Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 Fax: +43 (0)5556/ 724 35-9210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 12. Juni 2008 Zl. 004-2/08 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 11.06.2008, um 20.15 Uhr, im „Raum Montafon“ im 1. Obergeschoss des „Haus des Gastes“ stattgefundene 27. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: Bgm. Dr. Erwin Bahl (ab Top 4) Vizebgm. Karl Hueber (bis Top 3) Gemeindevertreter: Ersatzleute: Vizebgm. Karl Hueber (ab Top 4) Emil Fitsch GR Heike Ladurner-Strolz Ludwig Kieber jun. GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster Norbert Haumer Mag. Elisabeth Trippolt Monika Ganahl Rudolf Bitschnau Franz Scheibenstock Martin Ganahl Betr.Oec. Herbert Tschofen Martin Fussenegger Eugen Vonier Lukas Schrottenbaum Angelika Vonbank (ab Top 4) Simone Schnetzer Thomas Zuderell Peter Vergud Reinhold Juen Bernd Steiner Karl Mäser Hubert Both Prof. Wilhelm Gantner Karl Mühlbacher Markus Grabher Dr. Siegfried Marent Dietmar Fussenegger Helmut Neuhauser Roland Ganahl Wolfgang Willi Gertrud Schöser GR Christian Fiel Werner Marent Erika Scheibenstock Stefan Simenowskyj GR LAbg. Mag. Siegfried Neyer Ing. Gerhard Mangeng Dietmar Tschohl Hubert Ganahl Mag. (FH) Günter Ratt Franz Oliva Franz Bitschnau Heinz Auer Emil Mangeng Johann Josef Battlogg Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: …….. Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber Partei ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ SPÖ SPÖ MfS MfS MfS MfS MfS MfS MfS Seite 1 von 11 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 2 von 11 Entschuldigt abwesend: Martin Fussenegger, Simone Schnetzer, Bernd Steiner, Hubert Both, Mag. (FH) Günter Ratt und Emil Mangeng Abwesend: Wolfgang Willi Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter und Ersatzmitglieder und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Sitzung legt Markus Grabher gemäß § 37 Abs. 4 Gemeindegesetz das Gelöbnis vor Vizebgm. Karl Hueber ab. Weiters wird vor Eingang in die Tagesordnung gemäß § 41 Abs. 3 GG einstimmig beschlossen, vor „Allfälliges“ zusätzlich nachstehenden Gegenstand zu behandeln (TOP 8): Sanierung Gamplaschgerweg (Top 7) Vizebgm. Karl Hueber gibt bekannt, dass Bgm. Dr. Erwin Bahl im Moment noch einen anderen Termin wahrnehmen muss und erst etwas später kommen wird, weshalb er bis dahin den Vorsitz übernimmt. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung: 1. Mitteilungen des Vorsitzenden 2. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: a) Reg.Nr. 05/08: Im Hinblick auf die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses „Käshus“ auf GST-NR 863 Umwidmung der GST-NR 863 und .823 (Hedwig Blum/Verena Burger) in Baufläche Mischgebiet BM bzw. Verkehrsfläche Straße sowie Teilflächen der GST-NR 856 und 857 (Karl und Guntram Hueber) in Verkehrsfläche Straße b) Reg.Nr. 06/08: Im Hinblick auf die Errichtung eines Verladegleises mit begleitender Ladezone Umwidmung der GST-NR 715/1, 721/1 und 728/1 sowie Teilflächen der GST-NR 700/1, 714/1, 713, 716, 726 und 729 (Hubert Both) von FF bzw. FL in Verkehrsfläche Schienenbahn bzw. Freifläche-Sondergebiet-Verladeplatz 3. Reg.Nr. 03/07 Bewilligung gem. § 16 Abs. 1 RPG (Ferienwohnung) für den Wiederaufbau des Maisäßobjektes auf GST-NR 3134/4 und GST-NR .1322 (Erben nach DI Karl Ludwig Jäger) 4. Ansuchen um Verkauf/Tausch von Gemeindegrundstücken: 27. Gemeindevertretungssitzung vom 11.06.2008 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at a) Verkauf des GST-MR 746/1 an die Naturwärme-Montafon-Biomasse Heizkraftwerk GmbH und an die Montafonerbahn AG b) Hubert und Daniel Dönz, Schruns, Ansuchen um Grundtausch betreffend die GST-NR 100 in EZ 86 (Hubert Dönz) und GST-NR 102 in EZ 74 (Marktgemeinde Schruns) Seite 3 von 11 5. Gründung einer GesmbH für Grundankauf „Kurhotel“ und Genehmigung des Ankaufs des GST-NR 72/2 mit 712 m² von Sylvia Schweinberger-Stewart und Monica Heidi Schweinberger 6. Erweiterung der Wasserversorgungsanlage BA 13, Mess- und steuerungstechnische Ausrüstung – Auftragsvergabe 7. Sanierung Gamplaschgerweg 8. Allfälliges Zu 1. Mitteilungen des Vorsitzenden Bekanntlich ist die mobile Geschwindigkeitsmessanlage eingetroffen und wird hinkünftig an 4 Straßenabschnitten, an denen seitens der MBS bereits entsprechende Halterungen montiert worden sind, in einem bestimmten Rhythmus aufgestellt werden. Geplant ist dann auch die Aufstellung an weiteren Standorten wie beispielsweise am Wagenweg. Die „Höpper“ am Wagenweg sind beseitigt worden, es ist lediglich noch einer am Auweg Höhe Kuster vorhanden. Mehrere Stimmen wurden laut, dass dieser belassen werden soll, zumal es sich beim Auweg um eine Wohnstraße handelt. Am Sonntag, den 22. Juni 2008 findet beim Aktivpark ein „Promi-Wuzzler-Turnier“ statt, an dem auch Gemeindemandatare aus Schruns und Tschagguns teilnehmen sollten. Wer an der Teilnahme interessiert ist möge sich bei Manuel Bitschnau oder Andrea Wachter im Marktgemeindeamt Schruns anmelden. Schruns und Tschagguns haben sich gemeinsam am landesweit ausgeschriebenen Projekt „Familiengerechte Gemeinden“ beteiligt. GR Heike Ladurner-Strolz informiert über verschiedene in den letzten beiden Jahren diesbezüglich gelaufene Projekte sowie über die unlängst stattgefundene Abschlussveranstaltung in Lustenau. In diesem Zusammenhang wurde auch eine Broschüre „Familien im Zentrum“ herausgegeben, welche sie unter den Anwesenden verteilt. Weitere Projekte werden folgen. Der Vorsitzende bedankt sich bei allen Mitwirkenden für ihr Engagement. 27. Gemeindevertretungssitzung vom 11.06.2008 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Gestern hat eine Heimbeiratssitzung im Gesundheits- und Sozialzentrum Montafon stattgefunden. Derzeit ist eine Vollauslastung gegeben, weshalb im Moment keine Neuaufnahme möglich ist. Das Klima unter den Mitarbeitern ist derzeit gut, allerdings fehlt noch eine diplomierte Schwester. Eine Nachbesetzung steht jedoch in Aussicht. Im Moment sind auch nur mehr 2 Zivildiener zugeteilt. Das Angebot, Menschen mit Behinderung zu integrieren (untertags), wird noch eher wenig angenommen. Mag. Elisabeth Trippolt und die Heimleiterin Jutta Unger haben letzthin mit den Bewohnern einen Altennachmittag, dieser findet normalerweise im Pfarrheim statt, veranstaltet. Weiters hat eine Brandschutzübung stattgefunden. Im Herbst wird zusammen mit der Feuerwehr eine weitere Übung mit Notfallleistung abgehalten werden. Grundsätzlich ist zu erwähnen, dass die 4 Montafoner Häuser bestrebt sind, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren und ein Netzwerk untereinander herzustellen. Die Gespräche über eine Verbesserung der Parkplatzsituation sind im Gange. Was den ärztlichen Beistand von Seiten Maria Rast anbetrifft, besteht zwar grundsätzlich ein Erlass, dass keine Unterstützung erfolgen kann, aber wenn Not am Manne ist, wird dennoch innerbetrieblich ausgeholfen. Seite 4 von 11 Die Kurt Stemer GmbH, Schruns wurde mit dem „Ökoprofit-Zertifikat“ ausgezeichnet, wofür ihr recht herzlich gratuliert wird. Der Aktenvermerk des Standes Montafon über die Geothermienutzung Montafon, in dem festgehalten wird, dass im Montafon keine wirtschaftlich sinnvolle Thermalwassernutzung möglich sein wird, wird mit der Verhandlungsschrift an die Mandatare übermittelt werden. Seitens der Vorarlberger Landesregierung ist die Bewilligung zur Stilllegung der Volksschule Schruns-Gamprätz mit Ablauf des Schuljahres 2007/08 erteilt worden. Am 24.04.2008 hat mit Bezirkshauptmann Dr. Johannes Nöbl, Mag. Patricia Fend, Bezirksfeuerwehrinspektor Christoph Feuerstein, Landesfeuerwehrinspektor Ing. Hubert Vetter, Bürgermeister Dr. Erwin Bahl und Feuerwehrkommandant Martin Ganahl eine Besprechung über die Neuerrichtung des Feuerwehrgerätehauses stattgefunden. Das Projekt wurde an sich grundsätzlich von allen Seiten befürwortet. Ungeklärt ist jedoch die Frage, ob der bisherige Standort des Feuerwehrgerätehauses beibehalten oder das Feuerwehrgerätehaus an einem neuen Standort errichtet werden soll. Um möglichst rasch eine tragfähige Lösung zu finden, wurde nach umfassender Diskussion die weitere Vorgangsweise festgelegt, die insbesondere eine nochmalige Überprüfung der zur Diskussion gestandenen Alternativen vorsieht. Die Ergebnisse dieser Prüfung sollen bis Herbst bzw. Ende 2008 vorliegen.  Die Nächtigungsstatistiken werden dem Protokoll beigelegt. 27. Gemeindevertretungssitzung vom 11.06.2008 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Zu 2. Seite 5 von 11 Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: a) Reg.Nr. 05/08: Wie der Vorsitzende informiert, ist nach Abtrag des bestehenden alten Bauernhauses neben der „Saga“ auf GST-NR 863 die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses „Käshus“ mit Schaukäserei geplant. Dabei sind verschiedene Einschränkungen bzw. Umstände wie beispielsweise die Hochspannungsleitung, die Bauverbotszone der MBS und der Hochwasserabflussbereich, der sich über das gesamte Gantschierer Feld talauswärts Durig erstreckt, zu berücksichtigen. Seitens des Landeswasserbauamtes ist im Hinblick auf dieses Hochwasserabflussgebiet vorab eine negative Stellungnahme eingelangt, wobei zu erwähnen ist, dass dabei verschiedene Faktoren wie Rückhaltebecken der VIW, die diversen Bebauungsmaßnahmen und dgl. noch nicht vollständig berücksichtigt wurden, weshalb die möglichen Auswirkungen des Hochwassers und die konkrete Ausweisung dieses Hochwasserabflussgebietes noch im Detail zu prüfen sein werden. Der Vorsitzende bringt den weiteren Umwidmungsakt zur Kenntnis. Die anschließende Diskussion bezieht sich auf das geplante Projekt selbst, und zwar auf die Übereinstimmung mit dem Tourismuskonzept sowie die Akzeptanz unter den Landwirten und den regionalen Vermarktungsschienen. Nach Auskunft von GR Heike Ladurner-Strolz ist diesbezüglich seitens des Vereines „Bewusst Montafon“ bereits eine Einladung an die Landwirte zu einer Informationsveranstaltung erfolgt. Diesen wird die Möglichkeit geboten, qualitativ hochwertige Produkte zu verkaufen. Aus touristischer Sicht muss festgestellt werden, dass das Interesse an heimischen Produkten groß ist. Ein weiterer positiver Aspekt ist, dass ein Restaurant mit integriert werden soll. Ziel von „Bewusst Montafon“ ist, Synergien zu nutzen (Landwirtschaft – Tourismus – Gewerbe). Das bereits bestehende „Käshus“ in Andelsbuch ist einigen Mandataren bekannt und wird als durchaus gelungene Einrichtung bezeichnet. Unter anderem können auch Schulklassen Besichtigungen vornehmen. In Andelsbuch ist zudem auch ein kleines Reisebüro integriert. Angesichts des Umstandes, dass bereits eine Bebauung besteht und ein befestigter Platz vorhanden ist, werden die Bedenken im Hinblick auf das Hochwasserabflussgebiet relativiert. Die Umwidmung der GST-NR 863 und .823 (Hedwig Blum/Verena Burger) in Baufläche Mischgebiet BM bzw. Verkehrsfläche Straße sowie von Teilflächen der GST-NR 856 und 857 (Karl und Guntram Hueber) in Verkehrsfläche Straße nach Maßgabe der vorliegenden planlichen Darstellung bzw. Beschreibung wird einstimmig genehmigt. 27. Gemeindevertretungssitzung vom 11.06.2008 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at b) Reg.Nr. 06/08: Bekanntlich hat Hubert Both seine Einsprüche im bau- und gewerberechtlichen Verfahren betreffend das Biomasse Heizkraftwerk zurückgezogen und sich bereit erklärt, Grundflächen für die Errichtung eines Anschlussgleises an die MBS abzutreten. Die Umwidmung erfolgt im Hinblick auf die Errichtung eines Verladegleises mit begleitender Ladezone, und es bringt der Vorsitzende den Verwaltungsakt zur Kenntnis. Seite 6 von 11 Die Umwidmung der GST-NR 715/1, 721/1 und 728/1 sowie von Teilflächen der GST-NR 700/1, 714/1, 713, 716, 726 und 729 (Hubert Both) von FF bzw. FL in Verkehrsfläche Schienenbahn bzw. Freifläche-Sondergebiet-Verladeplatz nach Maßgabe der vorliegenden planlichen Darstellung bzw. Beschreibung wird einstimmig genehmigt. Zu 3. Bewilligung gem. § 16 Abs. 1 RPG (Ferienwohnung) für den Wiederaufbau des Maisäßobjektes auf GST-NR 3134/4 und GST-NR .1322 (Erben nach DI Karl Ludwig Jäger) Reg.Nr. 03/07: Für den Umbau und die Erweiterung des als Ferienwohnung genutzten Maisäßobjektes auf GST-NR 3134/4 und GST-NR .1322 liegt bereits auf Grund des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 18.04.2007 eine Bewilligung gemäß § 16 Abs. 1 RPG vor. Im Zuge der genaueren Untersuchung des Bestandes hat sich herausgestellt, dass die bestehende Bausubstanz schlechter als erwartet ist, weshalb vorgesehen ist, auch die unteren Mauern abzutragen und durch neue zu ersetzen. Gleichzeitig erfolgt eine geringfügige Grundrissänderung im Bereich des Kellergeschosses. Das Objekt erfährt jedoch ansonsten sowohl von den Ausmaßen her als auch außengestalterisch keine weiteren Veränderungen. Auf die diesbezüglich vorliegenden Eingabepläne wird verwiesen. Die von den Erben nach DI Karl Ludwig Jäger beantragte Ferienwohnungsbewilligung gemäß § 16 Abs. 1 RPG für den Wiederaufbau des Maisäßobjektes auf den als Baufläche gewidmeten GST-NR 3134/4 und .1322 wird einstimmig erteilt. Bgm. Dr. Erwin Bahl und Angelika Vonbank erscheinen zur Sitzung, und es übergibt Vizebgm. Karl Hueber den Vorsitz an den Bürgermeister. Zu 4. Ansuchen um Verkauf/Tausch von Gemeindegrundstücken: a) Verkauf des GST-NR 746/1 an die Naturwärme-Montafon-Biomasse Heizkraftwerk GmbH und an die Montafonerbahn AG 27. Gemeindevertretungssitzung vom 11.06.2008 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Für die Errichtung des Biomasse Heizkraftwerks liegt bereits eine rechtskräftige Bewilligung vor. Heuer werden der Bereich Gantschier und Tschagguns erschlossen. Im kommenden Jahr folgt die Erschließung von Schruns. Der Grundsatzbeschluss für die Überlassung der benötigten Grundstücke im Eigentum der Marktgemeinde Schruns wurde bereits gefasst. Eine Baurechtseinräumung hat sich aus verschiedenen Gründen als unzweckmäßig erwiesen. Es steht somit nach wie vor ein Verkauf einer rd. 9.000 m² großen Fläche zur Diskussion, wobei ca. je eine Hälfte von der MBS und der Naturwärme-Montafon-Biomasse Heizkraftwerk GmbH übernommen werden. Als Quadratmeterpreis wurde ein Betrag von € 110, 00 vereinbart. Die Vermessung ist noch in Auftrag zu geben, die Kosten hierfür sowie die Vertragserrichtungskosten und alle damit zusammenhängenden Gebühren und Abgaben gehen zu Lasten der Käufer. Seite 7 von 11 Die Leitungstrassen sind im Großen und Ganzen abgeklärt und gesichert, die detaillierten Festlegungen werden umgehend in Angriff genommen. Die weitere Vorgangsweise wird die sein, dass nach Abklärung weiterer grundlegender Fragen eine Information der Bevölkerung erfolgt. Auf die Kaufpreiszahlung Bezug nehmend informiert der Vorsitzende, dass das Projekt ausfinanziert ist und das Projekt eine einmalige Förderung für die Fernwärme sowie die Stromerzeugung erhalten wird. Der Verkauf des GST-NR 746/1 an die Naturwärme-Montafon-Biomasse Heizkraftwerk GmbH und an die Montafonerbahn AG um den Quadratmeterpreis von € 110, 00 zu den vom Vorsitzenden ausgehandelten Bedingungen (Gebühren und Abgaben, Kosten der Vertragserrichtung, Vermessungskosten und dgl. gehen zu Lasten der Käufer) wird einstimmig beschlossen. b) Hubert und Daniel Dönz, Schruns, Ansuchen um Grundtausch betreffend die GST-NR 100 in EZ 86 (Hubert Dönz) und GST-NR 102 in EZ 74 (Marktgemeinde Schruns) Die Familie Dönz benötigt die im vorliegenden Plan dargestellt Fläche für eine Küchenvergrößerung. Durch den Grundabtausch erhält das Grundstück der Gemeinde insbesondere auch im Hinblick auf ein späteres Tiefgaragenprojekt eine etwas günstigere Form. Die Frage der Zufahrt ist allerdings nach wie vor ungeklärt, und es ändert sich diesbezüglich durch den vorgesehenen Grundtausch nichts. In der stattfindenden Diskussion wird angeregt, zu prüfen, ob der bestehende Parkplatz etwas vergrößert werden könnte (beispielsweise Anordnung von 2 Parkplätzen hintereinander). Weiters wird auf das unerwünschte Parken auf dem gegenüberliegenden Gehsteig vor dem Wohn- und Geschäftshaus Außerlitzstraße 12 Bezug genommen. Der Vorsitzende wird diesbezüglich mit dem Postenkommandanten sprechen. Der Anregung, bei hinkünftigen Geschäftserwei- 27. Gemeindevertretungssitzung vom 11.06.2008 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at terungen zusätzliche Parkplätze zu fordern wird nach Möglichkeit nachgekommen werden. Seite 8 von 11 Der flächengleiche Grundtausch betreffend Teilflächen des GST-NR 100 in EZ 86 (Hubert Dönz) und GST-NR 102 in EZ 74 (Marktgemeinde Schruns) nach Maßgabe der vorliegenden planlichen Darstellung wird einstimmig genehmigt. Zu 5. Gründung einer GesmbH für Grundankauf „Kurhotel“ und Genehmigung des Ankaufs des GST-NR 72/2 mit 712 m² von Sylvia Schweinberger-Stewart und Monica Heidi Schweinberger Der Vorsitzende gibt einen kurzen Zwischenbericht über den derzeitigen Stand der Dinge betreffend den Ankauf des Kurhotels. Der Kaufvertrag wurde bereits im Entwurf erstellt und liegt derzeit beim Bezirksgericht Montafon zur Pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung. Im Hinblick auf die anfallende Grunderwerbsteuer und Grundbuchseintragungsgebühr in Höhe von rd. € 56.000, 00 wurde die Überlegung angestellt, das Areal durch eine neu zu gründende GesmbH anzukaufen. Bei einer Weiterveräußerung an einen Investor würden diese Gebühren dann nicht noch einmal anfallen. Weiters erscheint es zweckmäßig, den im Eigentum von Sylvia Schweinberger-Stewart und Monica Heidi Schweinberger stehenden Parkplatz vor dem Kurhotel anzukaufen, und zwar ebenfalls über diese GesmbH. Eine solche Konstruktion erscheint jedoch nur dann sinnvoll, wenn auch hierfür eine Zinsstützung für Betriebsansiedlungen lukriert werden kann, was allerdings nach den getroffenen Ermittlungen dann möglich ist, wenn die Gemeinde Hauptgesellschafter und damit bestimmend ist. In der stattfindenden Diskussion wird darauf verwiesen, dass das GST-NR 72/2, das seit vielen Jahren vom Kurhotel angemietet wird, in Mieterschutz steht. Die Eigentümer können somit mit diesem praktisch nichts anfangen, was bei Festlegung des Kaufpreises berücksichtigt werden müsste, dies vor allem auch aufgrund der Tatsache, dass die Mietzahlung nicht wertgesichert wurde. Voraussetzung für den Ankauf des Kurhotels ist weiters, dass dieses bestandsfrei erworben werden kann. Der Ankauf durch eine GesmbH könnte im Hinblick auf einen Vorsteuerabzug Vorteile bringen. Vor einem Ankauf sollte man – so die eine oder andere Wortmeldung - ein Finanzierungskonzept erstellen, in dem die Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen auch im Hinblick auf andere Projekte mit dargestellt werden. Der Vorsitzende unterstreicht die Notwendigkeit einer aktiven Bodenpolitik, die auch im räumlichen Entwicklungskonzept verankert ist und sich gerade bei den letzten Projekten (Errichtung von Einfamilienwohnhäusern und einer Reha-Klinik) als vorteilhaft herausgestellt hat. Der gegenständliche Bereich ist als Sonderfläche Tourismus gewidmet und für ein Tourismusprojekt prädestiniert. 27. Gemeindevertretungssitzung vom 11.06.2008 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 9 von 11 Rudi Bitschnau glaubt, dass der Kaufpreis zu hoch angesetzt worden ist und verweist auf ein Gespräch mit RA Dr. Müller, wonach VAMED den Grund angeblich günstiger angeboten bekommen hätte. Dieser Aussage wird vom Vorsitzenden klar widersprochen. Wenn man die Abbruchkosten in den Grundpreis mit einrechne, sei der Quadratmeterpreis überteuert. Der Vorsitzende verweist auf den bereits gefassten Gemeindevertretungsbeschluss sowie auf das vorliegende Schätzwertgutachten und merkt an, dass die Anschlussgebühren für Wasser und Kanal in etwa gleich hoch wie die Abbruchkosten zu liegen kommen werden. Franz Bitschnau regt an, dass gleichzeitig auch Verhandlungen über den Ankauf des „Vonbank Hauses“ aufgenommen werden. Der Vorsitzende hält fest, dass er bereits Gespräche mit Walter Vonbank geführt hat und sich auch hier ein Verkauf abzeichnet. Auch mit der Familie Borger wurden schon Verhandlungen über die mögliche Verlegung der Zufahrt zu ihrer Garage, die derzeit über die Einfahrt und den Parkplatz beim Kurhotel verläuft, geführt. In weiteren Wortmeldungen wird mit Bedauern festgestellt, dass nicht bereits anlässlich des vor Jahren stattgefundenen Betriebsübergangs ein Kurbetrieb gesichert werden konnte. Die Kuranstalt in Verbindung mit einem Hotel hätte eine enorme Aufwertung für Schruns gebracht. Mag. Dr. Siegfried Marent schlägt vor, eine Entscheidung zu vertagen, da insbesondere mit der Familie Schweinberger nochmals über die Höhe des Kaufpreises verhandelt werden soll. Aufgrund der bestehenden Mietbelastung müsste dieser um einiges niedriger ausfallen. Alternativ dazu könnte anstelle eines Ankaufs einfach das Mietrecht mit übernommen werden. In der weiteren Beratung nimmt die Diskussion über die Höhe des Kaufpreises sowohl für das Kurhotel/Kuranstalt, als auch für den Parkplatz breiten Raum ein, und es wird auch die Umweltrentabilität und Wertschöpfung mit angesprochen. Abschließend wird beschlossen, dass eine Gesellschaft m.b.H., an der die Marktgemeinde Schruns zu 100 % beteiligt ist, gegründet und von dieser der bereits beschlossene Ankauf der GST-NR .1111 u.a. in EZlen 697, 705 und 743 GB 90104 Schruns (Kuranstalt/Kurhotel Montafon) im Gesamtausmaß von rd. 6.500 m² von Günter Pobitzer, Tschagguns, getätigt werden soll, wobei der Gesellschaftsvertrag der Gemeindevertretung nochmals zur Genehmigung vorzulegen ist. Weiters wird der Ankauf des GST-NR 72/2 mit 712 m² zu einem angemessenen Preis beschlossen. (stimmenmehrheitlich: 3 Gegenstimmen, Mag. Dr. Siegfried Marent, der zuerst ein Finanzierungskonzept vorliegen haben möchte, Helmut Neuhauser und Rudi Bitschnau) Zu 6. Erweiterung der Wasserversorgungsanlage BA 13, Mess- und steuerungstechnische Ausrüstung – Auftragsvergabe 27. Gemeindevertretungssitzung vom 11.06.2008 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Im Projektumfang der Erweiterung der Wasserversorgungsanlage BA 13 ist auch die weitgehende Erneuerung der mess- und steuerungstechnischen Ausrüstung beinhaltet. Abgestimmt auf die diesbezüglichen Vorgaben des Bundesvergabegesetzes gelangten die Leistungen im Wege eines „offenen Verfahrens“ zur Ausschreibung. Seite 10 von 11 Entsprechend der Vergabeempfehlung des Büros Adler+Partner wird einstimmig beschlossen, den Auftrag zur Lieferung und zum Einbau der mess- und steuerungstechnischen Ausrüstung auf Grundlage des vorliegenden Angebotes an die Bietergemeinschaft der Firmen Steiner Elektro GmbH, Nüziders und Rittmeyer GmbH, 1152 Wien, als Bestbieterin um die Angebotssumme von € 191.768, 59 netto zu vergeben. Zu 7. Sanierung des Gamplaschgerweges: Es wird einstimmig beschlossen, die Sanierung des Gamplaschgerweges mit prognostizierten Gesamtkosten von € 750.000, 00 vorzunehmen, wobei diese in 4 Jahresetappen mit Baubeginn Herbst 2008 ausgeführt werden wird. Zu 8. Unter „Allfälliges“ erkundigt sich der Vorsitzende nochmals, wer von den Anwesenden bereits jetzt schon seine Teilnahme am eingangs der Sitzung erwähnten „Wuzzler-Turnier“ zusagen kann. Es melden sich nachstehende Personen: Dietmar Tschohl, Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster, Lukas Schrottenbaum, Stefan Simenowskyj, Bgm. Dr. Erwin Bahl und Peter Vergud (bei Schlechtwetter). Weiters wird bekannt gegeben, dass Mag. (FH) Günter Ratt, der heute nicht anwesend ist, sicher auch teilnehmen wird. GR Christian Fiel erkundigt sich über den Stand des Verfahrens hinsichtlich der Sanierung und Adaptierung des Alpenbades. Lt. Auskunft von Manuel Bitschnau, der unter den Zuhörern anwesend ist, habe er von der Fa. List gerade die Präsentation erhalten, und es könnte in den nächsten Wochen im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung eine Behandlung durch die Gemeindvertretungen Schruns und Tschagguns erfolgen. Weiters stellt GR Christian Fiel Fragen zu nachstehenden Themen: Gesellschaftsvertrag Montafon Tourismus Beratung im Stand Montafon über die Festlegung eines „Nächtigungscent“ für den WSV Gemeindevertretungsklausur am 19.01.2008 – weitere Befassung mit den dabei aufgeworfenen Punkten Stand des Verfahrens betreffend das Schanzenprojekt in Tschagguns 27. Gemeindevertretungssitzung vom 11.06.2008 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 11 von 11 Mag. Dr. Siegfried Marent erkundigt sich über die weitere Vorgangsweise betreffend die Hochjochbahn. Der Vorsitzende informiert über die derzeit laufenden Verhandlungen zwischen dem Land und der VIW mit der Silvretta Nova. Die Entscheidung, was mit den Gesellschaftsanteilen an der Hochjochbahn passiert, liegt bei der Gemeindevertretung, allerdings ist im Moment die Silvretta Nova am Zug. Über Anfrage von Helmut Neuhauser zum Ausstechen des Mühlbaches berichtet der Vorsitzende über die Ergebnisse der intern getroffenen Abklärungen. Gegen die Verhandlungsschrift über die 26. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 16.04.2008 werden keine Einwände erhoben, sodass dieselbe als genehmigt gilt. Ende: 23.00 Uhr Der Schriftführer: Die Vorsitzenden: 27. Gemeindevertretungssitzung vom 11.06.2008