-1- MARKTGEMEINDEAMT SCHRUNS Hauptverwaltung Schruns, den 20.12.1969. Niederschrift über die am Freitag, den 19.12.1969 um 20.15 Uhr im Sitzungssaal der Marktgemeinde Schruns stattgefundene 36. öffentliche Sitzung der GEMEINDEVERTRETUNG. Anwesend: Bürgermeister Jsele Eugen als Vorsitzender, Vbgm. Schmidt Karl und die Gemeinderäte Juen Franz Josef, Fritz Josef und Durig Franz, sowie die Gemeindevertreter Schreiber Jakob, Erhart Ludwig, Wekerle Harald, Vonier Robert für die ÖVP, Konzett Manfred für die FPÖ, Bitschnau Werner und Filippi Josef für die SPÖ. Die Beschlußfähigkeit ist gegeben, die Zustellung der Einladung zur gegenständlichen Sitzung der Gemeindevertretung erfolgte nach den Bestimmungen des GG. entsprechend zeitgerecht. Entschuldigt abwesend: Hutter Josef, Ganahl Edmund, Brugger Georg, Jenny Lothar, Kieber Ludwig, Fritz Ernst, Mühlbacher Herbert, Gantner Christian, Dipl. Ing. Jäger Karl Ludwig, Bauer Rudolf, Nels Josef und Tschann Werner. Erledigte Tagesordnung: BESCHLUSSGEGENSTÄNDE 1.) Kino Schruns; Antrag des Gemeindevorstandes. 2.) Kanalisation Bartholomäberg; Antrag des Bauausschusses. 3.) Vorziehung des Bauabschnittes II der Gemeindekanalisation. 4.) Verlegung des Tobelweges; Antrag des Bauausschusses. 5.) Löschung einer Dienstbarkeit; Auflassung eines Wegrechtes bei Gebhard Vonier, Schruns, Gamprätz. BESCHLÜSSE: zu 1.) Der Vorsitzende gibt eine ausführliche Schilderung der finanziellen Situation des Kinobetriebes in Schruns. Wie bereits der Kinopächter mit umfangreichem Zahlenmaterial nachgewiesen hat, ist eine Weiterführung des Betriebes ohne finanzielle Unterstützung seitens der Marktgemeinde Schruns nicht mehr möglich. Der Antrag des Gemeindevorstandes gelangt zur Verlesung, wonach an den Kinopächter Josef Mühlbacher ab 1.1.1970 ein Förderungsbeitrag in Höhe der zu entrichtenden Vergnügungssteuer gewährt werden soll. Einer zwischenzeitlich erfolgten Vorsprache von Herrn Mühlbacher zufolge, bezieht sich sein diesbezügliches Ansuchen vom 24.11.1969 auf die Gewährung eines Förderungsbeitrages für das laufende Jahr. Dies kam jedoch bei der Sitzung des Gemeindevorstandes vom 15.12.1969, bei welcher Herr Mühlbacher anwesend war und sein Ansuchen persönlich begründete, nicht klar zum Ausdruck. Vbgm. Karl Schmidt stellt daher den Antrag, für das Jahr 1969 einen Förderungsbeitrag in Höhe der Hälfte der einbezahlten Vergnügungssteuer und für das Jahr 1970 einen Förderungsbeitrag in Höhe der gesamten einbezahlten Vergnügungssteuer zu genehmigen. -2- GR. Josef Fritz stellt einen Gegenantrag, welcher die Gewährung eines Förderungsbeitrages für 1969 und 197o in voller Höhe der zu entrichtenden Vergnügungssteuer zum Inhalt hat. In der anschließenden Abstimmung findet der Antrag von Vbgm. Schmidt bei 4 Gegenstimmen (GR. Fritz Josef, GR. Durig Franz, GV. Bitschnau Werner und GV. Filippi Josef) stimmenmehrheitliche Annahme. Zu 2.) Nach einer eingehenden Erläuterung des Projektes der Gemeindekanalisation Bartholomäberg wird der Antrag des Bauausschusses verlesen. In diesem kommt zum Ausdruck, daß die Abwässer der Gemeindekanalisation Bartholomäberg nicht beim Hause Jerger in die Gemeindekanalisation Montjola-Schruns eingeleitet werden sollen, sondern in einer eigenen Leitung vom Hause Bitschnau (Dölflis) zum Hause Tagwercher in die Kanalisation Außerlitz-Gantschier einzuleiten sind. In der Debatte wird die Zweckmäßigkeit dieser Lösung vom technischen, wie vom finanziellen Standpunkt aus eingehend begründet. Der Antrag des Bauauschusses wird daher einstimmig angenommen. zu 3.) Die Einleitung der Abwässer der Gemeindekanalisation Bartholomäberg in den Kanalisationsstrang Außerlitzstraße macht es notwendig, daß der Bauabschnitt II der Gemeindekanalisation (Außerlitzstraße) dem Bauabschnitt I (Batloggstraße) vorgezogen wird. Auch andere Umstände, wie der Ausbau der Batloggstraße mit Errichtung von Gehsteigen, lassen die Vorziehung des Bauabschnittes II zweckmäßig erscheinen. Es wird daher die Vorziehung des Bauabschnittes II der GemeindekSyntax Warning: Invalid Font Weight analisation einstimmig beschlossen. zu 4.) Der Antrag des Bauausschusses, der Verlegung des Tobelweges im Bereich des Hauses Nr. 82 zuzustimmen, wird ohne Debatte einstimmig angenommen. Demnach wird der bestehende öffentliche Weg Gp. 3156 und Gp. 3158 an die Südseite des Hauses Im Tobel Nr. 82, mit Weiterführung über die Treppe in den bisherigen Verlauf der Gp. 3156, verlegt. zu 5.) In einer Grundbuchssache wird die Löschung der Dienstbarkeit des Fußsteiges über die Gp. 1820, den nördlichen Teil der Gp. 1821 und über die Gp. 1819/2 beantragt. Diese Dienstbarkeit ist zugunsten der Gemeinde Schruns eingetragen. Da über den Wert dieses Weges bezw. über dessen Verlauf keine Klarheit besteht, wird die Angelegenheit vertagt. GV. Werner Bitschnau und GV. Vonier Robert werden ersucht, einen Lokalaugenschein einzunehmen und entsprechenden Bericht zu erstatten. Nach Abschluß der Tagesordnung bringt der Vorsitzende zur Kenntnis, daß die Direktion der Scharnow-Reisen dem Marktgemeindeamt Schruns mitgeteilt hat, daß sie das Vertragsverhältnis mit Herrn Christian Fiel als Reiseleiter für Schruns aufgelöst hat. Da die Arbeiten für dieses Reisebüro in einem gewissen Ausmaße weiterhin durch das Verkehrsamt vorgenommen werden, ist GV. Wekerle Harald der Ansicht, daß der Unkostenbeitrag von S 6.— pro Scharnow-Gast, gemäß Beschluß der Gemeindevertretung vom 29.10.1969, trotzdem bezahlt werden muß. GR. Fritz Josef vertritt die Meinung, daß die Agenden der Scharnow-Reiseleitung von Fiel an die Gemeinde bezw. an das Verkehrsamt Schruns abzugeben gewesen wären. VA. Leiter Fiel ist zu einer neuerlichen Aussprache im Gemeindevorstand vorzuladen. -3- Abschließend gibt der Vorsitzende einen umfassenden Überblick über die in dem zur Neige gehenden Jahre 1969 bewältigten kommunalen Aufgaben. Er dankt allen Mitgliedern der Gemeindevertretung und den Gemeindebediensteten für ihre Unterstützung und Mitarbeit und entbietet ihnen mit ihren Angehörigen und darüber hinaus der gesamten Bevölkerung von Schruns ein gesegnetes Weihnachtsfest und die besten Wünsche zum Jahreswechsel. Die Fraktionssprecher Juen Franz Josef für die ÖVP, Fritz Josef für die FPÖ und Filippi Josef für die SPÖ erwidern den Dank und die Wünsche. Gegen die Fassung der Niederschrift über die vorausgegangene 35. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung wird kein Einwand erhoben, sodaß dieselbe als genehmigt erklärt wird. Ende der Beratung: 22.00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: GSekr. Bürgermeister. MARKTGEMEINDEAMT SCHRUNS Hauptverwaltung S chruns, den 2o.12„1969. N i e d e r s c h r i f t über die am Freitag, den 19.12, 1969 um 2o, 15 Uhr im Sitzungssaal der Marktgemeinde Schruns stattgefundene 36. öffentliche Sitzung der GEMEINDEVERTRETUNG. Anwesend : Bürgermeister Jsele Eugen als Vorsitzender, Vbgm. Schmidt Karl und die Gemeinderäte Juen Franz Josef, Fritz Josef und Durig Franz, sowie die Gemeindevertreter Schreiber Jakob, Erhart Ludwig, Wekerle Harald, Vonier Robert für die ÖVP, Konzett Manfred für die FPÖ, Bitschnau Werner und Filippi Josef für die SPö. Die Beschlußfähigkeit ist gegeben, die Zustellung der Einladung zur gegenständlichen Sitzung der Gemeindevertretung erfolgte nach den Bestimmungen des GG. entsprechend zeitgerecht«, Entschuldigt abwesend; Ilutter Josef, Ganahl Edmund, Brugger Georg, Jenny Lothar, Kieber Ludwig, Fritz Ernst, Mühlbacher Herbert, Gantner Christian, Dipl.Ing. Jäger Karl Ludwig, Bauer Rudolf, Nels Josef und T3Chann Werner. Erledigte Tagesordnung ; BE SCHLUSSGEGENSTÄNDE Ii) Kino Schruns? Antrag des Gemeindevorstandes. 2.) Kanalisation Bartholomäberg; Antrag des Bauausschusses. 3.) Vorziehung des Bauabschnittes II der Gemeindekanalisation . 4.) Verlegung des Tobelweges; Antrag des Bauausschusses . 5.) Löschung einer Dienstbarkeit7 Auflassung eines Wegrechtes bei Gebhard Vonier, Schruns, Gamprätz. BESCHLÜSSE: zu 1.) Der Vorsitzende gibt eine ausführliche Schilderung der finanziellen Situation des Kinobetriebes in Schruns. Wie bereits der Kinopächter mit umfangrSyntax Warning: Invalid Font Weight eichem Zahlenmaterial nachgewiesen hat, ist eine Weiterführung des Betriebes ohne finanzielle Unterstützung seitens der Marktgemeinde Schruns nicht mehr möglich. Der Antrag des Gemeindevorstandes gelangt zur Verlesung, wonach an den Kinopächter Josef Mühlbacher ab l.l„197o ein Förderungsbeitrag in Höhe der zu entrichtenden Vergnügungssteuer gewährt werden soll. Einer zwischenzeitlich erfolgten Vorsprache von Herrn Mühlbacher zufolge, bezieht sich sein diesbezügliches Ansuchen vom 24.11.1969 auf die Gewährung eines Förderungsbeitrages für das laufende Jahr. Dies kam jedoch bei der Sitzun des Gemeindevorstandes vom 15.12.1969, bei welcher Herr Mühlbacher anwesend war und sein Ansuchen persönlich begründete, nicht klar zum Ausdruck. Vbgm. Karl Schmidt stellt daher den Antrag, für das Jahr 1969 einen Förderungsbeitrag in Höhe der Hälfte der einbezahlten Vergnügungssteuer und für das Jahr 197o einen Förderungsbeitrag in Höhe der gesamten eiribezahlten Vergnügungssteuer zu genehmigen. GR. Josef Fritz stellt einen Gegenantrag, welcher die Gewährung eines Förderungsbeitrages für 1969 und 197o in voller Höhe der zu entrichtenden Vergnügungssteuer zum Inhalt hat. In der anschließenden Abstimmung findet der Antrag von Vbgm. Schmidt bei 4 Gegenstimmen (GR.Ftltz Josef, GR.Durig Franz, GV.Bitschnau Werner und GV. Filippi Josef ) stimmenmehrheitliche Annahme . zu 2.) Nach einer eingehenden Erläuterung des Projektes der Gemeindekanalisation Bartholomäberg wird der Antrag des Bauausschusses verlesen. In diesem kommt zum Ausdruck, daß die Abwässer der Gemeindekanalisation Bartholomäberg nicht beim Hause Jerger in die Gemeindekanalisation Hontjola-Schruns eingeleitet werden sollen, sondern in einer eigenen Leitung vom Hause Bitschnau (Dölflis) zum Hause Tagwercher in die Kanalisation AußerlitzGantschier einzuleiten sind. In der Debatte wird die Zweckmäßigkeit dieser Lösung vom technischen, wie vom finanziellen Standpunkt aus eingehend begründet. Der Antrag des Bauauschusses wird daher einstimmig angenommen. zu 3.) Die Einleitung der Abwässer der Gemeindekanalisation Bartholomäberg in den Kanalisationsstrang Außerlitzstraße macht es notwendig, daß der Bauabschnitt II der Gemeindekanalisation (Außerlitzstraße) dem Bauabschnitt I (Batloggstraße) vorgezogen wird. Auch andere Umstände, wie der Ausbau der Batloggstraße mit Errichtung von Gehsteigen, lassen die Vorziehung des Bauabschnittes II zweckmäßig erscheinen. Es wird daher die Vorziehung des Bauabschnittes II der Gemeindekanalisation einstimmig beschlossen. zu 4.) Der Antrag des Bauausschusses, der Verlegung des Tobelweges im Bereich des Hauses Nr. 82 zuzustimmen, wird ohne Debatte einstimmig angenommen. Demnach wird der bestehende öffentliche Weg Gp. 3156 und Gp. 3158 an die Südseite des Hauses Im Tobel Nr. 82, mit Weiterführung über die Treppe in den bisherigen Verlauf der Gp. 3156, verlegt. zu 5.) In einer Grundbuchssache wird die Löschung der Dienstbarkeit des Fußsteiges über die Gp. 182o, den nördlichen Teil der Gp. 1821 und über die Gp. 1819/2 beantragt. Diese Dienstbarkeit ist zugunsten der Gemeinde Schruns eingetragen. Da über den Wert dieses Weges bezw. über dessen Verlauf keine Klarheit besteht, wird die Angelegenheit vertagt. GV. Werner Bitschnau und GV. Vonier Robert werden ersucht, einen Lokaläugensehein einzunehmen und entsprechenden Bericht zu erstatten. Nach Abschluß der Tagesordnung bringt der Vorsitzende zur Kenntnis, daß die Direktion der Scharnow- Reisen dem Marktgemeindeamt Schruns mitgeteilt hat, daß sie das VertragsVerhältnis mit Herrn Christian Fiel als Reiseleiter für Schruns aufgelöst hat. Da die Arbeiten für dieses Reisebüro in einem gewissen Ausmaße weiterhin durch das Verkehrsamt vorgenommen werden, ist GV. Wekerte Harald der Ansicht, daß der Unkostenbeitrag von S 6 . — pro Scharnow-Oast , gemäß Beschluß der Gemeindevertretung vom 29.lo.1969 trotzdem bezahlt werden muß . GR. Fritz Josef vertritt die Meinung, daß die Agenden der Scharnow-Reiseleitung von Fiel an die GemeinSyntax Warning: Invalid Font Weight de bezw. an das Verkehrsamt Schruns abzugeben gewesen wären. VA. Leiter Fiel ist zu einer neuerlichen Aussprache im Gemeindevorstand vorzuladen. Abschließend gibt der Vorsitzende einen umfassenden Überblick über die in dem zur Neige gehenden Jahre 1969 bewältigten kommunalen Aufgaben. Er dankt allen Mitgliedern der Gemeindevertretung und den Gemeindebediensteten für ihre Unterstützung und Mitarbeit und entbietet ihnen mit ihren Angehörigen und darüber hinaus der gesamten Bevölkerung von Schruns ein gesegnetes Weihnachtsfest und die besten Wünsche zum Jahreswechsel. Die Fraktionssprechecc Juen Franz Josef für die ÖVP, Fritz Josef für die FPÖ und Filippi Josef für die SPÖ erwidern den Dank und die Wünsche. Gegen die Fassung der Niederschrift über die vorausgegangene 35. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung wird kein Einwand erhoben, sodaß dieselbe als genehmigt erklärt wird. Ende der Beratung: 22.oo Uhr Der Schriftführer : :