-1MARKTGEFIEINDEAMT SCHRUNS Hauptverwaltung Schruns, am 20.2.1964 NIEDERSCHRIFT Über die am Mittwoch, den 19.2.1964 abends um 20.15 Uhr im Zeichensaal der Hauptschule Schruns stattgefundene 47. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. Anwesend: Bürgermeister Marent Franz als Vorsitzender, Vbgm. Isele Eugen sowie die Gde.Räte Kieber Josef, Hutter Josef, Fritz Josef und Durig Franz; sowie die Mitglieder der Gemeindevertretung (Gde.Vertreter und Ersatzmänner): Ganahl Oskar, Schreiber Jakob, Erhart Ludwig, Juen Franz Josef Juen Hermann, Mähr, Armin und Brugger Georg für die ÖVP; Gantner Christian, Dipl. Ing. Jäger Karl Ludwig, Fritz Ernst und Mayer Peter für die Ortspartei Schruns; Fiel Franz, Bauer Rudolf und Nels Josef für die FPÖ; Filippi Josef, Würbel Karl, Ruprecht Ernst für die SPÖ. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben. Entschuldigt abwesend: Mag. Ph. Heinzle Hubert, Med. Rt. Doz. Dr. Albrich Edwin. Erledigte TAGESORDNUNG: Ä BESCHLUSSGEGENSTÄNDE: 1. Gemeindevoranschlag 1964; a) Haushaltsstellen-Ansätze; b) Steuern und Abgaben; 2. Gemeinde-Wasserwerk; a) Voranschlag 1964; b) Wassergebühren 1964; c) Aufnahme eines Darlehen von S 300.000.- vom Land Vlbg.; d) Leitungsmaterial-Vergabe; 3. Wohnbauförderung 1964; Gewährung eines Zusatzdarlehen an den Wohnbaufonds f. d. Land Vorarlberg; 4. Gewerbeangelegenheiten; (Wachter Herbert, Schruns 675) 5. Förderungsbeiträge; (ÖBRD - Kapuzinerkloster Gauenstein) 6. Personalangelegenheiten; (Baudarlehen Gde.Bautechn. Kraller Kurt) 7. Gde.Steuer-Verwaltung; (Zimmermann Heinz, Schruns 82 - Getränkesteuer) Entlassung der Gp. 1064/2 aus d. Pfandrecht) im Dringlichkeitswege: 8. Ausbau und Staubfreimachung der Silbertalerstrasse (BatloggplatzAbzweigung Kaiserlindeweg); Grundablösung; B BERICHTE BESCHLÜSSE: zu 1.a) Der Gemeindevoranschlag 1964, der erfolgsmässige Ausgaben von S 17.953.000.- und Vermögenswirksame Ausgaben von S 637.000.-, somit also Gesamtausgaben in Höhe von 18.570.000.- vorsieht, denen unter Berücksichtigung von Darlehensaufnahmen in Gesamthöhe von S 5, 3 Millionen und einer Kassenbestandsübernahme vom Vorjahre in Höhe von S 79.000.eine Gesamteinnahmenpost in gleicher Höhe gegenübersteht, wird, ohne daß auf die Ansätze im Detail eingegangen wird - der Voranschlagentwurf ist den Mitgliedern der Gemeindevertretung zeitgerecht vorher zum Studium zugegangen - einstimmig als ausgeglichen festgestellt und genehmigt. -2- zu 1.b) Die Hebesätze bezw. Ansätze der im Jahr 1964 zur Einhebung gelangenden Gemeindesteuern, Abgaben und Gebühren erfahren mit Ausnahme einer Erhöhung der Feuerwehrdienstersatzsteuer von S 20.- auf S 25.- an die Ortsfeuerwehren Schruns und Gantschier für Zwecke der Kameradschaftspflege (Antrag GV. Nels Josef) keine Änderung. Hinsichtlich der Einhebung der Müllabfuhrgebühren wird beschlossen, daß Betriebe, die während der Hauptfremdenverkehrssaisonen den Müllabfuhrdienst 2 x wöchentlich in Anspruch nehmen, für diesen Zeitraum die Müllabfuhrgebühren in doppelter Höhe zu entrichten haben. (Antrag GV. Würbel Karl). Bezüglich der zur Einhebung gelangenden zweckgebundenen anteilmäßigen Kurtaxe von S 0.50 je Kurgast u. Aufenthaltstag für den schon seit Jahren geplanten Fremdenverkehrs-Mehrzweckbau wird eine ehemöglichste Realisierung dieses für die weitere fremdenverkehrsmässige Entwicklung von Schruns ohne weitere Verzögerung beantragt. (Siehe Beratung der Angelegenheit unter B Berichte). (Einstimmige Beschlussfassung) zu 2.a) Der Voranschlag 1964 für das Wasserwerk Schruns mit vorgesehenen Gesamtaufwendungen von S 1.280.000.- und bei Eigeneinnahmen von S 640.000.- mit einem gleich hohen Abgang, der durch Darlehen vom Land Vorarlberg und von der Marktgemeinde Schruns sowie durch erwartete Subventionen Bedeckung finden soll, wird einstimmig genehmigt. Der Baubeginn für die vom Bau- u. Wasserversorgungsausschuss beantragte Verlegung eines 1300 m langen Zubringer- u. Einspeisungshauptstranges vom Gamprätz entlang des Au-Weges bis zur Kreuzung Au-Weg / Wagenweg zwecks Heranführung der erschlossenen Lifinar-Wasservorkommen (Bergquelle, Lifinarquelle und Mähdlebachquelle) bedarf einer gesonderten Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung nach vorausgegangener eingehender Erläuterung des Projektes für die Erweiterung der Gde.Wasserversorgungsanlage durch Dipl. Ing. Kaufmann Anton / Dornbirn. In diesem Zusammenhange beschliesst die Gemeindevertretung (Antrag GV. Mähr Armin), daß das in Ausarbeitung befindliche Projekt ohne Aufnahme evtl. weiterer interessanter Erweiterungsvorhaben sofort abgeschlossen werden soll, damit die Marktgemeinde Schruns endlich eine Grundlage für den weiteren etappenweisen Ausbau des Wasserversorgungsnetzes und für die Erlangung entsprechender Finanzierungsbeihilfen durch den Bund und das Land erhält. Später evtl. in Frage kommende zusätzliche Erweiterungen und Quellfassungen sollen als Ergänzungsprojekte ausgearbeitet werden. (Einstimmige Beschlussfassung) zu 2.b) Die Wassergebühren-Sätze für 1964 erfahren gegenüber dem Vorjahr eine Erhöhung um 50 %, damit im Hinblick auf die großen Investitionen und den Aufwand für die Instandhaltung der Gde.Wasserversorgungsanlage einigermaßen eine Kostendeckung gegeben erscheint. (Stimmenmehrheitliche Beschlussfassung bezw. 1 Gegenstimme) Ein Antrag (GV. Nels Josef, den Gastgewerbebetrieben in Angleichung an die landw. Betriebe gleichfalls eine auf 500 m3 Jahreswasserverbrauch erhöhte Verbrauchsmenge zum Normalwassertarif als Aequivalent für Sonderdienstleistungen zu Gunsten der Öffentlichkeit bis zur Errichtung öffentlicher W.C. Anlagen zuzugestehen, wird stimmenmehrheitlich (bezw. nur mit 1 Stimme für diesen Antrag) abgelehnt. -3- zu 2.c) Der Aufnahme eines von der Vlbg.Landesregierung gem. Beschluss vom 21.1.1964 bewilligten zinsverbilligten Darlehen des Landes Vorarlberg für den Ausbau der Gde.Wasserversorgungsanlage (Zubringerstrang Au-Weg) in Höhe von S 300.000.- mit 5 jähriger Laufzeit (4 % p.a.) wird zugestimmt. (Einstimmige Beschlussfassung). zu 2.d) Eine diesbezgl. Beschlussfassung wird bis zur Vorlage und Erläuterung des Projektes f. d. Erweiterung der Gde. Wasserversorgungsanlage durch Dipl. Ing. A. Kaufmann / Dornbirn bezw. bis zur endgültigen Bestätigung der im laufenden Jahr auszuführenden Erweiterungsvorhaben vertagt. Anmerkung: Die Offerteröffnung hat ergeben, daß beide Offertsteller (Fa. Schmidt J. Erben, Bludenz, und Fa. Paul Furtenbach, Feldkirch) die Leitungsmaterialien und Formstücke zu den gleichen Einheitspreisen und Zahlungskonditionen (3 % Skonto) anbieten. zu 3.) Dem Wohnbaufonds f. d. Land Vorarlberg wird ein über das Gde.Pflichtbetreffnis von S 92.000.- hinausgehendes zusätzliches zinsloses Darlehen, von S 167.000- als freiwillige Mehrleistung der Marktgemeinde Schruns für die Wohnbauförderung 1964 gewährt. (Einstimmige Beschlussfassung) zu 4.) Der Lokalbedarf für die Verleihung einer Konzession zur Veranstaltung von Gesellschaftsfahrten (Reisebüro), sowie einer Konzession zur Ausübung des Mietwagengewerbes mit einem Omnibus zu Gunsten des Wächter Herbert, Gastwirt, Schruns Nr. 675 (Übertragung der diesbezgl. Konzession von Bailoni Franz, Bartholomäberg Gantschier Nr. 454) wird einstimmig als gegeben erachtet. zu 5.) Dem österr. Bergrettungsdienst, Ortsstelle Schruns, wird ein Förderungsbeitrag von S 2.000.- bewilligt. (Einstimmige Beschlussfassung) Dem Kapuzinerkloster Gauenstein wird zu den nachgewiesenen Aufwendungen für die Instandsetzung des viel begangenen Weges nach Gauenstein (Privatweg) ein Beitrag von S 2.500.- gewährt. (Einstimmige Beschlussfassung) zu 6.) Dem Gde.Bauteehniker Kraller Kurt, Schruns Nr. 125, wird für die Erstellung eines Eigenheimes an der Montafonerstrasse im Gde.Gebiet Bartholomäberg ein unverzinsbares Baudarlehen von S 20.000.-, mit zehnjähriger Laufzeit, rückzahlbaren gleichbleibenden monatlichen Raten ab 1.1.1965 gewährt. Als Sicherstellung für das Baudarlehen hat sich der Schuldner zu verpflichten, beim Marktgemeindeamt Schruns eine Lebensversicherungspolizze in Deckungshöhe bezw. eine Vinkulierungserklärung der Vlbg.Lds.Feuervers. Anstalt Bregenz hinsichtlich der Sperrung der Versicherungssumme in Darlehenshöhe (Feuerversicherung für den Neubau-Nr. 510.037)zu hinterlegen. Alle mit der Errichtung der Schuldurkunde auflaufenden Kosten und Gebühren hat der Schuldner allein zu tragen. (Einstimmige Beschlussfassung) zu 7.) Dem Zimmermann Heinz, Schruns Nr. 82, werden über Ansuchen 20 mtl. Ratenzahlungen zur Abdeckung der nachzubezahlenden Getränkesteuer in Höhe von S. 39.896, 18 bewilligt. (Einstimmige Beschlussfassung). -4- Einer Entlassung der Gp. 1064/2 (Zufahrt zu dem unterhalb der Umfahrungsstrasse gelegenen Lagerplatz) aus dem zu Gunsten der Marktgemeinde Schruns eingetragenen Pfandrecht wird auf Grund der gegebenen Sachlage (Steuerrückstand der Fa. Loretz Ferdinand, Schruns, nicht zugestimmt. (Einstimmige Beschlussf.) zu 8.) Nach Kenntnisnahme eines Berichtes des Vorsitzenden, daß es der Landesstrassenplanungsstelle beim Amt der Vlbg.Landesregierung (letzte diesbezgl. Vorsprache am 14.2.1964) aus grundsätzlichen Erwägungen nicht möglich erscheint, einer Verlegung der im Ausbauprojekt festgehaltenen neuen Trasse der Silbertalerstrasse zuzustimmen. sowie nach Kenntnisnahme der Ablösbedingungen der betroffenen Liegenschaftseigentümer, wird von der Gemeindevertretung einhellig festgestellt, daß die Ablösforderungen von Wolf Theo, Schruns Nr. 72, (Bereitstellung eines anderweitigen geeigneten verbauungsfähigen Grundstückes) und von Fußenegger Klaus, Schruns Nr.521, (Gewährung einer PauschalVergütung von S 50.000.- für abzutretende ca. 40 - 45 m2 Grundfläche) nicht erfüllt werden können. Da der Ausbau und die Staubfreimachung der Silbertalerstrasse (Abschnitt: Batloggplatz bis Abzweigung des Kaiserlindeweges) nicht mehr länger hinausgeschoben werden dürfen und die diesbezgl. Arbeiten noch vor Beginn der diesj. Hauptfremdenverkehrssaison ausgeführt werden sollen, beschliesst die Gemeindevertretung schliesslich im Wege der Annahme eines Dringlichkeitsantrages in 2 getrennten schriftlich durchgeführten Abstimmungen stimmenmehrheitlich (mit 19 Ja- und 4 Neinstimmen) beim Amt der Vlbg. Landesregierung die Einleitung eines Enteignungsverfahrens zwecks Sicherung des für den Strassenausbau erforderlichen Grundes aus dem Eigentum von Wolf Theo, Schruns 72, und von Fußnegger Klaus, Schruns 521 zu beantragen. Unter BERICHTE: wird zur Kenntnis gebracht: a) daß die mit H.H. Dekan Dr. Hausteiner geführten Verhandlungen bezgl. einer evtl. Kombinierung des projektierten Frd.Verkehrs-Mehrzweckbaues mit dem Bauvorhaben der Pfarrpfründe (Vereinshaus - Umbau des Hotel Stern-Traktes) im Sinne des GV. Beschlusses vom 18.12.1963 ergebnislos verlaufen sind. Für die Situierung dieses Projektes kommen nach der derzt. gegebenen Sachlage, falls nicht ein anderweitiges Grundstück erworben werden kann, nur die Sternenbündte oder die Löwenbündte in Betracht, wobei in letzterem Falle der Landwirtschaft ein anderweitiges zweckentsprechendes Marktfeld gesichert werden müsste. Der Gde. Landwirtschaftsausschuss und der Fremdenverkehrsausschuss werden beauftragt, sich ehemöglichst neuerlich mit der Angelegenheit zu befassen und der Gemeindevertretung Vorschläge für die endgültige Situierung des Frd.Verkehrs-Mehrzweckbaues zu unterbreiten. b) eine Entschliessung des Gde.Krankenhausausschusses, wonach das Gemeindekrankenhaus St.Josefsheim in erster Linie als Pflegekrankenhaus für die Versorgung der einheimischen Bevölkerung Montafons benötigt wird, sodaß eine evtl. Umgestaltimg desselben zu einem Unfallkrankenhaus bezw. die Einrichtung einer eigenen Unfallabteilung- bezw. Station nicht in Erwägung gezogen werden könne. Soferne sich jedoch ein Facharzt (Unfallchirurg) in Schruns niederlassen sollte, -5- wird derselbe im Rahmen der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften und der Anstaltsordnung zur fachärztlichen Behandlung von Patienten im St.Josefsheim nach Maßgabe der vorhandenen freien Betten - ein Rechtsanspruch auf die Zurverfügungstellung einer bestimmten Bettenanzahl ist nicht gegeben - zugelassen. (Diese im ZusammeSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight nhange mit der Bewerbung von Facharzt Dr. Walser Max / Gisingen - derzeit im Krankenhaus Hohenems beschäftigt - um Zulassung im St.Josefsheim als Belegsarzt getroffene Erschliessung des Krankenhausausschusses wird von der Gemeindevertretung gutgeheissen). c) der Tätigkeitsbericht 1963 des Standesamtes Schruns, der Gde.Polizei, des Gde.Vermittlungsamtes, des Marktkommissärs, des Gde.Krankenhauses St.Josefsheim sowie je eine Übersicht über die derzeitige Belegung des Altersheimes, die Altersjubilare über 80 Jahre, sowie die Fremdenverkehrsfrequenz 1963 und die Frequenz der Hochjochbahn im Wege von der Tagesordnung beigeschlossenen Übersichten. Gegen die Fassung der Niederschrift über die vorausgegangene 46. öffentl. Gde.V.Sitzung wird kein Einwand erhoben, sodaß dieselbe als genehmigt gilt. Ende der Beratung: 22.00 Uhr Tag der Verlautbarung: 20.2.1964 Der Schriftführer: Für d. Gde.Vertretung Der Vorsitzende: (Gde.Sekretär) (Gde.Vertreter) (Bürgermeister) MARKTGEFIEINDEAMT SCHRUNS Hauptverwal timg Schruns, am 2o.2*1964 NIEDERSCHRIFT über die am M i t t w o c h , den 19*2.1964 abends um2q*15_ühr im Zeichensaal der Haupts chule Sehr uns st&ttgex'u ndene 47. öffentliehe Sitzung der GemeindeVertretung. Anwesend: Bürgermeister Marent Franz als Vorsitzender, Vbgm.Isele Eugen sowie die Gde»Räte Kieber Josef„Hutter Josef, Fritz Josef und Durig Franz?sowie die Mitglieder"" der ßemeinöevertretungl=TGde .Vert-/i-eter und Ersatzmänner): Ganahl Oskar3 Schreiber Jakob, Erhart Ludwig, Juen Franz Josef Juen Hermann, Mähr " Armin und Brugger Georg f ür die ÖVP; Gantner Christian, Dipl>Ing, jlger'Karl Ludwig, Fritz Ernst und Mayer. Peter für die Ortspartei Schruns; Fiel Fran2, Bauer Rudolf und Nels Josef für die FPÖ; FHippi JoslfjM'rbel Karl, Ruprecht Ernst für die SPÖ. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben, Entschuldigt abwesend: Mag.Ph.Heinzle Hubert, Med.Rt.Doz.Dr.Albrich Edwin. Erledigte TAGESORDNUNG : Ä BESCHLUSSGEGENSTÄNDE: 1.Gemeindevoranschlag 1964; a}Haushaltsstellen-Ansätze; besteuern und Abgaben; 2.Gemeinde-Wasserwerk ; a)Voranschlag 1964 ; b)Wassergebühren 1964; c)Aufnahme eines Darlehen von S 3oo, coo.- vom Land Vlbg.; d)Leitungsmaterial-Vergabe; Wohnbauförderung 1964;Gewährung eines Zusatzdarlehen an den Wohnbaufonds f.d.Land Vorarlberg; 4.Gewerbeangelegenheiten; (Wächter Herbert, Schruns 675) 5.Förderung«beiträge;(ÖBRD - Kapuzinerkloster Gauenstein) 6.Personalangelegenheiten;(Baudarlehen Gde.Bautechn. Kraller Kurt) 7.Gde»Steuer-Verwaltung;(Zimmermann Heinz, Schruns 82-Getränkesteuer) .im Dringlichkeitswege: fEntlassung der Gp.lo64/2 aus d.Pfandrecht) 8»Ausbau und Staubfreimachung 4er Silbertalerstrasse (BatloggplatzAbzweigung Kaiserlindeweg);Grundablösung; B BERICHTE S-- .-»••w-j . i i i i m — n w i i w i i i m i mm I II» III I 1 II •-rrrrif rr m -n •'^•^^•w^-T.-K^i.wKt^-r.. • p I —r-- ^ , BESCHLÜSSE: zu l.a) Der Gemeindevoranschlag 1964, der erfolgsraässige Ausgaben von S 17»953.000.-und Vermögenswirksame Ausgaben von S 637.000.-, somit also Gesamtausgaben in Höhe von 5>7& .000^ vorsieht*denen unter Berücksichtigung von iHrl¥heliaufKahmen in Gesamthöhe von S 5*3 Millionen und einer Kassenbestandsübernahme vom Vorjahre in Höhe von S 79*ooö.eine Gesamteinnahmenpost in gleicher Höhe gegenübersteht*wird* ohne daß auf die Ansätze im Detail eingegangen wird- der Voranschlagentwurf ist den Mitgliedern der Gemeindevertretung zeitgerecht vorher zum Studium zugegangen- einstimmig als ausgeglichen festgestellt und genehmigt. zu 1 .b)Dio Hebesätze bezwA.Ansätze der im Jahr 1964 zur Einhebung gelangenden Gemeindesteuern»Äbgab@n und Gebühren erfahren mit Ausnahme einer Erhöhung der Feuerwehrdienstersatzsteuer von S 2g.~ auf S an die Ortsfeuerwehren Sehruns und Gantschier für Zwecke der Karaeradschaftspflege (Antrag GV.Hels Josef) keine Änderung .»Hinsichtlich der Einhebung der Müllabfuhrgebühren wird beschlossen^daß Betrieb, die während der HauptfremdenVerkehrssaisonen den Müllabfuhrdienst 2 .x wöchentlich in Anspruch nehmen, für diesen ZeitrSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight aum die Müllabfuhrgebühren in doppelter Höhe zu entrichten haben.(Antrag GV.Würbel Karl). Bezüglich der zur Einhebung gelangenden zweckgebundenen anteilmäßigen Kurtaxe von S 0.50 je Kurgast u.Aufenthaltstag für den schon seit Jahren geplanten Fremdenverkehrs-Mehrzweskbau wird eine ehemöglichste Realisierung dieses für die weitere fremdenverkehrsmässige Entwicklung von Schruns ohne weitere Verzögerung beantragt.(Siehe Beratung der Angelegenheit unter B Berichte). (Einstimmige Beschlussfassung) : zu 2.a)Der Voranschlag 1964 für das Wasserwerk Schruns mit vorgesehenen Gesamtaufwendim^en vonaS STIBo.öoou- und "bü"'ligen«» einnahmen von ä b5o7ooot - mlC einem "gleTch^hohen Abgang, der durch Darlehen vom Land Vorarlberg und von der Marktgemeinde Schruns, sowie durch erwartete Subventionen Bedeckung finden soll, wird einstimmig genehmigt. 1 Der Baubeginn für die vom Bau«u.Wasserversorgungsausschuss beantragte Verlegung eines 1300 m langen Zubringer«u* Einspeisungshauptstranges vom G&mprätz entlang des Au-Weges bis zur Kreuzung Au-Weg/Wagenweg zwecks Heranführung der erschlossenen Lifinar-Wasservorkemraen (Bergquelle, Lifinarquelle und Mähdlebachquelle) bedarf einer gesonderten Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung nach vorausgegangener eingehender Erläuterung des Projektes für die Erweiterung der Gde.Wasserversorgungsanlage durch Dipl•Ing. Kaufmann Änton/Dombirn. In diesem Zusammenhange beschliesst die Gemeindevertretung (Antrag GV.töähr Armin), daö das in Ausarbeitung befindliche Projekt ohne Aufnahme evtl.weiterer interessanter Erweiterungsvorhaben sofort abgeschlossen werden soll, damit die Marktgemeinde Schruns endlich eine Grundlage für den weiteren etappenweisen Ausbau des WasserVersorgungsnetzes und für die Erlangung entsprechender Finanzierungsbeihilfen durch den Bund und das Land erhält«Später evtl.in Frage kommende zusätzliche Erweiterungen und Quellfassungen sollen als Ergänzungsprojekte ausgearbeitet werden* (Einstimmige Beschlussfassung) zu 2.b)Die Wasse Ins tandhaltung der Gde»WasserVersorgungsanlage einigermaßen eine Kosten» deckung gegeben erseheint.(Stimmenm®hrheitliche Beschlussfassung bezw.l Gegenstimme) Ein Antrag ( GV*Nels Josef5, den Gastgewerbebetrleben in Angleichung an die landw.Betriebe gleichfalls eine auf 500 m3 Jahreswasserverbrauch erhöhte Verbrauchsmenge zum Normalwassertarif als Aequivalent für Sonderdienstleistungen zu Gunsten der Öffentlichkeit bis zur Errichtung öffentlicher W.C.Anlagen zuzugestehen, wird stimmenmehrheitlich (bezw.nur mit 1 Stimme für diesen Antrag) abgelehnt. •/« zu 2.c) Der Aufnahme ©Ines von d©r Vlbg.Landesregierung gern« Beschluss vom 21•1.1964 bewilligten zin3verbilligten Darlehen des Landes Vorarlberg für den Ausbau der Gde, Wasserversorgungsanlage (Zubringerstrang Au~Weg) in Höhe von S Jtoc^ooo^- mit $ jähriger Laufzeit ( 4 % p.a.) wird zugestimmt.(Einstiramige Beschlussfassung). zu 2.d) Eine diesbezgl»Beschlussfassung wird bis zur Vorlag© und Erläuterung des Projektes f, cl.Erweiterung der Gde. Wasserversorgungsanlag© durch Dipl*Ing*A.Kaufmann/Dornbirn bezw.bis zur endgültigen Bestätigung der im laufenden Jahr auszuführenden Erweiterungsvorhaben v, , , e, , r, tig, t? Anmark ungiDie Offerteröffnung hat ergeben*d&S"beide Öll!serfcsteil©r (Fa.Schmidt J.Erban^Bludenz und Fa*Paul Purtenbach, Feldkirch) die Leitungsmaterialien und Pormstücke zu den gleichen Einheitspreisen und Zahlungskonditionen (5 ^Skonto)anbieten. zu 3. ) Dem Wo^^jfoMs^.f wii'd ein Uber das Gde.Pflichtbetreffnis von S 92«ooo.« hinausgehendes zusätzllchea zinsloses Darlehen, von S 167«oop«» als freiwillige Mehrleistung der Marktgemeinde Schruns für die Wohnbauförderung 1964 gewährt.(Einstimmige Beschlussfassung) zu 4.) Der Lokalbedarf für die Verleihung einer Xonsession zur Veranstaltung von Gesellschaftsfahrten (Reisebüro), sowie einer Konzession zur Ausübung des Mietwagengewerbes mit einem Omnibus zu Gunsten des Wächter Herbert, Gastwirt, Schruns Nr.675 (Übertragung der dTesBSzgl.Konzession von Bailoni Franz, Bartholomäberg GantSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight schier Nr»454)wird einstimmig als gegeben erachtet. zu 5.) Dem österr.Bergrettungsdienst, Orts©teil© Schruns wird > ein Förderungsbeitrag von S> _g»ooo«- bewilligt.(Einstimmige Beschlussfassung) ;— Dem Kapuzinerkloßter Gauenstein wird zu den nachgewiesenen Aufwendungen für die Instandsetzung des viel begangenen Weges nach Gauenstein (Privatweg) ein Beitrag von S 2.5oo»" gewährt.(Einstimmlge Beschlussfassung) zu 6.) Dem Gde.Bauteehniker Kraller Kurt, Sehruns Nr. 125 wird für die Erstellung eines Eigenheimes an der Kontafonerstrasse im Gde.Gebiet BartholomSberg ein unverzinsbares Baudarlehen von S 2o, ooo.-, . mit zehnjähriger Laufzeit, rückzahlbaren gleichbleibenden monatlichen Raten ab I.I.I965 gewährt.Als Sicherstellung für das Baudarlehen hat sich der Schuldner zu verpflichten , beim Marktgemeindeamt Schruns eine Lebensversicherungspolizze in Deckungshöhe bezw.eine Vinkulierungserklärung der Vlbg.Lds.Feuervers« Anstalt Bregenz hinsichtlieh der Sperrung der Versicherungssumme in Darlehenshöhe (Feuerversicherung für den NeubauNr. 51o.o37)zu hinterlegen.Alle mit der Errichtung der Schuldurkunde auflaufenden Kosten und Gebühren hat der Schuldner allein zu tragen. (Einstimmige Beschlussfassung) zu 7») Dem Zimmermann Heinz, Schruns Nr.82 werden über Ansuchen 2o mtl.Ratenzahlungen zur Abdeckung der nachzubezahlenden Getränkesteuer in Höhe von 8. 39*896.18 bewilligt» (Einstimmige Beschlussfassung). Einer Entlassung der Gp.lo64/2 (Zufahrt zu dem unterhalb der Urafahrungsstrasse gelegenen Lagerplatz)aus dem zu Gunsten der Marktgemeinde Schruns eingetragenen Pfandrecht wird auf Qrund der gegebenen Sachlage (Steuerrtlckstand der Fa.Loretz FerdinandSchruns Jnicht zugestimmt. (Einstimmige Beschluss f7) zu 8.) Nach Kenntnisnahme eines Berichtes des Vorsitzenden, daß es der Landesstrassenplanungsstelle beim Amt der Vlbg.Landesregierung (letzte diesbezgl*Vorsprache am 14.2.1964) aus grundsätzlichen Erwägungen nicht möglich erscheint, einer Verlegung der im Ausbau® Projekt festgehaltenen neuen Trasse der Silbertalerstrasse zuzustimmen. sowie nach Kenntnisnahme der Ablösbedingungen der betroffenen Liegenschaftseigentümer, wird von der Gemeindevertretung einhellig festgestellt, daß die Ablösforderungen von Wolf Theo, Schruns Nr.72 (Bereitstellung eines anderweitigen geeigneten verbauungsfähigen Grundstückes) und von Fußeneftger Klaus, Schruns Nr.521 (Gewährung einer PauschalVergütung von S 5o.ooo.für abzutretende ca.4o - 45 m2 Grundfläche) nicht erfüllt werden können. Da der Ausbau und die Staubfreimachung der Silbertalerstrasse (Abschnitt:Batloggplatz bis Abzweigung des Kaiserlindeweges) nicht mehr länger hinausgeschoben werden dürfen und die diesbezgl. Arbeiten noch vor Beginn der diesj.Hauptfremdenverkehrssaison ausgeführt werden sollen, beschliesst die Gemeindevertretung schliesslich im Wege der Annahme eines Dringlichkeitsantrages in 2 getrennten schriftlich durchgeführten Abstimmungen stimmenmeh^heitlich ( mit 19 Ja-und 4 Neinstimmen) beim forderlichen Grundes aus dem Eigentum von Wolf Theo, Schruns 72 und von FuQ<?negger Klaus, Schruns 521 zu beantragen. Unter BERICHTE: wird zur Kenntnis gebracht: a) daß die mit H.H.Dekan Dr.Hausteiner geführten Verhandlungen bezgl.einer evtl.Kombinierung des projektierten Frd.Verkehrs Mehrzweckbaues mit dem Bauvorhaben der Pfarrpfründe (Vereinshaus Umbau des Hotel Stern-Traktes) im Sinne des GV.Beschlusses vom 18 *12.1963 ergebnislos verlaufen sind.Für die Situierung dieses Projektes kommen nach der derzt.gegebenen Sachlage , falls nicht ein anderweitiges Grundstück erworben werden kann, nur die Sternenbündte oder die LÖwenbündte in Betracht, wobei in letzterem Falle der Landwirtschaft ein anderweitiges zweckentsprechendes Marktfeld gesichert werden müsste.Der Gde.LandWirtschaftsausschuss und der Fremdenverkehrsausschuss werden beauftragt, sich ehemöglichst neuerlich mit der Angelegenheit zu befassen und der Gemeindevertretung Vorschläge für die endgültige Situierung des Frd.VerkehrsMehrzweckbaues zu unterbreiten. b) eine Entschliessung des Gde.KranSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight kenhausausschusses, wonach das Gemeindekrankenhaus St.Josefsheim in erster Linie als Pflegekrankenhaus für die Versorgung der einheimischen Bevölkerung Montafons benötigt wird, sodaß eine evtl.Umgestaltimg desselben zu einem Unfallkrankenhaus bezw.die Einrichtung einer eigenen Unfallabteilungbezw.Station nicht in Erwägung gezogen werden könne.Soferne sich jedoch ein Facharzt (UnfallChirurg) in Schruns niederlassen sollte^ wird lerselbe im Rahmen der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften und der Anstaltsorönung zur fachärztlichen Behandlung von Patienten im St.Josefsheim nach Maßgabe der vorhandenen freien Betten-ein Rechtsanspruch auf die Zurverfügungstellung einer bestimmten Bettenanzahl ist nicht gegeben-sugelassen. (Diese im Zusammenhange mit der Bewerbung von Facharzt Dr.Walser Max/Gisingen~derzeit im Krankenhaus Hohenems beschäftigt-um Zulassung im St.Josefsheim als Belegsarzt getroffene Erschliessung des Krankenhausaussehusses wird von der Gemeindevertretung gutgeheissen). c) der Tätigkeitsbericht 1963 des Standesamtes Sehruns, der Gde.Polizei, des Gde.Vermittlungsamtes, des Marktkommissärs, des Gde.Krankenhauses St .Josef sheirr^sowie je eine Ubersicht über die derzeitige Belegung des Altersheimes, die Altersjubilare über 80 Jahre, sowie die Fremdenverkehrsfrequenz 1963 und die Frequenz der Hochjochbahn im Wege von der Tagesordnung beigeschlossenen Übersichten. öegen die Fassung der Niederschrift über die vorausgegangene 46.öffentl.Gde.V.Sitzung wird kein Einwand erhoben, sodaß dieselbe als genehmigt gilt. Ende der Beratung: 22.00 Uhr Tag der Verlautbarung: 2o.2.1964 Der Schriftführer: (Gde.Sekretär) W./ >r Vorsitzende: Für jjUGde. Vepfes^t ;un A & i W M / (Gde.Vertreter) ^ (Bürgermeister)