den Fall der Errichtung einer Tiefgarage dieser Parkplatz aufgelassen werden kann, verwiesen und an seinerzeit von verschiedenen Seiten gestellte Anträge auf Schließung des Parkplatzes erinnert. Andererseits wird eingeworfen, dass sich die Rahmenbedingungen verändert haben und der Verkehr in den letzten Jahren weiter zugenommen hat. Heute muss die Situation aufgrund des gestiegenen Parkplatzbedarfs anders gesehen werden. Eine Schließung dieses Parkplatzes führt zu einer Erhöhung der Beeinträchtigung an anderen Orten aufgrund längerer Wege und stärkerer Frequenz. Da für die Erlassung eines Nachtfahrverbotes nicht die Gemeindevertretung zuständig ist, wird einstimmig die Empfehlung an den Gemeindevorstand beschlossen, eine Problemlösung im Einvernehmen mit den Betroffenen zu suchen, wobei u.a. auch eine Bewirtschaftung dieser Parkplätze in der Nacht zu prüfen wäre. Zu 5. Absichtserklärung der Marktgemeinde Schruns zur Förderung des Projektes „Grabserbahn Tschagguns“ (Antrag SPÖ und Parteifreie Schruns) 24. Gemeindevertretungssitzung vom 20.02.2008 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Wie Mag. Dr. Siegfried Marent ausführt, befindet sich Schruns in der Situation, dass zur Ergänzung des touristischen Angebotes die Infrastruktur in den Nachbargemeinden Bartholomäberg und Tschagguns mit benötigt wird. Die Grabserbahn spielt hier eine nicht unwesentliche Rolle. Allerdings läuft die Bewilligung für diese Bahn im April ab. Angeblich ist ein Konzept für den Erhalt dieser Bahn in Ausarbeitung, genaueres ist ihm jedoch nicht bekannt. Seiner Ansicht nach sollte Schruns jedenfalls ein sichtbares Zeichen setzen, dass es uns nicht egal ist, was mit dieser Bahn geschieht. Er hat sich daher eine mögliche Unterstützung überlegt, wobei diese öffentlich bekannt gemacht werden müsste. Er kennt zwar den genauen Investitionsbedarf der Bahn nicht, könnte sich jedoch vorstellen, dass Schruns zusammen mit Tschagguns einen Investitionszuschuss in Form einer Gesellschaftseinlage leistet, wobei die Gemeinden Schruns und Tschagguns eine Beteiligung von mindestens 25 % erhalten sollten. Diese Gesellschaftseinlage sollte betragsmäßig begrenzt werden mit max. € 100.000, 00 bis 150.000, 00. Weiters sollten die Gemeinden einen Beitrag zum Betriebsabgang leisten. Seine Vorstellung geht dahin, dass unter Berücksichtigung einer Beteiligung der VIW AG Tschagguns 50 % übernimmt, der Rest sollte auf verschiedene Interessenten und Beteiligte wie beispielsweise Stand Montafon nach einem bestimmten Schlüssel umgelegt werden. Seite 8 von 14 Der Vorsitzende erläutert im Detail den Status quo. Im April 2008 läuft die Konzession ab, der Verlust per 30.11.2007 beläuft sich lt. einer Bilanzprognose auf € 75.000, 00. Es wurde eine Rentabilitätsrechnung unter der Annahme einer 50 %igen Umsatzsteigerung und Finanzierung der Investition ohne Fremdmittel angestellt und der jährliche Verlust mit € 130.000, 00 beziffert. Die Gemeinde Tschagguns war bestrebt, eine Übernahme durch die VIW AG zu erreichen, und es wurden diesbezüglich auch alle Bürgermeister der Standesgemeinden beim Landeshauptmann vorstellig. Nach den Vorstellungen der Gemeinde Tschagguns soll eine so genannte Gruppenbahn mit vier Achtergondeln den Einer-Sessellift ablösen. Der Investitionsaufwand für eine solche Gruppenbahn liegt bei € 3, 1 Mio. Rein die jährlichen Instandhaltungskosten liegen bei rd. € 50.000, 00 + Abschreibung + Betriebskosten. Weiters verweist er auf den Umstand, dass noch nicht alle betroffenen Grundeigentümer unterschrieben haben und auch die derzeitige Parkplatzsituation unbefriedigend ist. Bgm. Willi Säly könnte sich eine talschaftsweite Unterstützung vorstellen, hat jedoch gleichzeitig auch auf die Probleme mit der Kristbergbahn verwiesen und würde sich auch hier eine entsprechende Unterstützung erwarten. Mehrere andere Bürgermeister haben eine finanzielle Unterstützung nicht für möglich erachtet, und es sei schlussendlich mehrheitlich ein ablehnender Beschluss gefasst worden. Er selbst habe für die Grabserbahn gestimmt. Die Investition selbst wäre ohne Fremdmittel gesichert, offen sind derzeit jedoch noch die Betriebskosten. Tschagguns wäre bereit, eine Ausfallbürgschaft von € 30.000, 00 zu übernehmen. Er möchte daher zur Diskussion stellen, ob auch Schruns bereit wäre, einen Beitrag zu den jährlichen Betriebsabgängen zu leisten. Nähere Informationen hierzu können aus dem Protokoll über die Sitzung des Standes Montafon vom 12.02.2008 entnommen werden, welches hier auszugsweise angeführt wird: 24. Gemeindevertretungssitzung vom 20.02.2008 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 9 von 14 „Pkt. 2.) In einem kurzen Rückblick weist der Vorsitzende darauf hin, dass mit 30. April dieses Jahres die Konzession für den Betrieb der Grabserbahn ausläuft und gemäß einer Bilanz¬prognose von Dr Hubert Engstler per 30.11.2007 ein Verlust von € 75.000 ausgewiesen ist. Eine von Dr Engstler gemeinsam mit Mag Netzer von der VIW erstellte Rentabilitätsrechnung ergibt bei 50 % Umsatzsteigerung und Finanzierung der Investition ohne Fremdmittel einen Verlust von jährlich ca € 130.000. Trotz mehrfacher Bemühungen hat die Illwerke die Übernahme der Bahn auch trotz einer Zusage der Gemeinde zur Über¬nahme von 50 % der Investitionskosten und der Bereitstellung eines jährlichen Ab¬gangsdeckungsbeitrages von € 30.000 abgelehnt, da aus den bekannten Gründen eine kostendeckende Betriebsführung nicht möglich ist. In der Gemeindevertretungssitzung vom 11. Oktober 2007 wurde der Beschluss zum Abtrag des Liftes nach der Wintersaison 2007/08 und die Liquidierung der Gesellschaft möglichst bis zum 30. November 2008 gefasst, welcher auch von der Gesellschafterversammlung mit über 90 % angenommen wurde. Basierend auf dem am 6. Dezember 2007 mit dem Herrn Landeshauptmann und Dir Dr Summer geführten Gespräch mit Überreichung einer Petition haben neuerliche Berech¬nungen für eine gebrauchte Gruppenbahn eine Investitionskostensumme von ca 3, 1 Mio ergeben, für welche allein an Instandhaltungskosten ein jährlicher Betrag von ca 45.000 bis 50.000 anzusetzen ist. Vom Vorsitzenden wird nochmals dezidiert festgestellt, dass ein ersatzloses Auflassen der Grabserbahn als wichtige Infrastruktur für das Wandergebiet Rätikon aber auch ins¬gesamt für das Montafon äußerst bedauerlich ist und auch von Seiten STT in mehrfa¬chen Beratungen Interesse an der Erhaltung dieses Angebotes bekundet wurde. Auch in der Gemeindevertretung Schruns werde demnächst die Frage einer finanziellen Mitbe¬teiligung neuerlich zur Diskussion stehen, weshalb der Vorsitzende auch an die Bürger¬meisterkollegen die konkrete Frage einer Mitbeteiligung durch die Talschaft richtet. In seiner ausführlichen Wortmeldung beurteilt Bgm Bitschnau die eingetretene Ent¬wicklung aus Sicht der Gemeinde Tschagguns wie auch insgesamt des Tales als sehr be¬dauerlich, zumal leider vor etwa 10 bis 15 Jahren eine sich damals abzeichnende Lösung mit Übernahme der Anlage durch die Vorarlberger Illwerke AG verhindert wurde. Ge¬mäß Beschlüssen ist die Firma Grabserbahn GmbH bis 30. November 2008 zu liquidie¬ren, wozu bereits der Antrag an die Behörde auf Abtrag der Anlagen ergangen ist. Mit Liquidation der Firma laufen auch die Überfahrungsrechte aus, so dass nach jetzigem Wissenstand für eine mögliche künftige Lösung nicht von einem Erhalt, sondern nur von einer Neuerrichtung gesprochen werden kann. Bezüglich Grundinanspruchnahme feh¬len laut Aussage von Bgm Bitschnau ebenfalls noch die Unterschriften von zwei wichti¬gen Grundeigentümern wie sich auch insgesamt die Rahmenbedingungen für die Berg- und Talstationen nicht besonders erfreulich für eine weitere Entwicklung darstellen. Er¬schreckend ist laut Bürgermeister auch die Tatsache zu beurteilen, dass zwischen den Aussagen aus Bevölkerungskreisen zum Erhalt der Bahn und den konkreten Zahlen im laufenden 24. Gemeindevertretungssitzung vom 20.02.2008 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Winter mit weiteren Rückgängen in den Beförderungszahlen eindeutige Wi¬dersprüche zwischen Wunschvorstellungen und tatsächlichem Handeln gegeben sind. Vom Vorsitzenden wird nochmals auch im Einvernehmen mit den Bürgermeisterkolle¬gen festgehalten, dass ein Engagement der Vorarlberger Illwerke zum weiteren Erhalt dieser Seilbahn sachlich mehr als gerechtfertigt und vertretbar wäre. Bedauert wird in der Diskussion auch die Tatsache, dass den Vertretern der Bahn keine Möglichkeit zur Prä¬sentierung ihres Anliegens im Aufsichtsrat der Illwerke geboten wurde und der Auf¬sichtsrat bisher nur vom Vorstand über die nüchternen Zahlen und Berechnungen in¬formiert worden ist. Bgm Säly begrüßt in seiner Wortmeldung den weiteren Erhalt der Bahnanlage. Er weist aber auch in seiner Funktion als Geschäftsführer der Kristbergbahn auf den aus der letz¬ten Wintersaison resultierenden Verlust von € 130.000, bedingt durch einen Umsatz¬rückgang von 40 %, hin, weshalb ohne Kapitalaufstockung für das Erreichen der Ge¬winnzone ein Zeitraum von mindestens 4 bis 5 Jahren notwendig ist. Bedingt durch die langen Betriebszeiten sind auch überproportional hohe Betriebskosten verbunden, wobei der Kristbergbahn auch durch die langen Saisonzeiten zweifelsohne eine überregionale Bedeutung für das Tourismusangebot in der Talschaft zukommt. Bgm Säly sieht die Möglichkeit der Zustimmung zu einer finanziellen Beteiligung der Talschaft für die Grabserbahn nur dann gegeben, wenn auch ein ähnliches Ansuchen seitens der Kristbergbahn in Zukunft gleich behandelt wird. Bgm Ladner sieht eine finanzielle Beteiligung aus Sicht der Gemeinde Lorüns als Nicht-Tourismusgemeinde sehr kritisch, dies insbesondere auch im Hinblick auf Folgewirkun¬gen bei anderen Seilbahngesellschaften wie bereits von Bgm Säly in Richtung Kristberg¬bahn angesprochen. Aber auch jüngste Aussagen von BTV-Direktor Gaugg in Richtung Investitionen bei den Hochjochbahnen können in diese Richtung eingestuft werden. Bgm Salzmann sieht sich in der heutigen Sitzung ebenfalls außer Stande zu einer finanziellen Zusage, zumal in bisherigen Diskussionen in der Gemeindevertretung eine finan¬zielle Beteiligung sehr kritisch gesehen werde. VizeBgm Zimmermann beurteilt aus Sicht der Gemeinde Vandans eine finanzielle Be¬teiligung als nicht vorstellbar und weist auf die vor Jahren gegebene ähnliche Situation im Zusammenhang mit der Seilbahn Vandans und den ehemals von der Gemeinde zu tragenden Abgängen hin. In diesem Zusammenhang spricht er auch die intensiven Be¬mühungen und Gespräche mit der Illwerke bezüglich der Aufrechterhaltung des Som¬merbetriebes der Golmerbahn ab Vandans an. Bgm Netzer sieht insgesamt eine Verantwortung der Liftbetreiber in der Talschaft aber auch ganz klar der Vorarlberger Illwerke in Richtung Grabserbahn und spricht in diesem Zusammenhang jüngste Medienberichte an, wonach die Vorarlberger Illwerke jährliche Beitragszahlungen in Höhe von 3, 5 Mio an die Fachhochschule Dornbirn leistet. Auch unter diesem Aspekt wird eine besondere Verantwortung der Illwerke für die Talschaft neuerlich angesprochen, zumal das Herzstück dieses Unternehmens für die Energiege¬winnung in der Wasserkraft des Tales zu sehen ist. Auch Bgm Netzer ist der Meinung, dass die Talschaft keine finanziellen Zusagen für defizitäre Lifte vornehmen kann und die Aufrechterhaltung eines Gesamtangebotes in der Verantwortung der Liftbetreiber in der Talschaft zu sehen ist. Seite 10 von 14 24. Gemeindevertretungssitzung vom 20.02.2008 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at In der umfassenden Diskussion wird die nun eingetretene Entwicklung im Seilbahn¬bereich insbesondere in der Silvretta Nova Gruppe rückblickend als sehr bedauerlich be¬urteilt, zumal in der Vergangenheit mit dem in der Talschaft verdienten Geld zahlreiche unverständliche Investitionen wie zB die Muttersbergbahn, Diedamskopf, Kornmesser in Bregenz, Schifffahrt etc finanziert wurden und damit das Unternehmen insgesamt in eine schwierige Situation geraten ist. Auch in Richtung BTV als neue Eigentümerin der Nova Gruppe werden baldige Gesprä¬che mit den Talschaftsverantwortlichen zum Aufzeigen und gegenseitigen Abstimmen der künftigen Entwicklungsrichtung als dringend notwendig beurteilt, zumal in jüngsten Aussagen von BTV-Direktor Gaugg die Bereitstellung von Zuschüssen durch die öffentli¬che Hand wie auch eine kostenlose Abtretung von Gesellschaftsanteilen an der Hoch¬jochbahn angesprochen wurden. Unverständnis lösen auch die hinterfragenswürdigen Vorgänge rund um den Erwerb der Hochjochbahnen durch die Silvretta Nova und die in diesem Zusammenhang durch die Silvretta Nova abgegebenen Bürgschaftserklärungen etc aus. VizeBgm Dr Flatz vertritt gleichfalls die Meinung, dass es nicht Aufgabe des Standes Montafon zur Finanzierung von Betriebsabgängen der Grabserbahn sein kann und weist ebenfalls auf die damit verbundenen Folgewirkungen für die Zukunft hin. Er vertritt ebenfalls die klare Meinung, dass möglichst rasch mit BTV-Direktor Gaugg die weiteren Gespräche seitens der Talschaft zu führen sind. Auf die konkrete Anfrage des Vorsitzenden nach Bereitstellung einer finanziellen Beteili¬gung der Talschaft für den weiteren Betrieb der Grabserbahn sprechen sich der Vor¬sitzende sowie Bgm Bitschnau zustimmend aus. Bgm Säly erteilt ebenfalls seine Zu¬stimmung, allerdings unter der Auflage, dass erforderlichenfalls auch für die Kristberg¬bahn künftig dieselben Voraussetzungen gültig sind. Somit ist eine finanzielle Beteili¬gung der Talschaft mit 6 zu 3 Stimmen klar abgelehnt, wobei einstimmig die Meinung geäußert wird, dass bei der Vorarlberger Illwerke AG nach wie vor eine Verpflichtung zur Übernahme bzw den weiteren Betrieb der Grabserbahn gesehen wird. Hinsichtlich der weiteren Entwicklung im Bergbahnenbereich in der Talschaft wird der Vorsitzende beauftragt, möglichst bald eine Terminvereinbarung zur gemeinsamen Aus¬sprache mit BTV-Direktor Gaugg herbei zu führen wie auch mit dem Vorstand der Vor¬arlberger Illwerke nochmals Kontakt in Richtung Erhalt der Grabserbahn aufzunehmen ist.“ Seite 11 von 14 LAbg. Mag. Siegfried Neyer spricht die Notwendigkeit eines entsprechenden Konzeptes an, in dem beispielsweise auch ein möglicher Zusammenschluss mit dem Golm sowie sonstige Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung beinhaltet sind. Er spricht in diesem Zusammenhang auch die Trainingsmöglichkeiten für den Schikader an. Franz Bitschnau informiert kurz über seine Eindrücke, die er anlässlich der Behandlung dieser Angelegenheit in der Standessitzung als Zuschauer erhalten hat und spricht in der Folge in früheren Jahren seitens des Standes für verschiedene Bergbahnen des Tales abgegebene Bürgschaften an (s. Beilage zum Protokoll). Aufgrund dieser Praxis kann seiner Ansicht nach auch für Grabs zu Recht eine Bürgschaft ein- 24. Gemeindevertretungssitzung vom 20.02.2008 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at gefordert werden. Er schließt sich insofern auch den Ausführungen von LAbg. Siegfried Neyer an, dass Voraussetzung hierfür ein von einem namhaften Planer erstelltes Konzept bildet, und zwar eine vollständige Planung für eine komplette Neuerschließung des Gebietes Grabs mit sämtlichen Kosten. Seite 12 von 14 Der Vorsitzende schließt sich diesen Forderungen an und bekundet die Bereitschaft, bei Vorlage eines entsprechenden Konzeptes jährlich einen indexgesicherten Gemeindebeitrag zur Abgangsdeckung zu leisten. Es wird einstimmig beschlossen, dass bei Vorlage eines entsprechenden Businesskonzeptes und unter der Voraussetzung einer Beteiligung der Marktgemeinde Schruns an der Gesellschaft, die zusammen mit Tschagguns mindestens 25, 1 % betragen soll, eines Sitzes der Gemeinde im Aufsichtsorgan sowie der Übernahme des jährlichen Abganges durch die Gemeinde Tschagguns in Höhe von € 30.000, 00 die Marktgemeinde Schruns 20 % des jährlichen Abganges, maximal € 15.00, 00 pro Jahr, übernimmt. Zu 6. Beauftragung des Bürgermeisters, im Stand Montafon eine Unterstützung des Projektes „Grabserbahn Tschagguns“ zu erwirken. (Antrag SPÖ und Parteifreie Schruns) Es wird einhellig zur Kenntnis genommen, dass der Vorsitzende in seiner Funktion als Standesrepräsentant bereits in der letzten Standessitzung eine Unterstützung aller Montafoner Gemeinden eingefordert hat, dies jedoch mehrheitlich abgelehnt worden ist. Zu 7. Neutrassierung der L188 im Bereich Gantschier, Resolution der Gemeindevertretung (Antrag Schrunser Volkspartei und Parteifreie) Der Vorsitzende gibt einen kurzen Überblick über den derzeitigen Verfahrensstand. Die Bürgermeister der Außermontafoner Gemeinden haben sich im Abschnitt von der Umfahrung Lorüns bis zur Rätikon-Kreuzung auf eine neue Trasse geeinigt (s. Beilage zum Protokoll). Der geplante Sportmarkt in Vandans läuft diesen Überlegungen jedoch zuwider, da er aufgrund seiner Situierung diese Trassenführung erschweren bzw. sogar verunmöglichen würde. Mag. Dr. Siegfried Marent erinnert daran, dass bereits dem Amtsvorgänger des Vorsitzenden und dem seinerzeitigen Geschäftsführer der Hochjochbahn gesagt wurde, 24. Gemeindevertretungssitzung vom 20.02.2008 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at dass ein Ausbau der Bergbahnen nur dann möglich erscheint, wenn auch eine entsprechende Verkehrslösung gefunden wird. Er ersucht den Vorsitzenden, eine Verlegung der L 188 auch im Rahmen des Standes Montafon mit Nachdruck weiter zu betreiben. Seite 13 von 14 Es wird einstimmig nachstehende Resolution an die Vorarlberger Landesregierung beschlossen: „Das Land Vorarlberg wird aufgefordert, die von den Außermontafoner Bürgermeistern festgelegte neue Trasse der L 188 im Bereich Gantschier zu prüfen, entsprechend im Detail auszuarbeiten und mit Hochdruck weiter zu verfolgen. Es ist den Bewohnerinnen und Bewohnern nicht mehr länger zumutbar, den tagtäglichen Verkehr in diesem Ausmaß zu erdulden.“ Zu 8. Neubau Rettungsheim Bludenz: a) Regelung der Finanzierungsart Es wird einstimmig beschlossen, dass die Marktgemeinde Schruns zur Finanzierung ihres anteiligen Beitrages für den Neubau der Rettungszentrale in Bludenz in Höhe von € 152.285, 50 in Abänderung des von der Gemeindevertretung in ihrer Sitzung vom 16.05.2007 gefassten Beschlusses selbst ein Darlehen aufnimmt und die vorgesehenen 3 Teilzahlungen tätigt. b) Darlehensvergabe Der Vorsitzende verweist auf die mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung übermittelten Unterlagen. Auf die Forderung, dass diese Kostenbeiträge nach Möglichkeit aus den Erlösen für Grundverkäufe abgedeckt werden, wird festgehalten, dass dies auch so beabsichtigt ist und sichergestellt werden muss, dass das aufzunehmende Darlehen jederzeit spesenfrei zurückgezahlt werden kann. Auf Grundlage der Ergebnisse der Ausschreibung wird einstimmig beschlossen, das Darlehen für die Finanzierung des anteiligen Gemeindebeitrages für den Neubau des Rettungsheimes in Bludenz in Höhe von € 152.000, 00 und mit einer Laufzeit von 15 Jahren bei der BAWAG P.S.K. Bank für Arbeit und Wirtschaft als Bestbieterin aufzunehmen. Die Behandlung der Top 9 und 10 erfolgt in nichtöffentlicher Sitzung, und es wird hierüber eine eigene Verhandlungsschrift errichtet. 24. Gemeindevertretungssitzung vom 20.02.2008 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 14 von 14 Zu 11. Unter „Allfälliges“ erfolgt keine Wortmeldung. Gegen die Verhandlungsschrift über die 23. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 19.12.2007 werden keine Einwände erhoben, sodass diese als genehmigt gilt. Ende: 00.15 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 24. Gemeindevertretungssitzung vom 20.02.2008