Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight i Marktgemeindeamt Schruns V e r h a n d l u n g s s c h r i f t Über die am Mittwoch, den 08.11.1989 um 20.15 Uhr im Sitzungssaal der Marktgemeinde Schruns im 1. Obergeschoß des Haus des Gastes stattgefundene 52. Sitzung der GEMEINDEVERTRETUNG. Anwesend: Bürgermeister Harald WEKERLE als Vorsitzender, Vizebürgermeister Gerhard REBHOLZ, die Gemeinderäte Werner BITSCHNAU, Ing. Werner NETZER und Ludwig KIEBER sowie die Gemeindevertreter und Ersatzmitglieder Peter VONBANK, Ing. Rudolf HAUMER, MR Dr. Hermann SANDER, Hans NEYER, Dipl.Ing.(FH) Kurt PRAUTSCH, Dr. Hansjörg CZINGLAR, Max DOBLER und Otmar VALLASTER für die ÖVP; Mag. Dr. Siegfried MARENT und Franz NETZER für die Fraktion SPÖ und Parteifreie; DDr. Heiner BERTLE, Mag. Siegfried NEYER, Gebhard MARENT und Felizitas MAKLOTT für die Fraktion FPÖ und parteifreie Bürger; Schriftführer: Meldeamtsleiter Manfred WEIHS; Entschuldigt abwesend: GR Dipl.Vw. Otmar TSCHANN, Dipl.Ing. Dr. Ernst PÜRER, Wilhelm GANTNER, Trudi DÜNSER und Manfred KONZETT; Abwesend: Fritz NETZER, Mag. Manfred HANISCH, Rudolf LISCHKA und Dr. Edgar DÜNGLER; jun. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mandatare und Zuhörer und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung urgiert GV Mag. Dr. Siegfried MARENT die Aufnahme folgender Punkte, deren Behandlung von der Fraktion SPÖ und Parteifreie schriftlich beantragt wurde und die entweder auf der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung vertagt oder aber ohne sachliche Begründung in die vorliegende Tagesordnung gar nicht aufgenommen wurden, und zwar: * Beteiligung der Gemeinde am neu zu errichtenden Litzkraftwerk (Tagesordnungspunkt 2 ist mit dem Antrag der Fraktion SPÖ und Parteifreie dem Inhalt und Wortlaut nicht deckungsgleich) * Ersatzlose Aufhebung des Tobel-Parkplatzes (wurde in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung bis zur Klärung der Eigentumsverhältnisse vertagt), * Verkehrsspiegel schlagspiegels, * Behindertenparkplatz am Kirchplatz - Ersichtlichmachung, * Überprüfung nungsgesetz. des Außerlitzstraße - Anbringung Flächenwidmungsplanes nach eines Anti-Be- § 22 Raumpla- Ebenso beantragt GR Ing. Werner NETZER für die FPÖ und parteifreien Bürger die Aufnahme des in des letzten Sitzung der Gemeindevertretung vertagten Punktes * Anwendung des Gleichheitsgrundsatzes bzgl. des Baugesetzes der Garagenverordnung und in die vorliegende Tagesordnung. Namens des Ausschusses zur Erhebung des Bedarfes, des Standortes und der Kosten eines Veranstaltungssaales stellt GV Ing. Rudolf HAUMER den Antrag auf Aufnahme folgenden Punktes in die Tagesordnung: * Veranstaltungssaal Schruns/Tschagguns Aufnahme von weiteren Verhandlungen mit dem VIW-Vorstand in tunlicher Frist bezüglich der Grundbeistellung "Sägeplatz" (beim Bahnhof Tschagguns) durch die VIW. Der Vorsitzende vertritt die Ansicht, daß die von der Fraktion SPÖ und Parteifreien beantragten Punkte "Verkehrspiegel 11 und "Behin11 dertenparkplatz nicht in die Kompetenz der Gemeindevertretung fallen und der Antrag auf "Beteiligung der Gemeinde am neuzuerrichtenden Litzkraftwerk" im Tagesordnungpunkt 2 miterledigt werden kann. Bezüglich des beim Gemeindeamt am 20.10.1989 eingelangten Antrages der Fraktion SPÖ und Parteifreie auf Einberufung einer dringlichen außerordentlichen Sitzung der Gemeindevertretung, betreffend die Überprüfung des Flächenwidmungsplanes nach § 22 Raumplanungsgesetz, stellt der Vorsitzende fest, daß dazu gemäß § 40 (2) GG die Unterschriften von wenigstens einem Viertel der Gemeindevertreter notwendig sind. Im übrigen wurde der Flächenwidmungsplan lautend geändert und die ihm zugrunde liegenden Zielsetzungen überprüft und neu beschlossen. Abschließend wird gemäß § 41 Abs. 3 GG stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme: GR Ludwig KIEBER) beschlossen, zusätzlich nachfolgende Gegenstände zu behandeln: * Ersatzlose Aufhebung des Tobel-Parkplatzes, * Beteiligung der Gemeinde am (als Tagesordnungspunkt 2 b); * Anwendung des Gleichheitsgrundsatzes der Garagenverordnung, Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight * Veranstaltungssaal Schruns/Tschagguns Aufnahme von weiteren Verhandlungen mit dem VIW-Vorstand in tunlicher Frist bezüglich der Grundbeistellung "Sägeplatz" (beim Bahnhof Tschagguns) durch die VIW. Erledigte neuzuerrichtenden Litzkraftwerk bzgl. des Baugesetzes T A G E S O R D N U N G und : 1) SilbertalerStraße L95 - Ausbau, Zustimmung zum generellen Entwurf und Genehmigung der Grundablösen; - 3 - 2) Litzkraftwerk - Neubau: a) grundsätzliche Stellungnahme zum Standort und Projekt, b) Beteiligung der Gemeinde am neuzuerrichtenden Litzkraftwerk (Antrag der Fraktion SPÖ und Parteifreie); Ski Club Montafon, Antrag auf Erhöhung des (Anlage); Förderungsbeitrages Verkehrsverband Montafon, Antrag auf Satzungsänderung und Anhebung des Mitgliedsbeitrages (Anlage); Altersheim Schruns, Beratung der vom Amt der Vbg. Landesregierung, Abt. IVa, ausgearbeiteten Studie (Anlage); Jodok Marent - Berufung gegen den Bescheid auf lung des rechtmäßigen Zustandes (Sarglager); Wiederherstel- Jury zur Beurteilung der baukünstlerischen Gestaltung des geplanten Gemeindeamt-Umbaus (Antrag der Fraktion SPÖ und Parteifreie) ; Gurschler-Parkplatz - Ankauf durch die Gemeinde, Beauftragung des Bürgermeisters und je eines Vertreters der SPÖ und Parteifreien und der FPÖ und parteifreien Bürger zu gemeinsamen Verhandlungen (Antrag der Fraktion SPÖ und Parteifreie); "Mesmer-Haus" am Kirchplatz, Antrag der Fraktion SPÖ und Parteifreie); auf Denkmalschutz Ersatzlose Aufhebung des Tobel-Parkplatzes (Antrag der Fraktion SPÖ und Parteifreie); auf (Antrag Gemeindegrund Anwendung des Gleichheitsgrundsatzes bzgl. des Baugesetzes und der Garagenverordnung (Antrag der Fraktion FPÖ und parteifreie Bürger); Veranstaltungssaal Schruns/Tschagguns Aufnahme von weiteren Verhandlungen mit dem VIW-Vorstand in tunlicher Frist bezüglich der Grundbeistellung "Sägeplatz" (beim Bahnhof Tschagguns) durch die VIW (Antrag des Ausschusses zur Erhebung des Bedarfes, des Standortes und der Kosten eines Veranstaltungssaales). Berichte des Bürgermeisters und Allfälliges. zu 1) Der Vorsitzende erklärt an Hand von Plänen die vorgesehenen Baumaßnahmen, welche dem Beschluß der Gemeindevertretung entsprechen. Er verweist darauf, daß das Land die gesamten Baukosten, mit Ausnahme der Gehsteigversetzung im Bereich Kaiserlinde, trägt. Auch teilt er mit, daß der Widerstand der Anrainer im 'Tobel' gegen dieses Bauvorhaben daher kommt, weil sie glauben, daß durch die Verbesserung des Einfahrtsradius ein späterer Brückenbau taleinwärts nicht mehr durchgeführt werden wird. Dabei ist auch zu bedenken, daß der Höhenunterschied zwischen Silbertalerstraße und Tobelparkplatz im Bereich der Tobelmühle 3 - 4 m beträgt. Zudem wäre der Bau einer weiteren Brücke Gemeindeangelegenheit. Eine diesbezügliche Entscheidung wird durch die vorgesehene Verbesserung sicherlich nicht vorweggenommen. In der Debatte wird auf die Wichtigkeit des durchgehenden Gehsteiges, der zu Lasten der dzt. Straßenbreite errichtet wird, der Verbreiterung des talauswärtigen Einfahrtstrichters der Tobelbrücke und der im Projekt vorgesehenen Straßenraumgestaltung hingewiesen. Dem vorliegenden Ausbauprojekt L 95 (Silbertalerstraße) wird stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme: Mag.Dr. Siegfried MARENT, weil die Pläne den Anrainer nicht vorgelegt wurden) zugestimmt. Die für dieses Bauvorhaben benötigten 90 m 2 Gemeindegrund werden dem Landesstraßenbauamt einstimmig kostenlos zur Verfügung gestellt. Für 8 m 2 aus Gp 148 wird eine Grundablöse von S 50, -/m 2 einstimmig gewährt (eine Stimmenthaltung: Bgm Harald WEKERLE als Eigentümer). zu 2) a) Eine Kopie des Schreibens der Montafonerbahn vom 10.08.1989 betreffend den Neubau des Litzkraftwerkes ist mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung an alle Anwesenden ergangen. Der Bürgermeister erklärt an Hand eines Planes dieses Projekt und weist darauf hin, daß im Raumordnungsausschuß die Meinung vertreten wurde, daß der zweitbeste Standort - im Bereich der Tobelmühle - vertretbar ist und das Projekt weiter verSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight folgt werden soll. Die Festlegung einer Restwassermenge ist für die Wirtschaftlichkeit dieses Projektes entscheidend, welches 25 % Winter- und rund 75 % Sommerenergie ausweist. Dem optimalen Standort, unterhalb der großen Schwellwand, kann wegen der Ortsnähe nicht zugestimmt werden. GV DDr. Heiner BERTLE stimmt mit dem Bürgermeister überein, ist aber der Ansicht, daß ein heute gefaßter Beschluß nicht unverbindlich sein kann, da das Unternehmen nunmehr den Auftrag zur Planung geben wird. Der Vorsitzende erklärt, daß heute wohl eine grundsätzliche Zustimmung zum Projekt gegeben wird und eine Grundinanspruchnahme unter noch zu vereinbarenden Bedingungen möglich ist, aber kein Blanko-Scheck ausgestellt oder auf eine Parteistellung im Wasserrechtsverfahren verzichtet wird. GR Ing. Werner NETZER hält den vorgesehen Standort für tragbar und verweist auf die Wichtigkeit der Montafonbahn AG für Schruns als Arbeitsplatzstandort und als Stromerzeuger. GV Mag.Dr. Siegfried MARENT äußerst sich positiv zum vorliegenden Projekt, möchte aber das Problem der Restwassermengen geklärt wissen. Er verweist auf die Aussage von Dipl.Ing. Dr. Ernst Pürer, wonach im Winter kaum Wasser fließt und fordert ein fotografische Bestandsaufnahme. GR Ludwig KIEBER findet ebenfalls einen Standort im Bereich des Gemeindebauhof für das Ortsbild günstiger. GV Peter VONBANK schlägt vor, die Restwassermengen sungen am Pegel abzulesen. durch Mes- Abschließend erklärt der Vorsitzende, daß es nach den vorliegenden Unterlagen energiewirtschaftlich nicht vertretbar ist, die Wasserfassung, bzw. das Kraftwerk weiter taleinwärts zu verlegen und daß eine Fixierung der Restwassermenge zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht ist. Grundsätzlich wird zum Standort und Projekt des von der Montafonerbahn geplanten Litzkraftwerk im Tobel stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme: GR Ludwig KIEBER, welcher sich für einen Standort beim Bauhof ausspricht) eine positive Stellungnahme abgegeben, wobei die Frage der Restwassermenge ausgeklammert wird. b) Zum vorliegenden Antrag der Fraktion SPÖ und Parteifreie erklärt der Bürgermeister, daß die Gemeinde über den Stand Montafon, Miteigentümer und Aktionär der Montafonbahn ist und Einfluß auf den Bau und Betrieb dieses Kraftwerkes nehmen kann, ohne sich daran finanziell zu beteiligen. GV DDr. Heiner BERTLE spricht sich gegen die Ausgliederung des E-Werkes aus, da es bei einer Trennung dann einen reinen Wirtschaftsbetrieb gibt und die Bahn auf der Strecke bleibt. GV Mag.Dr. Siegfried MARENT ist der Ansicht, daß in diesem sensiblen Bereich eine Mitbestimmung günstig wäre. Die Ausgliederung des lt. Dipl.Ing. Dr. Ernst Pürer äußerst wirtschaftlich arbeitenden Kraftwerkes hält er für wichtig und spricht sich für Verhandlungen zur Gründung eines eigenen Unternehmens unter Beteiligung der Gemeinde aus, um so Einfluß auf den Bau und den Betrieb nehmen zu können. Der Vorsitzende findet, daß eine Beteilung, die zumindest bei 20 % = 30 Mio Schilling (Fremdfinanzierung?) liegen muß, nicht sinnvoll ist, da dies den finanziellen Handlungsspielraum der Gemeinde auf Jahre völlig einschränken würde, eine Dividende nicht erwarten werden kann und eine Lostrennung des E-Werkes unter den vorgenannten Gesichtspunkten nur rechtliche und wirtschaftliche Probleme ergeben würde. Allgemein wird die Auffassung vertreten, daß sich Beteiligung, für die kein Geld vorhanden ist, nur wegen der Mitsprache, sich nicht auszahlt. Daraufhin zieht GV Mag.Dr. Siegfried MARENT den Antrag der Fraktion SPÖ und Parteifreie auf Beteiligung der Gemeinde am neuzuerrichtenden Litzkraftwerk zurück. zu 3) Die Erhöhung des dem Ski Club Montafon gewährten Förderungsbeitrages von S 0, 10 auf S 0, 14 pro Erwachsenennächtigung wird einstimmig beschlossen. zu 4) GV MR Dr. Hermann SANDER spricht sich für die Beibehaltung der Bezeichnung "Verkehrsverband Montafon" aus, da man "ehrlich" bleiben soll. Er ist glücklich, eine solche Einrichtung im Tal zu haben. GR Ing. Werner NETZER stört an der jetzigen Regelung die dzt. KompetenzwahrnehSyntax Warning: Invalid Font Weight mung. Er ist für einen Ausbau der gemeinsamen Einrichtung "Verkehrsverband Montafon" mit Entlastung der örtlichen Verkehrsämter sowie gegen die Doppelgleisigkeit bei Prospekten, Messebesuchen, etc. Der Bürgermeister verweist auf die Tatsache, daß die Gemeinden den Verkehrsverband nützen, wenn sie einen Vorteil sehen, andererseits aber eigene Wege gehen. Die in den Beilagen aufgelisteten Leistungen des W M o können nur dann erbracht werden, wenn auch die finanzielle Basis vorhanden ist. GV DDr. Heiner BERTLE schlägt vor, mit einem rationelleren Vorgehen hier in Schruns anzufangen und ist für eine stärkere Koordination zwischen dem Verkehrsamt Schruns und dem Verkehrsverband Montafon. Für GV Mag.Dr. Siegfried MARENT bedeutet eine Anhebung des Mitgliedsbeitrages auch eine Erhöhung der Kurtaxe. Einer solchen Erhöhung für die Zusatzpension des Geschäftsführer kann er nicht zustimmen. Über Antrag des Gemeindevorstandes werden (2 Gegenstimmen: GV Mag. Dr. Siegfried MARENT RENT) die vorliegenden Satzungänderungen bzgl. und die Anhebung des Mitgliedsbeitrages von beschlossen. stimmenmehrheitlich und EM Gebhard MAder Namensänderung S 1, 60 auf S 1, 80 zu 5) Die von der Abteilung IVa des Amtes der Vbg. Landesregierung ausgearbeitete Studie bzgl. der Adaptierung des Altersheimes bzw. die Schaffung von Pflegebetten, wurde allen Gemeindevertretern mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung übermittelt. Der Bürgermeister findet eine breite Diskussion im Augenblick nicht zielführend. Bisher wurde diese Angelegenheit im Krankenhausausschuß beraten und der eingangs erwähnte Entwurf den Außermontafoner Nachbargemeinden (mit Ausnahme von Lorüns und Stallehr) zur Stellungnahme übermittelt. Ebenso wurde eine Diskussion dieser Angelegenheit im Stand Montafon angeregt. Laut GV MR Dr. Hermann SANDER ist man sich intern über dieses Problem im Klaren. Entscheidend für den Bettenbedarf ist, ob Schruns allein baut oder die eine oder die andere Nachbargemeinde mitzieht. Es geht um eine Grundsatzentscheidung die nicht nur das Altersheim, sondern auch die Anzahl der Pflegebetten (Schruns allein benötigt acht Betten) betrifft. Es gilt daher die Stellungnahme dieser Gemeinden abzuwarten. Dieser Tagesordnungspunkt wird einstimmig vertagt und der Bürgermeister ersucht, diese Angelegenheit mit den Nachbargemeinden abzuklären und bis zum Jahresende eine Stellungnahme einzuholen. zu 6) Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt, übergibt sodann den Vorsitz an den Vizebürgermeister und verläßt wie auch EM Dr. Czinglar und Gebhard Marent wegen Befangenheit den Sitzungtisch. Vbgm. Gerhard REBHOLZ übernimmt den Vorsitz und verliest den durch RA Dr. Miller eingebrachten Berufungsantrag gegen den Abbruchbescheid des Bürgermeisters vom 14.04.1987. Die Gemeindevertretung hat am 10.06.1987 eine Entscheidung bis zum Vorliegen des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vertagt, welches nun teilweise zur Verlesung gebracht wird. Für GV DDr. Heiner BERTLE erhebt sich die Frage, wer nunmehr der Grundeigentümer ist und wem der Abbruchbescheid zugestellt werden muß. GV Peter VONBANK schlägt eine rechtliche Abklärung dieser Angelegenheit vor. Dieser Tagesordnungpunkt stimmig vertagt. wird bis zur Klärung der Vorfragen ein- zu 7) Der Bürgermeister übernimmt wieder den Vorsitz. GV Mag.Dr. Siegfried MARENT spricht sich für eine Beurteilung der vorliegenden Projekte durch eine Jury von qualifizierten Planern aus. GV DDr. Heiner BERTLE hält den Zeitpunkt für unrichtig und kann sich - unter Berücksichtigung der mittelfristigen Finanzplanung in der nächsten Zeit einen Um- oder Neubau nicht vorstellen. Der Bürgermeister betont, daß es sich hier um keinen Wettbewerb gehandelt hat und daher auch keine Jury bestellt wurde. Die Größe des finanziellen Spielraumes ist ihm bewußt, doch kann man dieses Projekt nicht an letzter Stelle der Prioritätenliste plazieren, da den im Gemeindeamt beschäftigten Bediensteten die Arbeitsverhältnisse nicht mehr zugemutet werden können. Weiters muß abgeklärt werden, ob die ArbeitSyntax Warning: Invalid Font Weight en etappenweise oder in einem durchgeführt werden können. Er schlägt vor, einen Arbeitsausschuß bestehend aus vier Gemeindevertretern (2 ÖVP, 1 SPÖ, 1 FPÖ und 2 Mitarbeiter (gleichberechtigt) einzusetzen, der die drei vorliegenden Projekte - 8 - bewertet, darüberhinaus noch Lösungsgedanken entwickelt und dann der Gemeindevertretung das Ergebnis bekanntgibt. Für GR Ing. Werner NETZER steht dieses Vorhaben unter einem unglücklichen Stern. Zuerst machte das Bauamt ein Projekt, dann wurden Planer eingeladen, jedoch in der Ausschreibung keine Kostenschätzung auf Grund der Ausschreibung verlangt, was jedoch für die Entscheidung wichtig ist. Er ist nicht gegen einen Arbeitsausschuß, aber dieser soll auch untersuchen, ob vielleicht noch eine andere Lösung möglich ist. Der Vorsitzende verliest das Schreiben an die Planer. GV Ing. Rudolf HAUMER spricht sich für den Vorschlag des Bürgermeisters und für das Batruel/Bellutta-Projekt aus. GV Mag. Dr. Siegfried MARENT will zuerst abklären, was finanziell möglich ist. Er möchte nicht, daß Baufachleute die in der Gemeindevertretung sitzen, auch in diesem Ausschuß vertreten sind. Schließlich plädiert er für eine Vertagung bis die Finanzplanung vorliegt. Die Einsetzung einer Jury zur Beurteilung der baukünstlerischen Gestaltung des geplanten Gemeindeamt-Umbaues wird stimmenmehrheitlich (16 Gegenstimmen) abgelehnt und die Einsetzung eines Arbeitsausschusses, bestehend aus vier Gemeindevertretern (2 ÖVP, 1 SPÖ und 1 FPÖ) und zwei gleichberechtigten Gemeindebediensteten, stimmenmehrheitlich (4 Gegenstimmen: Fraktion SPÖ und Parteifreie sowie GV Mag. Siegfried NEYER) beschlossen. zu 8) - 12) Diese Tagesordnungspunkte werden aufgrund der Zeit einstimmig vertagt. Ende der Sitzung: 00.10 Uhr Schruns, am 14. November 1989 fortgeschrittenen