-1- MARKTGEMEINDEAMT SCHRUNS 1966 HAUPTVERWALTUNG Schruns, am 16. Dezember Zl. 004-3 NIEDERSCHRIFT über die am Mittwoch, den 15. Dezember 1966 um 20.15 Uhr im Sitzungsraum des Gemeindeamtes stattgefundene 14. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. Anwesend: Bürgermeister Isele Eugen als Vorsitzender, Vbgm. Schmidt Karl, die Gemeinderäte Hutter Josef, Fritz Josef, Juen Franz Josef, Durig Franz und Ganahl Edmund, sowie die Gemeindevertreter und Ersatzmänner: Schreiber Jakob, Erhart Ludwig, Jenny Lothar, Wekerle Harald, Vonier Robert und Kieber Ludwig für die ÖVP, Fritz Ernst, Mühlbacher Herbert, Dipl. Ing. Jäger Karl Ludwig sowie Rieder Hans für die ORTSPARTEI SCHRUNS; Bauer Rudolf, Konzett Manfred und Tschann Werner für die FPÖ; sowie Bitschnau Werner und Filippi Josef für die SPÖ. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben. Entschuldigt abwesend: Brugger Georg, Gantner Christian und Nels Josef. Die Mitglieder der Gemeindevertretung wurden entsprechend den Bestimmungen der Gde.Ordnung (Gde.Gesetz 45/1965) zur gegenständlichen Beratung eingeladen. Erledigte TAGESORDNUNG: A BESCHLUSSGEGENSTÄNDE: 1.) Gemeindekrankenhaus St.Josefsheim; Voranschlag 1967. EKG-Gerät-Anschaffung; Verpflegskostensätze f. Privatpatienten, 2.) Ausbau Briferweg-Neuanlage Hofweg; Grundablösungsvereinbarungen. 3.) Wohnbauförderung 1967 (Darlehen f. Lds.Wohnbaufonds und Aufstockung der Stammeinlage bei der VOGEWOSI/Dornbirn) 4.) Stand Montafon;Bürgschaftöübernahme-2u0timmung. 5.) Wintersportveranstaltungen 1967 - Übernahme v. Ausfallhaftungen. 6.) Förderungsbeiträge 7.) Markttermine-Änderung; Josamarkt-Beibehaltung. 8.) Bereitstellung von Räumen in den Schulgebäuden; Benützungsgebühren 9.) Schiabfahrten - Entschädigung der Grundeigentümer. 10.) Bauvorhaben- Nachsichten 11.) Personalangelegenheiten als Dringlichkeitsantrag 12.) Stiftung eines Ehrenringes. B BERICHTE UHD ALLFÄLLIGES Eingangs der Beratung spricht- der derzeit auf Heimaturlaub in Schruns weilende Hochw. Pater Manfred MARENT der Gemeindevertretung den Dank für die finanzielle Förderung des Missionswerkes des Kapuzinerordens auf Madagaskar aus und gibt einen Bericht über sein fruchtbringendes Wirken in diesem Missionsgebiet. Der Vorsitzende dankt Pater Manfred für seine Ausführungen und seinen Einsatz im Dienste der Entwicklungshilfe und sichert ihm die weitere Unterstützung der Gemeinde im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten zu. zu 1.) Der Voranschlag für die Gebarung des Gemeindekrankenhauses St. Josefsheim im Jahr 1967, der bei Gesamteinnahmen von S 2.025.200.und Gesamtausgaben von S 2.737.500.- einen Abgang von S 712.300.aufweist, wird genehmigt. Die Abgangsdeckung erfolgt mit 20 % durch das Land, mit 2o % durch die -2- Marktgemeinde Schruns und mit 40 % durch die Wohnsitzgemeinden (einschliesslich Schruns) der Krankenhauspatienten. Die Ausgabenansätze beinhalten u.a. die im kommenden Jahr vorgesehene Errichtung eines Anbaues für die Unterbringung von Aufenthaltsräumen und den Einbau eines Personenliftes. Nach entsprechender persönlich vorgetragener Begründung von H. Dr. Herbert Sprenger als Leiter des Gemeindekrankenhauses St.Josefsheim wird der Anschaffung eines Minicard-ElektrokardiogrammGerätes (EKG) su S 11.300.- bei der Fa. ELIN, Wien, zugestimmt. Nach den Weisungen der Vlbg.Landesregierung, die Beiträge zur Deckung des Abganges der Krankenhausgebarung leistet, müssen die Spitalverwaltungen von Privatpatienten kontendeckende Verpflegskostensätze eingehoben werden. Diese Sätze werden ab 1.1.1967 wie folgt festgesetzt: III. Klasse S 193.-/Tag einschliesslich ärztlicher Behandlung und einschl. Medikamente; II. Klasse S 215, -/Taq (Wöchnerinnen S 235.-/Tag), wozu noch die Kosten für die ärztliche Behandlung und die Medikamente hinzukommen. (einstimmige Beschlussfassungen). Zu 2.) Die Voraussetzungen für einen Ausbau des Briferweges und die Heutrassierung des Hofweges als Güterweg erscheinen nunmehr auf Grund des positiven Abschlusses der Grundablösungsverhandlungen mit den Eigentümern im Bereich des „Ried“ gegeben. Es werden folgende Ablösungsvereinbarungen genehmigt: a) Berthold Franz u. Miteigentümer, Schruns Nr. 317 1 siehe Anlage) - Pauschalablösungsvergütung S 115.000.-; wertgesichert, auszubezahlen bis 30.6.1967; b) Bitschnau Maria und mj. Barbisch Sophie, Schruns Nr. 316 (siehe Anlage) – Pauschalablösungsvergütung S 20.000.-; und c) Marent Franz u. Miteigentümer, Schruns Nr. 319 (siehe Anlage) - Pauschalablösungsvergütung S 52.000.-. (Einstimmige Beschlussfassungen). Beantragt wird (GV. Fritz Ernst) beim Land die Gewährung eines Beitrages aus den besonderen Bedarfszuweisungen für den Ausbau des Briferweges, der, da Gemeindeweg, von der Gemeinde selbst zu finanzieren ist, zu beantragen, (GV. Werkerle Harald) den Ausbau des Briferweges im Budget 1967 unterzubringen und möglichst diesen Wegbereich auch sofort staubfrei zu machen, (GV. Juen Frans Josef) im Bereich des Briferweges von der neuen Hauptschule bis zur Abzweigung des neuen Hofweges einen Gehsteig zu errichten und (GR. Fritz Josef) die Detailverhandlungen mit den Grundeigentümern Wekerle Otto und Ritter Siegrid baldmöglichst zum Abschluss zu bringen. zu 3.) Dem Landeswohnbaufonds wird für Zwecke der Wohnbauförderung im Jahr 1967 ein zinsloses Darlehen von S 200.000.- (Pflichtbetreffnis S 115.000. + freiwillige Mehreinzahlung S 85.000.-) gewährt, sodaß im kommenden Jahr der Gemeinde für die Zuweisung von Baudarlehen ein Gesamtbetrag von S 450.000.- zur Verfügung stehen wird. (Einstimmige Beschlussfassung). Ferner wird der Aufstockung der Stammeinlage bei der Vlbg. gemeinn. Wohnungsbau- u. Siedlungsgesellschaft m.b.H. Dornbirn (VOGEWOSI) um S 80.000.-, zahlbar in 2 Jahresraten (1967 und 1968 je S 40.000.-) auf insgesamt S 270.000.- zugestimmt, jedoch nur unter -3- der Bedingung, daß die VOGEWOSI im kommenden Jahr in Schruns (Baugrundstück zwischen Auweg und Umfahrungsstrasse) mit dem Bau weiterer Mietwohnungshäuser beginnt. (Einstimmige Beschlussfassung). zu 4.) Zu einem Beschluss des Montafoner Standesausschusses, wonach der STAND MONTAFON als politische Interessengemeinschaft u.a. für die Liftanlagengesellschaft m.b.H. in Gaschurn eine Bürgschaft in Höhe von S 2 Millionen übernimmt, wird die Zustimmung gegeben. Hingegen soll zu den vom STAND MONTAFON beschlossenen weiteren Bürgschaftsübernahmen für den Ausbau fremdenverkehrsfördernder Anlagen in anderen Montafoner Gemeinden erst nach Vorliegen baureifer Projekte und der diesbesgl. Finanzierungsunterlagen Stellung bezogen werden. (Einstimmige Beschlussfassung). zu 5.) Für das vom 17.1. – 19.1.1967 in Tschagguns und Schruns zur Durchführung gelangende Internat. Montafoner FIS A 1 Damenrennen um die "Goldenen Schlüssel“ wird eine Ausfallshaftung in Höhe von 25 % des nicht gedeckten Aufwandes, höchstens jedoch bis S 61.250.übernommen. Ebenso wird eine Ausfallhaftung in Höhe von 17 1/2 % des nicht gedeckten Aufwandes, höchstens bis zu S 17.500.-, für die vom 21.2., - 26.2.1967 in Tschagguns, Gargellen, Partenen und Schruns zur Austragung gelangende Österreichische alpine Skimeisterschaft übernommen. Gleichzeitig werden für diese beiden Veranstaltungen Ehrenpreise der Marktgemeinde Schruns (Goldbrosche und Pokal gestiftet. Schliesslich wird noch zugestimmt, daß Arbeiter des Gemeindebauhofes für verschiedene mit diesen Veranstaltungen im Zusammenhang stehende Arbeiten (Aufstellen von Fahnenmasten, Tafeln usw.) eingesetzt werden. (Einstimmige Beschlussfassungen). zu 6.) Förderungsbeiträge werden wie folgt bewilligt: a) dem Wintersportverein Schruns S 6.000.- (1966/67); b) dem österr. Bergrettungsdienst neuerlich S 2.000.- als Beitrag zur Anschaffung v. Plastikschienen u.v. Rettungsanzügen c) S 1.500, - als letztmaliger Beitrag für die Berufsvorschule in Bregenz; d) S 1.500.- als letztmaliger Beitrag für die Berufsvorschule in Bregenz; e) S 500.- der Blindenanstalt für Tirol und Vorarlberg in Innsbruck; f) S 10.000, - für die Hochwassergeschädigten in Kärnten und Osttirol (Aktion des Vlbg. Gemeindeverbandes); und g) S 4.000.- dem Pfarrkindergarten Schruns und S 2.000.- dem Gemeindekindergarten Gamprätz für Feiern und Bescherungen und weitere S 2.350.- dem Pfarrkindergarten Schruns für Anschaffungen von Vorhängen im Kindergartenneubau. (Einstimmige Beschlussfassungen.) -4zu 7.) Über Antrag der Sektion Handel der Kammer der gewerblichen Wirtschaft f. Vlbg. in Feldkirch wird der gemäß Beschluss der Gemeindevertretung vom 15.9.1965 aufgelassene Dezembermarkt (sogenannter Josa-Markt) beibehalten bezw. ab 1968 ab 1968 wieder in der Marktordnung als regelmäßiger vierter Herbstmarkt aufgenommen. Da dieser Markt in dem für 1967 bereits herausgegebenen Marktverzeichnis nicht aufscheint, wird er in diesem Jahr als sogenannter Quasi-Markt abgehalten. (Einstimmige Beschlussfassung.) Zu 8.) Für die Bereitstellung von Bäumen bezw. Lokalen in den Schulgebäuden für ausserschulische Zwecke (Kurse, Vorträge usw.) werden Richtlinien erlassen und Benützungsgebühren festgesetzt. Sie betragen pro Tag bezw. pro Kursabend: Für Fahrschulkurse S 100.-, für Tanzkurse S 50. und für sonstige Vorträge und Kurse aller Art und die Turnhallenbenützung S 40.-. Hinzu kommt noch eine Entschädigung für die Hauswarte (Sonderreinigung, Bereitstellung und Abtransport der Bestuhlung und Bereitschaftsdienst) von S 20.- bezw. S 40.- pro Termin. (Einstimmige Beschlussfassung.) zu 9.) Nach Inbetriebnahme der neuen Hochjochbahn-Gondelseilbahn ist künftighin mit einer wesentlich verstärkten Benützung der Schiabfahrten zu rechnen, wodurch eine Reihe von Grundeigentümern und Landwirten, insbesonders im Wohnsiedlungsbereich unterhalb des Kropfen, besonders wirtschaftliche Erschwernisse erleiden, die zwecks weiterer Sicherung der Schiabfahrten in irgend einer Form abgegolten werden müssen. Am 14.12.1966 haben diesbezügliche Verhandlungen mit den betroffenen Grundeigentümern vom Brif stattgefunden. Die Gemeindevertretung nimmt die grundsätzlichen Forderungen dieser Grundeigentümer zur Kenntnis und spricht sich für einen baldigen Abschluss der Detailverhandlungen mit den einzelnen Interessenten aus. Durch umgehend im Einvernehmen mit der Hochjochbahn und dem WSV Schruns zu veranlassende Sofortmaßnahmen im Bereich der Brifer Schiabfahrt sollen die Erschwernisse für die Grundeigentümer auf ein zumutbares Ausmaß eingeschränkt werden. (Einstimmige Beschlussfassung.) -5- Eine Beschlussfassung hinsichtlich der Verlegung eines Kanalisationsstranges und eines Wasserleitungsstranges im Vorplatzbereich des Werkstättenneubaues Rudi Lins- Nüziders (VW-Werkstätte) wird zwecks Klärung der Finanzierungsfrage und der Möglichkeit der Ausführung der projektierten Kanalisationsanlage im Gantschier vertagt. (Einstimmige Beschlussfassung). In vertraulicher Beratung: zu 11.) Personalangelegenheiten: a) Einem Ansuchen des Gde.Polizeiwachmannes Schelling Werner, Bludenz (Diensteintritt 1.3.1966) um Übernahme als Gemeindebeamter in das definitive Dienstverhältnis wird in schriftlichem Abstimmungsverfahren stimmenmehrheitlich (18 Nein- und 4 Ja-Stimmen) nicht entsprechen. b) Dem Gemeindeangestellten Krismer Heinz, beschäftigt im Gemeindekrankenhaus St.Josefsheim, wird für den Ausbau einer Wohnung im Neubau am Au-Weg ein in 10 Jahren in gleichbleibenden mtl. Raten rückzahlbaren unverzinsliches Dienstgeber-Wohnbaudarlehen in Höhe von S 25.000.- bewilligt. (Auszahlung des Darlehens anfangs 1967, Beginn der Rückzahlung ab 1.1.1968, auf eine grundbücherliche Sicherstellung des Darlehens wird verzichtet, Krismer hat für das Darlehen eine andere Sicherstellung- evtl. Bürgschaft der Eltern, Blaukonzept oder Sterbeversicherungspolizze – zu geben.) c) Im Zusammenhange mit der am 1.1.1967 eintretenden neuerlichen 2, 5 %igen Erhöhung der Bezüge der Gemeindebediensteten beschließt die Gemeindevertretung grundsätzlich, daß sich diese Bezugserhöhung und auch alle künftigen Bezugserhöhungen der Gemeindebediensteten grundsätzlich neben den Bediensteten der Hoheitsverwaltung auch auf alle übrigen Gruppen der Gemeindebediensteten und der Pensionsparteien mit Ausnahme der Gemeindearbeiter, die weiterhin nach dem Kollektivvertrag der Bauarbeiter zu entlohnen sind, erstreckt. Gleichzeitig genehmigt die Gemeindevertretung, daß dem Aufräumepersonal in den Schulen während der Sommerschulferien die Bezüge weitergewährt werden und daß sie auch wie die übrigen Gemeindebediensteten einen 14. Monatsbezug erhalten. Mit diesen Leistungen erscheinen jedoch andererseits die Urlaubsanspruche und alle sonstigen Lohnansprüche für Sonderreinigungsarbeiten (Großputz) als abgegolten. (Einstimmige Beschlussfassungen). Im Zusammenhang mit der Beratung von Personalangelegenheiten wird angeregt (GV. Fritz Ernst), dem Geschäftsführer der Hochjochbahn Dkfm. Piske Jürgen für seine Verdienste um den Neubau der HochjochGondelseilbahn eine verdiente Ehrung – evtl. durch Verleihung eines Ehrenringes der Marktgemeinde Schruns zuteil werden zu lassen. Diese Anregung soll in einer eigenen Aussprache der Fraktionsobmänner und des Gemeinderates weiter verfolgt werden. In Annahme eines Dringlichkeitsantrages spricht sich die Gemeindevertretung sodann (Antrag GV Fritz Ernst) einstimmig dafür aus, im Sinne des § 8 des Gemeindegesetzes einen „Ehrenring der Marktgemeinde Schruns“, -6- der künftighin an Personen, die sich um die Gemeinde besonders verdient gemacht oder das Ansehen der Gemeinde besonders gefördert haben, verliehen werden soll, zu stiften bezw. einzuführen. Die Festlegung der Ausführung bezw. Gestaltung des Ehrenringes wird dem Gemeindevorstand übertragen. Unter Allfälligem urgiert GV Bitschnau Werner den Ausbau des Frattenwegs, für den im Voranschlag 1966 entsprechende Mittel bereitgestellt wurden (Grund der Zurückhaltung ist die gleichzeitige Verlegung des Wasserleitungshauptstranges, die 1966 nicht mehr geschafft werden konnte); GV. Juen Franz Josef spricht sich für eine verbesserte Schneeräumung auf den Gehsteigen aus und GV Schreiber Jakob regt an, künftighin Hochschüler nicht mehr von der Bewilligung von Studienbeihilfen seitens der Marktgemeinde Schruns auszuschliessen. Unter Berichte: Anschliessend gibt der Bürgermeister einen umfassenden Überblick über die in dem zur Neige gehenden Jahr 1966 bewältigten wichtigsten kommunalen Aufgaben. Der Hauptschulneubau wurde bezugsfertig erstellt, die Unterbringung des Polytechnischen Lehrganges für alle Schüler der Ausserfratte konnte gelöst werden, die Silvrettastrasse ist zu zwei Drittel ausgebaut und hat einen Gehsteig erhalten, der Großparkplatz auf der Löwenbündte erhielt eine entsprechende Gestaltung und eine neue Zufahrtsstrasse zur Bahnhofstrasse, der Ausbau der Silbertalerstrasse mit eigener Kanalisationsanlage wurde fertiggestellt, die Parzelle Stiefen erhielt den Anschluss an die Gemeindewasserleitung, im Gamprätz wurde ein 300 m3-Wasserreservoir erstellt, wodurch die ausreichende Wasserversorgung der Gemeinde auf Jahrzehnte hinaus gesichert erscheint. Von diesem Reservoir wurde ein über 1 km langer Zubringerstrang in Richtung Ortszentrum verlegt, die Wasserwerk- und Zubringerstrang in Richtung Ortszentrum verlegt, die Wasserwerk- und Bauhofeinrichtungen wurden verbessert und auch der Fremdenverkehr wurde durch den Ausbau des Buchwaldspazierweges, durch Gestaltung zusätzlicher Grünanlagen (Litzdamm und beim St.Josefsheim), Erstellung eines eigenen Gewächshauses für die Gemeindegärtnerei und nicht zuletzt durch großzügige finanzielle Förderung des Neubaues der Hochjochbahn-Gondelseilbahn gebührend berücksichtigt. Auch die Ortsbeleuchtung erfuhr bemerkenswerte Verbesserungen. Der Vorsitzende verweist darauf, daß all diese trotz angespanntester finanzieller Lage des Gemeindehaushaltes bewältigen Arbeiten und Aufgaben der guten und sachlichen Zusammenarbeit aller in der Gemeindevertretung und im Gemeindevorstand vertretenen Fraktionen und der bestmöglichen Unterstützung durch die Gemeindeverwaltung und den Gemeindebauhof zuzuschreiben sind und bringt allen Gemeindefunktionären und Gemeindebediensteten, verbunden mit den besten Wünschen zum Weihnachtsfest und zum Jahreswechsel den besonderen Dank und die Anerkennung für ihren Einsatz zum Ausdruck. Der Fraktionssprecher der ORTSPARTEI GV. Fritz Ernst ersucht, trotz den Bestimmungen des neuen Gemeindegesetzes, künftighin doch der Gemeindevertretung mehr als bisher Gelegenheit zur Stellungnahme zu wichtigen Gemeindeangelegenheiten zu geben, ersucht -7- Alle Fraktionen von einer Gefälligkeitspolitik und nicht realisierbare Zusagen und Versprechungen, die sich als Budgetvorgriffe sehr nachteilig auswirken, Abstand zu nehmen, Brüskierungen von Fraktionsgegnern in der Öffentlichkeit zu unterlassen, sichert bei Beachtung der vorgebrachten Wünsche seitens der ORTSPARTEI eine weitere sachliche Mitarbeit in der Gemeindevertretung zu und wünscht den Anwesenden recht frohe Feiertage. GR Juen Franz Josef erwidert die Glückwünsche des Vorsitzenden in Vertretung des Fraktionsobmannes für die ÖVP, regt ebenfalls eine hinkünftige verstärkte Befassung der Gemeindevertretung in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeindeverwaltung an und spricht sich für eine gegenseitige freundschaftliche Klärung eventueller Mißverständnisse und Differenzen zwischen den Fraktionen aus. Abschließend entbieten die Fraktionssprecher GV Bauer Rudolf für die FPÖ und GV Filippi Josef für die SPÖ den Anwesenden namens ihrer Fraktionen die Glückwünsche zu den Feiertagen. Ende der Beratung: 0.40 Uhr Tag der Verlautbarung: 15.12.1966 Der Schriftführer: Der Vorsitzende: (Gde.Sekretär) (Bürgermeister)