Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 19.10.2017 Zl. 004-2/2017 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 18. Oktober 2017, um 20.15 Uhr, im Raum Montafon im 1. Obergeschoss des Hauses des Gastes stattgefundene 27. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzende(r): DI (FH) Jürgen Kuster MBA Gemeindevertreter: Ersatzleute: Heike Ladurner-Strolz Richard Durig GR Norbert Haumer Ing. Michael Kieber GR Bernhard Schrottenbaum Theresa Scheibenstock Werner Ganahl Raphael Mäser DI (FH) Michael Gantner MSc Rainer Gehrmann GR Marion Wachter Dr. Monika Vonier Tobias Kieber Thomas Zuderell Peter Vergud Martin Jenny BSc Bettina Juen-Schmid Reinhard Winterhoff Michael Fritz Mag. Christof van Dellen Martin Fussenegger Rudi Bitschnau Vizebgm.Mag. (FH) Günter Ratt MA Elisabeth Pögler BEd GR Christian Fiel Mag. Siegfried Neyer Alexander Nöckl Mag. Thomas Ettenberger GR Marcellin Tschugmell Franz Oliva Werner Marent Ing. Gerhard Mangeng DI Karoline Bertle Martin Pögler BEd Manuel Torghele Christine Geiger Franz Bitschnau Dietmar Tschohl Stefan Simenowskyj Erika Scheibenstock Felizitas Maklott Heinz Auer Rosa-Maria Jenny MMag. Dr. Siegfried Marent Ing. Wernfried Geiger Mag. Martin Borger Helmut Neuhauser Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Herbert Schuster, Sicherheitswachebeamter und Leiter Bürgerservice (zu Top 1) Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber Seite 1 von 10 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Entschuldigt abwesend: Werner Ganahl, Peter Vergud, Martin Fussenegger, Alexander Nöckl, Manuel Torghele und Siegfried Marent Seite 2 von 10 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene Tagesordnung: 1. Marktgemeindeamt Schruns, Umbau der Bürgerservicestelle – Baubeschluss 2. Projekt „Erweiterungsbau Hotel Löwen“: Genehmigung des Verkaufs des GSTNR 186 samt darauf befindlichem Haus des Gastes 3. Tiefgarage Löwen, Vereinbarung mit der Hotel Löwen Schruns GmbH, Schruns, betreffend die Beendigung des Benützungsvertrages und Regelungen für eine öffentliche Tiefgarage 4. Ansuchen um Bewilligung von Ausnahmen vom Bebauungsplan gem. § 35 Abs. 3 RPG: a) Peter Amann, Schruns, für die Überschreitung der festgelegten Höchstgeschosszahl von 3, 5 auf 4, 5 für das Wohn- und Geschäftshaus Gantschierstraße 2 auf den GST-NR .1275 und 845 b) Schrunser Zamang-Bahn-Vermietungs Gesellschaft m.b.H., Wien, bzw. ihre Nachfolgegesellschaft Raiffeisen Rehazentrum Schruns Immobilienleasing GmbH, Wien, und Vorarlberger Illwerke AG, Bregenz, für die Überschreitung der BNZ von 74 auf 118, 5 für die Erweiterung der Rehaklinik Montafon auf den GST-NR 1189/2 und 1189/3 5. Ankauf der GST-NR 1507/1 und 1507/4 von Günther Vonier durch die PSG 6. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 26. Sitzung der Gemeindevertretung vom 02.08.2017 7. Mitteilungen des Vorsitzenden 8. Allfälliges Zu 1. Marktgemeindeamt Schruns, Umbau der Bürgerservicestelle – Baubeschluss 27. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 18.10.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt den Sicherheitswachebeamten Herbert Schuster, dem die Leitung der Bürgerservicestelle übertragen worden ist. Im Rahmen eines internen Projektes wurde die organisatorische und räumliche Umgestaltung intensiv bearbeitet, und es sind auch Besichtigungen in anderen Gemeinden vorgenommen worden. Auf Grundlage einer Entwurfsplanung für die Neugestaltung der Räumlichkeiten im EG wurde eine Kostenschätzung erstellt. Heute gilt es, die weitere Vorgangsweise festzulegen. Seite 3 von 10 Herbert Schuster gibt einen kurzen Rückblick auf das Projekt „BASS“ (BürgerAnlaufStelleSchruns), das von Rosvita Hödl extern begleitet wurde. In mehreren Sitzungen und Besprechungen mit den Mitarbeitern wurden die bestehenden Abläufe erfasst und abgeglichen, Aufgaben und Arbeitsabläufe analysiert, neue Aufgaben zugeordnet sowie die Strukturen thematisch geprüft. Der letzte Umbau erfolgte vor rd. 25 Jahren, und es hat sich gezeigt, dass es, um den Anforderungen einer modernen Bürgerservicestelle gerecht zu werden, notwendig ist, einige Veränderungen vorzunehmen. Anschließend zeigt er anhand der vorliegenden Pläne die vorgesehenen baulichen Maßnahmen, die sich insbesondere auf den Bereich des Meldeamtes und Sprechzimmers im EG konzentrieren, auf. Die Bürgerservicestelle soll einen Schalterbereich erhalten, der erste Anlaufstelle zur Erledigung bestimmter weniger zeitintensiver Aufgaben (max. 5 Min.) sein soll. In den vorgesehenen beiden Diskretionsräumen können „Soziales“ und andere vertrauliche Angelegenheiten erledigt werden. Ansonsten soll an der bestehenden Substanz möglichst wenig verändert werden. In diesem Zusammenhang sind auch Überlegungen angestellt worden, im Erdgeschoss WCs für Veranstaltungen einzurichten. In der anschließenden Diskussion werden Fragen zur Statik, zu den Kosten, insbesondere auch zu den (lt. vorliegender Aufstellung hoch anmutenden) Planungskosten – festgehalten wird, dass die Planung selbst wie auch die anderen Gewerke noch auszuschreiben sind – zur Abwicklung des laufenden Betriebs während der Bauphase, zu verschiedenen Planungsdetails wie beispielsweise der Anordnung des Schalterbereichs, der nicht zu unpersönlich gehalten werden sollte, und dgl. gestellt, und es wird dazu Stellung genommen. In einigen Wortmeldungen wird betont, dass man sich sehr wohl bewusst ist, dass auch in anderen Bereichen Investitionen anstehen (z.B. Schule), im Interesse der Bevölkerung und der Mitarbeiter jedoch auch hier gewisse Verbesserungen vorzunehmen sind. Heute soll der Startschuss für die weitere Planung und die Ausschreibung abgegeben werden, die Umsetzung im Detail und Vergabe der Arbeiten wird sodann nach Vorliegen der Ergebnisse zu beschließen sein. Von der zeitlichen Abwicklung her wird mit den Arbeiten frühestens im kommenden Frühjahr begonnen werden können. Im Hinblick auf die Einrichtung einer Bürgerservicestelle im Erdgeschoss wird stimmenmehrheitlich (3 Gegenstimmen: Franz Bitschnau, Dietmar Tschohl und Christl Geiger) beschlossen, mit der Detailplanung zu beginnen, wobei besonderes Augenmerk auf die Einhaltung des Kostenrahmens zu legen ist. 27. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 18.10.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 4 von 10 Zu 2. Projekt „Erweiterungsbau Hotel Löwen“: Genehmigung des Verkaufs des GST-NR 186 samt darauf befindlichem Haus des Gastes RA Mag. Patrick Piccolruaz, der die Gemeinde in den Vertragsverhandlungen rechtlich vertritt und im engen Kontakt mit Dr. Gabriel Kocher, Fa. Liebherr, steht, wird vom Vorsitzenden recht herzlich begrüßt. Die beiden überarbeiteten Vertragsentwürfe betr. den Verkauf des „Haus des Gastes“ und das Benützungsrecht an der Tiefgarage Löwen wurden allen Mandataren mit der Einladung zur heutigen Sitzung übermittelt. Um sich heute nicht in Detailfragen zu verstricken wurde ersucht, bei Unklarheiten im Vorfeld mit Mag. Piccolruaz, ihm oder dem Gemeindesekretär Kontakt aufzunehmen und sich zu informieren. Nach einem kurzen Rückblick informiert Mag. Piccolruaz über den derzeitigen Stand des Verfahrens. Der Kaufvertrag ist bis auf wenige Details schon ausverhandelt, bei der Löwen Tiefgarage sind hingegen noch einige Punkte offen, man ist jedoch guten Mutes, auch hier einen guten Kompromiss zu finden. Galt es beim Verkauf des Haus des Gastes vor allem Sicherungsinstrumente zu finden, dass auch tatsächlich ein Hotel errichtet und betrieben wird, ist es bei der Tiefgarage die Absicherung der öffentlichen Benutzbarkeit für den vorgesehenen Zeitraum und die Regelung der Kostentragung bei Investitionen. Bei Ersterem, die Errichtung und der Betrieb eines Hotels, erfolgt die Absicherung nicht durch ein Pönale, sondern durch eine (echte) Fertigstellungsgarantie der Muttergesellschaft, die als einklagbarer Anspruch formuliert worden ist. Was diesen Regelungsbereich anbetrifft, wird er aus dem Kaufvertrag herausgenommen und in eine eigene schriftliche Vereinbarung übernommen werden. Bedeutsame Termine sind die Einreichung des Projektes, der Baubeginn und der Eintritt des Wiederkaufsfalls. Für ihn ist der Kaufvertrag beschlussreif, die restlichen Details wären noch vom Gemeindevorstand abzuklären. Was die Tiefgarage anbetrifft, wird nochmals eine Verhandlungsrunde einzuschieben sein, da die Vorstellungen in einigen Punkten doch noch etwas auseinander liegen. Die Frage wird aufgeworfen, ob der Kaufvertrag nur dann rechtswirksam werden soll, wenn auch bezüglich der Tiefgarage eine vertragliche Vereinbarung getroffen wird, was beispielsweise durch eine aufschiebende Bedingung geregelt werden kann, oder ob dieser unabhängig davon abgeschlossen werden kann. Hierzu gibt es nach Auskunft von Mag. Piccolruaz eine klare Aussage seitens der Fa. Liebherr, dass der eine Vertrag den anderen bedingt. 27. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 18.10.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at In der anschließenden sehr eingehend geführten Beratung, in der sich mehrere Mandatare zu Wort melden, spricht Christian Fiel neben verschiedenen anderen Punkten die Einflussmöglichkeit der Gemeinde auf die Gestaltung des Hotels an. Mag. Piccolruaz verweist auf die vorliegende zweiseitige Projektbeschreibung, ein gestalterisches Mitspracherecht ist vertraglich nicht vorgesehen. Die öffentliche Nutzung der Seminarräume wird bei Verfügbarkeit möglich sein. Seite 5 von 10 Wichtig erscheint, dass der Zugang von der Silvrettastraße zur Tiefgarage, damit ist auch eine Verbindung von der Silvrettastraße zur Post gegeben, gesichert ist. Eine weitere Anfrage bezieht sich auf das der Familie Nels/Furtner eingeräumte Recht zur Benützung von 5 Tiefgaragenparkplätzen. Dieses Recht wurde seinerzeit von der Zentrumspark zugestanden und besteht weiter. Was die Pachtvereinbarung mit SPAR anbetrifft, steht der Gemeinde keine Einflussnahmemöglichkeit zu. Auch die statischen Voraussetzungen bei Überbauung der Tiefgarage sind vom Bauherrn zu übernehmen, diesbezüglich dürfen auf die Gemeinde keine Kosten (Sanierung, Verstärkung) zukommen. Im Vertrag wird die lastenfreie Übergabe garantiert, weshalb mit der Trachtengruppe bereits Gespräche über eine Verlegung des Vereinslokals geführt wurden. Unabhängig von der Frage, ob sich diese Räumlichkeit überhaupt auf Grund der Gemeinde befindet, gilt es diesbezüglich ein Ausweichlokal zu finden. Die Fam. Czegka verfügt aufgrund einer alten Vereinbarung über ein Zugangsrecht im östlichen Bereich ihres Wohnhauses über GST-NR 186. Hier könnte der im Vertrag vorgesehene Durchgang geschaffen werden. Inwieweit ein Recht zur gärtnerischen Nutzung dieses Bereichs besteht, ist noch abzuklären. Die Vereinbarung mit der Montafon Tourismus GmbH zur Nutzung der Räumlichkeiten im Haus des Gastes läuft mit 30.09.2018 aus. In mehreren Wortmeldungen wird die positive Entwicklung begrüßt, jedoch mit Bedauern zur Kenntnis genommen, dass in den angesprochenen Punkten noch keine Einigkeit besteht. Hier werden vor allem die möglichen Kosten im Zusammenhang mit der öffentlichen Tiefgaragenbenützung bzw. die vorzeitige Beendigung des Benützungsrechtes erwähnt. Dies wurde in den anfangs geführten Verhandlungen anders besprochen. Martin Borger verweist auf die bereits schriftlich übermittelten von mehreren Mandataren vorgegebenen Punkte z.B. Schaffung öffentlicher WCs, Beibehaltung des Durchgangs, Alternativstandort für die Trachtengruppe, Auftragsvergaben, Zweidrittelmehrheit bei Beschlussfassung, unverhältnismäßig langer Fertigstellungstermin und dgl. die größtenteils nicht umgesetzt worden seien, weshalb eine Zustimmung nicht möglich sei. Der Vorsitzende gibt zu bedenken, dass nicht alles im Vertrag geregelt werden kann bzw. der eine oder andere Punkt von der Gegenseite nicht akzeptiert wird. Was jedoch beispielsweise die öffentlichen WCs anbetrifft, wird man sich um eine Alternative bemühen. Es werden verschiedene Stimmen laut, die an die Bedeutung des Tourismus erinnern, und es wird betont, dass es wichtig ist, einem touristischen Leitbetrieb Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten. An den Ausgang der diesbezüglich durchgeführten Volksbefragung wird erinnert. Natürlich muss dies in vertretbarem Rahmen passieren, weshalb alles daran zu setzen ist, einen akzeptablen Kom- 27. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 18.10.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at promiss, der naturgemäß gewisse Zugeständnisse auf beiden Seiten erfordert, zu finden. Kostenmäßig fallen auf Seiten der Gemeinde die Immobilienertragsteuer sowie die Hälfte des Honorars von Mag. Piccolruaz an. Seite 6 von 10 Was den Erhalt des bestehenden Gehwegs in Richtung Löwenhotel anbetrifft, wird festgehalten, dass dieser größtenteils auf Grund des Löwenhotels liegt. Hier wird eine gesonderte Abklärung zu treffen sein. Über Anfrage bestätigt Mag. Piccolruaz, dass mit Unterfertigung des Vertrags unabhängig von der möglichen Ausübung des Wiederkaufsrechts jedenfalls immer die Verpflichtung besteht, das Hotel fertigzustellen, dies spätestens bis zum Jahr 2025. Voraussetzung, dass der Vertrag rechtswirksam wird, ist jedoch das Vorliegen einer rechtskräftigen Baubewilligung bis zum angeführten Zeitpunkt. Unter der Voraussetzung des Abschlusses des Vertrages betr. Beendigung des Benützungsvertrages v. 29.08.1975 und Regelungen für eine öffentliche Tiefgarage wird die Vereinbarung betreffend den Verkauf des GST-NR 186 samt darauf befindlichem Haus des Gastes entsprechend dem vorliegenden Entwurf mit der Maßgabe, dass der Gemeindevorstand zu weiteren Verhandlungen und Neuformulierung verschiedener Vertragspunkte bevollmächtigt wird, stimmenmehrheitlich (6 Gegenstimmen: Christian Fiel, Franz Bitschnau, Dietmar Tschohl, Martin Borger, Wernfried Geiger und Richard Durig) genehmigt, wobei, sollten sich auch inhaltliche Veränderungen ergeben, die Vereinbarung nochmals der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen ist. Zu 3. Tiefgarage Löwen, Vereinbarung mit der Hotel Löwen Schruns GmbH, Schruns, betreffend die Beendigung des Benützungsvertrages und Regelungen für eine öffentliche Tiefgarage Die Entscheidung über diesen Tagesordnungspunkt wird zur Vornahme weiterer Abklärungen einstimmig vertagt. Zu 4. Ansuchen um Bewilligung von Ausnahmen vom Bebauungsplan gem. § 35 Abs. 3 RPG: a) Peter Amann, Schruns, für die Überschreitung der festgelegten Höchstgeschosszahl von 3, 5 auf 4, 5 für das Wohn- und Geschäftshaus Gantschier-straße 2 auf den GST-NR .1275 und 845 27. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 18.10.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Der Vorsitzende verweist auf die Ergebnisse des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und insbesondere die negative Stellungnahme des Amtssachverständigen bezüglich der Gestaltung im Hinblick auf den Schutz des Orts- und Landschaftsbildes gem. § 50a Baugesetz. Durch die vorgegebenen Begleitmaßnahmen, insbesondere bezüglich der Außenraumgestaltung (Bepflanzung, Parkplatz, ...), werden diesbezügliche Bedenken jedoch zerstreut. Seite 7 von 10 Die von Peter Amann, Schruns, beantragte Ausnahme vom derzeit gültigen Gesamtbebauungsplan bezüglich der Überschreitung der festgelegten Höchstgeschosszahl von 3, 5 auf 4, 5 für das Wohn- und Geschäftshaus Gantschierstraße 2 auf den GSTNR .1275 und 845 wird einstimmig bewilligt. b) Schrunser Zamang-Bahn-Vermietungs Gesellschaft m.b.H., Wien, bzw. ihre Nachfolgegesellschaft Raiffeisen Rehazentrum Schruns Immobilienleasing GmbH, Wien, und Vorarlberger Illwerke AG, Bregenz, für die Überschreitung der BNZ von 74 auf 118, 5 für die Erweiterung der Rehaklinik Montafon auf den GST-NR 1189/2 und 1189/3 Im Rahmen des Anhörungsverfahrens langten seitens verschiedener Nachbarn negative Stellungnahmen ein, die mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung mit übermittelt bzw. vom Vorsitzenden erläutert werden. Wie auch der Raumordnungsausschuss festgestellt hat, sind die Bestandsgebäude in diesem Bereich zum Teil noch höher als der Erweiterungsbau. Festgehalten wird, dass die ablehnende Haltung verschiedener Nachbarn sehr wohl ernst genommen wird, die Reha-Klinik für den gesamten Ort jedoch von großer Bedeutung ist. Es ist daher eine Interessenabwägung vorzunehmen, bei der die Belastung der Nachbarn den Vorteilen der Erweiterung gegenüberzustellen ist. Vermerkt wird, dass bereits jetzt schon mit einer BNZ von 104 eine Überschreitung gegeben ist, weshalb das Bild, das die aufgrund des Zubaus ermittelte Größe der Baunutzung ergibt, etwas verfälscht wird. Da es sich um keine massiven Belastungen der Nachbarn handelt, fällt diese Interessenabwägung zugunsten der Erweiterung aus. Dies soll auch den Nachbarn gegenüber nochmals dargelegt und entsprechend begründet werden. Der Hinweis, dass sich durch die gegenständliche für die in zweiter Reihe befindlichen Baugrundstücke erteilte Ausnahme weitere Grundeigentümer im Sinne einer Gleichbehandlung ähnliche Zugeständnisse erwarten werden, wird zur Kenntnis genommen. Die von der Schrunser Zamang-Bahn-Vermietungs Gesellschaft m.b.H., Wien, bzw. ihre Nachfolgegesellschaft Raiffeisen Rehazentrum Schruns Immobilienleasing GmbH, Wien, und von der Vorarlberger Illwerke AG, Bregenz, beantragte Ausnahme vom derzeit gültigen Gesamtbebauungsplan für die Überschreitung der BNZ von 74 auf 118, 5 für die Erweiterung der Rehaklinik Montafon auf den GST-NR 1189/2 und 1189/3 wird einstimmig bewilligt. 27. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 18.10.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Zu 5. Seite 8 von 10 Ankauf der GST-NR 1507/1 und 1507/4 von Günther Vonier durch die PSG Vorgesehen wäre, dass ein allfälliger Ankauf durch die PSG erfolgt, die auch die bekannt gegebenen Konditionen ausgehandelt hat. Die Grundstücke könnten als Tauschfläche verwendet werden, und es gehören solche Rechtsgeschäfte nach Aussage von Mag. Marco Fehr zur aktiven Bodenpolitik einer Gemeinde. Allerdings gibt es, was die Diskussionen gezeigt haben, auch andere Sichtweisen. Es wird befürchtet, dass dadurch, dass ein Ankauf um diesen Preis getätigt wird, das allgemeine Preisniveau für landwirtschaftliche Grundstücke steigt und es einem Landwirt nicht mehr möglich sein wird, zu einem vertretbaren Preis Grund zu erwerben. Für Bernhard Schrottenbaum, der den sich hier ergebenden Quadratmeterpreis mit dem ortsüblichen Preis für landwirtschaftliche Flächen vergleicht, steht dieser in keinem Verhältnis. Heike Ladurner-Strolz schließt sich dieser Aussage an und hält zusätzlich fest, dass die Freihaltung des Schrunser Feldes bisher oberste Priorität genossen hat. Der Ankauf der landwirtschaftlichen GST-NR 1507/1 und 1507/4 (Eigentümer Günter Vonier) wird einstimmig abgelehnt. Zu 6. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 26. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 08.06.2017 Da noch nicht alle Mandatare die Verhandlungsschrift erhalten bzw. gelesen haben, wird die Entscheidung hierüber einstimmig vertagt. Zu 7. Mitteilungen des Vorsitzenden • Das Hotel Taube wurde verkauft, und es wird sich auch die Masterplangruppe, die neu initiiert worden ist bzw. wird, damit befassen. • Der Baurechtsvertrag mit TUI Blue bezüglich der Errichtung eines Hotels beim Alpenbad liegt mehr oder weniger vor, es sind lediglich noch einige Details wie beispielsweise die Situierung der Parkplätze, die nicht zu Lasten des Erlebniswaldes vorgenommen werden kann, auszuhandeln. Das Projekt wird vom Gestaltungsbeirat in der kommenden Woche behandelt werden. Für die Projektvorstellung und die Behandlung des Baurechtsvertrages wird eine gemeinsame Sitzung mit der Gemeindevertretung Tschagguns anberaumt werden. 27. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 18.10.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at • In einer der nächsten Sitzungen wird Gf Manuel Bitschnau über die Arbeit von Montafon Tourismus berichten und die Jahresbilanz präsentieren. • Am Kirchplatz wurden 2 Bäume provisorisch beleuchtet, und es soll dies begutachtet werden, wobei die Beleuchtung noch optimiert werden wird. Norbert Haumer vermerkt, dass derzeit auch die Beleuchtung des Kirchturms von umliegenden Gebäuden aus sowie eine möglichst wenig in Erscheinung tretende Fassadenbeleuchtung, diese könnte eventuell hinter der Dachrinne angebracht werden, geprüft und die Kosten ermittelt werden. Seite 9 von 10 Zu 8. Unter „Allfälliges“ spricht Christian Fiel die Zentrumsentwicklung an, die aufgrund der neuen Situation (Projekt Löwen, ...) andere Perspektiven bietet und vorangetrieben werden soll. Nach Auskunft von Norbert Haumer werden derzeit Angebote für eine professionelle Begleitung und die Außenraumgestaltung eingeholt. Nach Vorliegen der Zahlen wird dies im Vorstand behandelt werden. Karoline Bertle hält es für notwendig, dass hinsichtlich des Volksschul-Erweiterungsprojektes bereits jetzt schon mit den davon voraussichtlich betroffenen Grundeigentümern Kontakt aufgenommen wird, zumal diese wissen, dass es diese Planung gibt und gerne informiert werden würden. Über Anfrage von Martin Borger zum derzeitigen Verfahrensstand bezüglich der Volksschule Schruns-Dorf informiert Karoline Bertle über die bereits ausgearbeitete Bedarfsplanung und Machbarkeitsstudie, die in der nächsten Gemeindevertretungssitzung präsentiert werden wird. In verschiedenen Workshops wurde unter Einbeziehung der Lehrerschaft eine detaillierte Bedarfserhebung durchgeführt. Als einer der nächsten Schritte wird die Ausschreibung eines (geladenen) Architekturwettbewerbs sein, um dann in die Bauphase eintreten zu können. Martin Borger erkundigt sich über die Anforderungen für eine „E-5 Gemeinde“. Es sind dies Gemeinden, die sich in Sachen Energieeffizienz und Klimaschutz besonders engagieren. Dies erfordert allerdings einiges an Freiwilligenarbeit. In Schruns hat es diesbezüglich erst wenige Anfragen gegeben. Die Frage von Stefan Simenowskyj, ob der beim Sanatorium Dr. Schenk neu errichtete Parkplatz auch für Mitarbeiter zur Verfügung steht, wodurch der Schwimmbadparkplatz entlastet werden würde, wird vom Vorsitzenden bejaht. Dietmar Tschohl ersucht, auf eine entsprechende Beleuchtung der Wanderwege nicht zu vergessen. Der Hinweis, dass beim Wanderweg Rainweg – Auweg zwei Lampen fehlen, wird an Schruns Kommunal weitergegeben. In weiterer Wortmeldung kritisiert Dietmar Tschohl, dass noch immer keine Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduktion beim Wagenweg getroffen worden sind. Es 27. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 18.10.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at bestehe zwar Tempo 40, allerdings gebe es zu wenige Kontrollen. Der Vorsitzende verweist darauf, dass die Polizei sehr wohl Geschwindigkeitskontrollen vornimmt. Die Gemeinde selbst verfügt über zu wenig Personal, und es fehlt auch die Technik. Eine Kooperation mit der Stadtpolizei Bludenz hat sich leider als nicht machbar erwiesen. Seite 10 von 10 Günter Ratt weist darauf hin, dass der Sicherheitswachebeamte Herbert Schuster beauftragt wurde, im Bereich der Silbertalerstraße Maßnahmen zu Geschwindigkeitsbeschränkungen und Verkehrsberuhigung zu prüfen. Bettina Schmid-Juen würde sich eine Aussendung wünschen, insbesondere an die Bürger im Silbertal, mit der an die Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung appelliert wird. Wernfried Geiger lobt die Anbringung der Hinweistafel mit einem informativen Text im Eingangsbereich zum Bergknappenweg und regt an, solche auch an anderen interessanten Punkten in Schruns anzubringen. Bezüglich des Flyliners hat sich nichts Neues ergeben, eine Bewilligung hierfür liegt jedenfalls noch nicht vor. Günter Ratt kommt kurz auf den von Franz Oliva hervorragend organisierten Gemeindeausflug zu sprechen. Es stellt sich die Frage, ob die Mandatare, die nicht mitfahren konnten, in ein Gasthaus eingeladen werden, beispielsweise im Anschluss an die Dezembersitzung. Ende der Sitzung: 22.35 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 27. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 18.10.2017