Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Marktgemeindeamt Schruns VERHANDLUNGSSCHRIFT über die am Mittwoch, den 09.06.1993 um 19.00 Uhr im Sitzungssaal der Marktgemeinde Schruns im 1. Obergeschoß des "Haus des Gastes" stattgefundene 35. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung mit Anfragestunde. Anwesend: Bgm. Harald Wekerle als Vorsitzender, Vbgra. Dipl.Vw. Otmar Tschann, die Gemeinderäte Ing. Werner Netzer, Dr. Bernd Tagwercher und LAbg. Mag. Siegfried Neyer sowie die Gemeindevertreter und Ersatzmitglieder Rudi Bitschnau, Ludwig Kieber jun., Hans Neyer, Werner Brugger, Ing. Paul Dörler, Johann Bandl, Peter Mattle, Dr. Wolfgang Sander und Waltraud Pfefferkorn für die Schrunser Volkspartei; DDr. Heiner Bertle, Robert Mayer, Ing. Wolfgang Juen, Erwin Riedle und Felizitas Maklott für die FPÖ und parteifreie Bürger Schruns; Mag. Dr. Siegfried Marent, Franz Netzer, Helmut Neuhauser und Ing. Wilhelm Walch für die SPÖ und Parteifreie Schriftführer: GdeSekr. Dr. Oswald Huber Entschuldigt abwesend: GR Peter Vonbank, Trudi Dünser, Dipl.Ök. Helmut Werner Bitschnau, BR Wilhelm Gantner, Sander Richard jun., Gerhard Rebholz, Ing. Rudolf Haumer, Gebhard Marent, Daxer Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mandatare und zahlreich erschienenen Zuhörer und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlußfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Im Rahmen der öffentlichen Anfragestunde kritisiert Johann Josef Battlogg die Vorgangsweise des Bürgermeisters hinsichtlich des schmalen Grundstreifens an der Silvrettastraße. Erst nach jahrelangen Auseinandersetzungen und Einschaltung eines Rechtsanwaltes sei die Gemeinde bereit gewesen, sein Eigentum an dieser Grundfläche anzuerkennen. Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt aus seiner Sicht und macht insbesondere darauf aufmerksam, daß immer privatrechtliche Streitigkeiten der Familie Battlogg mit einem benachbarten Grundeigentümer im Vordergrund gestanden haben und zum Teil versucht worden sei, die Angelegenheit auf dem Rücken der Verwaltungsbehörde auszutragen. Die unklaren Eigentumsverhältnisse beruhten hingegen auf einer falschen planlichen Darstellung, verursacht durch einen Vermessungsfehler eines Ingenieurbüros. Hubert Ganahl beschwert sich über die Möglichkeit der Müllentsorgung im Bauhof zu jeder Tages- und Nachtzeit, die auch von vielen Auswärtigen wahrgenommen werde. Der Vorsitzende befürchtet, daß nach Anbringung einer Schranke viele den Müll einfach in die Litz kippen. Ebenso sei eine Besetzung des Bauhofs rund um die Uhr aus Kostengründen nicht möglich. Nach Fertigstellung des Litzkraftwerks werde jedoch eine Neuregelung zu prüfen sein. Ing. Wolfgang Juen wünscht sich eine verstärkte Information der Bürger und vermehrte Kontrollen durch den Sicherheitswachebeamten . In weiterer Diskussion werden die Belastungen durch die Parkplätze im Tobel / die nachts vorrangig von Barbesuchern angefahren werden, die Verhängung eines Nachtfahrverbotes auf der Kronengasse sowie das Abstellen von Campingbussen auf dem Schwimmbadparkplatz und der damit verbundene Müllanfall angesprochen. Die Anbringung einer höhenverstellbaren Abschrankung beim Schwimmbadparkplatz wird ernstlich zu prüfen sein. Da keine Anfragen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende den Mitbürgern für ihr Kommen und eröffnet den offiziellen Teil der Gemeindevertretungssitzung. Noch vor Eingang in die Tagesordnung erwähnt Dr. Siegfried Marent, daß seinen Informationen zufolge die neue Dienst(Ordnung)einteilung bei der Gendarmerie nicht das gebracht habe, was man sich vorgestellt habe. So seien bereits verschiedene Klagen darüber laut geworden, daß die Gendarmerieposten nachts nicht mehr besetzt und die Gendarmeriepatrouillen nur über Notruf erreichbar sind. Er stellt daher den Antrag auf Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes auf die Tagesordnung mit dem Inhalt, eine Resolution an die zuständigen Stellen zu beschließen, daß die alte Regelung wieder eingeführt werden soll. Der Vorsitzende erläutert kurz die neue Diensteinteilung, die seit 1.5.1993 in Kraft steht. Seiner AnsichSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight t nach geben die für die einzelnen Rayons eingesetzten, über Notruf jederzeit sofort erreichbaren Nachtpatrouillen ausreichend Gewähr für rasche Einsätze. Dr. Bernd Tagwercher kann dies aus eigener Erfahrung bestätigen, worauf Dr. Siegfried Marent seinen Antrag vorläufig zurückzieht. Über die von Ing. Wilhelm Walch gestellten Anträge auf Aufnahme von weiteren Tagesordnungspunkten gem. § 41 Abs. 3 GG. wird wie folgt entschieden: a) "Im Feld (Feldweg Gst 3198) ist binnen einer Frist von 14 Tagen wiederum der frühere rechtliche Zustand herzustellen" - die Dringlichkeit wird stimmenmehrheitlich (19 Gegenstimmen) aberkannt b) "Für den Fall, daß einer der Miteigentümer des Feldweges eine Besitzstörungsklage gegen die Gemeinde einbringt, werden die anfallenden Prozeßkosten von der Gemeinde übernommen" - die Dringlichkeit wird stimmenmehrheitlich (19 Gegenstimmen) aberkannt c) "Anordnung einer sofortigen Überprüfung in der Batlogghalle mit dem Ziel, festzustellen, ob Inventar entwendet und mit den Umbauarbeiten bereits begonnen worden ist" - die Dringlichkeit wird stimmenmehrheitlich (19 Gegenstimmen) aberkannt -3 - Erledigte T a g e s o r d n u n g : 1) Berichte des Vorsitzenden 2) Volksbefragung über Dringlichkeit Standort, Errichtungskosten, Folgekosten und Finanzierung einer Sportanlage (Antrag gemäß § 41 Abs. 2 GG von Mag.Dr. Siegfried Marent und Mitunterzeichner) Öffentlicher Ideen- und Planungswettbewerb zur Neugestaltung der Batlogghalle als multifunktionale Begegnungsstätte (Antrag der Fraktion SPÖ und Parteifreie) 4) Batlogghalle - Kinobetrieb, Pachtvertrag mit Evi Saler 5) Gästetaxordnung, Abänderungen und Neuverordnung 6) Finanzüberprüfungsausschuß, Fraktion) Ergänzungswahl (Antrag der ÖVP- Sportplatzverein Schruns - Tschagguns, Nachnominierung Mitgliedes der SPÖ Fraktion Verkehrsverband Montafon, bandsleitung Wahl der des Delegierten in die Ver- Gemeinde-Krankenhaus St. Josefsheim, interimistische Übertragung der ärztlichen Leitung für die Zeit vom 1.6. bis 31.12.1993 10) Beratung über öffentliche des FC Schruns Aussendungen der Vereinsleitung 11) Öffentliches Gut, Wege und Straßen, Beschluß über die Widmung und Aufhebung der Widmung diverser Tausch- und Kaufflächen als öffentliches Gut 12) Ansuchen um Erteilung von Ausnahmebewilligungen nutzung und Geschoßzahl: bzgl. Bau- a) Küster Peter, Wagenweg 21, für Zubau und Garage b) Bernwieser Robert, Montjola, für Wohnhausneubau auf Gp 429/2 c) Ing. Siegfried Rünzler für Wohnhausanlage "Gantschierstraße" c) Fa. Jäger, Wohnbauges., für Wohnhausanlage auf Gp 527/2 Kaltenbrunnen 13) Anträge auf Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Reg.Nr. 10/92 kennung eines 1334 und 1335 b) Reg.Nr. 12/92 1451/9 von FL c) Reg.Nr. 1/93 Bitschnau Adolf und Herta: Antrag auf Zuersogenannten "Roten Punktes" auf den Gpn Vergut Edwin, Wuhrweg 18: Umwidmung der Gp in BW Mayrleitner Theresia, Fratteweg 30: Rück- Widmung einer Teilfläche der Gp 1747/1 von BW in FL d) Reg.Nr. 5/93 Fedele Regina, Bargusweg 19: Umwidmung einer Teilfläche der Gp 1716/3 von FF in BW e) Reg.Nr. 6/93 Schnetzer Ludwig, Briferweg 26: Umwidmung einer Teilfläche der Gpn 2820/1 und 2821 von FF in BW 14) Krankenpflegeverein Außermontafon, Mietvertrag schoß im Wohnhaus Außerlitzstraße 10 bzgl. Erdge- 15) Allfälliges zu 1) Der Vorsitzende berichtet über: * die am 1.6.1993 stattgefundene Sitzung des Standes Montafon, in der u.a. der von der Musikschulleitung beantragte Dachgeschoßausbau behandelt wurde. Die anwesenden Bürgermeister der musikschulbeschickenden Gemeinden haben diesem Ansinnen sowie der beantragten Neuregelung der Überstundenabgeltung sowie der Kurzstunden grundsätzlich zugestimmt. Unter Berichte wurde über die Fertigstellung des von Peter Rudigier verfaßten Behindertenführers für das Montafon, der über den Montafon Tourismus vertrieben werden wird, informiert. Ein weiterer TOP war die Vorstellung des Projektes "Seebligatunell" sowie des neuen Standesgebäudes. * die Ergebnisse der Luftgütemessungen an der MeßsteSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight lle "Im Tobel" in Schruns. Im Meßzeitraum wurden die humanhygienischen Vorsorgegrenzwerte nur bei N02 an 3 Tagen überschritten. Ansonsten lagen die Werte weit unter den Vorsorgegrenzwerten. * die vom Bundesdenkmalamt beabsichtigte Unterschutzstellung des von Freddy Ganahl unlängst übernommenen Objektes Schruns, Im Tobel 7 "Alte Schmiede". * den am 1.6.1993 von Rudolf Düngier und Kurt Walser eingebrachten Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung betreffend einen "Schrunser Bürgersaal" (zeitlicher Vorrang vor einer Groß-Sportanlage). * die eingetretenen Terminverzögerungen beim Umbau des Alpenbades. Lt. Zusicherung der Generalunternehmerin sollen jedenfalls die Kinder- und Erlebnisbecken bis Ende Juni fertiggestellt werden. * die in dieser Woche erfolgte Offerteröffnung betreffend die Errichtung des Lifinarweges. Mit den Bauarbeiten wird noch im Sommer begonnen werden. * die mit den Miteigentümern des Feldweges einberufene neuerliche Zusammenkunft zur Regelung der Benützung, in der der vorgelegten Vereinbarung unter Berücksichtigung verschiedener Ergänzungen zugestimmt worden ist. Allerdings haben sich verschiedene Miteigentümer gegen die in der Folge durchge- - 5 - führten Vorarbeiten zur Asphaltierung und Wegsanierung ausgesprochen, weshalb die Arbeiten vorläufig eingestellt worden sind. * die am 2. Juli in der Pfarrkirche Schruns stattfindende Priesterweihe von Walter Juen. Am Samstag, den 10.7. findet die offizielle Begrüßung des Primizianten durch die Gemeinde und am Sonntag, den 11.7. die Primiz statt. Die Gemeindemandatare werden zu diesen F e i e r l i c h k e i t e n recht herzlich eingeladen, und es hofft der Vorsitzende auf rege Teilnahme. zu 2) Franz Netzer führt im Rahmen der Erläuterung des gestellten Antrages auf Durchführung einer Volksbefragung über Dringlichkeit, Standort, Errichtungs-, Folgekosten und Finanzierung einer Sportanlage die Wahlaussendungen der Schrunser Volkspartei und der FPÖ und parteifreie Bürger an, in welchen das Versprechen einer bürgernahen Politik und vermehrter Bürgerbeteiligung abgegeben worden sei. In einer so bedeutenden Angelegenheit wie die Sportplatzfrage erscheint ihm die Einbindung der Bürger in Form einer Volksbefragung erforderlich, weshalb er der Hoffnung Ausdruck gibt, daß dem Antrag stattgegeben wird. In weiterer Folge bezieht er sich auf die in seinen Augen viel zu groß dimensionierte Sportanlage sowie auf den Standort. Diesbezüglich führt er die Ziele der Schrunser Raumplanung sowie die große finanzielle Belastung auch für zukünftige Generationen ins Treffen. Abschließend kritisiert er die von der jetzigen Vereinsleitung geübte Praxis und appelliert insbesondere an die Vertreter der beiden Interessensgruppen Fremdenverkehr und Landwirtschaft, zum Wohle der gesamten Schrunser Bevölkerung dieser Frage ebenfalls kritisch gegenüberzustehen und dem Antrag die Zustimmung zu erteilen. «r In der stattfindenden Diskussion wird verschiedentlich zum Ausdruck gebracht, daß eine Volksbefragung in dieser konkreten Angelegenheit nicht das geeignete Mittel darstellt, die Bürger einzubinden, da eine Volksbefragung für die Gemeindevertretung nicht bindend ist. Vielmehr sollte der bereits beantragten Volksabstimmung die größte Aufmerksamkeit zugewendet werden. Weitere Stellungnahmen werden zum Standort und zur Widmung, zur kritisierten Größe der Sportanlage und zur Höhe des Tribünentraktes sowie zu den Kosten abgegeben, und es wird auf die Auflage der VIW AG bei Erwerb der gegenständlichen Grundflächen, diese für Zwecke der Sportausübung zu nutzen, verwiesen. Die Antragsteller bemühen sich, die übrigen Mandatare davon zu überzeugen, daß die Volksbefragung inhaltlich nicht ident mit der beantragten Volksabstimmung ist. Dem Vorsitzenden wird bestätigt, daß der beantragte Tagesordnungspunkt, und zwar der genaue Wortlaut dieses Antrages, Gegenstand der beantragten Volksbefragung sein soll. Abgesehen davon, daß die Fragestellung klar sein muß, hält er es für unzumutbar, daß die Bevölkerung zu den angefühSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight rten Punkten befragt wird, ohne daß konkrete Unterlagen über alternative Standorte und Projekte ausgearbeitet worden sind - was bereits -6 - am fehlenden Flächenangebot scheitert und somit eine Entscheidung für das eine oder andere Projekt möglich ist. Er hält eine Befragung in dieser Form für ein Abschieben der Verantwortung, was seinem Demokratieverständnis zuwiderläuft. Nach Annahme des Antrags von Dr. Wolfgang Sander auf Ende der Debatte (5 Gegenstimmen: 4 SPÖ und Parteifreie und Ing. Wolfgang Juen) wird der Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung über Dringlichkeit, Standort, Errichtungskosten, Folgekosten und Finanzierung einer Sportanlage stimmenmehrheitlich (4 SPÖ und Parteifreie und Ing. Wolfgang Juen, der festhält, daß er lediglich für eine Befragung des Volkes in dieser Form ist, womit er allerdings keine Stimmungsmache betreiben und auch keine Verquickung mit der Frage der Errichtung eines Mehrzwecksaals haben möchte) abgelehnt. zu 3) Nach Auskunft des Vorsitzenden hat der Gemeindevorstand durch seine Beschlußfassung die Weichen in Richtung Weiterführung des Kinobetriebs bereits gestellt, und es sind die Vorarbeiten voll im Gange. Er erläutert die bisherigen Schritte sowie die vorgesehenen Umbau- und Investitionsmaßnahmen und hält fest, daß mit der Weiterführung des Kinobetriebs kein endgültiger Schlußstrich gezogen werde, sondern jederzeit eine Neukonzeption, soferne die Gemeindefinanzen dies erlauben, möglich wäre. Auf die Frage, wie die Batlogghalle kulturpolitisch in Schruns verankert sei, antwortet er, daß die Benützung für die verschiedensten kulturellen Veranstaltungen offen stehe und seitens der Gemeinde bereits in der Planungsphase mit dem Theater für Vorarlberg engster Kontakt gepflegt worden sei. Den Vorwurf, daß keine öffentliche Ausschreibung hinsichtlich der Neuverpachtung erfolgt und der Umbau ohne Beiziehung von Fachleuten durchgeführt und somit mit einem "Pfuschwerk" zu rechnen sei, hält er für unbegründet, da mit zwei Interessenten verhandelt und schlußendlich ein Schrunser Betreiberehepaar mit einschlägigen Erfahrungen in diesem Bereich, deren Vorstellungen weitestgehend mit denen der Gemeinde übereinstimmen, zum Zug gekommen ist. Nach weiterer Diskussion wird der Antrag auf Durchführung eines öffentlichen Ideen- und Planungswettbewerbs zur Neugestaltung der Batlogghalle als multifunktionale Begegnungsstätte stimmenmehrheitlich (4 Gegenstimmen: Spö und Parteifreie) abgelehnt. zu 4) Ein Vorentwurf des Pachtvertrages wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung bereits mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung zugesandt. Die einzelnen Vertragspunkte sowie die zwischenzeitlich von der Pächterin eingereichten Änderungsvorschläge (Bankhaftbrief anstelle einer Kaution, Heizungserneuerung durch die Gemeinde, Entschädigung bei vorzeitiger Aufkün- - 7 digung des Pachtverhältnisses vom Vorsitzenden erläutert. - durch die Verpächterin) werden Abschließend wird der Pachtvertrag mit Evi Sahler betreffend den Weiterbetrieb des Kinos und Einrichtung eines Cafes in der nunmehr vorliegenden Fassung stimmenmehrheitlich genehmigt. zu 5) Die Tourismusinformation Schruns hat angeregt, die Verordnung der Marktgemeinde Schruns über die Einhebung einer Gästetaxe (Taxordnung) vom 26.1.1993 wie folgt abzuändern: § 3 Abs 1 lit g lautet wie folgt: "behinderte Personen ab einem Invaliditätsgrad von 70 %, sofern dies von ihnen unter Vorweis entsprechender Originalnachweise (gültiger Behindertenausweis, usw.) beantragt wird." § 5 lautet wie folgt: "Abstufung nach Gebietszonen Die Gästetaxe wird nach drei Gebietszonen abgestuft. Die Gebietszonen umfassen nachstehende Ortsteile: Zone III die Ortsteile Zone II die Brif Gamplaschg Dörfle sowie alle Objekte sudöstlich des Bargustobels Gantschierstraße die Rätikonstraße und Umfahrungsstraße den Briferweg den Gstüdweg den Hofweg - Kapiaschaweg den Fratteweg den Bargusweg den Zabaresweg die Montjolastraße den Grappaweg Zone I ab Haus Briferweg 9 ab Haus Gampiaschgerweg 6 ab Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight ÖMV-Tankstelle bis Gemeindegrenze Bartholomäberg alle Objekte, die unmittelbar an der Straße liegen ab Haus Briferweg 1 bis einschl. Haus Briferweg 7 ab Abzweigung vom Briferweg bis Einmündung in den Gamplaschgerweg die Häuser Hofweg 30 bis einschl. Haus Kapiaschaweg 10 ab Theustobel bis Bargustobel ab Theustobel bis Bargustobel die Häuser Zabaresweg 6 bis einschl. Zabaresweg 1 6 ab Haus Montjolastraße 56 ab Haus Grappaweg 20 umfaßt all jene Objekte und Ortsteile, die nicht in die Zone II oder III falten. | - 8 - Diese Änderungen sowie die Erlassung einer neuen Verordnung über die Einhebung einer Gästetaxe (Taxordnung) unter Berücksichtigung dieser Änderungen werden einstimmig beschlossen. zu 6) Auf Vorschlag des Vorsitzenden wird einstimmig Hans Neyer als Nachfolger von Werner Brugger als Mitglied des Finanzüberprüfungsausschusses gewählt. zu 7) Auf Vorschlag der Fraktion SPÖ und Parteifreie wird einstimmig Ing. Wilhelm Walch als Mitglied in den "Sportplatzverein Schruns-Tschagguns, Errichtung und Betrieb" delegiert. «0 zu 8) Als Delegierte in die Verbandsleitung Montafon werden einstimmig gewählt: Bgm. Harald Wekerle Rudi Bitschnau Robert Mayer des Verkehrsverbandes zu 9) Die interimistische Übertragung der ärztlichen Leitung des Krankenhauses und der Chronischkrankenstation St. Josefsheim an Dr. Norbert Böhler und dessen Anstellung für die Zeit vom 1.6.1993 bis 31.12.1993 werden einstimmig beschlossen. zu 10) mf Die Vereinsleitung des FC Schruns hat sich in letzter Zeit schriftlich und via Lautsprecher auf dem Fußballplatz zur beantragten Durchführung einer Volksbefragung hinsichtlich der Errichtung einer neuen Sportanlage am Wagenweg geäußert und nach Ansicht der Gemeindevertretung hiebei den Boden der Sachlichkeit verlassen und unter Verletzung des guten Anstandes verschiedene Schrunser Bürger persönlich angegriffen. Das letzthin zugegangene, als Entschuldigung gedachte Schreiben läßt nicht erkennen, daß die Vereinsleitung die als erste Reaktion zu verstehenden unbedachten Äußerungen allen Ernstes bedauert und zurücknimmt, weshalb nach eingehender Beratung, in der verschiedene Forderungen bis hin zur Erbringung des Wahrheitsbeweises aufgestellt werden, schlußendlich nachstehender Beschluß gefaßt wird: Die Vereinsleitung wird stimmenmehrheitlich (5 Gegenstimmen. SPÖ und Parteifreie und Ing. Wolfgang Juen) aufgefordert, im Sinne der Vereinsstatuten den Verein unpolitisch und neutral zu -9 - führen, Angriffe auf politische Fraktionen in der Gemeinde zu unterlassen und zurückzunehmen und den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit wiederum auf das wichtigste Vereinsziel des FC Schruns - die Jugendarbeit - zu konzentrieren. Die Androhung von Sanktionen finanzieller Art (Streichung von Subventionen) für den Fall, daß dem Ansinnen der Gemeindevertretung nicht Rechnung getragen wird, wird stimmenmehrheitlich (15 Gegenstimmen: Die Mitglieder der SPÖ und Parteifreie vertreten die Ansicht, daß nicht 2 getrennte, sondern lediglich 1 Antrag zur Abstimmung gebracht hätte werden müssen) abgelehnt. Die weiteren Tagesordnungspunkte werden aufgrund der schrittenen Zeit stimmenmehrheitlich vertagt. zu 14) Unter "Anfälliges" erfolgt keine Wortmeldung. Ende der Sitzung: 00.10 Uhr W fortge-