Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 Fax: +43 (0)5556/ 724 35-9210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 5. Februar 2009 Zl. 004-2/09 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 04.02.2009, um 20.15 Uhr, im „Raum Montafon“ im 1. Obergeschoss des „Haus des Gastes“ stattgefundene 33. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: Bgm. Dr. Erwin Bahl Gemeindevertreter: Ersatzleute: Vizebgm. Karl Hueber Ludwig Kieber jun. GR Heike Ladurner-Strolz Norbert Haumer GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster Monika Ganahl Mag. Elisabeth Trippolt Franz Scheibenstock Rudolf Bitschnau Betr.Oec. Herbert Tschofen Martin Fussenegger Eugen Vonier Lukas Schrottenbaum Angelika Vonbank Simone Schnetzer Thomas Zuderell Peter Vergud Reinhold Juen Bernd Steiner Karl Mäser Hubert Both Prof. Wilhelm Gantner Karl Mühlbacher Walter Zudrell Emil Fitsch Waltraud Eigner Dr. Siegfried Marent Dietmar Fussenegger Helmut Neuhauser Roland Ganahl Wolfgang Willi Lothar Kasper GR Christian Fiel Werner Marent Erika Scheibenstock Stefan Simenowskyj GR LAbg. Mag. Siegfried Neyer Ing. Gerhard Mangeng Dietmar Tschohl Hubert Ganahl Mag. (FH) Günter Ratt Franz Oliva Franz Bitschnau Heinz Auer Emil Mangeng Johann Josef Battlogg Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Mag. Edgar Palm (zu Top 3a) Gemeindekassier Ludwig Brugger (zu Top 3b) Schriftführer: GdeSekr. Dr. Oswald Huber Partei ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ SPÖ SPÖ MfS MfS MfS MfS MfS MfS MfS Seite 1 von 10 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 2 von 10 Entschuldigt abwesend: Bernd Steiner, Hubert Both, Emil Fitsch, GR LAbg. Mag. Siegfried Neyer Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter und Ersatzmitglieder und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung wird über Antrag von Erika Scheibenstock gemäß § 41 Abs. 3 GG einstimmig beschlossen, vor „Allfälliges“ zusätzlich nachstehenden Gegenstand zu behandeln (TOP 8) Wahl von Ausschussmitgliedern/Ersatzleuten: Nachbesetzung für das ausgeschiedene Mitglied des Bau- und Raumordnungsausschusses Emil Mangeng Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute erweiterte Tagesordnung: 1. Mitteilungen des Vorsitzenden 2. Bericht gem. § 60 Abs. 4 GG über den Dringlichkeitsbeschluss betr. die Genehmigung der Veränderungen der Anteile am Stammkapital der Montafon-Tourismus GmbH samt der damit verbundenen Stammeinlage 3. Gebarung der Marktgemeinde Schruns: a) Mittelfristige Finanzplanung, Überarbeitung/Aktualisierung (unter Beiziehung von Mag. Edgar Palm) b) Voranschlag 2009 4. Bericht des Prüfungsausschusses zum Rechnungsabschluss 2007 und Stellungnahme des Bürgermeisters und der mit der Leitung der Buchhaltungs- und Kassengeschäfte betrauten Person gem. § 52 Abs. 4 GG 5. Gemeindeverband Aktivpark Montafon, Vereinbarung 6. Ankauf der GST-NRn 692/2 und 693/2 von Sigrid Aßmann für den Radweg Gantschier 7. Künftige Verwendung des Namens „Schruns-Tschagguns“ im Tourismus: Beratung und Beschlussfassung (Antrag „Metnand för Schru“) 8. Wahl von Ausschussmitgliedern/Ersatzleuten: Nachbesetzung für das ausgeschiedene Mitglied des Bau- und Raumordnungsausschusses Emil Mangeng 33. Gemeindevertretungssitzung vom 04.02.2009 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 3 von 10 9. Allfälliges Zu 1. Mitteilungen Der Vorsitzende gratuliert Mag. (FH) Günter Ratt zur Geburt seines ersten Kindes, einer Tochter. Die Nächtigungsstatistik wird dem Protokoll beigelegt. Festzuhalten ist, dass im Beobachtungszeitraum im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zwar weniger Ankünfte, aber mehr Nächte verzeichnet wurden. Das Büro Adler hat im Auftrag des Wasserwerks die Erschließung neuer Quellen untersucht und bei der Limat-Quelle neben der Trinkwassernutzung die Errichtung eines Trinkwasserkraftwerks geprüft, wobei im Ergebnis bei einer Betriebsdauer von 25 Jahren eine vollständige Refinanzierung der getätigten Investitionen zu erwarten wäre. Am 27. und 28.01.2009 hat im Hinblick auf das Hotelprojekt beim Alpenbad Montafon eine Exkursion von Vertretern der Gemeinden Schruns und Tschagguns nach Schladming zur Besichtigung eines Hoteltypus, das von der ListGruppe zusammen mit TUI realisiert worden ist, stattgefunden. Ein weiterer Programmpunkt dieser Exkursion war die Besichtigung der Asia Therme in Linsberg. Da ein solches Hotel in Kombination mit einem von den Gemeinden Schruns und Tschagguns zu errichtenden öffentlichen Hallenbad- und Wellnessbereich vorgesehen wäre, wird in der anschließenden Diskussion die Frage der Finanzierung angesprochen, und es werden verschiedene Förderungsmöglichkeiten (Schulsportförderung, Förderung für Tourismus- und Freizeitbetriebe, …) angeführt. Festgehalten wird, dass bereits im Vorfeld eine klare Trennung zwischen Hotelbetrieb mit Restauration, das von TUI und List erstellt wird, und Hallenbad- und Wellnessbereich, und zwar auch in rechtlicher Hinsicht (Betriebskostenzuordnung, Nutzungsmöglichkeiten, …) erfolgen muss. In ersten Gesprächen hat TUI angeboten, als Beitrag für die Nutzung des Hallenbad- und Wellnessbereiches durch Hotelgäste € 4, 00 pro Nächtigung zu bezahlen. Die Grundbeistellung würde auf Baurechtsbasis erfolgen. Die Finanzierung des Badebereichs erscheint nur durch eine Anpassung der Steuern, in erster Linie durch eine Erhöhung der Gästetaxe, möglich. Breiten Raum in der Diskussion nimmt auch die Parkplatzsituation ein, wobei es wünschenswert wäre, wenn diesbezüglich bis zur gemeinsamen Gemeindevertretungssitzung bereits konkrete Pläne vorliegen würden. 33. Gemeindevertretungssitzung vom 04.02.2009 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 4 von 10 Zu 2. Bericht gem. § 60 Abs. 4 GG über den Dringlichkeitsbeschluss betr. die Genehmigung der Veränderungen der Anteile am Stammkapital der Montafon-Tourismus GmbH samt der damit verbundenen Stammeinlage Der von der Gemeindevertretung Schruns bereits beschlossene Gesellschaftsvertrag wurde angesichts des Umstandes, dass entgegen der ursprünglich getroffenen Annahmen die Vorarlberger Illwerke AG nicht zusätzlich neben der Illwerke Seilbahnen-Betriebsgesellschaft mbH ebenfalls der Gesellschaft beitreten wird, dahingehend abgeändert, dass der auf die Vorarlberger Illwerke AG entfallende Anteil am Stammkapital von 5, 92 Prozent anteilsmäßig auf die restlichen Gesellschafter aufgeteilt wird, wodurch sich auch der Anteil der Marktgemeinde Schruns geringfügig erhöht. Um eine Übereinstimmung zwischen den Prozentsätzen und den Stammeinlagen der Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung und den nun aktuellen Prozentsätzen und Stammeinlagen im endgültigen Gesellschaftsvertrag sicher zu stellen, hat der Gemeindevorstand in seiner Sitzung vom 15.01.2009 im Wege der Dringlichkeit die Beschlussfassung zum aktuellen Anteil am Stammkapital samt der daraus resultierenden Stammeinlage vorgenommen. Die ursprünglich im Verhandlungswege zugesicherten Finanzierungsmittel werden aber seitens der Vorarlberger Illwerke AG im Wege einer Sponsorenvereinbarung zur Verfügung gestellt. Der Bericht gem. § 60 Abs. 4 GG über den vom Gemeindevorstand gefassten Dringlichkeitsbeschluss betr. die Genehmigung der Veränderungen der Anteile am Stammkapital der Montafon-Tourismus GmbH samt der damit verbundenen Stammeinlage wird zur Kenntnis genommen. Die Anregung, den Geschäftsführer von Montafon Tourismus zur näheren Information zu einer Gemeindevertretungssitzung, und zwar nach Möglichkeit zur gemeinsamen Sitzung mit Tschagguns, einzuladen wird gerne aufgenommen. Zu 3. Gebarung der Marktgemeinde Schruns: Eingangs bedankt sich der Vorsitzende bei Gemeindekassier Ludwig Brugger für den vorbildlich zusammengestellten Voranschlag samt Anlagen und informiert kurz über die Beratung im Gemeindevorstand und Personal- und Finanzausschuss und die einstimmige Empfehlung, den Voranschlag 2009 mit der Maßgabe der besprochenen Änderungen und Ergänzungen zu beschließen. Investitionsmäßig sind rd. € 2, 8 Mio., das entspricht 20 % der Budgetsumme, vorgesehen, was angesichts der Höhe der fixen Verbindlichkeiten ein relativ hoher Wert ist, wobei noch zu berücksichtigen ist, 33. Gemeindevertretungssitzung vom 04.02.2009 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 5 von 10 dass unter Hinzurechnung von Förderungen und Co-Finanzierungen noch mehr bewegt wird. An Investitionen gilt es im Wesentlichen zu erwähnen: Erneuerung des Radweges im Gantschier, Gemeindewasserversorgung und Ortskanal, Anschaffung MTF für die OF Schruns, Planung Kindergarten Dorf, Beiträge zur Neuerrichtung der Rettungszentrale in Bludenz, Straßenbau, Wildbach- und Lawinenverbauung, Errichtung einer Garage bei der Sportanlage Wagenweg und Errichtung eines Lagers für das Wasserwerk auf den Juen-Gründen im Gantschier. Die Investitionen im Bereich des Friedhofs sind hingegen nicht enthalten, da diese über die noch zu gründende GIG laufen. Die Verschuldung wird nur unwesentlich um € 27.000, 00 auf € 9.498.900, 00 erhöht. Von diesem Betrag entfallen alleine rd. € 6 Mio. auf die Wasserwirtschaft (Kanal/Wasser). Die Pro-Kopf-Verschuldung beläuft sich auf € 2.377, 00, unter Berücksichtigung der Leasingverpflichtungen auf € 2.421, 00, was im Schnitt eine moderate Verschuldung darstellt. Die hohen fixen Leistungen an Land, Sozialfonds, Rettungsfonds usw. sowie die hohen Aufwände im Schulbereich sind hinreichend bekannt. Durch eine aktive Bodenpolitik konnten in den letzten Jahren einige Akzente gesetzt werden. Am Ende seiner Ausführungen bedankt sich der Vorsitzende bei den Mitgliedern des Gemeindevorstandes und Personal- und Finanzausschusses für die konstruktive Arbeit. a) Mittelfristige Finanzplanung, Überarbeitung/Aktualisierung (unter Beiziehung von Mag. Edgar Palm) Der Vorsitzende begrüßt Mag. Edgar Palm, der die Mittelfristige Finanzplanung überarbeitet und auf den aktuellen Stand gebracht hat. Dieser gibt anhand einer PowerPoint-Präsentation einen detaillierten Überblick über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, wobei bevorstehende größere Veränderungen wie beispielsweise die Einnahmenentwicklung aufgrund neuer Projekte wie die Reha-Klinik (Kommunalsteuer, Kanal- Wasseranschlussbeiträge, …) mit eingeflossen sind. Sodann geht er die einzelnen Abschnitte einnahmenseitig (Steuern, Ertragsanteile, Gebühren, Einnahmen aus Leistungen, Einnahmen aus Besitz usw.) und ausgabenseitig (Leistungen für Personal, Pensionen, Bezüge der gewählten Organe, Gebrauchs- und Verbrauchsgüter Handelswaren, Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen, Zinsen für Finanzschulden, …) durch. Zusammenfassend ergibt sich nachstehendes Bild, wobei zu bedenken ist, dass in diesen Zahlen noch keine Darlehenstilgung beinhaltet ist: Saldo in € RA 2007 601.679 VA 2009 89.700 PR 2010 333.552 PR 2011 -9.086 PR 2012 -242.628 (Sonderbeitrag Wasser/Kanal) Diese Zahlen verdeutlichen, dass es unumgänglich sein wird, einnahmenseitig auch bei der Gebührengestaltung das Prinzip der Kostenwahrheit umzusetzen. Wie bereits in den Vorjahren wird auf die Problematik der Tourismusgemeinden (hohe Belastungen und Zahlungen, niedrige Förderungen) verwiesen. Die Entwicklung in den 33. Gemeindevertretungssitzung vom 04.02.2009 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 6 von 10 kommenden Jahren stellt sich dementsprechend dar, der Verlauf der Kurve ist nicht linear, und es sind die Einsparungsmöglichkeiten beschränkt. Wünschenswert wäre es, wenn bereits übers Jahr ein grober Finanzleitfaden vorgelegt werden könnte, um die Entwicklung beobachten zu können. Es wird vorgeschlagen, einen Workshop gemeinsam mit Mag. Edgar Palm mit Schwerpunkt „Entwicklung der Finanzen“ abzuhalten. In der stattfindenden Diskussion werden verschiedene Fragen an Mag. Edgar Palm gerichtet, und es wird festgehalten, dass Sparmaßnahmen Einbußen in verschiedenen Bereichen zur Folge haben und nicht zuletzt zu einer Reduktion der Lebensqualität führen werden. Die von Mag. Edgar Palm vorgestellte Fortführung der Mittelfristigen Finanzplanung wird einstimmig zur Kenntnis genommen. b) Voranschlag 2009 Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Gemeindekassier Ludwig Brugger, der für Anfragen zum Voranschlagsentwurf 2009 zur Verfügung steht. Wie bereits erwähnt wurde der von der Gemeindeverwaltung ausgearbeitete Voranschlagsentwurf im Finanz- und Personalausschuss sowie im Gemeindevorstand behandelt, und es wurden die dort gemachten Ergänzungs- bzw. Abänderungswünsche mit aufgenommen. In der anschließenden Debatte erfolgen verschiedene Anfragen, und es werden diverse Anmerkungen gemacht. Vizebgm. Karl Hueber geht in seiner Wortmeldung auf die Tourismusbeiträge ein. In einigen anderen Bundesländern werden diese landesweit eingehoben, in Vorarlberg zahlen jeweils nur die im Ort ansässigen Betriebe, obwohl auch auswärtige Firmen von der Wertschöpfung aus dem Tourismus profitieren. Bisher blieben jedoch alle Bestrebungen, eine landesweite Abgabe einzuführen, erfolglos. Der Voranschlag der Marktgemeinde Schruns für das Jahr 2009, der Einnahmen der Haushaltsgebarung von Ausgaben der Haushaltsgebarung von Vortrag Gebarungsabgang 2007 von Entnahme aus Kassenbeständen (Abgang) von € 14.140.500, 00 € 14.018.300, 00 € 698.400, 00 € 576.200, 00 ausweist, wird entsprechend dem vom Bürgermeister erstellten Voranschlagsentwurf, der mit der vom Gemeindevorstand in der Sitzung vom 09.12.2008 beschlossenen Stellungnahme jedem Gemeindevertreter rechtzeitig zugestellt worden ist, einstimmig beschlossen. 33. Gemeindevertretungssitzung vom 04.02.2009 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 7 von 10 Die Finanzkraft für 2009, die sich aus den Ansätzen des Voranschlags des Vorjahres der ausschließlichen Gemeindeabgaben und der Ertragsanteile an gemeinschaftlichen Bundesabgaben errechnet, wird gemäß § 73 Abs. 3 Gemeindegesetz einstimmig mit € 6.040.200, 00 festgestellt. Zu 4. Bericht des Prüfungsausschusses zum Rechnungsabschluss 2007 und Stellungnahme des Bürgermeisters und der mit der Leitung der Buchhaltungs- und Kassengeschäfte betrauten Person gem. § 52 Abs. 4 GG Der Obmann des Prüfungsausschusses Mag. Dr. Siegfried Marent verweist eingangs seiner Ausführungen auf den schriftlich vorliegenden Prüfbericht sowie die Stellungnahme der Verwaltung, die jedem Mandatar mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung zugegangen sind. Die Prüfungsarbeit gestaltet sich immer sehr aufwendig, und es ist zu bedenken, dass die Mitglieder in ihrer Freizeit tätig sind. Es besteht das Bestreben, die Kontrollabteilung des Landes dazu zu bewegen, sich die STT näher anzuschauen, da dies vom zeitlichen Umfang her vom Prüfungsausschuss nicht mehr zu bewältigen ist. Wie er weiter ausführt, darf die Verschuldung nicht zu dramatisch gesehen werden, da dieser Werte gegenüberstehen. Allerdings sind in verschiedenen Bereichen Ausgaben getätigt worden, die entbehrlich gewesen wären wie beispielsweise beim Mesmer-Hüsle. Der Vorsitzende informiert kurz über den Hintergrund der rechtlichen Auseinandersetzungen um das Mesmer-Hüsle und schließt sich der Meinung von Mag. Dr. Siegfried Marent an, dass es zurückblickend wohl besser ist, dass das ursprüngliche Projekt nicht realisiert worden ist. Die Ausgaben im Sozialbereich (Sozialhilfe, Pflegesicherung, …) sind sehr hoch, allerdings darf nicht vergessen werden, dass die Versorgung gut ist. In diesem Zusammenhang wird auch die unverzichtbare Arbeit des Kranken- und Altenpflegevereines sowie des Mobilen Hilfsdienstes erwähnt. Die Stellungnahme des Bürgermeisters zu den Ausführungen des Prüfungsausschusses betreffend die Batlogghalle war nach Ansicht von Mag. Dr. Siegfried Marent etwas reserviert. Es ist zwar richtig, dass ein Partner gefunden wurde, der die Kulturbühne gut betreibt, es stehen jedoch dringende Sanierungen an, weshalb man sich die kostenlose Beistellung der Batlogghalle doch noch einmal überlegen sollte. Die Gesamtaufstockung des Bauhofgebäudes ist gut gelungen, allerdings bestehen beim Wasserwerk beengte Platzverhältnisse. Die Praxis, Ausgliederungen vorzunehmen, um den Vorsteuerabzug bei Investitionen geltend machen zu können, mag auf den ersten Blick vorteilhaft erscheinen, allerdings darf nicht übersehen werden, dass irgendjemand schlussendlich die Umsatzsteuer zahlen muss und es sich im Grunde genommen um eine indirekte Steuererhöhung handelt. Nach weiteren Ausführungen von Mag. Dr. Siegfried Marent zu verschiedenen Themenbereichen bedankt sich der Vorsitzende bei ihm und den anderen Mitgliedern des Prüfungsausschusses für ihre Tätigkeit und ihre konstruktiven Anregungen. 33. Gemeindevertretungssitzung vom 04.02.2009 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 8 von 10 Der Bericht des Prüfungsausschusses zum Rechnungsabschluss 2007 und die Stellungnahme des Bürgermeisters und der mit der Leitung der Buchhaltungs- und Kassengeschäfte betrauten Person gem. § 52 Abs. 4 GG werden einstimmig zur Kenntnis genommen. Zu 5. Gemeindeverband Aktivpark Montafon, Vereinbarung Der Vorsitzende und der Gemeindesekretär informieren über die von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz, der die Vereinbarung über die Bildung des Gemeindeverbandes Aktivpark Montafon zur Genehmigung vorgelegt worden ist, unterbreiteten Änderungsvorschläge. Festgehalten wird, dass der von der Gemeindevertretung bereits beschlossene Kostenaufteilungsschlüssel projektbezogen zu sehen ist und im Moment nur für die Sanierung und Adaptierung des Alpenbades gilt. Sowohl die Marktgemeinde Schruns als auch die Gemeinde Tschagguns entsenden jeweils 3 Personen in die Verbandsversammlung, bei der Stimmrechtsverteilung kommen jedoch der Marktgemeinde Schruns 2 Stimmen und der Gemeinde Tschagguns 1 Stimme zu. Klarstellungen und Änderungen wurden vor allem auch in § 7 (Beitritt, Austritt, Auflösung) getroffen. Die von der Gemeindevertretung Schruns in ihrer Sitzung vom 08.10.2008 beschlossene Vereinbarung über die Bildung des „Gemeindeverbandes Aktivpark Montafon“ wird entsprechend dem nunmehr vorliegenden abgeänderten und ergänzten Vereinbarungsentwurf stimmenmehrheitlich (3 Gegenstimmen: Franz Bitschnau, Helmut Neuhauser und Mag. Dr. Siegfried Marent aus dem Grund, dass es keine sachliche Begründung für die vorgesehene Aufteilung des Abganges gibt) genehmigt. Zu 6. Ankauf der GST-NRn 692/2 und 693/2 von Sigrid Aßmann für den Radweg Gantschier Der Vorsitzende erläutert anhand eines Planes den Verlauf des Radweges im Gantschier und informiert über die geplanten Maßnahmen, die neben einem abschnittsweise geänderten Verlauf eine Verbreiterung des Radweges beinhalten. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt € 500.000, 00, die durch eine 70 %ige Landesförderung gestützt werden. Die Anregung von Mag. Dr. Siegfried Marent, die VIW AG, die den Radweg mit Lkws befahren wird, um Mitfinanzierung zu ersuchen, wird vom Vorsitzenden aufgenommen. 33. Gemeindevertretungssitzung vom 04.02.2009 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 9 von 10 Der Ankauf der für den Radweg Gantschier benötigten GST-NRn 692/2 und 693/2 von Sigrid Aßmann wird nach Maßgabe der vorliegenden Vereinbarung einstimmig genehmigt. Zu 7. Künftige Verwendung des Namens „Schruns-Tschagguns“ im Tourismus: Beratung und Beschlussfassung (Antrag „Metnand för Schru“) GR Christian Fiel legt großen Wert darauf, dass die Marke Schruns im in Zukunft immer schwieriger werdenden Geschäft nicht verschwindet, sondern weiterhin präsent bleibt. Im nunmehrigen Montafon-Logo erscheint der Name Schruns-Tschagguns jedoch vergleichsweise nur mehr sehr unscheinbar auf. An die 50 Jahre hat man die Marke aufgebaut, sie ist weit über die Grenzen hinaus bekannt, und man sollte darauf achten, dass sie in allen Publikationen entsprechend präsentiert wird. In diesem Sinne sollte nach einem gleichlautenden Beschluss in der Gemeindevertretung Tschagguns die klare Vorgabe in Richtung Montafon Tourismus gemacht werden, Schruns-Tschagguns auch in Zukunft unter diesem Namen zu bewerben. In der anschließenden sehr eingehend geführten Diskussion wird klargestellt, dass Montafon Tourismus den Auftrag hat, das Montafon weltweit zu bewerben, abgegrenzt vom Aufgabenbereich der STT. In eigener Sache erscheint das Logo SchrunsTschagguns, das als eigene Marke weiterhin bestehen bleibt, weitaus größer auf, es sollte jedoch immer in Kombination mit dem Logo „Montafon“ gefahren werden. Seitens der Vertreter des Tourismus wird das Werbekonzept näher erläutert und auf den mit Montafon Tourismus geschlossenen Vertrag, in dem genau beschrieben ist, wer für was zuständig ist, verwiesen. Da einige Mandatare noch über zu wenige Informationen verfügen, um heute schon darüber abstimmen zu können, wird vorgeschlagen, dass die Angelegenheit nochmals in der gemeinsamen Sitzung mit der Gemeindevertretung Tschagguns und unter Beiziehung des Geschäftsführers der STT behandelt wird. Die Entscheidung über die künftige Verwendung des Namens „Schruns-Tschagguns“ im Tourismus wird einstimmig vertagt. Zu 8. Wahl von Ausschussmitgliedern/Ersatzleuten: Bau- und Raumordnungsausschuss: Über Antrag von Elisabeth Scheibenstock werden für das ausgeschiedene Mitglied Emil Mangeng einstimmig Franz Bitschnau als Mitglied und Heinz Auer und Karl Vallaster als Ersatzmitglieder gewählt. 33. Gemeindevertretungssitzung vom 04.02.2009 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 10 von 10 Zu 9. Unter Allfälliges gibt der Vorsitzende über Anfrage bekannt, dass der von Silvretta Nova zugesagte Masterplan noch nicht vorliegt, er soll jedoch bis Ende Februar fertig gestellt sein. Über Anfrage von Franz Bitschnau, ob es möglich wäre, dass das Hallenbad im Rahmen eines Generalunternehmerauftrages, z.B. durch die Firma List, errichtet wird, gibt der Vorsitzende bekannt, dass dies auch so geplant wäre. Mag. (FH) Günter Ratt erkundigt sich, wie sich der Silbertaler Bürgermeister zum Verkauf der von der Gemeinde Silbertal gehaltenen Gesellschaftsanteile an der Montafoner Hochjochbahnen GmbH an die Silvretta Nova geäußert hat. Der Vorsitzende erläutert kurz den Ablauf der Geschehnisse in der Gemeinde Silbertal, wo sich entgegen der ursprünglichen Annahme überraschend eine Mehrheit für einen Verkauf gefunden hat. In weiteren Wortmeldungen wird kurz auf die derzeitige Situation innerhalb der Montafoner Hochjochbahnen GmbH und das Verhältnis zur Silvretta Nova eingegangen, insbesondere auch in Bezug auf die Anteile der Marktgemeinde Schruns. Mag. Dr. Siegfried Marent äußert nochmals seine Kritik am nach wie vor vorhandenen "Holper" am Auweg und regt weiters an, im Bereich des Ortseingangs gestalterische Verbesserungen vorzunehmen. Der Vorsitzende informiert, dass STT damit befasst ist, eine Begrüßungs/Ankündigungstafel anzubringen und sich um die graphische Gestaltung kümmert. Peter Vergud macht darauf aufmerksam, dass einige Lampen an der Silvrettastraße defekt sind. Gegen die Verhandlungsschrift über die 32. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 17.12.2008 werden keine Einwände erhoben, sodass dieselbe als genehmigt gilt. Ende: 00.45 Uhr Der Schriftführer Der Vorsitzende 33. Gemeindevertretungssitzung vom 04.02.2009