Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 14.12.1988 um 19.00 der Hauptschule Schruns-Dorf stattgefundene Sitzung der GEMEINDEVERTRETUNG. Uhr im Speisesaal 42. öffentliche Anwesend: Bürgermeister Harald WEKERLE als Vorsitzender, Vbgm. Gerhard REBHOLZ, GR Ludwig KIEBER und GR Werner HETZER sowie die Gemeindevertreter und Ersatzmitglieder Peter VONBANK, Ing. Rudolf HAUMER, MR Dr. Hermann SANDER, Hans NEYER, Dipl. Ing. Dr. Ernst PüRER, Jakob GANAHL, Fritz NETZER, Dr. Hansjörg CZINGLAR, Waltraud PFEFFERKORN und Max DOBLER für die Fraktion ÖVP; Mag. Dr. Siegfried MARENT, Mag. Manfred HANISCH, Franz NETZER, Werner BITSCHNAU und Rudolf LISCHKA jun. für die Fraktion SPÖ und Parteifreie; DDr. Heiner BERTLE, Mag. Siegfried NEYER, Ernst FITSCH und Gebhard MARENT für die Fraktion FPö und Parteifreie Bürger; Schriftführer: Gde.Sekr. Dr. Oswald HUBER. Entschuldigt abwesend: Dipl. Vw. Otmar TSCHANN, Gerhard WILLE, Ing. Kurt PRAUTSCH, Wilhelm GANTNER, Manfred KONZETT und Dr. Edgar DüNGLER; Die Zustellung der Einladung zur gegenständlichen Sitzung erfolgte gemäß den Bestimmungen des Gemeindegesetzes zeitgerecht. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mandatare und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird gemäß § 41 Abs. 3 GG einstimmig beschlossen, zusätzlich nachfolgenden Gegenstand als Tagesordnungspunkt 17 zu behandeln: "Löwen—Hotel - Hallenbad, Neufestsetzung der Eintrittspreise" Im Rahmen der Anfragestunde richtet Gebhard Marent die Frage an den Bürgermeister, warum sein Bauansuchen noch immer nicht erledigt worden ist. Am 14.03.1988 habe er einen Antrag auf Erteilung der Abstandsnachsicht eingebracht, seither habe er in dieser Sache nichts mehr gehört. Er habe sich bisher immer an das Gesetz gehalten, Franz Bitschnau hingegen habe im Zuge des Garagenumbaues eine Dachgaupe ohne behördliche Bewilligung errichtet. Bürgermeister Harald Wekerle gibt zur Antwort, daß die Baumaßnahmen betreffend die Gaupe eingestellt worden sind. Sein Bauansuchen sei bisher unerledigt geblieben, da private Streitigkeiten - er selbst habe vergeblich versucht, eine Einigung herbeizuführen - eine weitere Abklärung des Sachverhaltes notwendig machen und verweist auf den bei Gericht anhängigen Prozeß. In Erinnerung an seine Anfrage betreffend die Rot-Kreuz-Station in Schruns erkundigt sich Ing. Werner Hetzer über den nunmehrigen Stand der Lage. Bürgermeister Harald Wekerle: Die Rot-Kreuz-Station Schruns kann aufgrund Personalmangel nur im Vinter besetzt werden. Diese Situation ist unbefriedigend, da es im Sommer zu längeren Wartezeiten kommen kann. Die Gemeinde hat jedoch keine Möglichkeit, eine Verbesserung herbeizuführen. DDr. Heiner Bertle macht auf das fehlende Schacht zum Bergknappenweg aufmerksam. Eisentürchen beim Auf Frage von Mag. Dr. Siegfried Marent, wie oft der Ausschuß "B 188 " bisher getagt habe, antwortet DDr. Heiner Bertle, daß dieser bisher erst einmal zusammengetreten sei. Darüber habe er der Gemeindevertretung bereits berichtet. Erledigte T a g e s o r d n u n g : 1) Berichte des Vorsitzenden; 2) Voranschlag 1989 für das Gemeindekrankenhaus St. Josefsheim; 3) Stellenplan 1989 für das Gemeindekrankenhaus St. Josefsheim; 4) Prüfbericht des Gemeinde-Prüfungsausschusses; 5> Grundtausch: Montafonerbahn AG - Marktgemeinde Schruns betr. das Grundwasserpumpwerk im Tobel; 6) Grundstücksverkauf: Gp. 1098/1 K.G. 108 m2 an GLGR Dr. Eduard Schneider; 7) Entsendung eines Mitgliedes in den neu zu bildenden Jagdausschuß gem. § 13 Jagdgesetz; 8) Anfragebeantwortung, Aufsichtsbeschwerde und Parteifreie Bürger; 9) Ortsbildpflege, Verkabelung SPö und Parteifreien); von Schruns im der Freileitungen Ausmaß von Fraktion FPö (Antrag der 10) Radwegenetz, Bemühungen um Ausbau im Ortsgebiet Schruns (Antrag der SPö und Parteifreien); 11) Behebung rechtswidriger Zustände / Beitrag zur Glaubwürdigkeit der Gemeindepolitik: Aufhebung oder Bestätigung der Gemeindevertretungsbeschlüsse vom 9.4. und 10.6.1981 betrSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight . Umwidmung und Bau der Zamangbahn (Antrag FPö und Parteifreie Bürger); 12) Förderung des Fremdenverkehrs: Einsetzung eines Sonderausschusses zur Neuorganisation des Verkehrsamtes entsprechend dem Entwicklungsprojekt vom 22.09.1988 (Antrag FPö und Parteifreie Bürger); - 3 - 13) Aufsichtsbeschwerde an die BH Bludenz: Einschränkung des finanziellen Entscheidungsrechtes der Unterausschüsse (Antrag FPö und Parteifreie Bürger); 14) Ausarbeitung eines Betriebsansiedlungskonzeptes und Schaffung der dafür erforderlichen raumplanerischen und Grunderwerbs-Voraussetzungen (Antrag FPö und Parteifreie Bürger); 15) Kreuzung Auf der Litz - Außerlitzstraße: Hebung der Verkehrssicherheit durch Anbringung eines Verkehrsspiegels (Antrag der SPö und Parteifreien); 16) Zamangbalm—Parkplatz: Diskussion Schreiben der Hochjochbahn vom November 1988 (Antrag der SPö und Parteifreien); 17) Löwen—Hotel - Hallenbad, Neufestsetzung der Eintrittspreise; 18) Anfälliges. zu 1) Der Bürgermeister berichtet über: 1. Die Sitzung des Verwaltungsausschusses (HS-Verband Außermontafon), welcher den Voranschlag 1989 mit Einnahmen und Ausgaben von S 9.310.000, -- genehmigt hat. Als wesentlichste Ausgaben führt er die Heizungs- und Gebäudesanierung, den Grundkauf für die Errichtung der Turnhalle sowie die für den Informatikunterricht notwendigen Anschaffungen an. Direktor Peter Both habe ursprünglich angenommen, daß durch das Freiwerden des Werkkraumes im Volksschulgebäude die Möglichkeit bestünde, dort einen Inforraatikraum einzurichten. Es sei jedoch klargestellt worden, daß dieser Raum ab April 1989 ausschließlich der Volksschule zur Verfügung stehen wird. Die von ihm vorgeschlagene Übergangslösung, auf ein bis zwei Jahre eine Klasse im Gemeindeamt anzumieten, sei zustimmend zur Kenntnis genommen worden; 2) die bereits erfolgten Ausschreibungen betreffend die Turnhalle; 3) die Ergebnisse der Personalvertreterwahl Marktgemeinde Schruns; der Bediensteten der 4) den Voranschlag 1989 des Standes Montafon/Forstfonds, welcher Einnahmen von S 19.554.000, — und Ausgaben von S 22.222.000, — vorsieht. Als Ausgabenschwerpunkte führt er den Forstwegebau, Instandhaltung der Wege, die Personalaufwendungen und die Weiterführung des Schutzwaldsanierungsprojektes an. Die Stockgeldpreise sind gleich geblieben; 5) den Voranschlag 1989 des Standes Montafon/Politischer Stand, welcher Gesamteinnahmen und -ausgaben von S 5 . 5 9 0 . 0 0 0 , — ausweist; 6) die Sitzung des Kunsteisbahnvereines; 7) die Sitzung des Schwimmbadausschusses. - 4 - zu ) Der Voranschlagsentwurf, welcher im Krankenhausausschuß sowie im Gemeindevorstand unter Hinzuziehung des Finanzausschusses eingehend beraten worden ist, wurde allen Anwesenden mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung vorgelegt. Aufgrund der ausführlichen Beratungen in den Unterausschüssen verzichtet der Vorsitzende auf eine detaillierte Verlesung des Voranschlages. Er weist darauf hin, daß die zu tätigenden bzw. bereits getätigten Investitionen größtenteils schon von der Gemeindevertretung beschlossen worden sind. Der von der Verwaltung beantragte Ausbau des Kühlraumes mit Installierung von Kühlzellen wurde vom Vorstand auf das Folgejahr verschoben. Auf die Frage von DDr. Heiner Bertle, ob sich die Vereinbarung mit dem Krankenanstaltenzusammenarbeitsfonds, was die Reduktion der Betten anlangt, auf das Krankenhaus St, Josefsheim auswirkt, antwortet der Vorsitzende, daß dies, da nur Akut-Betten davon betroffen sind, nicht der Fall sei. Abschließend wird über Antrag des Gemeindevorstandes und Finanzausschusses der Voranschlag für das Gemeindekrankenhaus St. Josefsheim für das Jahr 1989, welcher Ausgaben von S 16.925.000, — Einnahmen von S 11.952.000, — und einen Abgang von. . S 4, 973.000, -vorsieht, in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. zu 3) Der Stellenplan 1989 für das Gemeindekrankenhaus "St.Josefsheim" wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. zu 4) Der schriftliche Bericht des Prüfungsausschusses der Marktgemeinde Schruns Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight sowie die Stellungnahme wurden den Mandataren mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung zugestellt. Mag.Dr. Siegfried Marent führt einige Ergänzungen und Anmerkungen an, welche er jedoch nicht als Replik auf die Stellungnahme des Bürgermeisters verstanden wissen möchte: * Getränkesteuer: Der diesbezügliche Akt konnte zum Prüfungszeitpunkt nicht vorgelegt werden, die gemachten Ausführungen stützen sich auf die Aussage des Gemeindekassiers; * Kanalisation: In diesem Bereich ist es für den Prüfungsausschuß beinahe unmöglich, seine Tätigkeit zu entfalten. * Musikschule: Hier wurde die verzwickte Situation vorgefunden, daß zum Teil von der Gemeinde und zum Teil von der Raiba Montafon Aufträge ausgeschrieben und vergeben, aber teilweise von der Gemeinde bezahlt worden sind. Als leidiges Problem bei jeder Prüfung stelle sich das Reitturnier dar. Er bestreite nicht, daß dies eine Bereicherung des hiesigen Angebotes darstelle, zu bemängeln sei jedoch die fehlende organisatorische Trennung zwischen Veranstalter und Gemeinde, "sprich Verkehrsamtsleiter". Entweder müsse das Reitturnier herausgenommen oder von der Gemeinde selbst veranstaltet werden. Abschließend spricht er den Mitarbeitern der Gemeindekasse, insbesondere dem Gemeindekassier Karl Fenkart, seinen Dank für die ordentliche Arbeit aus. Der Vorsitzende bezieht zu den gemachten Aussagen Stellung und führt zum Vorbringen betreffend das Reitturnier an, daß ein Veranstalter die entsprechenden Lizenzen benötigt, welche aber der Gemeinde fehlen. Der Verkehrsamtsleiter und seine Mitarbeiter haben zwar während des normalen Dienstes für das Reitturnier gearbeitet, der Gemeinde jedoch bisher keine überstunden in Rechnung gestellt. Sollte die Gemeinde als Veranstalter auftreten, käme das Reitturnier wesentlich teurer (Wegfall privater Spenden und Beiträge). Werner Bitschnau begrüßt diese Veranstaltung, versteht aber nicht, warum kein Eintritt kassiert wird. Laut Bürgermeister Harald Wekerle sei dies anfänglich versucht worden, die notwendige Abzäunung hat jedoch mehr Kosten verursacht als Einnahmen erzielt worden sind. DDr. Heiner Bertle entnimmt dem Prüfbericht, daß die Gemeindeangelegenheiten mit 2 Ausnahmen in Ordnung sind: a) Das Ausschreibungs- und Vergabewesen b) Die das Reitturnier betreffende unklare Abgrenzung zwischen Gemeinde und Reitclub bzw. , was die Musikschule Montafon anlangt, zwischen Gemeinde und Bank. Er verstehe nicht, warum der Vorsitzende nicht einen Fehler einbekennt bzw. darauf verweist, daß zwischenzeitlich wie am Beispiel Vergabeausschuß etwas getan wird. Ing. Werner Netzer bringt vor, daß die Überschreitungen betreffend die Musikschule sowie die Elektroinstallationen durch die Montafonerbahn nicht die ersten Kostenüberschreitungen darstellen. Bezugnehmend auf das Reitturnier führt er aus, daß er mit Christian Fiel gesprochen habe und die Ansicht vertrete, daß ohne dessen persönliches Engagement das Reitturnier nicht zustande käme. Es sollte jedoch in Zukunft versucht werden, durch freiwillige Spenden einen Teil des Abganges abzudecken. Der Gemeindevorstand habe klare Richtlinien erstellt, was gefördert wird und was vom Veranstalter in Eigenleistung zu tragen ist. Mag, Dr. Siegfried Marent hält zusammenfassend fest, daß der Prüfungsausschuß nicht überprüfen kann, ob die getroffenen Maßnahmen gut oder schlecht sind, sondern ob diese ordnungsgemäß ausgeschrieben wurden, ein Beschluß gefaßt wurde und eine korrekte Abrechnung vorliegt. - 6 - Der gem. § 52 GG. der Gemeindevertretung vorgelegte schriftliche Prüfbericht vom 31. Okt. 1988 sowie die Stellungnahme vom 28. Nov. 1988 werden einstimmig zur Kenntnis genommen. zu 5) Der zur Errichtung des Grundwasserpumpwerkes im Tobel notwendige flächengleiche Grundtausch mit der Montaf arierbahn AG. betreffend die Gpn. 347/2, 347/4 und 347/5 K.G. Schruns wird entsprechend der vorgelegten planlichen Darstellung einstimmig genehmigt. Die Vermessungskasten hat die Marktgemeinde Schruns zu tragen. zu 6) Der Verkauf der gemeindeeigenen Gp. 1098/Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight 1 K.G. Schruns im Ausmaß von 108 m2 zum Preis von S 8 8 0 , — / m 2 an OLGR Dr. Eduard Schneider wird einstimmig genehmigt. zu 7) Gemäß § 13 des Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 32/1988, wird einstimmig Jakob Ganahl als Mitglied und Werner Bitschnau als Ersatzmitglied in den neu zu bildenden Jagdausschuß entsendet. zu 8) Der Vorsitzende verliest den Bericht der Bezirkshauptmannschaft Bludenz betreffend die Aufsichtsbeschwerde der Fraktion FPö und Parteifreie Bürger vom 13.05.1988, welcher zur Kenntnis genommen wird. Die Fraktion FPö und Parteifreie Bürger hat bereits einen Antrag neu formuliert (siehe TOP 13). zu 9) Mag. Dr. Siegfried Marent berichtet, daß die Verkabelung von Freileitungen im Ortsgebiet wiederholt in der Gemeindevertretung behandelt worden sei. Er verweist auf die diesbezüglichen Protokolle und gibt an, bei der Post nachgefragt zu haben, ob die Gemeinde einen solchen Antrag bereits eingebracht habe. Dies sei jedoch laut Auskunft der zuständigen Stellen bisher nicht geschehen. Er fordere daher, in Hinkunft bei Straßenaufrissen Leerrohre zu verlegen (z.B. Flurstraße). Die Gemeinde müsse initiativ werden und mit den entsprechenden Stellen Kontakt aufnehmen. Der Bürgermeister erwidert, daß sowohl dem Post- und Telegrafenamt als auch der Montafonerbahn AG bereits im Jahre 1985 untersagt worden ist, öffentliches Gut mit Freileitungen zu überspannen. Außerdem sei beim Post- und Telegrafenamt schriftlich und mündlich der Wunsch, die Freileitungen zu verkabeln, deponiert worden. Die Post habe sich jedoch als äußerst unflexibel erwiesen, insbesondere können keine Auskünfte über spätere Anschlüsse erteilt werden. Die Montafonerbahn AG sei auch im Zuge des jetzigen Kanal- - 7 - Projektes darauf aufmerksam gemacht worden. Diese haben jedoch erklärt, ihre Rohre nicht gerne in unmittelbarer Nähe von Kanaltrassen verlegen zu wollen. Mag. Neyer bringt vor, daß seines Vissens nach die Post derzeit nicht interessiert ist, neue Leitungen zu verlegen, da ohnedies in absehbarer Zeit Richtleiter neu verlegt werden müssen. Bgm. Harald Wekerle hält fest, daß seit einigen Jahren bei Neubauten jeder verpflichtet wird, die Anschlüsse unterirdisch vorzunehmen - Auflage im Baubewilligungsbescheid. Hans Neyer bringt vor, wiederholt bei der Post vorgesprochen zu haben, daß die nicht mehr benötigten Leitungen entlang der Silvrettastraße entfernt werden, was jedoch aus angeblich Gründen nicht möglich sei. Es wird einhellig die Ansicht vertreten, daß die Gemeinde weiterhin bei den zuständigen Stellen (B-Werk, Post- und Telegrafenamt) interveniert, damit die in der Gemeinde vorhandenen Freileitungen verkabelt werden. zu 10) Mag. Dr. Siegfried Marent bringt vor, daß es nicht einsichtig sei, daß die Radwege ab Bludenz asphaltiert werden, nicht jedoch jene im Montafon. Er habe einige Radwege im Unterland befahren und festgestellt, daß die asphaltierten Wege ein angenehmeres Fahren ermöglichen. Er stelle daher den Antrag, die laut Plan dem Radwegenetz angehörenden Radwege zu teeren. Bürgermeister Harald Wekerle erinnert daran, daß vor nicht allzu langer Zeit die Gemeindevertretung beschlossen hat, die Radwege im Gemeindegebiet von Schruns nicht zu asphaltieren, dies trotz der gegenteiligen Auffassung der Raumplanungsstelle. In diesem Zusammenhang erwähnt er, daß Landesrat Grabher einige Zusagen bezüglich der Finanzierung von Teilstrecken in Vandans und der Innerfratte sowie der Jägerbrücke gemacht hat, ohne daß die gesamte Strecke von Bludenz bis Partenen rechtlich gesichert ist. DDr. Heiner Bertle bringt vor, daß eine Asphaltierung zwar eine Erleichterung für die Radfahrer, jedoch ein Erschwernis für die Fußgänger mit sich bringe. Im Unterland werden ausgesprochene Fahrradwege angelegt, im Montafon hingegen werden die Radwege auch als Gehweg genutzt. Die Radfahrer sollten daher das geringe Erschwernis in Kauf nehmen. Die Errichtung eines eigenen Rad- und Fußgängerweges ab der Rätikonstraße Richtung auswärts, wie von Mag. Dr. Siegfried Marent angeregt, halte er für ungünstig. ESyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight r verstehe seine Ausführungen nicht, da innerorts der Verkehr zusammengelegt und hier getrennt werden soll. Es wird einstimmig beschlossen, am bereits gefaßten Beschluß betreffend das Radwegenetz festzuhalten und die Radwege im Gemeindegebiet nicht zu asphaltieren. - 8 - zu 11) Mit Gemeindevertretungsbeschluß vom 01.06.1981 wurde die Umwidmung der Gpn. 1614, 1615, 1616, 1617/1, 1620/1, 1621, 1623 sowie Teilstücke der Gpn. 1624 und 1613 von "Freifläche-Landwirtschaftsgebiet" in "Freifläche-Sondergebiet-Farkplatz" - Zamangbahnparkplatz - beschlossen. Die Umwidmung wurde u.a. an nachfolgende, bereits in der Sitzung vom 09, 04.1981 unter Tagesordnungspunkt 3 a) Abs. 2 lit. e) und f) festgelegten Bedingungen gebunden: e) Einhalt u ng eines strikten Parkverbotes beidseitig der Si1vrettastraße f) Keine flächenmäßige Erweiterung des Parkplatzes, ansonsten mittels Tiefgarage eine Aufstockung des Parkplatzbedarfes gedeckt werden müßte. DDr. Heiner Bertle bringt vor, daß in letzter Zeit - insbesondere auf Bundesebene - das Vertrauen in die Politiker getrübt worden sei. Dieser Tagesordnungspunkt sei nicht beantragt worden, um Sachfragen abzuklären bzw. aufzuzeigen, wer recht hat, sondern um die gefaßten Beschlüsse mit den tatsächlichen Verhältnissen in Übereinstimmung zu bringen. Veiters hält er fest, daß man im Jahre 1981 von einer Kapazität von 900 Personen pro Stunde ausgegangen sei, dies, obwohl man wußte, daß technisch eine höhere Kapazität möglich wäre. Er verlange, daß auch die damaligen Befürworter aufrichtig sind und einbekennen, daß man sich in den aufgenommenen Auflagen getäuscht habe. Er stelle daher im Interesse der Glaubwürdigkeit der Gemeindevertretung und aufgrund der wirtschaftlichen S i t u a t i o n der Hochjochbahn, die einen Tiefgaragenbau betriebswirtschaftlich nicht zuläßt, den Antrag, die Bedingungen unter lit e) und f) aufzuheben. Seine diesbezügliche Einstellung habe sich nicht geändert, man sei es jedoch den Bürgern gegenüber schuldig, die eigenen Beschlüsse einzuhalten und sich nicht darüber hinwegzusetzen. Bürgermeister Harald Wekerle hält es für richtiger, zu konkretisieren, was damals tatsächlich gemeint worden ist. Er vertritt die Ansicht, daß die Bedingung "Einhaltung eines strikten Parkverbotes beidseitig der Si1vrettastraße" nach wie vor aufrecht bleiben sollte. Durch die beantragte Aufhebung dieser Bedingung würde der Bürger irritiert werden, da er nicht weiß, daß das Parkverbot gemäß den Bestimmungen der StVO, weiter besteht. Es müsse jedoch den Hochjochbahnen in einem wirtschaftlich erträglichen Rahmen die Möglichkeit eingeräumt werden, eine Lösung für Spitzentage zu finden. Das Unternehmen beabsichtige, drei verschiedene technische Varianten auszuprobieren, welche auch bei warmer Witterung ein kurzfristiges Beparken angrenzender Wiesenflächen ermöglichen sollen. Ing. Rudolf Haumer, welcher schon im Jahr 1981 im Raumordnungsausschuß mitwirkte, gibt vor, unter der vorangeführten Erweiterung lediglich "weitere Umwidmungen" verstanden zu haben, nicht jedoch eine zeitweise Anpachtung und Mitbenützung von Wiesengrund. Bürgermeister Harald Wekerle stellt klar, daß infolge der Aufhebung von lit. f) nicht gleichsam ein Freibrief für weitere Umwid- - 9 - mungen ausgestellt werden dürfe, sondern nur eine kurzfristige Nutzung ermöglicht werden soll. Außerdem dürfe lit. e) nicht aufgehoben werden. Mag. Dr. Siegfried Marent bringt vor, daß zum damaligen Zeitpunkt zwar der Standort strittig war, nicht aber das Ob. Allerdings seien die damaligen Gegner beschwichtigt worden. Die gemachte "vorsätzliche Irreführung" dürfe nicht nachträglich sanktioniert werden. In seinem weiteren Vorbringen nimmt er auf die Doppelfunktion des Bürgermeisters Bezug und spricht die "Zwei-SeelenTheorie" an. Man dürfe nicht aus Gründen der Optik Beschlüsse fassen und so ein moralisches Verhalten vorspiegeln. Er sei für die Aufrechterhaltung der seinerzeitigen Beschlüsse. Dies schon deshalb, weil man keine moralische Rechtfertigung habe, die Leute Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight im Dorf in eine Tiefgarage zu zwingen, die Hochjochbahnen aber davon auszunehmen. Dr. Ernst Purer schlägt vor, die schleppen. hält diesen Vergleich nicht ganz lauter. Er vorschriftswidrig abgestellten Fahrzeuge abzu- Bürgermeister Harald Wekerle glaubt, daß das Abschleppen schwierig zu vollziehen ist. Sollten jedoch Provisorien geschaffen werden, müssen die Falschparker bestraft werden. GR Ludwig Kieber appelliert an alle Schrunser Bürger, weniger mit ihren Fahrzeugen zu fahren, um so den Schrunser Verkehr wegzubringen. Wach weiterer Diskussion schlägt Bürgermeister Harald Wekerle vor, den Antrag der Fraktion FPö und Parteifreie dahingehend abzuändern, daß zu lit e) klargestellt wird, daß ohnedies aufgrund der zwingenden Bestimmungen der StVG. 1960 beiderseitig der Silvrettastraße ein Parkverbot besteht, welches auch entsprechend überwacht wird. DDR. Heiner Bertle stimmt dieser Ergänzung seines Antrages zu. Dieser Antrag wird stimmenmehrheitlich abgelehnt (16 Gegenstimmen: Fraktion SPö und Parteifreie, Fraktion FPö und Parteifreie Bürger, GR Ludwig Kieber, Dipl. Ing. Dr. Ernst Pürer, Fritz Netzer, Dr. Hansjörg Czinglar, Waltraud Pfefferkorn und Vbgm. Gerhard Rebholz) und somit nicht zum Beschluß erhoben. Der Antrag des Bürgermeisters, lit. f) dahingehend zu präzisieren, daß zwar keine Umwidmung und Ausweitung für weitere Parkplätze mehr genehmigt, aber gegen eine Anpachtung von weiteren landwirtschaftlichen Flächen zur Abdeckung des Parkplatzbedarfes an Spitzentagen nichts eingewendet wird wobei daran gedacht ist, daß zum Schutz der landwirtschaftlichen Flächen technische Hilfsmittel kurz vor Weihnachten angebracht und Ostern entfernt werden. wird stimmenmehrheitlich (14 Gegenstimmen: Fraktion SPö und Parteifreie, FPö und Parteifreie Bürger, GR Ludwig Kieber, MR Dr. Hermann Sander, Fritz Netzer und Waltraud Pfefferkorn) abgelehnt und somit nicht zum Beschluß erhoben. Jakob Ganahl entfernt sich von der Sitzung. -10- zu 12) Ing. Werner Netzer führt aus, daß auch dieses Thema schon des öfteren in der Gemeindevertretung behandelt worden ist. Der Fremdenverkehr stelle eine tragende Säule in Schruns dar und sei der wesentlichste Wirtschaftsfaktor. Laut Entwicklungsprojekt scheine die derzeitige Organisation des Verkehrsamtes den geänderten Marktbedingungen nicht mehr zu entsprechen. Man müsse sich unverzüglich damit auseinandersetzen, ob das Verkehrsamt entsprechend ausgebaut oder neu organisiert werden soll. Dazu scheine jedoch der jetzige Fremdenverkehrsausschuß nicht zweckmäßig, da dieser nicht unter diesem Aspekt zusammengesetzt worden sei. Er stelle sich einen Ausschuß von Fachleuten unter Mitarbeit der Bearbeiter des Entwicklungsprojektes vor. Bgm. Harald Wekerle bringt vor, daß sich der Fremdenverkehrsausschuß bisher schon eingehend mit diesem Thema befaßt habe. Man beabsichtige, unter Einbeziehung von Fachleuten, weiter an der Umsetzung zu arbeiten. Er sehe nicht ein, warum ein neuer Ausschuß gebildet werden soll. Der Fremdenverkehrsausschuß habe dieses Projekt in Auftrag gegeben und sich eingehendst damit befaßt. Er verweist auf das Beratungsergebnis in der Sitzung des Fremdenverkehrsausschusses vom 05.12.1988, in welcher das weitere Vorgehen in etwa abgesteckt worden ist. Desgleichen können eine Reihe rechtlicher Fragen nur unter Beiziehung von Experten des Amtes der Vorarlberger Landesregierung abgeklärt werden. Selbstverständlich sollen weitere Fachleute zugezogen werden bzw. der Fremdenverkehrsausschuß durch Nominierung weiterer Mitglieder aus jeder Fraktion aufgestockt werden. Ing. Werner Netzer betont, daß er kein Mißtrauen gegen den Ausschuß hege. Es seien jedoch zu viele Leute involviert, als daß ein möglichst effizientes Arbeiten möglich wäre. Die Angelegenheit sei zu wichtig, um weitere Verzögerungen hinnehmen zu können. Vbgm. Gerhard Rebholz schlägt vor, daß einige Mitglieder des Fremdenverkehrsausschusses eine kleinere Arbeitsgruppe bilden. DDR. Heiner Bertle glaubt, daß aufgrund der Abklärung von Fragen grundsätzlicher Natur der FremSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight denverkehrsausschuß alleine überfordert ist. Peter Vonbank spricht sich dafür aus, daß der Ausschuß in seiner jetzigen Funktion belassen wird, wobei jedoch weitere Experten, z.B. Mitglieder der IG, Vertreter der Hotellerie und der Privatzimmervermieter, beigezagen werden sollten. Rudolf Lischka jun. führt am Beispiel des Unterausschusses "B 188" vor Augen, daß auch eine kleine Gruppe von Fachleuten nichts bringt, wenn nicht gezielt gearbeitet wird. Nach weiterer eingehender Diskussion zieht Ing. Werner Netzer seinen Antrag auf Einsetzung eines Sonderausschusses zur Neuorganisation des Verkehrsamtes zurück. Der Fremdenverkehrsausschuß wird einstimmig beauftragt, unter Beiziehung von Fachleuten seine diesbezüglichen Arbeiten fortzusetzen und der Gemeindevertretung bis Ostern 1989 einen Zwischenbericht vorzulegen. -11- zu 13) - 16) Diese Tagesordnungspunkte Zeit einstimmig vertagt. werden aufgrund der fortgeschrittenen zu 17) Die Hallenbadgebühren für das Jahr 1989 werden stimmenmehrheitlich (3 Gegenstimmen: Ing. Werner Netzer, Rudolf Lischka jun., Dr. Siegfried Marent, welcher kritisiert, daß keine Kostenrechnung vorgelegt wurde) wie folgt festgesetzt: Tarif 1989 Hallenbad: Normaltarif für Gäste S 60, — mit Gästekarte S 50, — Schrunser Erwachsene S 38, — Kindertarif 30, — s Schrunser Kinder 20, — s Jahreskarte für Kinder 425, — s Jahreskarte für Erwachsene 1 0 0 0 , — s 12-er Block für Gäste ohne Gästekarte s 550, — 12-er Block für ausländ. Gäste mit Gästekarte und für Vorarlberger Gäste s 480, — 12-er Block für Schrunser Erwachsene s 380, — 12-er Block für Schrunser Kinder s 200, — Massagen: TeiImassage s 130, — Vol1massage s 220, — Saunabenützung: Sauna mit Tuch s 110, — 12-er Block f. Saunabenützung 1100, — Jahreskarte für Saunabenützung s 1500, — <—< Ende der Sitzung: 23.55 Uhr Schruns, am 27. Dezember 1988