Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 Fax: +43 (0)5556/ 724 35-4210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 13. März 2014 Zl. 004-2/2014 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 12.03.2014, um 20.15 Uhr, im Speisesaal der Mittelschule Schruns Dorf stattgefundene 41. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: Bgm. Karl Hueber Gemeindevertreter: Ersatzleute: Vbgm. Heike Ladurner-Strolz Thomas Zuderell GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster Astrid Robe GR Mag. Elisabeth Trippolt Bernhard Schrottenbaum Peter Vergud Rudi Bitschnau Martin Fussenegger Mag. Monika Vonier Emil Fitsch Franz Scheibenstock Norbert Haumer Monika Ganahl Dipl.-Ing. (FH) Michael Gantner Markus Grabher Werner Ganahl Martin Walser Hanno Dönz Ludwig Kieber Bernd Steiner Prof. Wilhelm Gantner Eugen Vonier Karl Mäser Daniela Netzer Gernot Maier Richard Durig Betr.oec. Herbert Tschofen GR Mag. (FH) Günter Ratt, MA Werner Marent GR Christian Fiel Hubert Ganahl Mag. Siegfried Neyer Franz Oliva Dipl.-Ing. Karoline Bertle Erika Scheibenstock Dietmar Tschohl Verena Trunsperger Franz Bitschnau Frank Simenowskyj Stefan Simenowskyj Christl Geiger Mag. Dr. Siegfried Marent Helmut Neuhauser Ing. Wernfried Geiger Pia Torghele Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Gemeindekassier Helmut Netzer zu Top 2. Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber Seite 1 von 12 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Entschuldigt abwesend: Dipl.-Ing. (FH) Michael Gantner, Bernd Steiner und Stefan Simenowskyj Unentschuldigt abwesend: Richard Durig Seite 2 von 12 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung wird gemäß § 41 Abs. 3 des GG einstimmig beschlossen, zusätzlich nachstehende(n) Gegenstand(stände) zu behandeln: • Dienstbarkeitsvertrag mit der Hotel Löwen Schruns GmbH, Schruns, bezüglich der Errichtung einer Sickeranlage Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute erweiterte Tagesordnung: 1. Mitteilungen des Vorsitzenden 2. Marktgemeinde Schruns, Voranschlag 2014 3. Obervermuntwerk II - Partnerschaftsvereinbarung 4. Übergabe- und Dienstbarkeitsvertrag Katharina und Viktor Mangeng, Bündtaweg 5. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Reg.Nr. 02/13 Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 1187 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet FL in Baufläche Wohngebiet BW, einer Teilfläche des GST-NR 1185 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet FL in Baufläche Wohngebiet BW, einer Teilfläche des GST-NR 1187 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Verkehrsfläche Straße und einer Teilfläche des GST-NR 1186 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Verkehrsfläche Straße 6. Erlassung einer Verordnung gem. § 15 Abs. 3 GG über die Bezeichnung der westseitigen Erschließungsstraße der Kronenwiese (Schweinberger) 7. Auftragsvergabe: Erweiterung der Wasserversorgungsanlage BA 16 – Honorarangebot über Einreich- und Ausführungsplanung sowie örtliche Bauaufsicht und Baukoordination 8. Dienstbarkeitsvertrag mit der Hotel Löwen Schruns GmbH, Schruns, bezüglich der Errichtung einer Sickeranlage 9. Allfälliges 41. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 12.03.2014 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 3 von 12 Zu 1. Mitteilungen des Vorsitzenden • Aufgrund der vorgesehenen Adaptierungs- und Umbaumaßnahmen beim „Büsch-Haus“ (im Anschluss an die Apotheke) steht die Erlassung eines Bebauungsplanes zur Diskussion, wobei noch abgeklärt wird, ob dieser über das gesamte Dorfzentrum oder nur für einen Teilbereich erlassen werden soll. Wie DI Karoline Bertle informiert, ist eher an die Erfassung der ortsbildrelevanten Gebäudekanten und teilweise Festlegungen (Gebäude-/Traufenhöhenentwicklung) in gewissen Bereichen gedacht. • Die Fa. Jäger Bau plant zusammen mit der Vogewosi Dornbirn die Errichtung eines Wohnbauprojektes beim Bauhof auf dem Jäger Areal. Laut den vorliegenden Plänen wird die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen hinsichtlich der Baunutzung und Höhe notwendig werden. Was den Verkauf des Lahmeyer Areals an die Vogewosi anbetrifft, hat die Fa. Jäger Bau bereits ihre grundsätzliche Zustimmung zur Beendigung der Benützung des dortigen Parkplatzes bekundet. • Die Standesvertreter haben die Jugend- und Kulturarbeit Walgau in Nenzing besichtigt und einige wertvolle Anregungen mitgenommen. • Bezüglich der Abrechnung der Leistungen des Architekturbüros Kleboth für die Kunsteisbahn bzw. den Aktivpark Montafon konnte eine Einigung erzielt werden. Die Baukosten belaufen sich derzeit auf € 1, 6 Mio. und liegen im vorgegebenen Rahmen. Es entsteht eine längere Diskussion darüber, warum es in der ersten Phase zu Kostenüberschreitungen gekommen ist. Kritisch angemerkt wird, dass es trotz der umfangreichen und kostenaufwändigen Investitionen immer noch keine Sitzplätze geben wird. Das Thema „Kühlaggregat“ wird in der Gemeindevertretung noch zu behandeln und die Förderung baldmöglichst abzuklären sein. • Der Jugendrat hat an zwei Samstagnachmittagen getagt. Dabei wurde u.a. der Wunsch geäußert, den einen oder anderen Vertreter zu einer der nächsten Gemeindevertretungssitzungen einzuladen. • Am 18. und 19.03.2014 finden am Hochjoch die Österreichischen Ski-Meisterschaften 2014 statt. • Der Neubau der Garagen der Ortsfeuerwehr Schruns wird diese Woche abgeschlossen werden. • Seitens des Aktivparks wurde der Mountainbike & E-Bike Verleih an die Fa. Intersport übertragen. • Für die Verbauung des Furtner-Areals wurden neue Pläne eingebracht, in denen der Eingangsbereich zum Spar von unten her, also gegenüber der Post vorgesehen ist. • Das Projekt für eine Neugestaltung der Unterführung beim Wagenweg mit Radweganbindung wird derzeit vom Land geprüft, und es liegt bereits ein erster planlicher Vorschlag vor. 41. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 12.03.2014 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at • Bezüglich der im Bericht des Landes-Rechnungshofs hinterfragten Notwendigkeit einer eigenen Sicherheitswache verteilt der Vorsitzende eine Aufstellung über den dortigen Tätigkeitsbereich. • Seitens der Raiba und der Hypo Bank wird derzeit ein möglicher Verkauf des Silvretta Centers geprüft. • Aufgrund der TBC-Fälle hat das Land die Abschussquoten bei Rotwild erhöht. • Der Kostenbeitrag für die Beschneiungsanlage im Bereich der Talabfahrt wurde seitens der Gemeinde nunmehr unter einem geleistet. Diese Investition wird heuer abgeschlossen werden. Seite 4 von 12 Zu 2. Voranschlag 2014 Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Gemeindekassier Helmut Netzer und bedankt sich bei ihm für die Erstellung des Voranschlagsentwurfs 2014 sowie der Finanzplanung 2014 – 2018, der an alle Mandatare verteilt worden ist. Der Vorentwurf des Voranschlags 2014 wurde vom Gemeindevorstand und Personal- und Finanzplanungsausschuss in zwei Sitzungen behandelt und ist sodann in überarbeiteter Form entsprechend den dort gemachten Empfehlungen allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zeitgerecht zugestellt worden. Nach einer kurzen Einleitung übergibt der Vorsitzende das Wort an Gemeindekassier Helmut Netzer. Dieser verweist eingangs seiner Ausführungen auf die Übertragung des Überschusses aus dem Jahr 2012 in Höhe von € 142.000, 00, die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben der Haushaltsgebarung sowie auf den ausgewiesenen Überschuss. Eine Darlehensaufnahme ist aufgrund der budgetierten Grundverkäufe heuer nicht vorgesehen. Sodann gibt er einen Überblick über die wesentlichsten Investitionen, die auch auf Seite 133 des Voranschlags zusammengefasst sind. Einer der größten Investitionsaufwände sind die Restarbeiten beim Neubau der Garagen der OF Schruns sowie die Sanierung des Altbestands, daneben steht noch eine Überholung des Unimogs an. Auch im Bereich der Schulen stehen einige Investitionen an bzw. kommt es im Bereich des Hauptschulverbandes heuer aufgrund geänderter Zahlungsmodalitäten zu einer Doppelbelastung. Im Bereich des Tourismus erfolgte eine Neuorganisation von Montafon Tourismus (MT) und der Aktivpark Montafon Betriebsgesellschaft mbH (ehemals STT). Der Beitrag an MT ist niedriger budgetiert als im Entwurf von Kairos ursprünglich vorgesehen, wobei der nunmehrigen Berechnung die prognostizierten Gästenächtigungen zugrunde gelegt und diese mit einem angepassten durchschnittlichen Satz von € 1, 60/Nächtigung hochgerechnet wurden, was aus seiner Sicht eine sachgerechte Aufteilung unter den Gemeinden darstellt. Bezüglich der Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten im Haus des Gastes an MT ist vorgesehen, weiterhin eine Vermietung vorzunehmen, um bei allfälligen Sanierungen den Vorsteuerabzug geltend machen zu können. Die Erstellung der Finanzplanung 2014 – 2018 erfolgte aufbauend auf der vom Landes-Rechnungshof im Zuge der Prüfungstätigkeit ausgearbeiteten Excel-Tabelle. 41. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 12.03.2014 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Ziel ist ein positives Ergebnis der laufenden Gebarung, und er erläutert in der Folge den Rechnungsquerschnitt sowie die verschiedenen abgebildeten Szenarien. Seite 5 von 12 Der Vorsitzende bedankt sich beim Gemeindekassier und seinem Team für die übersichtliche Aufbereitung der Unterlagen. Ein Problem ist die Abwanderung großer Firmen wie beispielsweise der VIW AG. Der Verkauf des Lahmeyer Areals ist nach den letzten Gesprächen auf gutem Wege. Die Schulden für den Ankauf des Areals des Kurhotels sind nicht im Gemeindehaushalt enthalten, da hierfür eine eigene Gesellschaft gegründet wurde. Es ist zu hoffen, dass mit dem Verkaufserlös die dortigen Verbindlichkeiten abgedeckt werden können. Vizebgm. Heike Ladurner-Strolz spricht die reduzierte Beitragsleistung an MT an und hält fest, dass sie die budgetierte Summe lediglich als Verhandlungsbasis wertet, anderenfalls sie dem Budget nicht zustimmen kann. Das Ausmaß der Reduktion ist für sie nicht nachvollziehbar, wobei sie die Meinung vertritt, dass Schruns nicht alleine entscheiden kann, wie das Budget von MT aussieht. Der Vorsitzende verweist auf die im Gemeindevorstand und Personal- und Finanzplanungsausschuss diesbezüglich geführten Diskussionen sowie die noch ausstehende Abklärung mit dem Land. Dietmar Tschohl spricht den Bereich Straßensanierung an. Er stellt zwar die Notwendigkeit der Sanierung von gewissen Nebenstraßen nicht in Abrede, möchte aber darauf hinweisen, dass beispielsweise der Wagenweg und die Silvrettastraße, die sich beide in einem schlechten Zustand befinden, zwei der am stärksten befahrenen Gemeindestraßen in Schruns sind und deren Sanierung vorrangig in Angriff genommen werden sollte. Nach Auskunft des Vorsitzenden können die dortigen Straßensanierungen aufgrund des enormen Kostenaufwands nur im Rahmen eines Wasserbau- oder sonstigen Projektes, das eine entsprechende Förderung erfährt, durchgeführt werden. GR DI Jürgen Kuster nimmt auf den Prüfbericht des Landes-Rechnungshofs Bezug und hält fest, dass bereits einiges in die Wege geleitet worden ist, so beispielsweise im Bereich des Personals. Nunmehr bietet sich aufgrund der Neuorganisation von MT die einmalige Chance, die Kostenaufteilung neu zu verhandeln, die auch genützt werden sollte. Ihm fehlt ein Ansatz für die dringendsten Maßnahmen beim Kindergarten St. Jodok. Weiters vermisst er längerfristige strukturelle Änderungen und spricht hier u.a. die Standesumlage an. Sein Appell lautet wie bereits besprochen, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die vierteljährlich prüft, wo die Gemeinde finanziell steht. In weiteren Wortmeldungen spricht Franz Bitschnau neben dem im Bericht des Landes-Rechnungshofs erwähnten Bereich der Sicherheitswache auch die Sanierung des bestehenden Feuerwehrgerätehauses der OF Schruns an. Er bemängelt die mangelnde Einsichtnahmemöglichkeit in die Kostenvoranschläge. Es darf dies seiner Meinung nach kein „Selbstbedienungsladen“ für die Ortsfeuerwehr sein, was jedoch bei Bereitstellung eines Pauschalbetrages praktisch der Fall ist. Hier verweist der Vorsitzende auf die klare Vorgabe, dass nur die aus dem Verkauf des Lahmeyer-Areals verbleibenden Mittel verwendet werden können. Es sind für alle Gewerke Kostenvoranschläge eingeholt worden, und es hat die OF Schruns viel an Eigenleistungen erbracht. Die Aufträge werden erst nach Vorliegen einer genauen Kostenabrechnung vergeben, lediglich die Fliesenlegearbeiten wurden vorgezogen, wobei diese aus der Kameradschaftskasse bezahlt wer- 41. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 12.03.2014 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at den. Mag. Siegfried Neyer ist sich aufgrund seiner langjährigen Funktion der Schwierigkeiten einer Budgeterstellung bewusst. Er schließt sich der Forderung von Jürgen Kuster an, dass gerade beim Kindergarten St. Jodok etwas getan werden muss (Turnsaalboden, …). Bei den Straßensanierungen wäre zu prüfen, ob nicht auch teilweise ein Abfräsen des bestehenden Belags und eine Neuasphaltierung ausreichen würden. Weiters erkundigt er sich, warum sich trotz des budgetierten Liegenschaftsverkaufs der Schuldenstand nicht um den Verkaufserlös verringert. Die finanzielle Situation sei schon vor Jahren von Mag. Palm aufgezeigt, der Entwicklung jedoch nicht ausreichend entgegengesteuert worden. In weiterer Diskussion werden die überproportional steigenden Transferzahlungen angesprochen. Hier sollte auf den seitens des Vorarlberger Gemeindeverbandes nominierten Vertreter im Sozialfonds eingewirkt werden, dass er sich verstärkt für kostendämpfende Maßnahmen einsetzt. Werner Ganahl bezeichnet den Voranschlag als braves Sparbudget, was er auch als „unsere“ Aufgabe ansieht, da nicht der Politik der kommenden Jahre vorgegriffen werden kann. Er sieht es als klaren Auftrag an, dass in den nächsten Monaten etwas verändert wird, wobei er Einsparungen im Bereich des Tourismus zwar nicht für positiv erachtet, jedoch derzeit keine andere Möglichkeit sieht. Wichtig wird der Kampf um einen fairen Aufteilungsschlüssel sein. Die Gemeindevertretung muss sich ihrer Aufgabe bewusst sein, mehr Handlungsspielraum zu schaffen. Dem Geschäftsführer von MT, der in den Zuschauerreihen sitzt, wird die Möglichkeit geboten, die Situation aus seiner Sicht darzustellen. Dieser verweist auf die bereits seit einem Jahr laufenden Budgetverhandlungen mit den Gemeinden und den Bergbahnen, in denen man allerdings keinen Schritt weitergekommen ist. Eine Budgetkürzung im vorgesehenen Ausmaß würde das Überleben von MT gefährden. Werner Ganahl verweist darauf, dass dem auf Basis der Gästenächtigungen vorgeschlagenen Kostenschlüssel ein Gästetaxtarif von € 1, 6/Nächtigung zugrunde liegt, was dem durchschnittlichen Satz im Tal entspricht. Bedauert wird, dass die Seilbahnen lediglich mit einem geringen Beitrag beteiligt sind. Manuel Bitschnau hält diesbezüglich fest, dass die Bahnen laut Gesellschaftervertrag um einiges mehr zahlen müssten. Die Situation um die Bergbahnen sei jedoch hinlänglich bekannt. Solange die Gemeinden unter sich keine Einigkeit erzielen, sei es müßig, mit den Bahnen weitere Verhandlungen zu führen. Das Land Vorarlberg wird noch bezüglich der Destinationsförderung, die derzeit mit € 400.000, 00 veranschlagt ist, kontaktiert werden. GR Mag. (FH) Günter Ratt, MA zweifelt keinesfalls an der Wichtigkeit des Tourismus, sieht jedoch aufgrund der Einsparungsvorgaben keine andere Möglichkeit, als die verschiedensten Budgettöpfe anzugehen. Der Aufteilungsschlüssel sei der Gemeindevertretung auch noch nie offiziell vorgestellt worden. Auch wenn die anderen Gemeinden diesem Schlüssel wie angegeben bereits zugestimmt haben, sei es ausschließlich Sache der Gemeindevertretung Schruns, diesen im Hinblick auf den Beitrag der Gemeinde Schruns zu genehmigen. Der Auftrag an MT ist, neue Nächtigungen zu bringen, weshalb die Berechnung auf dieser Grundlage basieren sollte. Die anderen Gemeinden müssten die Höhe der Gästetaxe entsprechend anpassen. Das Geld, das in die Außenwerbung fließt, wird ohne Beteiligung der Bahnen zu gering sein, um tatsächlich was bewirken zu können. Es stellt sich daher die Frage, ob die Investition in diesen Bereich ohne entsprechende Außenwirkung tat- Seite 6 von 12 41. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 12.03.2014 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at sächlich der richtige Weg ist. In weiterer Folge werden die Investitionen, die Schruns anderweitig für den Tourismus tätigt wie im Bereich Aktivpark, Beschneiung, Weltcup, EYOF, usw. angeführt. Der Vorsitzende gibt der Hoffnung Ausdruck, dass sich die Bahnen doch noch eins werden. Nach Ansicht von Vizebgm. Heike Ladurner-Strolz hätte die Berücksichtigung des Tourismusbeitrags im Aufteilungsschlüssel eine gewisse Berechtigung, da dies doch ein Parameter für die Infrastruktur, über die nicht jeder Ort gleichermaßen verfügt, ist. Einvernehmen besteht darüber, dass im Montafon die Gästetaxe einheitlich festgesetzt werden sollte, da die Gäste die Infrastruktur des gesamten Tales mitbenützen. Manuel Bitschnau wird den Aufteilungsschlüssel in der nächsten Gemeindevertretungssitzung vorstellen. Dieser erwähnt nochmals kurz, dass ca. die Hälfte des Budgets von MT für örtliche Aufgaben vorgesehen ist und Schruns aufgrund der Vielzahl von Veranstaltungen davon profitiert. Aber auch bei der Außenwerbung sollte nicht gespart werden. Die anderen Gemeinden haben den Aufteilungsschlüssel laut Vorschlag bereits genehmigt. Mag. Dr. Siegfried Marent begrüßt die Vorlage einer Finanzvorschau und erwähnt eingangs seiner Ausführungen, dass er den Kanal- und Wassergebührenerhöhungen aufgrund der von ihm kritisierten Berechnungsgrundlage nicht zugestimmt hat. Das vorliegende Budget ist für ihn wiederum ein Notbudget ohne Ideen und Zukunftsperspektiven. Trotz Gebührenerhöhungen und eines enormen Investitionsstopps beläuft sich der Schuldenstand auf € 10 Mio. Dies bedingt seiner Ansicht nach eine gravierende strukturelle Änderung sowie eine Aufgabenanalyse. Sodann spricht er die 100 %igen Kostenüberschreitungen bei Großprojekten in den vergangenen Jahren an, die ein Fortkommen hindern. So verfügt Schruns nicht einmal über einen eigenen größeren Sitzungssaal. Die insgesamten Ausgaben für den Tourismus liegen weit über der Beitragszahlung an MT. Durch den Bau von Renditeprojekten werde schleichend das Ortsbild negativ beeinflusst, die Gäste schätzen jedoch ein intaktes Ortsbild, weshalb hier die Touristiker auf den Plan gerufen werden sollten. Auch die Zinsen werden noch einige Probleme bereiten, und er ruft den Bürgermeister und Gemeindevorstand zum Handeln auf. Weiters spricht er die in den vergangenen Jahren „versengten“ Planungskosten sowie die hohen Miet- und Pachtzahlungen für die Fußballplätze und den Wald beim Aktivpark an. Die Sanierung der Löwentiefgarage sowie des Haus des Gastes steht an. Positiv erwähnt er die Infrastruktur wie das Schwimmbad und die Kunsteisbahn und ist froh, dass es ein funktionierendes Vereinswesen gibt. Der Vorsitzende verweist auf die in Schruns vorhandenen Seminarund Konferenzräume, den Pfarrsaal, den Kultursaal sowie die Kulturbühne. Weiters spricht er sich für eine Ankurbelung des Wohnbaus aus, womit der sinkenden Einwohnerzahl entgegengesteuert wird. GR Christian Fiel erinnert an die Beratungen im Gemeindevorstand und vermerkt, dass die finanzielle Seite vor einer Neuorganisation von MT abgeklärt werden hätte müssen. Emil Fitsch greift das Thema Planungskosten auf und verweist darauf, dass Planungen und Kostenermittlungen eine wichtige Entscheidungsgrundlage darstellen. Seite 7 von 12 Der Voranschlag der Marktgemeinde Schruns für das Jahr 2014, der Einnahmen der Haushaltsgebarung von ...................... € 17.284.800, 00 Vortrag Gebarungsüberschuss 2012 von .................... € 142.000, 00 41. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 12.03.2014 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Ausgaben der Haushaltsgebarung von ....................... € 17.365.700, 00 Vermehrung der Kassabestände (Überschuss) von ..... € 61.100, 00, 00 Seite 8 von 12 ausweist, wird entsprechend dem vom Bürgermeister erstellten Voranschlagsentwurf, der mit der vom Gemeindevorstand in der Sitzung vom 19.02.2014 beschlossenen Stellungnahme jedem Gemeindevertreter rechtzeitig zugestellt worden ist, stimmenmehrheitlich (7 Gegenstimmen: Mag. Siegfried Neyer, DI Karoline Bertle, Dietmar Tschohl, Franz Oliva, Mag. Dr. Siegfried Marent, Ing. Wernfried Geiger und Franz Bitschnau, letzterer mit der Begründung, dass ihm die Einsichtnahme in Kostenvoranschläge verwehrt wird) beschlossen. Die Finanzkraft für 2014, die sich aus den Ansätzen des Voranschlags des Vorjahres der ausschließlichen Gemeindeabgaben und der Ertragsanteile an gemeinschaftlichen Bundesabgaben errechnet, wird gemäß § 73 Abs. 3 Gemeindegesetz einstimmig mit € 6.863.400, 00 festgestellt. Die Anregung, beim Land hinsichtlich der Änderung der Finanzkraftberechnung vorstellig zu werden, wird aufgenommen. Zu 3. Obervermuntwerk II – Partnerschaftsvereinbarung Der Vorsitzende verweist auf die mit der Einladung zur heutigen Sitzung übermittelten Unterlagen und hält fest, dass der Vertrag gestern von den Standesbürgermeistern unterfertigt wurde. Dieser soll heute keiner Beschlussfassung unterzogen werden, es handelt sich lediglich um einen Bericht. Für Ing. Wernfried Geiger ist der von der VIW AG zur Verfügung gestellte Betrag viel zu gering, und es sollte mit den verantwortlichen Personen über eine Gewinnbeteiligung verhandelt werden, was auch von Mag. Dr. Siegfried Marent so gesehen wird, da der Vertrag nicht versicherbare Risiken zum Inhalt hat, was der VIW AG mehr wert sein müsste. Die gestern seitens der Vorarlberger Illwerke AG und dem Stand Montafon erfolgte Unterzeichnung der Partnerschaftsvereinbarung zur Vertiefung der Zusammenarbeit im Hinblick auf die Realisierung der angeführten Projekte wird zur Kenntnis genommen. Zu 4. Übergabe- und Dienstbarkeitsvertrag Katharina und Viktor Mangeng, Bündtaweg Der Vertragsentwurf ist allen Mandataren mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung zugegangen. Aus Sicht der Verwaltung ergeben sich dazu noch folgende Bemerkungen bzw. Änderungsvorschläge: 41. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 12.03.2014 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Die Dienstbarkeit über den Bündtaweg wäre nur zugunsten der beiden neu geschaffenen Grundstücke (GST-NR 1187/2 und 1187/3), nicht jedoch für die GST-NR 1187/1 und 1186 einzuräumen. Auf Seite 4 Punkt 1. Kostentragung (Errichtung bzw. Erhaltung) ist der Passus betr. die Beteiligung der Marktgemeinde Schruns an diesen Kosten herauszunehmen. Die Gemeinde war beim damaligen Vertragsabschluss als Eigentümerin des GST-NR 3284 noch an den Kosten beteiligt, dieses Grundstück ist jedoch zwischenzeitlich verkauft worden. Die Gemeinde ist nicht verpflichtet, die bestehende Straße (Bündtaweg) zu verbreitern und den abgetretenen Streifen zu asphaltieren, sondern es kann der derzeitige Zustand belassen werden. Die Dienstbarkeitsnehmer haben vor Errichtung der Hauszufahrt hinsichtlich der Gestaltung der Zufahrt über den abgetretenen Grundstreifen und die Anbindung an den Bündtaweg das Einvernehmen mit der Gemeinde herzustellen, wobei sie auch die Kosten hierfür zu übernehmen haben. Wird das Einvernehmen nicht hergestellt, so ist die Gemeinde berechtigt, die Art der Gestaltung (Asphaltierung, Pflästerung oder dgl.) zu bestimmen. Aufgrund des mit den seinerzeitigen Käufern abgeschlossenen Vertrages ist nochmals festzuhalten, dass sich die Eigentümer der vertragsgegenständlichen Grundstücke, für die die nunmehrige Dienstbarkeitsrechtseinräumung erfolgt, verpflichten, die Kosten nach den angeführten Bestimmungen zu übernehmen. Dabei wäre klarzustellen, dass sich der Umfang der Kostenbeteiligung an der seinerzeitigen Errichtung des Weges für die weiteren erschlossenen Liegenschaften nach der Anzahl der Haushalte richtet. Dies gilt auch für die Wartungs- und Erhaltungskosten für den bestehenden Weg auf GST-NR 3286. Weiters ist klar anzugeben, bis wann die Dienstbarkeitsnehmer diese anteiligen Errichtungskosten zu zahlen haben – Vorschlag: Rechtskraft der jeweiligen Baugenehmigung. Seite 9 von 12 Dem Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages zur Erschließung der neu geschaffenen GST-NR 1187/2 und 1187/3, KG Schruns, über den Bündtaweg (GST-NR 3286) entsprechend dem vorliegenden Vertragsentwurf wird nach Maßgabe der vorgebrachten Änderungs- und Ergänzungsvorschläge einstimmig zugestimmt. Zu 5. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns Reg.Nr. 02/13 Der Vorsitzende verweist auf die Beratungen im Bau- und Raumordnungsausschuss sowie die mit der Einladung zur heutigen Sitzung übermittelten Unterlagen. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens sind keine Stellungnahmen eingelangt. Die Baumaßnahmen stehen unmittelbar bevor, und es hat der Raumordnungsausschuss den Abschluss eines Vertrages im Sinne der Vertragsraumordnung zur rechtlichen Absicherung einer Verbauung für entbehrlich erachtet. Vorausgesetzt wird eine gesicherte verkehrsmäßige Erschließung, was mit Unterfertigung der vor beschlossenen Vereinbarung der Fall ist. Unter dieser Voraussetzung wird die Umwidmung der im vorliegenden Plan „Reg.Nr. 02/13 Mangeng ‚SOLL Zustand‘ vom 25.02.2014“ orange dargestellten 41. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 12.03.2014 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Teilflächen der GST-NR 1187 und 1185 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet sowie der gelb dargestellten Teilflächen der GST-NR 1187 und 1186 entlang des Bündtaweges (GST-NR 3286) von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Verkehrsfläche Straße einstimmig beschlossen. Seite 10 von 12 Zu 6. Erlassung einer Verordnung gem. § 15 Abs. 3 GG über die Bezeichnung der westseitigen Erschließungsstraße der Kronenwiese (Schweinberger) Gemäß § 15 Abs. 3 des Gemeindegesetzes, LGBl.Nr. 40/1985 i.d.g.F., wird einstimmig nachstehende Verordnung beschlossen: „Die Verordnung über die Bezeichnung von im Gebiet der Marktgemeinde Schruns gelegenen Verkehrsflächen mit Namen, zuletzt abgeändert mit der aufgrund des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 12.11.2008 ergangenen Verordnung vom 16.12.2008, wird wie folgt abgeändert bzw. ergänzt: Die im beiliegenden, einen integrierenden Bestandteil dieser Verordnung bildenden Plan rot dargestellte Verkehrsfläche, die von der Batloggstraße abzweigt und über GST-NR 1048/2 sowie über Teilflächen der GST-NR 1046/3, 1049/1, 1049/2 und 1049/4, jeweils KG Schruns, in Richtung Flurstraße führt, wird mit ‚Kronenwiese‘ bezeichnet.“ Zu 7. Auftragsvergabe Erweiterung der Wasserversorgungsanlage BA 16 – Honorarangebot über Einreich- und Ausführungsplanung sowie örtliche Bauaufsicht und Baukoordination Aufgrund der Ergebnisse der Ausschreibung wird der Auftrag über die Einreichund Ausführungsplanung sowie die örtliche Bauaufsicht und Baukoordination bezüglich der Erweiterung der öffentlichen Wasserversorgungsanlage BA 16 einstimmig an die Adler+Ziviltechniker GmbH, Klaus, als Bestbieterin um die Honorarsumme von insgesamt € 67.970, 86 mit der Maßgabe vergeben, dass die Auftragserteilung abschnittsweise, also jeweils nur für ein tatsächlich umzusetzendes Teilprojekt erfolgt. Zu 8. Dienstbarkeitsvertrag mit der Hotel Löwen Schruns GmbH, Schruns, bezüglich der Errichtung einer Sickeranlage Dem Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages mit der Hotel Löwen Schruns GmbH (FN 62485 s), Schruns, bezüglich der Inanspruchnahme des GST-NR 185/6 (Markt- 41. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 12.03.2014 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at gemeinde Schruns) für die Errichtung, den Betrieb, die Wartung und die Erhaltung einer Versickerungsanlage entsprechend dem vorliegenden Vertragsentwurf wird nach Maßgabe der vorgebrachten Änderungs- und Ergänzungsvorschläge stimmenmehrheitlich (3 Gegenstimmen: Mag. Dr. Siegfried Marent, Ing. Wernfried Geiger und DI Karoline Bertle mit der Begründung, dass keine ausreichenden Unterlagen vorliegen) zugestimmt. Seite 11 von 12 Zu 8. Unter „Allfälliges“ dankt GR Christian Fiel der Fasnatzunft für die Organisation der Umzüge. Die Anregung, den ehemaligen Geschäftsführer von Montafon Tourismus zu einer Sitzung einzuladen, wird gerne aufgenommen. Bei der Ausfahrt vom Käsehaus ist noch eine 40 km/h-Tafel aufzustellen. Daniela Netzer erwähnt, dass mit Beginn der neuen Förderperiode für verschiedenste Projekte EU-Gelder lukriert werden könnten und diesbezügliche Anträge baldmöglichst eingebracht werden sollten. Über Anfrage bestätigt der Vorsitzende, dass mit dem Bau der neuen Panoramabahn Seebliga – Kreuzjoch sofort nach Saisonende begonnen werden wird. Mag. Dr. Siegfried Marent regt an, den neuen Geschäftsführer der EYOF zu einer Gemeindevertretungssitzung, die eventuell gemeinsam mit Tschagguns stattfinden könnte, einzuladen. Ing. Wernfried Geiger nimmt auf die Grundablöseverhandlungen für den Ausbau der Montjolastraße Bezug und ersucht, dass die Gemeinde dem Land mitteilt, dass die Straße nicht auf Schwerverkehr ausgelegt werden soll. Franz Oliva hält es für notwendig, dass im Bereich des Fußgängerübergangs beim Hotel Löwen ein Verkehrsschild aufgestellt wird, da die Bodenmarkierung derzeit schlecht erkennbar ist. Dies trifft auch auf den Übergang bei der Tankstelle beim Bahnhof zu. Wie Eugen Vonier berichtet, brennt beim „Behinderten WC“ beim Friedhof ständig das Licht, und es schließt auch die dortige Türe nicht richtig. Weiters sollte im Bereich des Parkplatzes eine Tafel mit dem Hinweis auf dieses WC aufgestellt werden. Vizebgm. Heike Ladurner-Strolz gibt bekannt, dass sich die Gemeinde St. Anton i.M. nicht für eine Teilnahme an dem über die Reha-Klinik laufenden Notdienst angemeldet hat. Es nehmen jedoch immer wieder Bewohner dieser Gemeinde diesen Notdienst in Anspruch, weshalb vorgeschlagen wird, dies dem Standesrepräsentanten zur Kenntnis zu bringen und dies in der Standesvertretung zu beraten. Mag. Dr. Marent verweist darauf, dass die MBS ein weiteres Investitionsprogramm auflegt. Dies sollte zum Anlass genommen werden, die Probleme aufgrund der zu engen Kurvenradien bei der Ausfahrt aus dem Bahnhof Schruns einer Lösung zuzuführen. Der Vorsitzende sagt zu, dies an den Vorstand der MBS weiterzugeben. 41. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 12.03.2014 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Gegen die Verhandlungsschriften über die 39. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 15.01.2014 und 40. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 29.01.2014 werden keine Einwände erhoben, sodass dieselben als genehmigt gelten. Seite 12 von 12 Ende der Sitzung: 23.40 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 41. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 12.03.2014