Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns Tel: +43 (0)5556/ 724 35 gemeinde@schruns.at www.schruns.at Auskunft: Angelika Vonbank Tel: +43 (0)5556/724 35-201 Fax: +43 (0)5556/724 35-4201 angelika.vonbank@schruns.at Schruns, 17. Juli 2013 Zl. 004-2/2013 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 17. Juli 2013, um 20.15 Uhr im Raum Montafon im 1. OG im Haus des Gastes stattgefundene 33. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: Bgm. Karl Hueber Gemeindevertreter: Ersatzleute: Vbgm. Heike Ladurner-Strolz Thomas Zuderell GR DI (FH) Jürgen Kuster Astrid Robe GR Mag. Elisabeth Trippolt Bernhard Schrottenbaum Peter Vergud Rudi Bitschnau Martin Fussenegger Mag. Monika Vonier Emil Fitsch Franz Scheibenstock Norbert Haumer Monika Ganahl DI (FH) Michael Gantner Markus Grabher Werner Ganahl Martin Walser Hanno Dönz Ludwig Kieber Bernd Steiner Prof. Wilhelm Gantner Eugen Vonier Karl Mäser Daniela Netzer Gernot Maier Richard Durig Betr.oec. Herbert Tschofen GR Mag. (FH) Günter Ratt, MA Werner Marent GR Christian Fiel Hubert Ganahl Mag. Siegfried Neyer Franz Oliva DI Karoline Bertle Erika Scheibenstock Dietmar Tschohl Verena Trunsberger Franz Bitschnau Franz Simenowskyj Stefan Simenowskyj Christl Geiger Mag. Dr. Siegfried Marent Helmut Neuhauser Ing. Wernfried Geiger Pia Torghele Sachverständiger/Auskunftspersonen: Dr. Gerald Mathis, ISK Mag. Marco Fehr, ISK Schriftführerin: Angelika Vonbank Seite 1 von 11 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 2 von 11 Entschuldigt abwesend: GR DI (FH) Jürgen Kuster, Martin Fussenegger, DI (FH) Michael Gantner, Werner Ganahl, Bernd Steiner, Daniela Netzer, Richard Durig, Ing. Wernfried Geiger Vor Eingang in die Sitzung legt Markus Grabher gemäß § 37 Abs. 4 Gemeindegesetz das Gelöbnis vor Bgm. Karl Hueber ab. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfassung gegeben ist. Zu Beginn der Sitzung setzt der Vorsitzende gemäß § 41 Abs. 1 GG nachstehende(n) Gegenstand/Gegenstände von der Tagesordnung ab: • Änderung des Teilbebauungsplanes Kronenwiese hinsichtlich der zulässigen Höchstgeschosszahl im Bereich der GST-NR 1049/2 und 1050/2 Zu Punkt 14 wird nur ein Bericht folgen. (Verkauf der GST-NR 970, 971, .1129, .1130, und .1131 in EZ 1976 (Lahmeyer Areal) Über Antrag von GR Mag. (FH) Günter Ratt wird weiters vor Eingang in die Tagesordnung gemäß § 41 Abs. 3 GG einstimmig beschlossen, vor „Allfälliges“ zusätzlich nachstehenden Gegenstand zu behandeln (TOP 16) • Benennung Lenkungsgruppe Aktivpark GmbH Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung: 1. ISK, Dr. Gerald Mathis, Präsentation „Finanz- und Gemeindeentwicklung“ 2. Mitteilungen des Vorsitzenden 3. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Reg.Nr. 03/13 Umwidmung einer ca. 420 m2 großen Teilfläche des GST-NR 818 (Gebhard Schrottenbaum) von dzt. FL in FF sowie einer weiteren Teilfläche dieses Grundstücks im Ausmaß von ca. 743 m2 von dzt. FF in FL 4. Übernahme des Feldwegs (GST-NR 3198) in das Gemeindeeigentum 5. Einrichtung eines weiteren Ausschusses gem. § 51 Abs. 1 lit. A GG a) Bestellung des Ausschusses „Tourismusforum“ b) Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Tourismusforums c) Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Tourismusforums 33. Gemeindevertretungssitzung vom 17.07.2013 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 3 von 11 6. Ergänzung der Vereinbarung mit der Hotel Löwen Schruns GmbH über die Abtretung von Nutzungsrechten, die Einräumung von Dienstbarkeiten und die Übernahme von Teilflächen der GST-NR 190 und 191/1 7. Grundtausch mit der Vorarlberger Illwerke AG im Zuge einer Grenzbereinigung 8. Vereinbarung über die Eröffnung einer Singletrailroute am Hochjoch 9. Verkauf des alten Schulhauses Gamprätz (GST-NR .500) und einer Teilfläche des Spielplatzes (GST-NR 1760/2) an Michael Prosser 10. Genehmigung zur Übertragung des GST-NR 1732/1 (Marktgemeinde Schruns) an die Rechtsnachfolger von Mathilde Düngler und Karoline Vallaster 11. Darlehensaufnahme in Höhe von € 500.000, 00 für Fahrzeuge der OF Schruns 12. Finanzierungsbeitrag an Silvretta Montafon für Beschneiungsanlage, Änderung der Zahlungstermine 13. Ortsfeuerwehr Schruns, Auftragsvergabe Umbau Unimog U1300L – Änderung des Auftragnehmers 14. Verkauf der GST-NR 970, 971, .1129, . 1130, und .1131 in EZ 1976 (Lahmeyer Areal) 15. Grundtausch: Republik Österreich, öffentliches Wassergut – Gemeinden Schruns und Tschagguns im Bereich der Kunsteisbahn 16. Benennung Lenkungsgruppe Aktivpark GmbH 17. Allfälliges Zu Punkt 1 ISK, Dr. Gerald Mathis, Präsentation „Finanz- und Gemeindeentwicklung“ Der Vorsitzende begrüßt Dr. Gerald Mathis und Mag. Marco Fehr vom ISK, Dornbirn. Dr. Gerald Mathis berichtet über das derzeit in der Marktgemeinde Schruns laufende S5 Programm. Im Zuge dieses Gemeindeentwicklungsprozesses wurden drei Workshops mit ca. 20 Bürgerinnen und Bürgern abgehalten. Gemeinsam wurden Handlungsfelder ausgearbeitet, welche in Folge von der Steuerungsgruppe (Gemeindeentwicklung) auf Durchführbarkeit geprüft werden. Bei einer OpenSpace Veranstaltung sollen die detaillierten Handlungsfelder und Ziele vorgestellt 33. Gemeindevertretungssitzung vom 17.07.2013 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 4 von 11 und die Meinung der Bürgerinnen und Bürger zu jedem Handlungsfeld nachgefragt werden. Nach Einarbeitung der öffentlichen Meinung wird es detaillierte Maßnahmenpläne geben, welche von der Gemeindevertretung verabschiedet werden und Vorgaben für die Ausschüsse sein sollen. Ein Protokoll von ISK wird dem Gemeindevertretungsprotokoll beigelegt werden. Zu Punkt 2 Mitteilung des Vorsitzenden Der Vorsitzende reicht den letzten Tätigkeitsbericht von JAM an die Gemeindevertreter weiter. Es wurden wieder Geschwindigkeitsmessungen auf den Gemeindestraßen durchgeführt. Die Nächtigungszahlen Mai 2013 und Juni 2013 liegen unkorrigiert vor. Der diesjährige Umbau des Hotels Löwen wird dabei spürbar. In Schruns wird im kommenden Herbst (09.11.2013) ein Jugendrat installiert. Er wird von Mag.a Monika Valentin, Jugendkoordinatorin Montafon und Annemarie Felder begleitet. Ca. 10 – 16 Schrunser Jugendliche (Jahrgänge 1996 – 1999) werden durch ein Zufallsverfahren eingeladen. Der neugegründete Marketingbeirat von Montafon Tourismus ist sehr aktiv, und es fanden schon Sitzungen statt. Ein Montafon Tourismus-Telegramm informiert wöchentlich über Neuigkeiten der Organisation. Die Begutachtung des alten Feuerwehrhauses durch den hochbautechnischen Amtssachverständigen der Bezirkshauptmannschaft Bludenz wies überschaubare Mängel auf. Die Abrechnung des Sozialfonds Vorarlberg weist eine Kostenerhöhung um ca. 9 % auf. Die Zahlungen für den Umbau Aktivpark für EYOF in Höhe von € 2, 2 Mio. wurden vom Land bestätigt. Heike Ladurner-Strolz wird die Projektleitung des Umbaus Aktivpark übernehmen. Für das Arge Alp Turnier (Eishockey) und auch für den dauernden Winterbetrieb 2013/14 werden während des Umbaus Container aufgestellt. Diese Kosten sind in den € 2, 2 Mio. Baukosten enthalten. Baubeginn wird Oktober 2013 sein. GR Mag. (FH) Günter Ratt gibt zu Protokoll, dass die Betriebs 33. Gemeindevertretungssitzung vom 17.07.2013 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at kosten und laufenden Kosten des Aktivparks drastisch nach unten gesenkt werden müssen. Seite 5 von 11 Für die Flüchtlingsfamilie Jadu wird von der Bezirkshauptmannschaft eine Lösung gesucht. Laut Betreiber sind die Kosten für das geplante Fitnesscenter im Bereich über dem Eingang des Alpenbades stark gestiegen, und er wird eine neue Finanzierung zusammen stellen müssen. Das Interesse der Zusammenarbeit seitens der Marktgemeinde Schruns wurde zugesagt. Eine Lösung hinsichtlich eines neuen Standortes für SPAR ist in Sicht. Das Zelt Aktivpark steht zu 2/3 auf öffentlichem Gut. Ein flächengleicher Abtausch an der Ill, Tschaggunser Au wird gesucht. Zu Punkt 3 Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Reg.Nr. 03/13 Umwidmung einer ca. 420 m2 großen Teilfläche des GST-NR 818 (Gebhard Schrottenbaum) von dzt. FL in FF sowie einer weiteren Teilfläche dieses Grundstücks im Ausmaß von ca. 743 m2 von dzt. FF in FL Reg.Nr. 03/13: Bernhard und Manuel Schrottenbaum beabsichtigen die Errichtung eines Stallgebäudes auf GST-NR 818 und die damit erforderliche Umlegung des Broxer Grabens. Seitens der Nachbarn kamen keine Einwände und seitens der WLV ist eine positive Stellungnahme eingelangt. Mit der Raumplanungsstelle des Landes (DI Ulrich Grasmugg) wurde die Umwidmung abgesprochen. In der 30. Sitzung des ROA am 02.04.2013 wurde einstimmig die Empfehlung zur Umwidmung ausgesprochen. Bei der wasserrechtlichen Verhandlung war das Ergebnis anstandslos. Die Umwidmung einer ca. 420 m² großen Teilfläche des GST-NR 818 (Gebhard Schrottenbaum) von dzt. FL in FF sowie einer weiteren Teilfläche dieses Grundstücks im Ausmaß von ca. 743 m² von dzt. FF in FL wird einstimmig beschlossen (1 Stimmenthaltung – Bernhard Schrottenbaum enthält sich wegen Befangenheit der Beratung und Abstimmung). Zu Punkt 4 Übernahme des Feldwegs (GST-NR 3198) in das Gemeindeeigentum Aufgrund der nach wie vor unbefriedigenden Situation (schlechter Straßenzustand, …) sowie aufgrund der Bedeutung des Feldweges als Erschließungsstraße eines größeren Siedlungsgebietes würde die Marktgemeinde Schruns vorbehaltlich der 33. Gemeindevertretungssitzung vom 17.07.2013 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Genehmigung durch die Gemeindevertretung erneut das Angebot unterbreiten, den Feldweg, und zwar den Abschnitt bis zum „blinden“ Stumpf“ (Abzweigung Hans Bertle Weg), unter gewissen Voraussetzungen/Bedingungen in das Eigentum der Seite 6 von 11 Marktgemeinde Schruns zu übernehmen. Der Bau- und Raumordnungsausschuss hat die Empfehlung ausgesprochen, den Eigentümern des Feldweges das Angebot zur unentgeltlichen Übernahme des Straßengrundes zu unterbreiten. Zu diesem Zwecke sollen alle Miteigentümer des Feldweges ein Schreiben erhalten, in welchem ihre Bereitschaft zur Abtretung ihrer Eigentumsanteile des Feldweges, GST-NR 3198, erfragt wird. DI Karoline Bertle möchte sicherstellen, dass in Höhe der Wohnblöcke die Straße verbreitert wird. Nach längerer Diskussion stellt DI Karoline Bertle den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen. Der Antrag wird stimmenmehrheitlich abgelehnt (alle Mandatare der ÖVP, GR Mag. FH Günter Ratt, Christian Fiel). Dem Antrag, die Eigentümer des Feldweges bzgl. Abtretung ihrer Eigentumsanteile schriftlich zu befragen, wird stimmenmehrheitlich zugestimmt (7 Gegenstimmen Mag. Siegfried Neyer, DI Karoline Bertle, Dietmar Tschohl, Stefan Simenowsky, Franz Bitschnau, Mag. Dr. Siegfried Marent, Helmut Neuhauser). Das Schreiben soll von Mag. (FH) Günter Ratt und DI Karoline Bertle neu formuliert werden. Zu Punkt 5 Einrichtung eines weiteren Ausschusses gem. § 51 Abs. 1 lit. a GG a) Bestellung des Ausschusses „Tourismusforum“ b) Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Tourismusforums c) Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Tourismusforums Aufgrund der Neuorganisation der Tourismusorganisationen ist die Bestellung eines „Tourismusausschusses“ zur Vorbereitung und Antragstellung für die Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vorgesehen. GR Dr. Siegfried Marent gibt zu Protokoll, dass die Fraktion der SPÖ das von der Gemeindeverwaltung ausgesendete Schreiben für einen Wahlvorschlag für die Wahl des Tourismusausschusses nicht erhalten hat. a) Bestellung des Ausschusses „Tourismusforum“ Der Bestellung des Ausschusses „Tourismusforum“ wird stimmenmehrheitlich zugestimmt (2 Gegenstimmern Mag. Dr. Siegfried Marent, Helmut Neuhauser) b) Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Tourismusforums Die Zahl der Mitglieder des Tourismusforums wird stimmenmehrheitlich auf 5 festgesetzt (2 Gegenstimmen Mag. Dr. Siegfried Marent , Helmut Neuhauser) c) Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Tourismusforums 33. Gemeindevertretungssitzung vom 17.07.2013 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Nachfolgende Personen werden stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmern Mag. Dr. Siegfried Marent und Helmut Neuhauser) gewählt. Schrunser Volkspartei Metnand för Schru Heike Ladurner-Strolz – Mitglied Christian Fiel - Mitglied Astrid Robé – Mitglied Felizitas Maklott - Mitglied Rudolf Bitschnau – Mitglied Franz Bitschnau – Ersatzmitglied DI (FH) Jürgen Kuster – Ersatzmitglied Karl Hueber – Ersatzmitglied Werner Ganahl – Ersatzmitglied Seite 7 von 11 Franz Oliva - Ersatzmitglied Dietmar Tschohl - Ersatzmitglied Mag.(FH)Günter Ratt – Ersatzmit glied zu Punkt 6 Ergänzung der Vereinbarung mit der Hotel Löwen Schruns GmbH über die Abtretung von Nutzungsrechten, die Einräumung von Dienstbarkeiten und die Übernahme von Teilflächen der GST-NR 190 und 191/1 Mit Schreiben vom 17.06.2013 teilte die Firma Liebherr-International Austria GmbH mit, dass die Hotel Löwen Schruns GmbH die weitgehend ausverhandelte „Vereinbarung betreffend Beendigung des Mitbenützungsrechts, Grundteilung und Einräumung diverser Dienstbarkeiten“ nur unter nachangeführten Bedingungen abschließen wird, wodurch ihr von der Marktgemeinde Schruns definitiv zugesichert wird, dass keine Rechte Dritter (auch nicht solche der Öffentlichkeit) auf den Liegenschaftsteilen erwachsen sind, an denen im Rahmen des Benützungsvertrages v. 29.08.1975 der Marktgemeinde Schruns entsprechende Benützungsrechte für die Öffentlichkeit eingeräumt wurden. Die Hotel Löwen Schruns GmbH erwartet sohin 1. 2. Eine entsprechende Klarstellung im Vertrag (mit gleichzeitiger Einräumung eines Rücktrittsrechtes mit Rückabwicklung, sollte die Zusicherung der Marktgemeinde Schruns nicht „halten“) sowie Entsprechende „Sicherungsmaßnahmen“ durch die Marktgemeinde Schruns (z.B. Anbringung von Tafeln mit entsprechender Aufschrift), dass die Hotel Löwen Schruns GmbH vor Nachteilen bewahrt wird (Ersitzung könnte mglw. in den nächsten Jahren stattfinden). Im Zuge der weitgehend ausverhandelten „Vereinbarung betreffend Beendigung des Mitbenützungsrechts, Grundteilung und Einräumung diverser Dienstbarkeiten“ wird stimmenmehrheitlich die Aufnahme der nachstehenden Punkte in den Vertrag beschlossen 1. Eine entsprechende Klarstellung im Vertrag (mit gleichzeitiger Einräumung eines Rücktrittsrechtes mit Rückabwicklung, sollte die Zusicherung der Markt 33. Gemeindevertretungssitzung vom 17.07.2013 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 8 von 11 gemeinde Schruns nicht „halten“) (mehrheitlich beschlossen – 9 Gegenstimmen – Metnand för Schru, SPÖ) 2. Entsprechende „Sicherungsmaßnahmen“ durch die Marktgemeinde Schruns (z.B. Anbringung von Tafeln mit entsprechender Aufschrift), dass die HOTEL LÖWEN SCHRUNS GMBH vor Nachteilen bewahrt wird (Ersitzung könnte mglw. in den nächsten Jahren stattfinden) (mehrheitlich beschlossen – 3 Gegenstimmen – GR Christian Fiel, Mag. Siegfried Neyer, Helmut Neuhauser). Mag. Dr. Siegfried Marent gibt zu Protokoll, dass er dem Punkt 1 des Schreibens der Liebherr-International Austria GmbH nicht zustimmen kann. Es besteht seiner Meinung nach eine Risikoabschiebung unbekannter und möglicher Risiken auf die Gemeinde. Weiters versteht er nicht, dass das Hotel Löwen Schruns die Oberflächenwässer auf Gemeindegrund versickern will und die Gemeinde diesem zustimmt. Die Zusage von der Hotel Löwen Schruns GmbH zur Möglichkeit einer Errichtung eines Ersatzweges auf ihrem Grund besteht. Die Errichtungskosten werden nicht von der Hotel Löwen Schruns GmbH übernommen. 7. Grundtausch mit der Vorarlberger Illwerke AG im Zuge einer Grenzbereinigung Dem grundgleichen Grundabtausch mit der Vorarlberger Illwerke AG im Zuge einer Grenzbereinigung im Bereich Gewerbegebiet am Illufer nach Maßgabe der vorläufigen Vermessungsurkunde des Vermessungsbüros Bolter + Schösser , GZ 15318/2013 wird einstimmig zugestimmt. 8. Vereinbarung über die Eröffnung einer Singletrailroute am Hochjoch Um die Einverständniserklärung bei den Grundeigentümern anzufragen, wurde eine Vereinbarung vorbereitet. Die Versicherung wird über die Gemeindeversicherung und Land Vorarlberg abgedeckt. Der Vereinbarung über die Eröffnung einer Singletrailroute am Hochjoch wird einstimmig zugestimmt 9. Verkauf des alten Schulhauses Gamprätz (GST-NR .500) und einer Teilfläche des Spielplatzes (GST-NR 1760/2) an Michael Prosser Der Verkauf des alten Schulhauses Gamprätz (GST-NR .500) und einer Teilfläche des Spielplatzes (GST-NR 1760/2) an Michael Prosser zum Preis von pauschal € 138.000, 00 wird einstimmig beschlossen. 33. Gemeindevertretungssitzung vom 17.07.2013 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 9 von 11 10. Genehmigung zur Übertragung des GST-NR 1732/1 (Marktgemeinde Schruns) an die Rechtsnachfolger von Mathilde Düngler und Karoline Vallaster Die Übertragung des GST-NR 1732/1 (Marktgemeinde Schruns) an die Rechtsnachfolger von Mathilde Düngler und Karoline Vallaster wird einstimmig genehmigt. 11. Darlehensaufnahme in Höhe von € 500.000, 00 für Fahrzeuge der OF Schruns Die Darlehensaufnahme in Höhe von € 500.000, 00 für Fahrzeuge der OF Schruns (Feuerwehrauto, Unimog-Instandsetzung) wird nach den Vorlagen von Gemeindekassier Helmut Netzer stimmenmehrheitlich an den Bestbieter vergeben (1 Gegenstimme DI Karoline Bertle). DI Karoline Bertle gibt zu Protokoll, dass sie dem Budget nicht zugestimmt habe und in weiterer Folge bei der Abstimmung diesem Punkt auch nicht zustimmen kann. 12. Finanzierungsbeitrag an Silvretta Montafon für Beschneiungsanlage, Änderung der Zahlungstermine Es wird stimmenmehrheitlich beschlossen (3 Gegenstimmen FH Günter Ratt, Mag. Dr. Siegfried Marent, Helmut Neuhauser) den Zahlungstermin (5 Jahre) beim Finanzierungsbeitrag an die Silvretta Montafon für die Beschneiungsanlage beizubehalten. Mag. Dr. Siegfried Marent und GR Mag. (FH) Günter Ratt begründen ihre Gegenstimme damit, dass die Gemeinde grundsätzlich keine Finanzierungsmittel zur Verfügung hat und sie auch gegen eine Subventionierung waren. 13. Ortsfeuerwehr Schruns, Auftragsvergabe Umbau Unimog U1300L – Änderung des Auftragnehmers Die Änderung des Auftragnehmers bezüglich Auftragsvergabe Umbau Unimog U1300L, Ortsfeuerwehr Schruns an die Firma Thomas Lins Fahrzeugtechnik, Rankweil wird nach Maßgabe des vorliegenden Angebots vom 09.05.2013 einstimmig genehmigt. 14. Verkauf der GST-NR 970, 971, .1129, . 1130, und .1131 in EZ 1976 (Lahmeyer Areal) Die Vogewosi Dornbirn ist an einem Kauf der GST-Nr. 970, 971, .1129, . 1130 und .1131 in EZ 1976 interessiert. Es sind Gespräche der Firma Jäger mit Vogewosi 33. Gemeindevertretungssitzung vom 17.07.2013 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 10 von 11 bezüglich Bau von fünf Wohngebäuden (zwei davon mit Vogewosi) im Gange. Die Vogewosi würde den Grund zum gleichen Preis kaufen wie die Vlbg. Illwerke AG. 15. Grundtausch: Republik Österreich, öffentliches Wassergut – Gemeinden Schruns und Tschagguns im Bereich der Kunsteisbahn Ein flächengleicher Grundtausch zwischen der Republik Österreich und den Gemeinden Schruns und Tschagguns im Bereich der Kunsteisbahn wird einstimmig genehmigt. 16. Benennung Lenkungsgruppe Aktivpark GmbH Die Gemeinde Tschagguns wird durch Bgm. Herbert Bitschnau und Peter Both in der Lenkungsgruppe Aktivpark GmbH vertreten. Die Marktgemeinde Schruns wird im Moment durch Bgm. Karl Hueber vertreten und es soll ein zweites Mitglied genannt werden. Gute Kenntnisse finanzieller Art sind von Vorteil. GR Mag. (FH) Günter Ratt gibt zu bedenken, dass seitens des Vorsitzenden das 2. Mitglied der Lenkungsgruppe Aktivpark GmbH an Metnand för Schru oder SPÖ per Mail zugesagt wurde. Vorschlag der ÖVP für das 2. Mitglied in die Lenkungsgruppe ist GR DI (FH) Jürgen Kuster. Vorschlag von Metnand för Schru ist Herbert Tschofen. Dr. Mag. Siegfried Marent gibt zu Protokoll, dass eine Entsendung von DI (FH) Jürgen Kuster aufgrund der Geschäftsführertätigkeit bei der Fernwärme Montafon eine gewagte Konstruktion bilde und aufgrund der vielfältigen Tätigkeiten Qualitätseinbußen zu Folge haben könnte. Es wird stimmenmehrheitlich (10 Gegenstimmen GR Mag. (FH) Günter Ratt, GR Christian Fiel, Mag. Siegfried Neyer, DI Karoline Bertle, Dietmar Tschohl, Franz Bitschnau, Stefan Simenowskyj, Mag. Dr. Siegfried Marent, Helmut Neuhauser, Bernhard Schrottenbaum) die Entsendung von DI (FH) Jürgen Kuster in die Lenkungsgruppe Aktivpark GmbH beschlossen. Mag. Dr. Siegfried Marent bedauert, dass bei wichtigen Entscheidungen keine Einigkeit der Gemeindevertretung gegeben sei und dies kein Vorteil für die Marktgemeinde Schruns bedeutet. 17. Allfälliges Franz Bitschnau bedauert, dass die nach den Wahlen verkündete Zusammenarbeit aller Fraktionen in der Praxis nicht durchgeführt wird. GR Christin Fiel berichtet, dass Frau Eleonore Schönborn mit dem goldenen Verdienstzeichen des Bundes ausgezeichnet worden ist. Über Anfrage von GR Christian Fiel berichtet der Vorsitzende über das Anwesen „Zagrabs“. Es gibt zwei Interessenten (Nicht-Landwirte). Es liegt ein Schätzgutach 33. Gemeindevertretungssitzung vom 17.07.2013 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 11 von 11 ten über € 47.000, 00 vor. Unter dem Wert des Schätzgutachtens soll das Anwesen nicht verkauft werden. Um das neue Kraftwerk zu präsentieren regt GR Christian Fiel einen „Tag der offenen Tür“ an. GR Christian Fiel erkundigt sich in der Sache Schnetzerhang - Simo. Anfang September wird eine Besprechung des Bürgermeisters mit dem LandesRechnungshof Vorarlberg stattfinden. Dietmar Tschohl erkundigt sich über die weitere Vorgehensweise bezüglich Feuerwehrhaus. Bernhard Schrottenbaum erkundigt sich über Verwendung des neuen Feuerwehrautos und über den Verkauf des alten Tankwagens der Feuerwehr Schruns. Christian Fiel berichtet über die Bettenentwicklung in Schruns. Astrid Robé berichtet über die heute stattgefundene Bauverhandlung Beherbergungs-GmbH Montibeller. Mag. Dr. Siegfried Marent erkundigt sich über den Stand der Dinge Vertretungsvertrag bezüglich „Kurhotel“. Mag. Dr. Siegfried Marent erinnert an zwei Schreiben zu den Themen „Brücke nach Tschagguns“ und „Musikpavillon“. GV Franz Bitschnau erkundigt sich über das Projekt Hallenbad. Ende der Sitzung: 23.55 Uhr Der Vorsitzende: Die Schriftführerin: 33. Gemeindevertretungssitzung vom 17.07.2013