Marktgemeindeamt Schruns 6780 Schruns, Kirchplatz 2  (05556) 724 35 Zl. 004-1/2003 Schruns, 10. April 2003 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 9. April 2003, um 20.15 Uhr, im Sitzungssaal der Marktgemeinde Schruns im 1. Obergeschoss des "Haus des Gastes" stattgefundene 22. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: Bgm. Dr. Erwin Bahl Gemeindevertreter: Vizebgm. Karl Hueber GR Heike Ladurner GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster Dr. Elisabeth Lerch Daniela Netzer Martin Fussenegger Prof. Willi Gantner Betr.Oec. Herbert Tschofen Rudolf Bitschnau Christine Schnetzer Karl Mäser Monika Ganahl Hubert Both GR LAbg. Mag. Siegfried Neyer Dr. Norbert Böhler GR Peter Grauf Erika Scheibenstock Albert Trunsperger Daniel Ganahl Partei Schrunser Volkspartei (ÖVP) Ersatzleute: Peter Vergud Franz Scheibenstock Ludwig Kieber Eugen Vonier Christian Vonier Emil Fitsch Thomas Zuderell Reinhold Juen Martin Walser Mag. Andreas Loretz Gernot Maier Markus Grabher Walter Zudrell Dr. Wolfgang Sander Josefine Fleisch Christian Bauer Alfred Maier Stefan Auer Christine Geiger Heinz Auer Simon Mathis Robert Mugg Christian Fiel (bis einschl. TOP 1) Franz Bitschnau Schrunser Volkspartei (ÖVP) -"-"-"-"-"-"-"-"-"-"-"-"-"-"Schrunser F und parteifreie Bürger -"-"-"-"-"-"SCHRUNS AKTIV -"- Mag. Dr. Siegfried Marent Gerhard Flatz Ing. Gerhard Mangeng Dr. Johann Tripolt Walter Burtscher Dietmar Tschohl Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Dipl.-Ing. Elmar Lang, Planungsbüro Dipl.-Ing. Adler Mag. H Chamanara, - „ -... Wassermeister Gerhard Wekerle Schriftführer: GdeSekr. Dr. Oswald Huber SPÖ und Parteifreie Ortsliste "Für Schruns" -"-"- Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mandatare und Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt ist. Vor Eingang in die Tagesordnung begrüßt der Vorsitzende Hubert Both und Daniel Ganahl, die auf Grund des Ablebens von Gemeindearzt Dr. Bernd Tagwercher sowie des Mandatverzichtes von Herbert Tschofen von der Gemeindewahlbehörde auf die frei gewordenen Gemeindevertretungssitze berufen worden sind. Anschließend erheben sich alle Anwesenden von Ihren Plätzen, um in einer Schweigeminute des verstorbenen Mitgliedes der Gemeindevertretung, Gemeindearzt Dr. Bernd Tagwercher, zu gedenken. Dr. Bernd Tagwercher gehörte 13 Jahre hindurch der Gemeindevertretung an, war davon 10 Jahre als Mitglied des Gemeindevorstandes tätig, zuletzt auch als Obmann des Sozialausschusses, weiters war er Fraktionsführer der Schrunser Volkspartei. Die Gemeindevertretung Schruns dankt ihm für sein Wirken und wird ihm ein ehrendes Gedenken bewahren. Der Vorsitzende stellt weiters fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist, und er verweist auf die in der Einladung bekannt gegebene Tagesordnung: 1. Öffentliche Wasserversorgungsanlage Schruns: a) Generelles Ausbau- und Sanierungskonzept der öffentlichen Wasserversorgungsanlage, Vorstellung durch das Planungsbüro Adler b) BA 12 Erweiterungsprojekt 2. Mitteilungen des Vorsitzenden 3. Abwasserverband Montafon, Satzungsänderung 4. Prioritätenliste für größere Projekte in Schruns 5. Wahl von Ausschussmitgliedern bzw. Ersatzleuten (Nachbesetzungen): a) Dr. Bernd Tagwercher, Gemeindearzt, Schruns, (Ersatz)Mitglied in diversen Ausschüssen – Nachbesetzung b) Herbert Tschofen, Gantschierstraße 44, Schruns, (Ersatz)Mitglied in diversen Ausschüssen – Nachbesetzung c) Betr.Oec. Herbert Tschofen, Grütweg 4, Schruns, Verzicht auf sein Mandat als Mitglied des Prüfungsausschusses 6. Entwurf eines Bebauungsplanes für den als Baufläche Mischgebiet gewidmeten Bereich „Stand Montafon“ an der Montafonerstraße 7. Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen: Petra Pernull, Sekretariat 8. Allfälliges Zu 1. -3Öffentliche Wasserversorgungsanlage Schruns: Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende recht herzlich die Herren Dipl.-Ing. Elmar Lang und Mag. H. Chamanara vom Planungsbüro Dipl. Ing. Adler sowie Wasserwerksmeister Gerhard Wekerle und ersucht sie, das vom Planungsbüro Adler ausgearbeitete generelle Ausbau- und Sanierungskonzept der öffentlichen Wasserversorgungsanlage Schruns vorzustellen. Das Erweiterungsprojekt Bauabschnitt 12 wurde von der Gemeindevertretung im Juli 2001 bereits beschlossen. Zu Beginn seiner Ausführungen unterstreicht Dipl.-Ing. Elmar Lang den Stellenwert des Wassers als Nahrungsmittel, aber auch für verschiedene anderen Nutzungen wie Brandbekämpfung und dergleichen. Das Büro Adler wurde mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Konzeptes beauftragt, das unter anderem auch die Festlegung von Schon- und Schutzgebietszonen beinhaltet. Diese Festlegungen sind unabdingbar für eine längerfristige Sicherung des Wasserdargebots. Seitens des Landes wurde bereits im Rahmen eines Pilotprojektes ein Trinkwasservorsorgekonzept für den Teilbereich Montafon erarbeitet, in dessen Rahmen umfangreiche Erhebungen getätigt wurden und das auch einen Ausblick auf den hinkünftigen Investitionsbedarf gibt. Das Ausbau- und Sanierungskonzept baut auf diesen Grundlagen auf. Es ist notwendig, den Gesamtzusammenhang zu sehen und die Wasserversorgung talschaftsweit zu betrachten, die Bilanzen der einzelnen Gemeinden zusammen zu führen und Verbundlösungen zu prüfen. Damit stellt er eine Überleitung zur Wasserversorgung Schruns her und gibt auf Grund der vorliegenden Plansätze, die im Wesentlichen Luftbildaufnahmen und den Grenzkataster beinhalten, einen Überblick über die Siedlungsstruktur sowie die sieben Versorgungszonen, bestehend aus Niederzone, Zone Montjola, Zone Brif, Zone Hof, Zone Gamplaschg mit Gamprätz-Oberzone und Gamprätz-Hochzone. Weiters sind die Quellen- und Quellableitungen und die Verteilungsnetze der sieben Versorgungszonen aufgeführt. Der Bearbeitungsumfang umfasst auch die Ermittlung der Bedarfzahlen für die Zukunft, wobei die aus der Landesstudie übernommenen Prognoserechnungen angepasst und auf das Planungsziel 2040 ausgelegt wurden. Auf einer weiteren Folie ist das Dargebot der verschiedenen Quellen mit entsprechender Zonenzuordnung angegeben. Aus dieser Gegenüberstellung ist ersichtlich, dass die Dargebotsmenge vergrößert werden muss, wobei zum einen die Möglichkeit bestehen würde zusätzliche Quellen innerhalb des Ortsgebietes zu nutzen. Diese sind allerdings nicht sehr leicht erschließbar. Zudem ist auch dafür Sorge zu tragen, dass eine Notversorgung sichergestellt wird. Zum anderen steht eine Verbundlösung zur Diskussion. Der BA 12, der derzeit in Bearbeitung ist, wird im Sommer zur Einreichung fertig gestellt sein und umfasst im Wesentlichen die Netzerweiterung im Talboden. Verbesserungen und Sanierungen ohne Dimensionsänderungen sind in diesem Konzept nicht enthalten. Auf einer weiteren Folie sind die Kosten der nach Priorität gereihten Maßnahmen aufgelistet, wobei zu unterscheiden ist zwischen förderbaren und nicht förderbaren Aufwänden. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass reine Instandsetzungen nicht mehr gefördert werden und somit zur Gänze auf den Wasserpreis umzulegen sind. Der Festlegung von Schutz- und Schongebietsprojekten kommt erste Priorität zu. Bislang wurden in Schruns noch keine ausgewiesen. Heuer werden einreichfähige Projekte erarbeitet werden. Die Gesamtkosten für die Umsetzung aller Maßnahmen, berechnet auf heutiger Basis, belaufen sich auf € 3 Millionen, dies bei einem Zeithorizont von 10 Jahren, wobei eine Zuordnung nach Dringlichkeit erfolgt ist. Von diesen € 3 22. Gemeindevertretungssitzung vom 09.04.2003 -4Millionen sind € 2, 25 Millionen netto förderfähig, € 0, 681 Millionen netto nicht förderfähig. Bei der Berechnung der Auswirkungen auf den Wasserbezugspreis wurde von einer Bundesförderung von 15% sowie einer 30 %-igen Landesförderung ausgegangen. Der Vollständigkeit halber muss erwähnt werden, das die Bundesförderung im Auslaufen begriffen ist. Der Restfinanzierungsbedarf beläuft sich somit auf rund € 1, 9 Millionen plus Kapitalkosten, was einen jährlichen Annuitätendienst von € 129.603, 00 ergibt. Hinzu kommen die Erhaltungsund Betriebsaufwendungen mit insgesamt € 133.603, 00. Bei einem Jahreswasserbedarf von 492.000 m³ bedeutet dies eine Erhöhung der Wassergestehungskosten um € 0, 27 pro m³. Die Studie wurde in ihrer Gesamtform dreifach an die Marktgemeinde Schruns übermittelt, und es steht nach Auskunft von Dipl.-Ing. Elmar Lang das Planungsbüro Adler jederzeit gerne für tiefergreifende Fragen zur Verfügung. Über das Ersuchen von LAbg. Mag. Siegfried Neyer werden die Folien über die schematische Darstellung der Wasserleitungen, Quellschüttungen, Finanzierung und die Aufwendungen für die Maßnahmen im Anhang zur Verhandlungsschrift an jeden Mandatar übermittelt. Weiters erkundigt sich LAbg. Mag. Siefried Neyer, ob eine Überprüfung der energetischen Nutzungsmöglichkeiten vorgenommen worden ist, dies im Hinblick auf das Ökostromgesetz. Er berichtet über verschiedene Projekte in anderen Gemeinden, die sich seines Wissens in wenigen Jahren selbst amortisiert haben. Wie Dipl.-Ing. Elmar Lang ausführt, darf hierbei nicht unberücksichtigt bleiben, dass es sich bei den vor angeführten Projekten um wesentlich höhere Wassermengen handelt und zudem die Bundesförderungen Mitte des Jahres auslaufen werden. Für Schruns wurde seitens der VIW bereits in früheren Jahren einmal eine Machbarkeitsstudie erarbeitet, die ein relativ mäßiges Ergebnis erbracht hat. Zum einem stellt sich die Frage, auf welche Finanzierungsdauer abgestimmt wird, zum anderen, in wie weit Eigen- bzw. Fremdmittel für die Finanzierung aufgewendet werden. Zudem spielt die Möglichkeit der Stromverwertung im eigenem Bereich eine gewisse Rolle. Er persönlich beurteilt die Situation in Schruns für diesen Zweck nicht unbedingt vorteilhaft. Es besteht eine Vielzahl kleiner Quellen mit recht ungünstigen Strukturen. Zum Thema Notwasserversorgung informiert er über die Intentionen des Landes. Die möglichen Anbindungen an die Wasserversorgungsnetze der Nachbargemeinden wurden geprüft, und es wurden hierzu bereits im Rahmen einer Besprechung 3 Möglichkeiten als vorstellbar beurteilt. Es ist dies zum einem eine Anbindung an das Netz der Gemeinde St. Gallenkirch im Bereich der Radwegbrücke, eine weitere Anbindungsmöglichkeit besteht im Bereich der Batloggstraße an das Wasserversorgungsnetz der Gemeinde Tschagguns und zuletzt einen Anbindung im Kaltenbrunnen an das Versorgungsnetz der Vorarlberger Illwerke AG. Bei den zuletzt genannten besteht die Problematik der Querung der Ill, und es erscheint auch nur bei Anschluss an das Wasserversorgungsnetz der Gemeinde St. Gallenkirch eine dauerhafte Versorgung gesichert. Diesbezüglich werden noch Gespräche mit den dort Verantwortlichen geführt werden. Nach Beantwortung weiterer Fragen bedankt sich der Vorsitzende für die interessanten Ausführungen und hält nochmals fest, dass die Planung für den Bauabschnitt 12 bereits abgeschlossen worden ist und das Projekt im Sommer eingereicht wird, sodass mit den Bauarbeiten im Herbst begonnen werden kann. Der Abschnitt Außerlitz wird allerdings erst im nächsten Jahr im Zusammenhang mit der Sanierung der Landesstraße umgesetzt werden. a) Die Informationen des Planungsbüros Adler über das generelle Ausbau- und Sanierungskonzept der öffentlichen Wasserversorgungsanlage werden zur Kenntnis genommen. b) Der Umsetzung des Bauabschnittes 12 Erweiterungsprojekt gemäß dem vorliegenden Zeitplan wird einhellig zugestimmt. 22. Gemeindevertretungssitzung vom 09.04.2003 -5- Zu 2. Der Vorsitzende berichtet: Die Nächtigungsstatistiken für Jänner und Februar 2003, die dem Protokoll beigelegt werden. Im Rahmen der letzten Raumordnungs- und Bauausschusssitzung wurde eine Besichtigung des Casablanca Kinos vorgenommen, das mit Ende April 2003 seinen Betrieb einstellen wird, und es hat der Vorsitzende diesbezüglich gestern noch einmal mit Herrn Saler ein Gespräch geführt. Dieser hat zum einen auf die ständig sinkenden Besucherzahlen zum anderen auf die immer schwieriger werdenden Verhandlungen mit den Filmverleihern aufgrund der vorgegebenen Konditionen verwiesen. Das Kino selbst befindet sich in einem Top-Zustand. Das Gebäude sollte in der jetzigen Form erhalten bleiben. Das Ambiente ist ausgezeichnet, weshalb keine störenden Veränderungen vorgenommen werden sollten. Hinsichtlich der Nutzung haben sich bereits einige Interessenten gemeldet, vor allem heimische Kulturvereine. Es gilt nun abzuklären, ob seitens der Gemeinde die Einrichtung übernommen wird und welcher Preis dafür bezahlt werden kann. Diesbezüglich findet in der nächsten Gemeindevorstandssitzung nochmals eine Besichtigung statt. Angemerkt wird noch, dass auch seitens der STT großes Interesse an der Batlogghalle für Gästeunterhaltungen in den verschiedensten Formen im Zusammenwirken mit den heimischen Kulturvereinen bekundet worden ist. Zu 3. Abwasserverband Montafon - Satzungsänderungen: Der Vorsitzende verweist auf den an die Mandatare bereits übermittelten Entwurf der neuen Satzungen, in dem die wesentlichsten Änderungen gelb untermalt dargestellt sind, und es werden diese nochmals im Detail erläutert. Hauptgründe für die Überarbeitung der alten Satzungen waren zum einen die Vorlage des endgültigen Bau- und Betriebskostenverteilers und zum anderen die Wasserrechtsnovelle 1999. Die Gemeinden Bartholomäberg, St. Gallenkirch, Gaschurn, Tschagguns und Silbertal haben die Satzungen in der vorliegenden Form bereits beschlossen. Die von der Mitgliederversammlung in der Sitzung am 21.01.2003 beschlossenen und geringfügig abgeänderten Satzungen für den Abwasserverband Montafon werden in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. Zu 4. Prioritätenliste für größere Projekte in Schruns: Der vorliegende Entwurf einer Prioritätenlisten für die größeren Projekte in Schruns wurde in einer gemeinsamen Sitzung des Gemeindevorstandes und Personal- und Finanzausschusses als Empfehlung an die Gemeindevertretung ausgearbeitet. Der Vorsitzende informiert noch einmal eingehend über die wesentlichsten Punkte der dabei geführten Beratung und schlägt die Aufnahme von zwei zusätzlichen Punkten, die sich zwischenzeitlich ergeben haben, vor. Zum einen ist dies die Sanierung der Volksschulturnhalle, die seinerzeit auf 30 Jahre errichtet worden ist und nunmehr einer umfangreichen Sanierung bedarf, zum anderen die Erweiterung und Sanierung der öffentlichen Wasserversorgungsanlage Schruns. 22. Gemeindevertretungssitzung vom 09.04.2003 -6Franz Bitschnau würde es begrüßen, wenn das Risikoprojekt Tiefenbohrung etwas höher bewertet werden würde, da ein positives Ergebnis der Bohrung für die touristische Entwicklung des Tales viele Möglichkeiten eröffnen und somit wesentlich sein könnte. Der Vorsitzende stimmt dem insofern zu, als zwar die Gemeinde diese Tiefenbohrung nicht selbst durchführen kann, allerdings den Betreibern eines solchen Projektes unterstützend zur Seite stehen soll. LAbg. Mag. Siegfried Neyer fügt an, dass vor einer Entscheidung der Gemeinde natürlich brauchbare Daten vorliegen und die ungefähren Kosten bekannt sein müssten. Nach weiterer Diskussion wird allgemein die Ansicht vertreten, dass diesem Punkt, und zwar, was die Unterstützung der Gemeinde betrifft, eine höhere Priorität zugeordnet werden soll. Es sollen also vorerst keine finanziellen Mittel direkt beigesteuert, allerdings soll Hilfestellung in allen Bereichen angeboten werden. Der auf der vorliegenden Übersicht dargestellte Komplex 1 und 2 ist wie der Vorsitzende ausführt, sehr wichtig, und es sollte seitens der Gemeindevertretung ein klares Signal gegeben werden, ob in diese Richtung weiter verhandelt werden soll. LAbg. Mag. Siegfried Neyer empfiehlt, sich auch ein Crossboard-Leasing zu überlegen. Mag. Dr. Siegfried Marent glaubt, dass man sich in dieser Angelegenheit schon auf sehr eingefahrenen Gleisen bewegt und es verabsäumt worden ist, auch andere Möglichkeiten anzudenken. Hier werde eine funktionierende Einrichtung mit hohen Kosten verändert. Das Josefsheim selbst stelle einen wertvollen Baukörper dar. Bei Einrichtung eines Veranstaltungssaales würde funktional intaktes Vermögen vernichtet werden. Seines Wissens nach besteht nach wie vor ein Bedarf an gewissen medizinischen Einrichtungen. Es sollte also geprüft werden, ob das Josefsheim nicht auch hinkünftig noch medizinisch genutzt werden könnte. Diese Aussagen beziehen sich allerdings nicht auf das Altersheimgebäude. Der Vorsitzende bestätigt, dass ins Josefsheim viel investiert worden ist, dieses aber auch viel gebracht hat. Selbstverständlich wird das Gebäude des Josefsheimes nicht abgerissen werden, es ist auch die Stellung des Gebäudes zur Straße richtig. Hingegen hat das Altersheim eine schlechte Bausubstanz. Er stimmt auch mit den vorigen Aussagen insofern überein, als kein Gemeindevermögen vernichtet werden soll, weshalb besonderes Augenmerk darauf zu legen ist, auch bei einer hinkünftigen Nutzung die bestehende Raumstruktur bestmöglich zu erhalten, wobei dies seiner Ansicht nach durchaus möglich sein müsste, da die Räumlichkeiten geschickt angeordnet sind. Zum einen ist eine Nutzung für Tourismusorganisationen vorstellbar, zum anderen für einen Kindergarten, für Ärzte wie z.B. einen Augenarzt und ähnliches. Primär stellt sich zum jetzigen Zeitpunkt die Frage, in welche Richtung die Überlegungen hinsichtlich einer hinkünftigen Nutzung überhaupt gehen sollen. Mag. Dr. Siegfried Marent merkt noch an, dass für ihn mit der Batlogghalle das seit langem bestehende Saalproblem für die nächsten Jahre gelöst erscheint. Dr. Wolfgang Sander stellt fest, dass wohl niemand an der Fassade des Josefsheimes Veränderungen vornehmen wird, die Einrichtung jedoch bereits abgenützt und verbraucht ist. Die vom Gemeindevorstand und Personal- und Finanzausschuss in ihrer gemeinsamen Sitzung vom 21.01.2003 als Empfehlung ausgearbeitete Prioritätenliste für größere Projekte in Schruns wird mit der Maßgabe, dass die Sanierung des Turnsaales der Volksschule Schruns-Dorf sowie der zu Beginn der Sitzung vorgestellte generelle Ausbau und die Sanierung der öffentlichen Wasserversorgungsanlage zusätzlich in die Liste aufgenommen werden und dem Punkt „Risikoprojekt Tiefenbohrung“ insofern eine höhere Priorität zugemessen wird, als zwar vorerst keine 22. Gemeindevertretungssitzung vom 09.04.2003 -7direkte Beteiligung der Gemeinde erfolgt und finanzielle Unterstützung gewährt, jedoch in anderer Hinsicht seitens der Gemeinde volle Unterstützung in behördlichen Verfahren, beim Lukrieren von Fördermitteln und dgl. zugesagt wird, stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme: Mag. Dr. Siegfried Marent aufgrund des Josefsheimes) beschlossen. Die Umsetzung der Projekte wird entsprechend den gegebenen Möglichkeiten in der vorgegebenen Form mit Nachdruck verfolgt werden. lfd. Projekt Nr. 1. Konferenz/Veranstaltungszentrum im Bereich Josefsheim 2. Betriebsansiedlungen: a) Hotelprojekte b) Sonstige 3. Sanierung Alpenbad 4. Hallenbad, Fitness/Wellness 5. Investitionen bei der Kunsteisbahn/Nebenräumlichkeiten 6. Fertigstellung Kirchplatz Anmerkungen Bewertung/Zeithorizont Gemeindeimmobiliengesellschaft Mitfinanziers/Investoren enger Zusammenhang zwischen hohe Priorität diesen Projekten Frühjahr 2004 Betreffen den Bereich „Aktivpark“, Projektvorlage STT hohe Priorität Herbst 2003 Geldmittel Raiba im Monta- niedrige Priorität (9) fon/Low-Cost-Lösung 7. Sanierung Friedhof und Errich- Ausführung durch Bauhof hohe Priorität (1) tung von Urnengräbern/ Neugestaltung Leichenhalle Ausklammerung der Leichenhalle, da enger Zusammenhang mit Pkt. 1. 8. Feuerwehrgerätehaus Verfügbarkeit von Feuerwehr- Standortabklärung leuten - Nutzung von Synergien, Umsetzung mittelfristig Einrichtung einer Rettungszentrale 9. Sanierung/Neubau Pfarrkinder- hängt vom baulichen Zustand ab bei Auftreten von Schägarten den unverzügliche Maßnahmen 10. Risikoprojekt Tiefenbohrung Beteiligung am Projekt der Vi- Keine direkte finanzielle talquelle Gauenstein Beteiligung durch die Gemeinde, jedoch volle Unterstützung (Bewilligung, öffentliche Mittel, ...) 11. Sanierung Batloggstraße/Entwäs- Ausarbeitung eines generellen hohe bis mittlere Priorität serung, Geschwindigkeitsre- Sanierungskonzeptes (2, 3) duktion 12. Turnsaal Volksschule Schruns Sanierung hohe Priorität, nach Auslauf der Leasingverpflichtung 2005 13. Wasserversorgung Umsetzung des Konzeptes Was- jährliche Berücksichtiserwerk bzw. Büro Adler gung im Budget Zu 5. 22. Gemeindevertretungssitzung vom 09.04.2003 -8Wahl von Ausschussmitgliedern bzw. Ersatzleuten (Nachbesetzungen): a) Für das verstorbene Mitglied bzw. Ersatzmitglied Gemeindearzt Dr. Bernd Tagwercher, Wagenweg 30, werden einstimmig als Mitglied des Sozialausschusses Dr. Wolfgang Sander und als Ersatzmitglied Peter Vergud nominiert. Die Nachbesetzung der Funktion des Mitglieds im Prüfungsausschuss wird einstimmig vertagt. b) Für das ausgeschiedene Mitglied bzw. Ersatzmitglied Herbert Tschofen, Gantschierstraße 44, werden einstimmig als Mitglied des Raumordnungs- und Bauausschusses LAbg. Mag. Siegfried Neyer und als Mitglied des Ausschusses für Sport, Freizeit und Jugend Daniel Ganahl nominiert. Die Nachbesetzung eines Ersatzmitgliedes im Finanz- und Personalausschuss wird einstimmig vertagt. c) Für die aufgrund Funktionsverzicht von Betr.Oec. Herbert Tschofen frei gewordene Stelle eines Mitgliedes im Prüfungsausschuss wird einstimmig Emil Fitsch nominiert. Zu 6. Entwurf eines Bebauungsplanes Nr. 2 „Bereich Stand Montafon“: Bekanntlich wurde im gegenständlichen Bereich im Hinblick auf die Erlassung eines Bebauungsplanes eine Bausperre verhängt. Heute gilt es in logischer Konsequenz den Entwurf eines Bebauungsplanes für den Bereich Stand Montafon zu beschließen, um diesen im Rahmen des hierfür vorgesehenen Verfahrens auflegen zu können. Im Wesentlichen beinhaltet der Bebauungsplan Festlegungen für eine zweckmäßige Bebauung sowie eine zweckmäßige Verkehrserschließung. Die erforderlichen Abklärungen mit der Straßenverwaltung sind bereits erfolgt. Der Vorsitzende verweist auf den mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung an jeden Mandatar übermittelten Erläuterungsbericht, der von ihm nochmals im Detail dargelegt wird. Vorgesehen ist eine offene Bebauung unter Einhaltung der Abstandsflächen. LAbg. Mag. Siegfried Neyer gibt sich zwar grundsätzlich einverstanden mit dem gegenständlichen Bebauungsplan, möchte jedoch die Art der baulichen Nutzung, die so festgelegt ist "Wohnbüro und Geschäftsgebäude sowie Gebäude zur medizinischen Versorgung" so festgelegt haben, dass dort auch die Nachbarschaft nicht störende Betriebe wie beispielsweise der Betrieb der Fa. Gantner Electronics oder Installationsbetriebe angesiedelt werden können. Es sollen somit also auch Gewerbebetriebe ohne besondere Emissionen und Produktionsbetriebe gewerblicher Art errichtet werden dürfen. Der Vorsitzende weist auf die nördlich des Baumischgebietes befindlichen Einfamilienwohnhäuser hin. Die Ansiedlung produzierender Betriebe würde bedeuten, dass doch zum Teil Beeinträchtigungen des nahegelegenen Wohngebietes stattfinden könnten. Diese Frage wurde im Raumordnungsausschuss genau geprüft und Dipl.-Ing. Falch hat angesichts der Lage und Begrenztheit der dortigen Flächen eine Betriebsgebietwidmung nicht für sinnvoll erachtet. Allerdings stellen die vor erwähnten Betriebe keine Betriebsanlagen im Sinne der Gewerbeordnung dar, weshalb die Abgrenzung so erfolgen sollte, dass keine Bauwerke für genehmigungspflichtige gewerbliche Betriebsanlagen errichtet werden dürfen. Mag. Dr. Siegfried Marent vermerkt, dass der Eindruck besteht, dass der Bebauungsplan ausschließlich zur Verhinderung der Autowaschanlage erlassen wird. Außerdem sieht er es als merkwürdig an, dass von Lärmbelästigungen gesprochen wird, dies angesichts der ohnedies sehr großen Lärmbeeinträchtigungen durch den Hubschrauberlandeplatz beim Sanatorium Dr. 22. Gemeindevertretungssitzung vom 09.04.2003 -9Schenk. Ihm persönlich widerstreben Anlassfälle, weshalb Betriebsansiedlungen grundsätzlich möglich sein sollten, wobei diese natürlich die entsprechenden Auflagen einzuhalten haben. Der Vorsitzende nimmt diese Wortmeldung zum Anlass, nochmals an den Beschluss über die Bausperre zu erinnern, der auch von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz positiv zur Kenntnis genommen worden ist. Die Bausperre kann allerdings nur auf eine gewisse Zeit aufrecht erhalten werden. Mit der nunmehrigen Verordnung wird ein entsprechender Rahmen für die Bebauung vorgegeben, der im Einklang mit der Umgebungsbebauung und den Interessen des Orstbild- und Landschaftsschutzes steht. Aufgrund der §§ 28 und 29 des Raumplanungsgesetzes, LGBl.Nr. 39/1996 i.d.g.F., wird der Entwurf eines Bebauungsplanes Nr. 2 „Bereich Stand Montafon“ nach Maßgabe der vorliegenden Planunterlagen sowie des angeschlossenen Erläuterungsberichtes mit der Anmerkung, dass mit der Festlegung der Art der baulichen Nutzung zwar die Errichtung von Bauwerken für genehmigungspflichtige gewerbliche Betriebsanlagen, nicht jedoch von Bauwerken für sonstige Betriebe, durch die das Wohnen in der Nachbarschaft nicht wesentlich gestört wird, untersagt wird, stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme: Mag. Dr. Siegfried Marent) beschlossen. Zu 7. Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen durch Gemeindebedienstete: Ergänzend zu den bisher bereits erteilten Ermächtigungen wird Petra Pernull, Sekretariat, gemäß § 79 Abs. 3 Gemeindegesetz ausdrücklich dazu ermächtigt, Barzahlungen an die Gemeinde entgegenzunehmen (einstimmige Beschlussfassung) Zu 8. Unter Allfälliges informiert der Vorsitzende darüber, dass sämtliche Unterlagen im Zusammenhang mit der Errichtung der Tiefgarage Bahnhof von der MBS an die Marktgemeinde Schruns ausgehändigt worden sind und sich derzeit im Sitzungszimmer befinden. Er ersucht den Prüfungsausschuss in den nächsten Tagen in diese Einsicht zu nehmen, da die MBS die Unterlagen zum Teil wieder benötigen wird. Architekt Hohenfellner hat angeboten, dass er oder ein Vertreter der Projektsteuerung dem Prüfungsausschuss behilflich sein wird, die Unterlagen, die benötigt und allenfalls kopiert werden sollen, zu sichten. Dadurch würde sich der Prüfungsausschuss einiges an Zeit ersparen. Peter Grauf erkundigt sich nach dem Stand der Dinge betreffend den Hangar beim Sanatorium Dr. Schenk. Nach Mitteilung des Vorsitzenden ist nunmehr das angeforderte Gutachten vorliegend. Vizebgm. Karl Hueber hat bekanntlich als Vertreter der Gemeinde in der mündlichen Verhandlung die von der Gemeindevertretung beschlossene Stellungnahme, wonach nur Rettungsund Ambulanzflüge durchgeführt werden dürften, abgegeben. Vizebgm. Karl Hueber informiert, dass die Schenk Air GmbH das Flugareal und den Heliport der Firma Rüscher in Meiningen gekauft hat und seiner Ansicht nach das Problem damit erledigt ist. Dr. Wolfgang Sander weist auf die sanierungsbedürftige Verbauung des Litzdammes im Bereich Halbeisen/Tschann hin. Dort ist der Litzdamm bereits ausgekolkt, weshalb ein dringender Handlungsbedarf gegeben erscheint. Nach Auskunft des Vorsitzenden ist diesbezüglich das Landeswasserbauamt zuständig, das die entsprechenden Sanierungsarbeiten bereits projektiert hat. 22. Gemeindevertretungssitzung vom 09.04.2003 - 10 Franz Bitschnau erkundigt sich, welche Kosten auf die Gemeinde aus dem Projekt 0 °Celsius zukommen sowie darüber, ob seitens der Teilnehmer auch Kurtaxe an die Gemeinden abgeführt wird. Wie der Vorsitzende ausführt ist diese Aktion sehr gut gelaufen, und es haben sich die Vermieter, mit denen er gesprochen hat, sich durchaus zufrieden gezeigt. Auf die Gemeinde selbst kommen keine Kosten zu, die Kurtaxen werden anstandslos bezahlt. Mag. Dr. Siegfried Marent hat aus dem Radio von einem Hotelprojekt in Tschagguns, das 700 Betten umfassen und mit einer eigenen Brücke über die Ill erschlossen werden soll, erfahren. Der Vorsitzende hat die Gemeindevertretung darüber schon informiert, und es ist für ihn klar, dass vor Umsetzung eines solchen Projektes auf jeden Fall die Bevölkerung entsprechend informiert werden muss. Er bestätigt, dass diesbezüglich zu wenig informiert worden ist. Die angesprochene Brücke wird nicht von den Gemeinden finanziert, und es ist auch sonst keine direkte Beteiligung der Gemeinden vorgesehen. In der anschließenden Diskussion wird auf die Vor- und Nachteile des Tages- und Wochenendtourismus eingegangen, und es werden verschiedene Argumente Für und Dawider vorgebracht. Abschließend berichtet der Vorsitzende, dass ein ähnliches Hotel in Laax den Schweizer Innovationspreis erhalten hat. Konzipiert ist es für den sportlichen Gast, der nicht in ein 4-Sterne-Hotel gehen, sondern in einem Hotel der eigenen Art logieren möchte. Anschließend erfolgen verschiedene Wortmeldungen zur Aktion 0 °Celsius. Ein Projekt, das bei manchen Kritik hervorgerufen hat, manche finden dafür lobende Worte. Einigkeit besteht darüber, dass das Um und Auf eine entsprechende Beaufsichtigung der jungen Leute ist. Gegen die Verhandlungsschrift über die 21. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. 02. 2003 werden keine Einwände erhoben, sodass dieselbe als genehmigt gilt. Ende der Sitzung 23.15 Uhr Der Schriftführer Der Vorsitzende 22. Gemeindevertretungssitzung vom 09.04.2003