Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Angelika Vonbank Tel: +43 (0)5556/ 72435-201 Fax: +43 (0)5556/ 72435-4201 angelika.vonbank@schruns.at Schruns, am 16. Juli 2015 Zu. 004-1/2015 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, dem 15. Juli 2015, um 20.15 Uhr, im Sitzungssaal des Standesgebäudes 4. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns Anwesenheitsliste für die Marktgemeinde Schruns: An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: Bgm. Jürgen Kuster Gemeindevertreter: Ersatzleute: GR Heike Ladurner-Stolz Richard Durig GR Norbert Haumer Ing. Michael Kieber GR Bernhard Schrottenbaum Theresa Scheibenstock Werner Ganahl Raphael Mäser DI (FH) Michael Gantner MSc Dr. Monika Vonier Marion Wachter Thomas Zudrell Tobias Kieber Rainer Gehrmann Peter Vergud Martin Jenny BSc Bettina Juen-Schmid Reinhard Winterhoff Michael Fritz Mag. Christof van Dellen Martin Fussenegger Rudi Bitschnau Vizebgm. Mag (FH) Günter Ratt, MA GR Christian Fiel Elisabeth Pögler BEd Alexander Nöckl GR Marcellin Tschugmell Werner Marent DI Karoline Bertle Manuel Torghele Ewald Hoffmann Franz Bitschnau MMag. Dr. Siegfried Marent Mag. Siegfried Neyer Stefan Simenowskyj Felizitas Maklott Mag. Thomas Ettenberger Franz Oliva Ing. Gerhard Mangeng Martin Pögler BEd Christine Geiger Dietmar Tschohl Erika Scheibenstock Ing. Wernfried Geiger Seite 1 von 6 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Mag. Martin Borger Seite 2 von 6 Helmut Neuhauser Entschuldigt abwesend: DI. (FH) Michael Gantner, Werner Ganahl, Martin Fussenegger, Günter Ratt Sachverständige(r)/Auskunftsperson(en): Arno Fricke, zu Punkt 2 Schriftführerin: Angelika Vonbank Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um 20.15 Uhr und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß und zeitgerecht erfolgt ist. Weiters stellt der Vorsitzende fest, dass die Sitzung öffentlich und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Sitzung legt Raphael Mäser gemäß § 37 Abs. 4 Gemeindegesetz das Gelöbnis vor Bgm. Jürgen Kuster ab. Vor Eingang in die Tagesordnung wird gemäß § 41 Abs. 3 GG einstimmig beschlossen, vor „Allfälliges“ zusätzlich nachstehende(n) Gegenstand(stände) zu behandeln (Anträge SPÖ u. Parteifreie). • Ausschuss „Jugend und Vereine“ – Wahl eines neuen Mitgliedes • „Prüfungsausschuss“ – Wahl eines neuen Mitgliedes Tagesordnung: 1) Mitteilungen des Vorsitzenden 2) Hotel und Indoor-Badeanlage, Grundsatzbeschluss 3) Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: a) Reg.Nr. 031-2/04-2015 Wohlgenannt/Neter betr. die GST-NR 1142/10, 1142/9 u.a. nach Maßgabe des Plans-Nr. 031-2/04-2015/1 b) Reg.Nr. 031-2/05-2015 Primus Immobilien betr. die GST-NR 1032/7, 1032/9 und 1032/10 nach Maßgabe des Plans-Nr. 031-2/05-2015/01 4) Silvretta Montafon GmbH bzw. Josefsheim Projektentwicklungsgesellschaft mbH, St. Gallenkirch: Areal des Josefheim – Antrag auf Löschung des Wiederkaufsrechts 5) Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 3. Sitzung der Gemeindevertretung 6) Ausschuss „Jugend und Vereine“ – Wahl eines neuen Mitgliedes 04. Gemeindevertretungssitzung Schruns vom 15.07.2015 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at 7) „Prüfungsausschuss“ – Wahl eines neuen Mitgliedes 8) Allfälliges Seite 3 von 6 Zu 1. Mitteilungen des Vorsitzenden Der Vorsitzende berichtet über folgende Themen: Standessitzung am 07.07.2015 Asylwerber Siedlung Kaltenbrunnen Weißzonenplan – Inventar Zebrastreifen L 188 / Bahnübergang Bahnhof Tschagguns Workshop – Gemeindeentwicklung Festschrift TC Montafon Beschäftigung Asylwerber über Nachbarschaftshilfe Schaukasten Zu 2. Hotel und Indoor-Badeanlage, Grundsatzbeschluss Nach Vorstellung des vorliegenden Entwurfes durch Arno Fricke und Jürgen Kuster stellt Mag. Martin Borger auf Grund zu spät übermittelter Informationen und der zu späten Übermittlung des Entwurfes des Grundsatzbeschlusses den Antrag, den Punkt 2 zu vertagen. Der Antrag wird stimmenmehrheitlich abgelehnt. (2 Stimmen dafür – Mag.Dr. Siegfried Marent und Mag. Martin Borger). Nach ausführlicher Diskussion stellt Franz Bitschnau den Antrag, unter nachstehenden Voraussetzungen mit den Projektbetreibern für das einreichfähige Hotel mit ca. 240 Betten und einem öffentlichen Hallenbad (Projekt 1, lt. Planungstand 2010) beim Alpenbad in Verhandlungen zur treten. • • • • Einmaliger verlorener Zuschuss durch Land/Region (nicht die Gemeinden Schruns-Tschagguns) Kostenloses Baurecht auf den gemeindeeigenen Grundstücken (Beitrag der Gemeinden) Jährliche Abgangsdeckung erfolgt durch die Steuereinnahmen aus dem Hotelbetrieb und einem Talschaftsbeitrag (die Budget der Gemeinden Schruns und Tschagguns werden nicht belastet!) Die Gemeinde Tschagguns schafft die Grundlagen für ein Ferienimmobilienprojekt (Projekt 2) im Ortsgebiet von Tschagguns Dazu wird gemeinsam mit Tschagguns eine Arbeitsgruppe/Verhandlungsteam gebildet, die in weitere Verhandlungen mit List und Partner treten wird. Klares Ziel ist 04. Gemeindevertretungssitzung Schruns vom 15.07.2015 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at es, dass die lfd. Budgets der Gemeinden Schruns und Tschagguns nicht zusätzlich belastet werden, ansonsten das Projekt nicht umsetzbar wäre. Seite 4 von 6 Dem Antrag wird stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen – Mag.Dr. Siegfried Marent und Mag. Martin Borger mit der Begründung, dass bei diesen Bedingungen des Grundsatzbeschlusses keine Verhandlungsbasis zugrunde liegt) zugestimmt. Zu3. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: a) Reg.Nr. 031-2/04-2015 Wohlgenannt/Neter betr. die GST-NR 1142/10, 1142/9 u.a. nach Maßgabe des Plans-Nr. 031-2/04-2015/1 Reg.Nr. 041-2/04-2015: Wohlgenannt/Netzer haben um Umwidmung der Teilflächen der GST-Nr 1142/10 und GST-NR 1142/9 angesucht. Die Widmungen (Sollund Ist-Zustand) sowie die damit einhergehenden Widmungskorrekturen sind in den mit der Einladung zur heutigen Sitzung übermittelten Unterlagen ersichtlich. Mag.Dr. Siegfried Marent gibt zu Protokoll, dass aufgrund der Erschließung auf die GST-Nr. 1370/6 nicht verzichten werden sollte. DI Karoline Bertle weist darauf hin, dass noch in diesem Jahr die Umwidmung des 2. Teiles (Bahnhof bis Sanatorium Schenk) von FL in FF in Angriff genommen werden sollte. Über Ansuchen von Wohlgenannt/Netzer wird die Umwidmung der Teilflächen der GST-NR 1142/10 und GST-NR 1142/9 von dzt. FL in (BW) stimmenmehrheitlich nach Maßgabe des Plans-Nr. 031-2/04-2015/1 beschlossen (3 Gegenstimmen: Bernhard Schrottenbaum, Marcellin Tschugmell, DI Karoline Bertle). b) Reg.Nr. 031-2/05-2015 Primus Immobilien betr. die GST-NR 1032/7, 1032/9 und 1032/10 nach Maßgabe des Plans-Nr. 031-2/05-2015/01 Reg.Nr. 031-2/05-2015: Primus-Immobilien haben um Umwidmung der Teilflächen der GST-NR 1032/7, 1032/9 und 1032/10 angesucht. Die Widmungen (Soll- und IstZustand) sowie die damit einhergehenden Widmungskorrekturen sind in den mit der Einladung zur heutigen Sitzung übermittelten Unterlagen ersichtlich. Aus landwirtschaftlichen Gründen wurde von der Grundverkehrs-Ortskommission die Umwidmung abgelehnt. Der Bau- und Raumordnungsausschuss gab eine positive Stellungnahme dazu ab. Es wird festgehalten, dass derzeit ein massiver Wohnbau in Schruns stattfindet und eine grundlegende Überarbeitung der Widmungen über den Bebauungsplan erfolgen könnte. Die Baunutzung wurde vor kurzem erhöht. Nach längerer Diskussion wird dem Antrag auf Vertagung des Punktes 3 b einstimmig zugestimmt. Folgende Themen sollen im Bau- und Raumordnungsausschuss behandelt werden. 04. Gemeindevertretungssitzung Schruns vom 15.07.2015 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 5 von 6 Raumplanerische Sicht Zukünftiger Umgang mit dem Thema Wohnbau Prüfung von größeren Wohnbauprojekten/Wohnanlagen (welche Größe) Prüfung der Baunutzung Baukultur Zu 4. Silvretta Montafon GmbH bzw. Josefsheim Projektentwicklungsgesellschaft mbH, St. Gallenkirch: Areal des Josefheim – Antrag auf Löschung des Wiederkaufsrechts Dem Antrag auf Löschung des Wiederkaufsrechts wird grundsätzlich positiv (Ausnahme Alpin Central) gegenübergestanden und wird zeitnah zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Zu 5. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 3. Sitzung der Gemeindevertretung Mag.Dr. Siegfried Marent stellt den Antrag auf Ergänzung zu Punkt 7. Zusätzlich zum Ausschuss „ Tourismus- und Wirtschaft“ wurde über die Möglichkeit der Einrichtung von zwei Arbeitsgruppen (1 Tourismus, 2 Wirtschaft) gesprochen. Mag. Martin Borger weist darauf hin, dass als Auskunftsperson „Kornelia Schlatter“ anwesend war. Den Ergänzungen in der Verhandlungsschrift über die 3. Sitzung der Gemeindevertretung wird einstimmig zugestimmt. Zu 6. Ausschuss „Jugend und Vereine“ – Wahl eines neuen Mitgliedes Folgende Änderung im Ausschuss Jugend und Vereine wird einstimmig beschlossen Martin Borger (bisher Wernfried Geiger) als Mitglied Wernfried Geiger (bisher Helmut Neuhauser) als Ersatzmitglied Zu 7. „Prüfungsausschuss“ – Wahl eines neuen Mitgliedes 04. Gemeindevertretungssitzung Schruns vom 15.07.2015 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 6 von 6 Folgende Änderung im Prüfungsausschuss wird einstimmig beschlossen: Alexander Nöckel (bisher Franz Oliva) als Mitglied Zu 8. Allfälliges Christian Fiel erkundigt sich nach dem Stand zum Thema „Kurhotel“ Es wird angeregt, dass Vertreter der Montafonerbahn AG zu einer Sitzung eingeladen werden. Der Jahresabschluss der Naturwärme Montafon liegt vor. Mit dem Aufbau der mobilen Schulklasse wird kommende Woche begonnen werden. Aufgrund der Vielzahl an Wohnanlagen soll über eine Lösung der Zweitwohnsitzthematik sowie über Kontrollen diskutiert werden. Sitzungsmodalitäten (Pausen bei längeren Sitzungen, Protokoll) sollen in einer der nächsten Sitzungen festgelegt werden. Eine HWS-Definition wird dem Protokoll beigelegt werden. Ende der Sitzung: 24.00Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: 04. Gemeindevertretungssitzung Schruns vom 15.07.2015