-1- MARKTGEMEINDEAMT SCHRUNS HAUPTVERWALTUNG Schruns, am 4. Dezember 1969 NIEDERSCHRIFT Über die am Mittwoch, den 3. Dezember 1969 abends um 20.15 Uhr im Sitzungssaal der Marktgemeinde Schruns stattgefundene 35. öffentliche Sitzung der GEMEINDEVERTRETUNG. Anwesend: Bürgermeister Eugen ISELE als Vorsitzender, Vbgm. Karl SCHMIDT und die Gemeinderäte Josef HUTTER, Josef FRITZ, Franz Josef JUEN, sowie die Gemeindevertreter und Ersatzmänner Jakob SCHREIBER, Ludwig ERHART, Georg BRUGGER, Lothar JENNY, Harald WEKERLE, VONIER Robert und Ludwig KIEBER für die ÖVP, Herbert MÜHLBACHER, Christian GANTNER und Hans RIEDER für die Ortspartei, Rudolf BAUER, Manfred KONZETT und Josef NELS für die FPÖ, Werner BITSCHNAU und Josef FILIPPI für die SPÖ Die Beschlußfähigkeit ist gegeben, die Zustellung der Einladung zur gegenständlichen Sitzung der Gemeindevertretung erfolgte den Bestimmungen des GG. entsprechend zeitgerecht. Entschuldigt abwesend: Edmund GANAHL, Ernst FRITZ, Dipl. Ing. K. L. JÄGER, Werner TSCHANN und Franz DURIG. Erledigte TAGESORDNUNG: BESCHLUSSGEGENSTÄNDE: 1) 2) 3) a) b) 4) 5) Krankenhaus St. Josefsheim; Voranschlag 197o Dienstpostenplan 197o; Genehmigung Bürgschaftsübernahme durch den Stand Montafon für den Verkehrsverband Montafon für die landwirtschaftliche Haushaltungsschule Gauenstein "Lebenshilfe" Landesverband Vorarlberg; Spende Bauabstandsnachsichten: a) Fleisch/Walch, Schruns 873, gegenüber der Gp. 1039/7 (Gemeinschaftsweg) b) Architekt Werner Pfeifer, Schruns 650, gegenüber Gp 1295/6 (Vbg. Illwerke AG.) und gegenüber Gp 1295/7 (Frieda Steu) c) Jakob Amann, Schruns 726, gegenüber der Gp 796 (Heinrich Klomfar) d) Glatt/Feurstein, Schruns 94, gegenüber Gp 3164 (Geschw. Peter) und gegenüber Gp 104/1 und Bp 110/1 {Wilhelm und Hedwig Böhm) 6) Personalangelegenheiten in vertraulicher Beratung. -2- BESCHLÜSSE zu 1) Der Voranschlag für das Jahr 1970 des Gemeindekrankenhauses St. Josefsheim in Schruns ist den Mitgliedern der Gemeindevertretung zugegangen. Er weist bei Gesamteinnahmen von S 2.617.7oo, - S und Gesamtausgaben von 3.209.1oo, - S einen Abgang von S 591.4oo, - auf. Die Deckung des Abganges erfolgt durch einen 4o %igen Beitrag des Landes, einen 40 %igen Beitrag der Wohngemeinden der Krankenhauspatienten und einen 20 %igen Selbstbehalt der Marktgemeinde Schruns. GV. NELS bemängelt, daß mit diesem Vorschlag der Spitalausschuß nicht befaßt wurde. Dies wird von Vbgm. SCHMIDT damit begründet, daß im kommenden Jahr keine baulichen Maßnahmen vorgesehen sind und daher die Beratung durch den Gemeindevorstand und den Finanzausschuß als genügend erachtet wurden. GR. Fritz Josef verweist auf den derzeitigen Zustand im Spital St. Josefsheim bezüglich der medizinischen Versorgung und gibt zu bedenken, daß für die Zukunft eine diesbezügliche Änderung geplant werden müsse. Er stellt neuerlich fest, daß die Anstellung von zwei Diplom-Krankenschwestern unbedingt notwendig ist. Die derzeitige Lage in der ärztlichen Versorgung der Bevölkerung könnte nur durch den Zuzug neuer Ärzte nach Schruns, welchen die Möglichkeit der Unterbringung ihrer Patienten im Spital St. Josefsheim garantiert werden müßte, gebessert werden. Der Antrag des Finanzausschusses/Genehmigung des vorliegenden Voranschlages, findet in der folgenden Abstimmung einstimmige Annahme. In einer Wortmeldung außer der Tagesordnung nimmt GV. BRUGGER Georg zum Sitzungsprotokoll vom 29.10.1969 zu Punkt 1) "Rechnungsabschluß 1968" Stellung. Er erinnert daran, daß GR. GANAHL und GV. NELS dem Rechnungsabschluß 1968 die Zustimmung nicht gegeben haben. Dies sei hauptsächlich damit begründet worden, daß über den Ausbau der Silvrettastraße, welcher mit 3 Mio Schilling veranschlagt wurde und in der Endabrechnung 4.8 Mio Schilling aufweist, keine befriedigende Auskunft über die Ursache dieser erheblichen Budgetüberschreitung gegeben werden konnte. Anhand einer bei Sitzungsbeginn aufgelegten Abrechnungsaufstellung gibt GV. BRUGGER entsprechende Aufklärung und weist darauf hin, daß unter Außerachtlassung des aufgewendeten Betrages für die Grundablösen eine Budgetüberschreitung von ca. 300.ooo, - S erfolgte. Der diesbezügliche Protokollauszug in Tageszeitung und Rundfunk sei unklar abgefaßt worden und verführe zu der Annahme, daß sich der Abgang von 1, 2 Mio Schilling nur auf den Ausbau der Silvrettastraße beziehe. GV. WEKERLE Harald stellt fest, daß im vorliegenden Abrechnungsbericht über die Silvrettastraße ersichtlich sei, daß der Bau planmäßig durchgeführt wurde und finanziell in Ordnung ist. zu 2) Ein Antrag der GV. BRUGGER, WEKERLE und NSLS, diesen Tagesordnungspunkt unter Punkt 6) "Personalangelegenheiten" vertraulich zu behandeln, wird einstimmig angenommen. -3- zu 3) Ein Schreiben des Standes Montafon kommt zur Verlesung, in welchem der Beschluß des Standesausschusses vom 20.11.1969 mitgeteilt wird, wonach dem Ansuchen des VerkehrsVerbandes Montafon in Schruns um die Übernahme einer Bürgschaft durch den Stand Montafon für einen Kredit in Höhe von S 100.ooo, - bei der Spar-* und Darlehenskasse für Montafon in Schruns mit einer Laufzeit von fünf Jahren einstimmig stattgegeben wurde. Der Antrag des Gemeindevorstandes, diesem Beschlüsse im Sinne des § 10 der StandesStatuten die Zustimmung zu erteilen, wird ohne Debatte einstimmig angenommen. b) In einem weiteren Schreiben bringt der Stand Montafon zur Kenntnis, daß der Standesausschuß in seiner Sitzung vom 20. November 1969 dem Ansuchen der landwirtschaftlichen Haushaltungsschule Gauenstein in Schruns um die Übernahme einer Bürgschaft durch den Stand Montafon für ein, beim österreichischen Creditinstitut, Filiale Dornbirn, aufzunehmendes Darlehen von 2, 5 Mio Schilling mit einer Laufzeit von 23 Jahren einstimmig stattgegeben hat. Damit der Stand Montafon durch die Übernahme dieser Bürgschaft keinerlei Risiko eingeht, ist die landwirtschaftliche Haushaltungsschule bereit, beim ÖCI ein verbücherungsfähiges Anbot für ein Pfandrecht zugunsten des Standes Montafon zu hinterlegen, mit welchem der Neubau jederzeit belastet werden kann. Außerdem verpflichtet sich die landwirtschaftliche Haushaltungsschule, ohne vorherige Genehmigung des Standes Montafon den Neubau nicht zu belasten. Der Vorsitzende erläutert noch eingehend den Grund des gegenständlichen Ansuchens der landwirtschaftlichen Haushaltungsschule Gauenstein. Die landwirtschaftliche Haushaltungsschule schlägt deshalb diesen etwas umständlichen Weg ein, über eine Bürgschaft ein Darlehen aufzunehmen, weil im Wege einer bücherlichen Sicherstellung, wie es andere Geldinstitute angeboten haben, an Voraus-Mehrzinsen und Gebühren ein zusätzlicher Betrag von S 117.5oo, - aufgebracht werden müßte. Das Schreiben des Standes Montafon u. der Antrag des Gemeindevorstandes, dem Beschluß des Standesausschusses die Zustimmung zu erteilen, wird verlesen. In einer eingehenden Debatte wird von Gemeinderat Fritz aufgezeigt, daß die landwirtschaftliche Haushaltungsschule andere Möglichkeiten hätte, Geld zu beschaffen. Die Vorteile und der wirtschaftliche Nutzen für die Marktgemeinde Schruns durch den Sitz dieser Schule im Ortsbereich bleiben unbestritten. In der Abstimmung wird der Antrag des Gemeindevorstandes gegen die Stimmen von GR. Fritz und GV. Gantner angenommen. zu 4) Der Gemeindevorstand hat in seiner Beratung vom 6.10.1969 angeregt, daß der im Budget 1969 vorgesehene Betrag für Missionsspenden (Mission Madagaskar S 3.000, - und für die Mission in Bolivien S 3.000, ) dem Verein "Lebenshilfe" Interessengemeinschaft für Behinderte, Landesverband für Vorarlberg in Feldkirch überwiesen werden soll. Diese Umschichtung wird damit begründet, daß der von der Lebenshilfe -4- geplante Bau einer Vorarlberger Förderungsstätte mit Wohnanlagen in Batschuns für körperbehinderte Kinder und Jugendliche in vordringlichem Maß förderungswürdig erscheint und dieser Betrag Vorarlberger behinderten Kindern zugute kommt. Es wird einstimmig beschlossen, das der Mission in Madagaskar (Pater Manfred Marent) der Betrag von S 3.ooo, - und dem Verein "Lebenshilfe", Landesverband für Vorarlberg in Feldkirch ein Betrag von S 5.000, überwiesen werden soll. zu 5) Bauabstandsnachsichten werden wie folgt erteilt: a) den Bauwerbern Walch/Fleisch, Schruns, Auweg 873, für die Errichtung eines Pensionsanbaues, gegenüber der Gp 1039/7 (Gemeinschaftsweg von 10, 00 m auf 6, 50 m) (Einstimmige Beschlußfassung); b) dem Architekt Werner Pfeifer, Schruns 650 für die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses, gegenüber der Gp 1295/6 (Vbg. Illwerke AG.) von 4, 25 m auf 1, 40 m unter Terrain und gegenüber der Gp 1295/7 (Steu Frieda) von 4, 25 m auf 1, 45 m (für den Traforaum)(Stimmenmehrheitliche Beschlußfassung, Gegenstimme GV. Ludwig Kleber) c) dem Jakob Amann, Schruns, Gantschierstraße 726 für die Aufstockung eines geplanten Bügel- und Trockenraumes, gegenüber der Gp. 796 (Heinrich Klomfar) von 4, 00 m auf 1.60 m (Einstimmige Beschlußfassung) d) den Bauwerbern Glatt/Feurstein, Schruns, Außerlitzstraße 94, für die Errichtung von Anbauten, gegenüber der Gp 3164 (Geschw. Peter), von 4, 00 m auf 0.00 m und gegenüber der Gp 104/l und Bp 110/1 (Wilhelm und Hedwig Böhm) von 4.00 m auf 0.00 m (einstimmige Beschlußfassung) zu 6) Unter diesem Tagesordnungspunkt gelangt die Angelegenheit VA.Leiter Christian Fiel - Weiterführung der Scharnow-Reiseleitung zur Behandlung. Die Niederschrift über die diesbezügliche Beratung des Personalausschusses vom 10.11.1969 gelangt vollinhaltlich zur Verlesung. Darin wird an die Gemeindevertretung der Antrag gestellt, es möge der Weiterbelassung der Reiseleitung für das Büro Schamow durch Verkehrsamtsleiter Christian Fiel unter der Bedingung zugestimmt werden, daß die derzeitigen Gehaltsbezüge keine außergesetzlichen Erhöhungen erfahren und daß von Christian Fiel für jeden Scharnow-Gast ein Bettag von S 6, — an die Marktgemeinde Schruns abgeführt wird. In der Debatte macht GV. Nels darauf aufmerksam, daß bei Zustimmung zu gegenständlichen Antrag der Nebenbeschäftigung von Gemeindeangestellten Tür und Tor geöffnet würden, über Anfrage von GR. Fritz teilt Gemeindekassier Fenkart mit, daß in den vergangenen Jahren zwischen 7.000, - und 12.000, - S von Christian Fiel für Scharnow-Gäste an die Gemeindekasse zur Ablieferung gelangten. Ein Übergehen der Scharnow-Reiseleitung in private Hände außerhalb des Verkehrsamtes soll vermieden werden. In Ermangelung eines zielführenden Alternativvorschlages wird dem Antrag des Personalausschusses zugestimmt, mit dem Zusatz, daß diese Regelung bis 31.12.1970 befristet ist. Die Abstimmung erfolgt stimmenmehrheitlich -5- gegen die Stimmen von GV. JENNY Lothar, WEKERLE Harald, VONIER Robert, KIEBER Ludwig, NELS Josef, BITSCHNAU Werner und FILIPPI Josef. Anschließend wird der als Punkt 2) auf der TO. Gestandene Dienstpostenplan 1970 beraten. Die Dienstposten werden im einzelnen durchbesprochen und dabei allgemein vermerkt, daß eine Beratung über den Dienstpostenplan 1970 im Personalausschuß mit entsprechendem Antrag an die Gemeindevertretung der richtige Weg gewesen wäre. Zu der vorgesehenen und derzeit nicht besetzten Stelle eines technischen Sachbearbeiters im Bauamt wird ein Schreiben von Bautechniker Kraller verlesen, in dem er über den Arbeitsumfang seines Sachgebietes Auskunft gibt. Diese Ausführungen werden vom Vorsitzenden noch entsprechend ergänzt. Der Dienstpostenplan 1970 der Marktgemeinde Schruns wird in der folgenden Abstimmung gegen die Stimme von GV. Georg BRUGGER, Stimmenmehrheitlich angenommen. Gde.Kassier Karl FENKART wird mit Wirkung vom 1.1.1970 unter Berücksichtigung der gesetzlichen Möglichkeiten, für eine sehr gute Dienstleistung von der Dienstpostengruppe III in die Dienstpostengruppe IV befördert. Standesbeamter Anton RAUNICHER wird mit Wirkung vom 1.1.1970 unter Berücksichtigung der gesetzlichen Möglichkeiten, für eine sehr gute Dienstleistung von der Dienstpostengruppe III in die Dienstpostengruppe IV befördert. Gegen die Fassung der Niederschrift über die vorausgegangene 34. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung wird kein Einwand erhoben, sodaß dieselbe als genehmigt erklärt wird. EndSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight e der Beratung: 24.00 Uhr Tag der Verlautbarung: 4.12.1969 Der Schriftführer: Der Vorsitzende: (Gde.Sekretär) (Bürgermeister) MARKTGEMEINDEAMT SCHRUNS HAUPTVERWALTUNG Schruns, am 4. Dezember 1969 NIEDERSCHRIFT ttb®r die am M i t t w o c h , den 3. Dezember 1969 abends um 2o.l5 Uhr im Sitzungssaal der Marktgemeinde Schruns stattgefundene 35. öffentliche Sitzung der GEMEINDEVERTRETUNG. Anwesend: Bürgermeister Eugen ISELE als Vorsitzender, Vbgm. Karl SCHMIDT und die Gemeinderäte Josef HUTTER, Josef FRITZ, Franz Josef JUEN, sowie die Gemeindevertreter und Ersatzmänner Jakob SCHREIBER, Ludwig ERHART, Georg BRUGGER, Lothar JENNY, Harald V7EKERLE, VONIER Robert und Ludwig KIEBER für die ÖVP, Herbert MUHLBACHER, Christian GANTNER und Hans RIEDER für die Ortspartei, Rudolf BAUER, Manfred KONZETT und Josef NELS für die FPÖ, Werner BITSCHNAU und Josef FILIPPI für die SPÖ Die Beschlußfähigkeit ist gegeben, die Zustellung der Einladung zur gegenständlichen Sitzung der Gemeindevertretung erfolgte den Bestimmungen des GG. entsprechend zeitgerecht. Entschuldigt abwesend: Edmund GANAHL, Emst FRITZ, Dipl.Ing.K.L. JÄGER, Werner TSCHANN und Franz DURIG. Erledigte T A G E S O R D N U N G BESCH L U S S G E G E N S T Ä N D E : : 1) Krankenhaus St. Josefsheim; Voranschlag 197o 2) Dienstpostenplan 197o? Genehmigung 3) Bürgschaftsübernahme durch den Stand Montafon a) für den Verkehrsverband Montafon b) für die landwirtschaftliche Haushaitungsschule Gauenstein 4) "Lebenshilfe" Landesverband Vorarlberg; Spende 5) Bauabstandsnachs ichten: a) Fleisch/Walch, Schruns 873, gegenüber der Gp. lo39/7 (Gemeinschaftsweg) b) Architekt Werner Pfeifer, Schruns 65o, gegenüber Gp 1295/6 (Vbg. Iiiwerke AG.) und gegenüber Gp 1295/7 (Frieda Steu). c) Jakob Amann, Schruns 726, gegenüber der Gp 796 (Heinrich Klomfar) d) Glatt/Feurstein, Schruns 94, gegenüber Gp 3164 (Geschw. Peter) und gegenüber Gp lo4/l und Bp llo/l {Wilhelm und Hedwig Böhm) 6) Personalangelegenheiten in vertraulicher Beratimg. B E S C H L Ü S S E zu 1) Der Voranschlag für das Jahr 197o des Gemeindekrankenhauses St. Josefsheim in Schruns ist den Mitgliedern der Gemeindevertretung zugegangen. Er weist bei Gesamteinnahmen von S 2.617.7oo, - S und Gesamtausgaben von 3.2o9.1oo, - S einen Abgang von S 591.4oo, - auf. Die Deckung des Abganges erfolgt durch einen 4o %igen Beitrag des Landes, einen 4o %igen Beitrag der Wohngemeinden der Krankenhauspatienten und einen 2o %igen Selbstbehalt der Marktgemeinde Schruns. GV. NELS bemängelt, daß mit diesem Vorschlag der Spitalausschuß nicht befaßt wurde. Dies wird von Vbgm. SCHMIDT damit begründet, daß im kommenden Jahr keine baulichen Maßnahmen vorgesehen sind und daher die Beratung durch den Gerneindevorstand und den Finanzausschuß als genügend erachtet wurden. GR. Fritz Josef verweist auf den derzeitigen Zustand im Spital St. Josefsheim bezüglich der medizinischen Versorgung und gibt zu bedenken, daß für die Zukunft eine diesbezügliche Änderung geplant werden müsse. Er stellt neuerlich fest, daß die Anstellung von zwei Diplom-Krankenschwestern unbedingt notwendig ist. Die derzeitige Lage in der ärztlichen Versorgung der Bevölkerung könnte nur durch den Zuzug neuer Ärzte nach Schruns, welchen die Möglichkeit der Unterbringung ihrer Patienten im Spital St. Josefsheim garantiert werden müßte, gebessert werden. Der Antrag des Finanzausschusses/ Genehmigung des vorliegenden Voranschlages, findet in der folgenden Abstimmung einstimmige Annahme. In einer Wortmeldung außer der Tagesordnung nimmt GV. BRUGGER Georg zum Sitzungsprotokoll vom 29. lo. 1969 zu Punkt 1) "Rechnungsabschluß 1968" Stellung. Er erinnert daran, daß GR. GANAHL und GV. NELS dem Rechnungsabschluß 1968 die Zustimmung nicht gegeben haben. Dies sei hauptsächlich damit begründet worden, daß über den Ausbau der Silvrettastraße, welcher mit 3 Mio Schilling veranschlagt wurde und in der Endabrechnung 4.8 Mio Schilling aufweist, keine befriedigende Auskunft über die Ursache dieser erheblichen Budgetüberschreitung gegeben werden konnSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight te. Anhand einer bei Sitzungsbeginn aufgelegten Abrechnungsaufstellung gibt GV. BRUGGER entsprechende Aufklärung und weist darauf hin, daß unter Außerachtlassung des aufgewendeten Betrages für die Grundablösen eine Budgetüberschreitung von ca. 3oo.ooo, - S erfolgte. Der diesbezügliche Protokollauszug in Tageszeitung und Rundfunk sei unklar abgefaßt worden und verführe zu der Annahme, daß sich der Abgang von 1, 2 Mio Schilling nur auf den Ausbau der Silvrettastraße beziehe. GV. WEKERLE Harald stellt fest, daß im vorliegenden Abrechnungsbericht über die Silvrettastraße ersichtlich sei, daß der Bau planmäßig durchgeführt wurde und finanziell in Ordnung ist. zu 2) Ein Antrag der GV. BRUGGER, WEKERLE und Nsls, diesen Tagesordnungspunkt unter Punkt 6) "Personalangelegenheiten" vertraulich zu behandeln, wird einstimmig angenommen. zu 3) Ein Schreiben des Standes Montafon kommt zur Verlesung, in welchem der Beschluß des Standesausschusses vom 2o.ll.X969 mitgeteilt wird, wonach dem Ansuchen des VerkehrsVerbandes Montafon in Schruns um die Übernahme einer Bürgschaft durch den Stand Montafon für einen Kredit in Höhe von S loo.ooo, bei der Spar-* und Darlehenskasse für Montafon in Schruns mit einer Laufzeit von fünf Jahren einstimmig stattgegeben wurde. Der Antrag des Gerneindevorstandes, diesem Beschlüsse im Sinne des § lo der StandesStatuten die Zustimmung zu erteilen, wird ohne Debatte einstimmig angenommen. b) In einem weiteren Schreiben bringt der Stand Montafon zur Kenntnis, daß der Standesausschuß in seiner Sitzung vom So. November 1969 dem Ansuchen der landwirtschaftlichen Haushaltungsschule Gauenstein in Schruns um die Übernahme einer Bürgschaft durch den Stand Montafon für ein, beim österreichischen Credit inst itut, Filiale Dornbim, auf zunehmendes Darlehen von 2, 5 Mio Schilling mit einer Laufzeit von 23 Jahren ' einstimmig stattgegeben hat. Damit der Stand Montafon durch die Übernahme dieser Bürgschaft keinerlei Risiko eingeht, ist die landwirtschaftliche Haushaitungsschule bereit, beim ÖCI ein verbücherungsfähiges Anbot für ein Pfandrecht zu- . gunsten des Standes Montafon zu hinterlegen, mit welchem der Neubau jederzeit belastet werden kann. Außerdem verpflichtet sich die landwirtschaftliche Haushaitungsschule, ohne vorherige Genehmigung des Standes Montafon den Neubau nicht zu belasten. Der Vorsitzende erläutert noch eingehend den Grund des gegenständlichen Ansuchens der landwirtschaftlichen Haushaltungs• schule Gauenstein. Die landwirtschaftliche Haushaitungsschule schlägt deshalb diesen etwas umständlichen Weg ein, über eine Bürgschaft ein Darlehen aufzunehmen, weil im Wege einer bücherlichen SicherStellung, wie es andere Geldinstitute angeboten haben, an Voraus-MehrZinsen und Gebühren ein zusätzlicher Betrag von S 117.5oo, - aufgebracht werden müßte. Das Schreiben des Standes Montafon u. der Antrag des Gemeindevorstandes, dem Beschluß des Standesausschusses die Zustimmung zu erteilen, wird verlesen. In einer eingehenden Debatte wird von Gemeinderat Fritz aufgezei»|t, daß die landwirtschaftliche Haushaltungsschule andere Möglichkeiten hätte, Geld zu beschaffen. Die Vorteile und der wirtschaftliche Nutzen für die Marktgemeinde Schruns durch den Sitz dieser Schule im Ortsbereich bleiben unbestritten. In der Abstimmung wird der Antrag des Gemeindevorstemdes gegen die Stimmen von GR. Fritz und GV. Gantner angenommen. zu 4) Der Gerneindevorstand hat in seiner Beratung vom 6.1o«1969 angeregt, daß der im Budget 1969 vorgesehene Betrag für Missionsspenden (Mission Madagaskar S 3.ooo, - und für die Mission in Bolivien S 3.000, -) dem Verein "Lebenshilfe" Interessengemeinschaft für Behinderte, Landesverband für Vorarlberg in Feldkirch überwiesen werden soll. Diese Umschichtung wird damit begründet, daß der von der Lebenshilfe ge- plante Bau einer Vorarlberger Pörderungsstatte mit Wohnanlagen in Batschuns für körperbehinderte Kinder und Jugendliche in vordringlichem Maß& förderungswürdig erscheint und dieser Betrag Vorarlberger behinderten Kindern zugute kSyntax Warning: Invalid Font Weight ommt. Es wird einstimmig beschlossen, daß der Mission in Madagaskar (Pater Manfred Marent)der Betrag von S 3.ooo, - und dem Verein "Lebenshilfe", Landesverband für Vorarlberg in Peldkirch ein Betrag von S 5.000, - überwiesen werden soll. zu 5)Bauabstandsnachsichten werden wie folgt erteilt: a) den Bauwerbern Walch/Fleisch, Schruns, Auweg 873, für die Errichtung eines Pensionsembaues, gegenüber der Gp lo39/7 {Gemeinschaftsweg von lo.oo m auf 6.5o m) (Einstimmige Beschlußfassung); • b) dem Architekt Werner Pfeifer, Schruns 65o für die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses, gegenüber der Gp 1295/6 (Vbg. Iiiwerke AG.) von 4, 25 m auf 1.4o m unter Terrain und gegenüber der Gp 1295/7 (Steu Frieda) von 4, 25 m auf 1, 45 m (für den Traforaum)(Stimmenmehrheitliche Beschlußfassung, Gegenstimme GV. Ludwig Kieber) c) dem Jakob Amann, Schruns, Gantschierstraße 726 für die Aufstockung eines geplanten Bügel- und Trockenraumes, gegenüber der Gp. 796 (Heinrich Klomfar) von 4, 00 m auf I.60 m (Einstimmige Beschlußfassung) d) den Bauwerbem Glatt/Feurstein, Schruns Außerlit.z Straße 94 für die Errichtung von Anbauten, gegenüber der Gp 3164 (Geschw. Peter) , von 4.00 m auf 0.00 m und gegenüber der Gp lo4/l und Bp llo/l (Wilhelm und Hedwig Böhm) v6n 4.00 m auf 0.00 m (einstimmige Beschlußfassung) zu 6) Unter diesem Tagesordnungspunkt gelangt die Angelegenheit VA.Leiter Christian Fiel - Weiterführung der Scharnow-Reiseleitung - zur Behandlung. Die Niederschrift über die dies-? bezügliche Beratung des Personalausschusses vom lo.11.1969 gelangt vollinhaltlich zur Verlesung. Darin wird an die Gemeindevertretung der Antrag gestellt, es möge der Weiterbelassung der Reiseleitung für das Büro Schamow durch Verkehrsamtsleiter Christian Fiel unter der Bedingung zugestimmt werden, daß die derzeitigen Gehaltsbezüge keine außergesetzlichen Erhöhungen erfahren und daß von Christian Fiel für jeden Scharnow-Gast ein Bettag von S 6, — an die Marktgemeinde Schruns abgeführt wird. In der Debatte macht GV. Nels darauf aufmerksam, daß bei Zustimmung zu gegenständlichen Antrag der Nebenbeschäftigung von Gemeindeangestellten Tür und Tor geöffnet würden, über Anfrage von GR. Fritz teilt Gemeindekassier Fenkart mit, daß in den vergangenen Jahren zwischen 7.000, - und 12.000, - S von Christian Fiel für Scharnow-Gäste an die Gemeindekasse zur Ablieferung gelangten. Ein Ubergehen der Schamow-Reiseleitung in private Hände außerhalb des Verkehrsamtes soll vermieden werden. In Ermangelung eines zielführenden Alternatiworschlages wird dem Antrag des Personalausschusses zugestimmt, mit dem Zusatz, daß diese Regelung bis 31o12.197p befristet ist. Die Abstimmung erfolgt stimmen- mehrheitlich gegen die Stimmen von GV. JENNY Lothar, WEKERLE Harald, VONIER Robert, KIEBER Ludwig, NELS Josef, BITSCHNAU Werner und FXLXPPI Josef. Anschließend wird der als Punkt 2) auf der TO. gestandene Dienstpostenplan 197o beraten. Die Dienstposten werden im einzelnen durchbesprochen und dabei allgemein vermerkt, daß eine Beratung über den Dienstpostenplan 197o im Personalausschuß mit entsprechendem Antrag an die Gemeindevertretung der richtige Weg gewesen wäre. Zu der vorgesehenen und derzeit nicht besetzten Stelle eines technischen Sachbearbeiters im Bauamt wird ein Schreiben von Bautechniker Kraller verlesen, in dem er über den Arbeitsumfang seines Sachgebietes Auskunft gibt*. Diese Ausführungen werden vom Vorsitzenden noch entsprechend ergänzt. Der Dienstpostenplan 127o der Marktgemeinde Schruns wird in der folgenden Abstimmung gegen die Stimme von GV. Georg BRUGGER, Stimmenmehrheitlieh angenommen. Gde.Kassier Karl FENKART wird mit Wirkung vom 1.1.197o unter Berücksichtigung der gesetzlichen Möglichkeiten, für eine sehr gute Dienstleistung von der Dienstpostengruppe III in die Dienstpostengruppe IV befördert. Standesbeamter Anton RAUNICHER wird mit Wirkung vom 1.1.197o unter Berücksichtigung der gesetzlichen Möglichkeiten , für eine sehr gute Dienstleistung von der Dienstpostengruppe III in die Dienstpostengruppe IV befördert. Gegen die Fassung der Niederschrift über die vorausgegangene 34. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung wird kein Einwand erhoben, sodaß dieselbe als genehmigt erklärt wird. Ende der Beratung: 24.oo Uhr Tag der Verlautbarung:4.12.1969 / Der Schriftführer t Der Vorsitzende :