Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 Fax: +43 (0)5556/ 724 35-4210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 11. September 2014 Zl. 004-2/2014 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 10.09.2014, um 20.15 Uhr, im Raum Montafon im 1. OG im Haus des Gastes stattgefundene 47. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: Bgm. Karl Hueber Gemeindevertreter: Ersatzleute: Vbgm. Heike Ladurner-Strolz Thomas Zuderell GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster Astrid Robé GR Mag. Elisabeth Trippolt Bernhard Schrottenbaum Peter Vergud Rudi Bitschnau Martin Fussenegger Mag. Monika Vonier Emil Fitsch Franz Scheibenstock Norbert Haumer Monika Ganahl Dipl.-Ing. (FH) Michael Gantner Markus Grabher Werner Ganahl Martin Walser Hanno Dönz Ludwig Kieber Bernd Steiner Prof. Wilhelm Gantner Eugen Vonier Karl Mäser Daniela Netzer Gernot Maier Richard Durig Betr.oec. Herbert Tschofen GR Mag. (FH) Günter Ratt, MA Werner Marent GR Christian Fiel Hubert Ganahl Mag. Siegfried Neyer Franz Oliva Dipl.-Ing. Karoline Bertle Erika Scheibenstock Dietmar Tschohl Verena Trunsperger Franz Bitschnau Frank Simenowskyj Stefan Simenowskyj Christl Geiger Mag. Dr. Siegfried Marent Helmut Neuhauser Ing. Wernfried Geiger Pia Torghele Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: DI Andreas Pfeifer (zu Top 2 + 3) Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber Seite 1 von 7 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Entschuldigt abwesend: Bernd Steiner, Daniela Netzer, Stefan Simenowskyj und Mag. Dr. Siegfried Marent Seite 2 von 7 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung sowie die Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung wird gemäß § 41 Abs. 3 GG einstimmig beschlossen, vor „Allfälliges“ zusätzlich nachstehende(n) Gegenstand(stände) zu behandeln: • Zustimmung zur Abschreibung des GST-NR 3264 (Gehsteig entlang der Außerlitzstraße) zu Landesgrund Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung: 1. Mitteilungen des Vorsitzenden 2. Antrag der Jäger Bau GmbH, Schruns, um Bewilligung einer Ausnahme vom Maß der baulichen Nutzung für die Errichtung einer Wohnanlage auf GST-NR 1577/4, Erhöhung der BNZ von 40 auf 68, 7 3. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Reg.Nr. 06/2014 Lidl Österreich GmbH, Umwidmung von • 438 m² des GST-NR 786 - von VF Straße (Planung) in VF Straße • 99 m² des GST-NR 785 - von VF Straße (Planung) in VF Straße • 1.238 m² des GST-NR 785 - von (BB)-I in FS Parkplatz • 28 m² des GST-NR 838 - von (BB)-I in FL • 1.093 m² des GST-NR 787 - von (BB)-I in FL • 23 m² des GST-NR 787 - von (BB)-I in FL 4. Verwaltungsgemeinschaft Beschaffung und Vergaberecht, Beitritt 5. Zustimmung zur Abschreibung des GST-NR 3264 (Gehsteig entlang der Außerlitzstraße) zu Landesgrund 6. Allfälliges Zu 1. Mitteilungen des Vorsitzenden • Die der Transbeton Gesellschaft m.b.H & Co KG erteilte Ausnahmebewilligung vom gesetzlichen Wochenend- und Feiertagsfahrverbot für dringende Transport- 47. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 10.09.2014 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at fahrten im Zusammenhang mit Bauarbeiten an der Baustelle Obervermuntwerk II wurde bis 30.11.2014 verlängert. Seite 3 von 7 • Am 26./27.09.2014 werden im Rahmen von Sanierungsmaßnahmen der Asphaltbelag sowie die Gummiabdichtungen im Bereich des Bahnübergangs in der Rätikonstraße erneuert. • Hinsichtlich der Umbauarbeiten beim „Alten Adler“ wurde auf den 23.09.2014 eine Bauverhandlung angesetzt. • Der Standessekretär hat gebeten, dass auch seitens der Marktgemeinde Schruns zwei Personen nominiert werden, die sich dem Thema Jugend widmen möchten. Am 1. Oktober abends findet diesbezüglich ein Treffen mit den Gemeindevertretern aus den 10 Talschaftsgemeinden statt. Die Namen sollen dem Vorsitzenden bekannt gegeben werden, der sie an den Stand Montafon weiterleiten wird. • Bei der Gemeindesicherheitswache sind vermehrt Reklamationen über freilaufende Hunde eingelangt, weshalb daran gedacht ist, dass an den stärker begangenen Wegen Tafeln mit dem Hinweis auf den verordneten Leinenzwang angebracht werden. Seitens der Gemeindevertretung steht man diesem Ansinnen mehrheitlich ablehnend gegenüber, da es wenig Sinn mache, überall Tafeln aufzuhängen. Allerdings sollten an verschiedenen Orten weitere Robidogs aufgestellt werden. Zu 2. Ansuchen um Bewilligung einer Ausnahme vom Maß der baulichen Nutzung Die gegenständliche Angelegenheit wurde in der letzten Gemeindevertretungssitzung schon einmal behandelt, und es gibt der Vorsitzende einen kurzen Rückblick auf die damalige Diskussion. Zwischenzeitlich liegt eine Stellungnahme von Dipl.Ing. Reinhard Falch, ProalpConsult, vor, in der er zum Ergebnis gelangt, dass aus raumplanungsfachlicher Sicht eine Baunutzungszahl von 70 in diesem Bereich grundsätzlich vertretbar und unter Berücksichtigung der vorliegenden Planung der Gemeindevertretung die Genehmigung der entsprechenden Ausnahme von der Festlegung in der derzeit geltenden Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung zu empfehlen ist. In diesem Zusammenhang regt er auch an, die überfällige Überarbeitung der Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung in Angriff zu nehmen. Hinsichtlich der beantragten Ausnahmegenehmigung wurden zwischenzeitlich seitens der Fa. Jäger mit den Nachbarn Gespräche geführt. Es wurde auch der Raumordnungsausschuss bereits zweimal mit dieser Angelegenheit befasst, und er hat das Ansuchen positiv beurteilt. 47. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 10.09.2014 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Ing. Wernfried Geiger vertritt die Ansicht, dass man sich, wenn schon Festlegungen getroffen werden, auch daran halten und allenfalls kleine Überschreitungen tolerieren sollte. Die Grundstückspreise können bei einer höheren Baunutzung besser verumlagt werden, was wiederum zur Folge hat, dass das Preisniveau nach oben gedrückt wird. Außerdem sollte der freie Blick in die Landschaft nicht mit vierstöckigen Gebäuden verbaut werden. Für ihn ist die Aussage von DI Falch eine Einzelmeinung. Seite 4 von 7 Von anderer Seite wird zu bedenken gegeben, dass man mit den Grundreserven bisher zum Teil recht großzügig umgegangen ist. Mag. Siegfried Neyer verweist auf die Empfehlung des Landes, die Baunutzungszahl (BNZ) generell zu erhöhen, da die Wandstärken nicht eingerechnet werden. Abgesehen davon könne man mit der Baunutzung etwas Einfluss auf die Gestaltung nehmen. GR DI (FH) Jürgen Kuster hält fest, dass die Baunutzung bewusst etwas niedriger angesetzt worden ist, um sich diesbezüglich eine gewisse Mitsprachemöglichkeit zu sichern. In gewissen Zonen könnte die BNZ etwas erhöht werden, was im ROA noch zu behandeln sein wird. Als wichtiger Umstand für die heutige Beschlussfassung wird gewertet, dass die direkten Anwohner keine Einwände mehr vorgebracht bzw. diese zum Teil zurückgezogen haben. DI Andreas Pfeifer, der zur heutigen Sitzung als Auskunftsperson eingeladen worden ist, informiert über die Vorgangsweise in anderen Gemeinden wie beispielsweise Vandans, wo bei Erteilung einer Ausnahme vom festgelegten Maß der baulichen Nutzung ein Bonussystem zur Anwendung gelangt. Auf Antrag der Jäger Bau GmbH, Schruns, wird für die Errichtung einer Wohnanlage auf GST-NR 1577/4, GB 90104 Schruns, stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Ing. Wernfried Geiger und Helmut Neuhauser) eine Ausnahme vom festgelegten Maß der baulichen Nutzung dahingehend erteilt, dass eine Erhöhung der BNZ von 40 auf 68, 7 genehmigt wird. Zu 3. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns Reg.Nr. 06/2014 Aufgrund eines Antrags der Lidl Österreich GmbH, die eine Vergrößerung des Parkplatzes anstrebt, steht die Umwidmung von 438 m² des GST-NR 786 von VF Straße (Planung) in VF Straße, 99 m² des GST-NR 785 von VF Straße (Planung) in VF Straße, 1.238 m² des GST-NR 785 von (BB)-I in FS Parkplatz, 28 m² des GST-NR 838 von (BB)-I in FL, 1.093 m² des GST-NR 787 von (BB)-I in FL und 23 m² des GST-NR 787 von (BB)-I in FL zur Behandlung. Anstelle der ursprünglich beantragten Umwidmung in BB, die am Gefahrenzonenplan scheiterte, ist neben verschiedenen Korrekturwidmungen die Widmung Sonderfläche Parkplatz vorgesehen. Die Stellungnahmen seitens der Abteilung VIId des Amtes der Vorarl- 47. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 10.09.2014 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at berger Landesregierung sowie der VIW AG wurden mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung an die Mandatare übermittelt. In der stattfindenden Diskussion wird u.a. die Einfahrtssituation von der L 188 angesprochen, die nicht optimal gelöst ist, wobei hier das Land als Straßenerhalter gefordert wäre. Der Vorsitzende erinnert an die lange Diskussion bezüglich des dortigen Fußgängerüberganges, anlässlich der auch über eine Abbiegespur gesprochen wurde, sich jedoch niemand bereit erklärte, Grund hierfür herzugeben. Da das gegenüberliegende Areal von der MBS erworben wird, müsste es nunmehr möglich sein, eine Straßenverbreiterung vorzunehmen, was allerdings noch abzuklären wäre. Die Anregung, bei der Lidl-Ausfahrt Richtungspfeile anzubringen, wird weitergegeben werden. GR DI (FH) Jürgen Kuster geht in seiner Wortmeldung näher auf die Gefahrenzonenplanung und die Schaffung von Retentionsflächen ein. In dieser Frage sollte gemeindeübergreifend vorgegangen werden, und es wird der Vorsitzende ersucht, diesbezüglich insbesondere mit Bgm. Martin Vallaster Kontakt aufzunehmen. Auf die Anfrage, ob mit der Schaffung zusätzlicher oberflächiger Parkplätze nicht gegenüber Betrieben mit Tiefgaragen ein Wettbewerbsvorteil entsteht und die Raumplanungsstelle einem solchen Vorhaben ablehnend gegenübersteht, verweist der Vorsitzende nochmals auf die Hochwassersituation und die diesbezüglich bereits erfolgten Abklärungen mit dem Land. Seite 5 von 7 Reg.Nr. 031-2/06-2014: Die Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns gemäß Plan-Zl. 031-2/06-2014/01 vom 09.09.2014 wird einstimmig beschlossen. Zu 4. Verwaltungsgemeinschaft Beschaffung und Vergaberecht, Beitritt Diese Thematik wurde in der letzten Sitzung des Umweltverbandes eingehend diskutiert, und es erläutert der Vorsitzende die genaueren Hintergründe. Der Beitritt der Marktgemeinde Schruns zur „Verwaltungsgemeinschaft Beschaffung und Vergaberecht Vorarlberg“, die ihre Tätigkeit mit 1. Oktober 2014 aufnimmt, wird einstimmig beschlossen. Zu 5. Zustimmung zur Abschreibung des GST-NR 3264 (Gehsteig entlang der Außerlitzstraße) zu Landesgrund Der Abschreibung des Gehsteiges an der L 95, Silbertalerstraße 95, (GST-NR 3264 in EZ 452, GB 90104 Schruns) zu Landesgrund wird einstimmig zugestimmt. 47. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 10.09.2014 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Zu 6. Seite 6 von 7 Unter „Allfälliges“ erkundigt sich GR Mag. (FH) Günter Ratt, MA unter Hinweis auf die heutige Anwesenheit des Verhandlungsteams der ÖVP sowie im Hinblick auf die beginnenden Budgetvorbereitungen über den derzeitigen Stand der Dinge bezüglich des Finanzierungsschlüssels für die Montafon Tourismus GmbH. Werner Ganahl informiert, dass in der letzten Fraktionssitzung im Sinne einer guten Zusammenarbeit eine gemeinsame Bearbeitung vorgeschlagen und auf morgen eine gemeinsame Besprechung mit GR Christian Fiel anberaumt wurde. In der Folge soll ein Gespräch mit den Tourismusbürgermeistern angesetzt werden und erst dann eine Behandlung in der Gemeindevertretung erfolgen. Er hält es für wichtig, hier eine längerfristige Regelung zu treffen. Sollte dies in nützlicher Frist nicht möglich sein, wäre vorerst lediglich ein Übergangsbudget zu beschließen. Franz Bitschnau möchte angesichts der finanziellen Engpässe der Gemeinde wissen, was Montafon Tourismus jetzt und in Zukunft in die Werbung investiert. Nach seiner Einschätzung ist die Akquisition im Montafon gut, was außen passiert, ist ihm jedoch nicht bekannt, und er sieht angesichts der sinkenden Nächtigungszahlen dringenden Handlungsbedarf. Ein Hauptgrund für den Rückgang ist laut Jürgen Kuster das Fehlen innovativer Unternehmen, die neue Betten schaffen und diese füllen. Da Arno Fricke bei MT mit der Aufgabe „neue Hotelprojekte“ befasst ist, wird vorgeschlagen, ihn zur näheren Information zu einer der nächsten Gemeindevertretungssitzungen einzuladen. GR Christian Fiel ersucht, dass das Thema Finanzkraft noch vor den Wahlen aufgegriffen wird. Der Vorsitzende verweist auf sein diesbezügliches Schreiben an das Land, das allerdings bis dato unbeantwortet geblieben ist. Ing. Wernfried Geiger spricht das Befahren der Montjolastraße mit schweren Lkws an. Laut Auskunft der BH Bludenz seien keine Sondergenehmigungen erteilt worden, es haben jedoch anscheinend die Bürgermeister von Schruns und Bartholomäberg den Antrag gestellt, dass die Gewichtsbeschränkung aufgehoben wird. Franz Bitschnau verweist auf die mangelnde Belastbarkeit der Montjolastraße und die Gefahr von Schäden bei den angrenzenden Objekten. Dietmar Tschohl erkundigt sich über die Kreuzungslösung bei der Schwimmbadstraße. Nach Information des Vorsitzenden gibt es vier verschiedene Varianten, die derzeit vom Land geprüft werden. Jürgen Kuster informiert über die Sanierung des alten Gebäudes des Kneippkindergartens St. Jodok, die im heurigen Sommer unter der Aufsicht der aus dem Ausschuss für Familie und Schule gebildeten Arbeitsgruppe vorgenommen wurde. Er dankt dem Team und lädt alle Gemeindemandatare ein, den Kindergarten zu besichtigen. 47. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 10.09.2014 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at DI Karoline Bertle erkundigt sich über die Studie über die neue Busführung in Schruns. Der Vorsitzende schlägt vor, dass in einer der nächsten Sitzungen eine Information über die Linienführungen der Busse im Montafon erfolgt. Seite 7 von 7 Bei der Unterführung bei der Schwimmbadkreuzung wird das Durchfahren mit Fahrrädern verbessert werden. Über Anfrage von Helmut Neuhauser zur Benützung der Verlängerung der Flurstraße informiert der Vorsitzende über die straßenrechtliche Seite und geht näher auf die dortige Beschilderung ein. Dietmar Tschohl erkundigt sich über den derzeitigen Verfahrensstand hinsichtlich der Verwertung des Areals des Kurhotels. Wie der Vorsitzende bekannt gibt, ist der Gemeindekassier im Begriff, eine Gegenüberstellung der finanziellen Auswirkungen der Errichtung eines Hotels im Vergleich zu einer Wohnanlage zu erstellen. Über Anfrage informiert der Vorsitzende, dass die Arbeiten für die Installation einer Berieselung zur Reduktion des Bahnlärms bei der Ausfahrt aus dem Bahnhof Schruns nächste Woche in Angriff genommen werden. Ein Gespräch mit dem Vorstandsdirektor der MBS ist geplant. Die Harmoniemusik Schruns und die Trachtengruppe Schruns haben an einem Charity-Abend € 3.000, 00 erwirtschaftet und diesen Betrag dem Sozialfonds Schruns für wohltätige Zwecke übergeben. Günter Ratt berichtet über das ins Haus Montafon übersiedelte „Kinderwerkstättle Schruns“. Es wird noch geprüft werden, ob der zur Verfügung stehende eingezäunte Garten etwas in Richtung Straße vergrößert werden kann. Franz Bitschnau macht auf den schlechten Zustand der Brücke zur alten Lodenfabrik aufmerksam und ersucht, dass die teilweise schon morschen Bretter der Brüstung ausgewechselt werden. Über Anfrage von Ing. Wernfried Geiger gibt der Vorsitzende bekannt, dass derzeit nicht daran gedacht ist, eine WC-Anlage beim Kinderspielplatz einzurichten. Gegen die Verhandlungsschrift über die 46. öffentliche Gemeindevertretungssitzung Schruns vom 23.07.2014 werden keine Einwände erhoben, sodass diese als genehmigt gilt. Ende der Sitzung: 21.35 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 47. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 10.09.2014