Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Schruns, 06.07.2006 Zl.: 004-1/2006 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 05.07.2006 um 20.15 Uhr im Sitzungssaal der Marktgemeinde Schruns im 1. Obergeschoss des „Haus des Gastes“ stattgefundene 10. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: Bgm. Dr. Erwin Bahl Gemeindevertreter: Ersatzleute: Vizebgm. Karl Hueber Karl Mühlbacher GR Heike Ladurner Dipl.-Ing. Andreas Pfeifer GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster Emil Fitsch Mag. Elisabeth Trippolt Ludwig Kieber jun. Rudolf Bitschnau Norbert Haumer Martin Ganahl Rainer Hepberger Martin Fussenegger Monika Ganahl Lukas Schrottenbaum Franz Scheibenstock Simone Schnetzer Betr.Oec. Herbert Tschofen Peter Vergud Eugen Vonier Bernd Steiner Angelika Vonbank Hubert Both Thomas Zuderell Dr. Siegfried Marent Bruno Stark Helmut Neuhauser Wolfgang Willi Gerd Panek Dietmar Fussenegger GR Christian Fiel Werner Marent Erika Scheibenstock Stefan Simenowskyj GR LAbg. Mag. Siegfried Neyer Ing. Gerhard Mangeng Dietmar Tschohl Hubert Ganahl Mag. (FH) Günter Ratt Franz Oliva Franz Bitschnau Heinz Auer Emil Mangeng Walter Burtscher Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Mag. Andreas Prenn, Supro (zu Top 1.) Gerd Burger, Supro (zu Top 1.) Mag. Daniel Furxer Caritas (zu Top 1.) GdeKassier Ludwig Brugger (zu Top 3.) Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber Partei ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ SPÖ SPÖ MfS MfS MfS MfS MfS MfS MfS Entschuldigt abwesend: GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster, Erika Scheibenstock, GR LAbg. Mag. Siegfried Neyer, Mag. (FH) Günter Ratt und Emil Mangeng Seite 1 von 13 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 2 von 13 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter und Ersatzmitglieder sowie die Zuhörer und Vertreter der Medien und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt ist. Zu Beginn der Sitzung setzt der Vorsitzende gemäß § 41 Abs. 1 Gemeindegesetz (GG) nachstehenden auf der Tagesordnung stehenden Gegenstand von der Tagesordnung ab: Top 5.: „Dienstbarkeitseinräumung des Geh- und Fahrrechtes über GST-NR 1053/1 beginnend beim Feldweg (GST-NR 3198) bis zu GST-NR 1053/5 im Eigentum von Michael und Sandra Fritz, Flurstraße 45“ Weiters wird über Antrag des Vorsitzenden gemäß § 41 Abs. 3 GG einstimmig beschlossen, zusätzlich nachstehenden Gegenstand zu behandeln: Beteiligung der Marktgemeinde Schruns am Projekt „Familiengerechte Gemeinde“ (Top 7.) Er verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung: 1. Präsentation des Präventionsprojektes "Mehr Spaß mit Maß" durch Mag. Andreas Prenn, Supro 2. Mitteilungen des Vorsitzenden 3. Rechnungsabschluss 2005 4. Wasserversorgung BA 12 – Auftragsvergaben: a) Baumeisterleistungen b) Lieferung Druckrohre, Formstücke u. Armaturen 5. Änderungen des Flächenwidmungsplanes Schruns: a) Reg.Nr. 09/05 Oberer Otto, Latangerweg 3, Schruns: Umwidmung des GST-NR 2429 und 2430 sowie von Teilflächen der GST-NR 2426/1, 2431 und 2432 von BW in FL b) Reg.Nr. 10/05 Aufhebung des Beschlusses betreffend die Umwidmung eines Teilstückes der GST-NR 1706/1 und .479 im Ausmaß von 406 m² im Eigentum von Martina Fitsch, Zabaresweg 2, 6780 Schruns, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet (Darstellung als rotoranger Punkt) 6. Ankauf einer Teilfläche des GST-NR 1253 von Fritz Kaiser und Blandine Kaiser zur Verbreiterung des Auweges 7. Beteiligung der Marktgemeinde Schruns am Projekt „Familiengerechte Gemeinde“ Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 3 von 13 8. Allfälliges Zu 1. Präsentation des Präventionsprojektes "Mehr Spaß mit Maß": Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt recht herzlich Mag. Andreas Prenn und Gerd Burger, Supro – Werkstatt für Suchtprophylaxe der Stiftung Maria Ebene, die auf Grund des in der letzten Gemeindevertretungssitzung gefassten Beschlusses zur Vorstellung des Präventionsprojektes „Mehr Spaß mit Maß“, eingeladen worden sind. Wie der Vorsitzende erwähnt, sind bereits in der vor Beginn der Sitzung mit den beiden Herren geführten Diskussion einige recht interessante Ansätze angesprochen worden. Mag. Andreas Prenn verweist eingangs seiner Ausführungen auf einen gerade heute in den Vorarlberger Nachrichten erschienenen Artikel über die österreichweite Ausweitung dieses in Vorarlberg entwickelten Projektes. „Mehr Spaß mit Maß“ beinhaltet Maßnahmen, die sich aus verschiedenen Sektoren zusammensetzen. Von der Grundsatzidee her handelt es sich um ein Alkoholpräventionsprojekt, es bezieht sich aber auch auf den Konsum anderer Substanzen. Ein wesentliches Ziel ist es, die Zahl alkoholabhängiger Kinder zu dezimieren. Das Problem beginnt zum Teil schon im frühen Alter von 10 – 12 Jahren. Je reifer ein Kind ist, desto besser kann es normalerweise mit Alkohol umgehen. In der Folge erläutert er die Ansätze mittels Flipchart. Das Projekt wird mit Systempartnern, meistens sind es die Gemeinden, entwickelt. Handel und Gastronomie sind die abgebenden Stellen, wobei hier auf die Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes zu verweisen ist, wonach die Abgabe alkoholischer Getränke an Kinder unter 16 Jahren nicht gestattet ist. Auf der anderen Seite steht die Exekutive, die die Jugendschutzbestimmungen vollzieht. Hier ist im Montafon insofern ein Engpass gegeben, als lediglich eine Sektorenstreife mit 2 Polizeibeamten eingesetzt ist. Weiters gibt es die Meinungsbildner, es sind dies die Eltern, die Schule und die Jugendarbeit in den Vereinen. Grundsätzlich ist eine Änderung zur Einstellung zum Thema Alkohol wichtig. Mehr Spaß mit Maß nimmt auf alle vorerwähnten Sektoren Einfluss. Festzuhalten ist auch, dass, wenn eine Gemeinde in diesem Bereich gute Initiativen setzt, sich die Jugendlichen voraussichtlich vermehrt in anderen Gemeinden aufhalten werden. Aus diesem Grunde stellt Mag. Andreas Prenn die Überlegung an, ob nicht ein talschaftsweites Projekt gestartet werden sollte, wie dies beispielsweise bei den Hofsteiggemeinden, die sich zu einer gemeinsamen Vorgangsweise zusammengeschlossen haben und unter anderem einen Jugenddrink herausgeben, der Fall ist. Von der Umsetzung her sollte jemand aus der Gemeindevertretung Ansprechpartner sein, der dieses Projekt federführend mitträgt und auch die Kontakte mit den anderen Sektoren wie bspw. Handel herstellt. Für jede Region gibt es spezielle Maßnahmen. 10. Gemeindevertretungssitzung vom 05.07.2006 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Der Vorsitzende erinnert daran, dass bereits im letzten Jahr im Aktivpark eine ähnliche Aktion gestartet worden ist. Auch für ihn drängt sich die Frage auf, ob nicht auf gesamtmontafoner Ebene gearbeitet und vielschichtige Maßnahmen und Informationsveranstaltungen gesetzt werden sollen. Der Projektzeitraum wird sich auf 2 – 3 Jahre belaufen, was notwendig ist, damit es auch wirklich funktioniert. Festzuhalten ist auch, dass nicht alle Kinder und Jugendliche über die Schulen, sondern zum Teil besser über die Vereine erreichbar sind. Vorgesehen ist eine laufende Begleitung durch Fachleute mit jeweils einem Ansprechpartner in jeder Gemeinde. Dieser Ansprechpartner transportiert es in die Gemeindegremien und stellt auch die Kontakte mit den anderen Sektoren her. Das Projekt, das von Landesstatthalter Dr. Bischof ausgeht, wird mit Bundes- und Landesmitteln gefördert. Seite 4 von 13 In der anschließenden Diskussion wird ein solches Projekt grundsätzlich begrüßt, und es werden verschiedene Anfragen gestellt bzw. Anregungen vorgebracht. So wird u.a. klargestellt, dass die Vereine auch auf der „Abgabenseite“ anzusiedeln sind, da bei vielen Veranstaltungen und Festen gerade dort Jugendliche mit Alkohol konfrontiert werden. Weiters wird es einhellig für notwendig angesehen, dass die gesamte Talschaft mit eingebunden wird, da die Jugendlichen heutzutage sehr mobil sind. In diesem Zusammenhang wird auch die Vereinsförderung und hier im Besonderen die von Vizebürgermeister Elmar Egg erstellte Matrix, die im Entwurf an die Gemeindemandatare verteilt worden ist, angesprochen. Wie Mag. Andreas Prenn informiert, wird bspw. in den Hofsteiggemeinden in Arbeitsgruppen diskutiert, wie die einzelnen Maßnahmen am besten umgesetzt werden können. Hierbei wird auch auf die Vereinsförderung abgestellt und die Ausgabe alkoholfreier Getränke unterstützt. Neben der Beiziehung von Fachleuten und der Arbeit in Ausschüssen und Arbeitsgruppen wird es auch notwendig sein, Jugendliche, und zwar auch jene, die keine Probleme mit dem Alkohol haben, quasi als Streetworker zur Mitarbeit zu gewinnen. Es soll also nicht nur über die Jugendlichen, sondern auch mit den Jugendlichen gesprochen werden. Ein weiterer wichtiger Bereich, der mit einbezogen werden muss, sind die Lehrbetriebe, da gerade Lehrlinge über gewisse Geldmittel verfügen und auf Grund ihrer Arbeit weniger in Vereinen tätig sind. Außerdem endet das Problem nicht bei 16-jährigen, und es beschränkt sich dieses nicht nur auf Alkohol, sondern erstreckt sich beispielsweise auch auf den Drogenkonsum. Hier informiert Herr Burger über eine Problemerhebung durch Prim. Dr. Haller, wonach jeder 4. Lehrling angegeben hat, bereits mehr als 40 Räusche gehabt zu haben. Je früher mit dem Rauchen und Trinken angefangen wird, desto größer ist die Gefahr, dass später auch ein Konsum illegaler Substanzen stattfindet. Ein solches Projekt ist daher auch als primäre Prävention aufzufassen. Umbetritten ist, dass, wie in weiterer Diskussion erwähnt wird, auch die Eltern eine sehr bedeutende Rolle spielen und sich bereits daheim vieles zum Negativen entwickeln kann. Sowohl die Schule als auch das Elternhaus trägt hier eine gewisse Verantwortung. Es besteht daher der Wunsch, über Vermittlung der Gemeinde mehr Eltern zu solchen Veranstaltungen zu bringen, vor allem Eltern, die in ihrer Familie bereits mit solchen 10. Gemeindevertretungssitzung vom 05.07.2006 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Problemen konfrontiert werden. Hier Zugänge zu einer Elternarbeit zu finden, wird Aufgabe einer Arbeitsgruppe sein. Seite 5 von 13 Vom Organisatorischen her wird dieses Projekt so abgewickelt werden, dass ein(e) Gemeindevertreter(in) zuständig für Einladungen und für die Berichterstattung ist. In den Arbeitssitzungen werden Konzepte erstellt, die Gemeindevertretung wird laufend informiert, und es werden von ihr die erforderlichen Genehmigungen eingeholt. Die Arbeitsgruppen selbst sollten nicht zu groß sein, da kleine Teams erfahrungsgemäß effizienter arbeiten. Im Laufe des Projektes werden sich weitere Arbeitsgruppen wie z.B. eine Schularbeitsgruppe entwickeln. Die Kosten werden in den Arbeitsgruppen festgelegt und den Gemeindevertretungen zur Genehmigung vorgelegt. Es müssen jedoch allerdings nicht immer finanzielle Unterstützungen sein, es kann diese auch in Form der Bereitstellung von Räumlichkeit, Überlassung von Arbeitskräften und dergleichen erfolgen. Der Vorsitzende informiert, dass er bereits mit einem Journalisten von Wann & Wo gesprochen und dieser sich bereit erklärt hat, dieses Projekt medial zu begleiten. Weiters würden sich Mag. Daniel Furxer und Heimo Mangeng mit einbringen. „Zukunft Montafon“ ist derzeit am Laufen, und es gehört ein solches Projekt natürlich auch dort mit hinein. Der Vorsitzende sichert zu, dies in der demnächst beim Stand Montafon stattfindenden Präsentation mit aufzunehmen. In der weiteren Beratung wird über die Mitglieder in diesem Projekt diskutiert, und es erklären sich Mag. Elisabeth Trippolt, Simone Schnetzer und Gerd Panek zur Mitarbeit bereit. Die Anregung, auch Jugendliche mit einzubinden und nach Möglichkeit auch Sozialarbeiter, aber auch die Polizei zur Teilnahme einzuladen, wird gerne aufgenommen. Nach weiteren Ausführungen von Mag. Andreas Prenn und Gerd Burger, die zur Kenntnis genommen werden, wird einstimmig beschlossen, für dieses Projekt eine Arbeitsgruppe einzurichten und in diese die 3 Gemeindemandatare Gerd Panek, Mag. Elisabeth Trippolt und Simone Schnetzer zu entsenden. Von den Fraktionen können noch weitere Personen namhaft oder Änderungen bekannt gegeben werden. Auch die Gemeinde Tschagguns wird eingeladen einen oder mehrere Vertreter zu entsenden. Dieses Projekt soll auch in das Projekt „Zukunft Montafon“ mit eingebunden werden, da im Grunde genommen nur eine talschaftsweite Kampagne zweckmäßig erscheint. Für das nächste Jahr wird ein Budgetansatz vorgesehen und mit dem Projekt selbst bereits im Sommer begonnen werden. Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei Mag. Andreas Prenn und Gerd Burger für ihr Kommen und ihre interessanten Ausführungen und wünscht ihnen einen guten Heimweg. 10. Gemeindevertretungssitzung vom 05.07.2006 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Die Namen der Teilnehmer der Arbeitsgruppe werden Mag. Andreas Prenn, der zur ersten Sitzung einladen wird, noch gesondert bekannt gegeben werden. Ein Dankeschön wird auch Gerd Panek dafür ausgesprochen, dass er sich dieses Themas besonders angenommen hat. Seite 6 von 13 Zu 2. Mitteilungen des Vorsitzenden  Für die Erweiterung des Informationsbereichs des Heimatmuseums Montafon sind von der Konsumgenossenschaft Räumlichkeiten im Silvrettacenter angeboten worden. Über Auftrag des Standes Montafon hat bereits ein Architekturbüro die Kosten für eine Adaption erhoben und diese mit € 770.000, 00 netto veranschlagt. Seitens des Landes Vorarlberg und des Bundes wurde dieses Projekt als unterstützenswert angesehen. Eventuell kann auch die Vorarlberger Illwerke AG gewonnen werden, einen Teil der Kosten zu übernehmen, für den Rest werden die Montafoner Gemeinden aufzukommen haben. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die Besucherstatistik des Heimatmuseums in Schruns mehr Besucher als das Landesmuseum in Bregenz ausweist, was nicht zuletzt auch auf die Aktivitäten des überaus rührigen Obmannes, dem an dieser Stelle besonders gedankt wird, zurückzuführen ist.  Das Projekt Sommerkindergarten wurde vom Gemeindevorstand beschlossen und wird im Kindergarten Dorf eingerichtet werden. Neben Schruns sind auch die Gemeinden Tschagguns und der Ortsteil Gantschier beteiligt. Eingebunden sind alle Kindergärtnerinnen und Helferinnen, wobei dies ohne nennenswerte Mehrkosten abgewickelt werden kann.  Was die Beteiligungen am Naturwärmekraftwerk anbetrifft, sind bereits über 50 % unter Vertrag. Heute haben noch Gespräche mit dem Montafonerhof stattgefunden.  Die Nächtigungsstatistiken für April und Mai 2006 liegen dem Protokoll bei. Zu 3. Rechnungsabschluss 2005 Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende auch Gemeindekassier Ludwig Brugger, der Garant für eine verlässliche Abwicklung der Buchhaltung ist. Der Rechnungsabschluss wurde den Gemeindemandataren zeitgerecht zugestellt. Ab Seite 134 sind die Erläuterungen zu den Abweichungen gegenüber dem Voranschlag angeführt. Im Wesentlichen sind dies nicht getätigte Einnahmen durch nicht erfolgte Grundverkäufe. Weiters haben die Hochwasserereignisse im August letzten Jahres hohe Kosten verursacht, die Unterstützungen aus dem Katastrophenfonds sind je- 10. Gemeindevertretungssitzung vom 05.07.2006 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at doch zum Teil erst im Jahr 2006 überwiesen worden. Die Zahlungen an den Gesundheitsfonds waren unerwartet hoch, weiters ist für den Grunderwerb Ladurner die Grunderwerbssteuer vorgeschrieben worden. Einnahmenseitig sind ein Mehr an Kommunalsteuer und höhere Ertragsanteile zu verbuchen. Seite 7 von 13 In seinen weiteren Ausführungen kommt der Vorsitzende nochmals auf die budgetierten Grundverkäufe zu sprechen. So ist z.B. der ursprünglich geplante Verkauf von Grundstücken im Gantschier an die Vorarlberger Illwerke AG von der Gemeindevertretung abgelehnt worden, nunmehr kann diese Fläche für die Errichtung des Naturwärmekraftwerkes bereitgestellt werden. Hinsichtlich der von Josef Ladurner angekauften Grundstücke am Wagenweg wurde bei der Vorarlberger Landesregierung ein Umlegungsverfahren beantragt, da insbesondere eine weitere verkehrsmäßige Erschließung vom Wagenweg aus gesichert werden muss. Nach Behandlung im Raumordungsausschuss wurden Verhandlungen mit den Eigentümern der Nachbargrundstücke aufgenommen. Wichtig für die Zukunft ist es, zusätzliche gewerbliche Betten zu gewinnen, was eines der größten Ziele für die nächsten Jahre sein wird. Abschließend bedankt sich der Vorsitzende beim Gemeindekassier, dem auch seitens der Kontrollabteilung, die gerade eine Überprüfung der Gemeindegebarung vorgenommen hat, eine gute Arbeit bescheinigt worden ist. In der anschließenden Diskussion wird festgehalten, dass der Prüfbericht, sobald dieser abgefasst ist, in der Gemeindevertretung behandelt werden wird. Mag. Dr. Siegfried Marent, Obmann des Prüfungsausschusses, bemerkt, dass der Prüfungsausschuss keine Sitzungen abgehalten hat, da in Erfahrung gebracht worden ist, dass die Kontrollabteilung des Landes gerade in Schruns tätig ist und man den dortigen Bericht abwarten wollte. Zur Kritik an den nicht getätigten Verkäufen von Tiefgaragenplätzen im Zentrum bemerkt der Vorsitzende, das dies nicht ergebniswirksam ist, da mit den Verkaufserlösen ohnedies nur das Darlehen zurückgeführt worden wäre. Baumängel, wie sie angeblich im Parkzentrum aufgetreten sind, betreffen nicht den Teil der Gemeinde, sondern ausschließlich den des Silvrettacenters. Wie der Vorsitzende dazu näher ausführt, wurde im Bereich der Tiefgarage des Silvrettacenters im ersten Parkdeck keine Abdichtung vorgenommen, weshalb auf Grund des eingebrachten Schnees Wasser auf die im 2. Untergeschoss abgestellten Fahrzeuge getropft ist. Bei der Gemeinde wurde bereits von Anfang an eine entsprechende Abdichtung vorgenommen. Auf die Frage, warum trotz des im letztjährigen Bericht des Prüfungsausschusses unterbreiteten Vorschlags die Verlegung der Musikschule ins Josefsheim noch nicht umgesetzt worden ist, was insbesondere angesichts der zu leistenden hohen Mieten empfohlen worden ist, antwortet der Vorsitzende, dass mit dem Musikschuldirektor darüber Gespräche geführt worden sind und dieser klar deponiert hat, dass er derzeit unter idealen Bedingungen arbeitet. Zudem wäre für eine Verlegung ein Gesamtkonzept Voraussetzung. Abgesehen davon sind bei der Musikschule auch die anderen musikschulbeschickenden Gemeinden, die anteilig mitzahlen, beteiligt. Weitere Fragen zu den Ausgaben für die Feuerwehr, Sonderschule, Sport und außerschuli- 10. Gemeindevertretungssitzung vom 05.07.2006 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at sche Leibeserziehung (Mietvorschreibung für Sportplätze) usw. werden vom Vorsitzenden und Gemeindekassier Ludwig Brugger beantwortet. Seite 8 von 13 Die Anregung, hinsichtlich der Sportanlagen eine Betriebsberatung und einen Energiecheck (auch Solaranlage) vornehmen zu lassen, wird gerne aufgenommen und an die STT weitergeleitet werden. Die Mehrkosten für die Errichtung des Vorplatzes des Gemeindeamtes sowie die Förderung des Skiclubs werden entsprechend begründet. Die Anregung, die Förderung des Skiclubs lediglich unter den Vereinsförderungen auszuweisen, wird aufgenommen. Bekanntlich wurde die Erstellung einer mittelfristigen Finanzplanung an den Leiter der Finanzabteilung in Lech, Herrn Mag. Edgar Palm, übertragen. Dieser hat bereits alle Daten überspielt, musste jedoch kurzfristig auch die Agenden des Gemeindekassiers in St. Gallenkirch übernehmen, da ein dortiger Mitarbeiter ausgefallen ist. Die Gründung einer Gemeindeimmobiliengesellschaft für die Errichtung des Feuerwehrgerätehauses sowie anderer Gebäudeinvestitionen ist in Vorbereitung und wird in einer der nächsten Gemeindevertretungssitzungen behandelt werden. Bei Einrichtung von Büros im Bauhof wäre auch die Einbindung der Gemeinde Tschagguns mit zu berücksichtigen, und es wird angemerkt, dass Tschagguns mit Franz Wachter über einen guten Mitarbeiter verfügt. Abschließend wird nochmals die Vereinsförderung und die diesbezüglich von Vizebürgermeister Elmar Egg erstellte Matrix Bezug genommen. Es erscheint sinnvoll und notwendig, die Förderungen talschaftsweit zu akkordieren. In der Diskussion wird u.a. auch auf die vermehrt festzustellende Praxis, Bereiche der Gemeinde auszulagern, Bezug genommen. Die Befürchtung, dass dadurch weniger Transparenz entsteht und bei Gemeindeimmobiliengesellschaften das Ganze eher unübersichtlich wird und zum Teil zusätzliche Aufgaben entstehen, wird zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass eine Auslagerung nur dann erfolgen soll, wenn diese klare Vorteile bringt. In diesem Zusammenhang wird auch die frühere Schließung des St. Josefsheimes angesprochen. Dass im neuen Gesundheits- und Sozialzentrum, das von der St. Anna-Hilfe betrieben wird, Qualitätseinbußen eingetreten sind, bleibt nicht unwidersprochen. Vielmehr wird in dieser eine sehr gute Arbeit geleistet und sie genießt einen überaus guten Ruf. Abschließend wird der Rechnungsabschluss 2005 der Marktgemeinde Schruns, der Ausgaben von..............................................€ Einnahmen von............................................€ dem Vortrag Gebarungsabgang 2003 von...€ einen Abgang von........................................€ 12.934.092, 07 12.260.936, 56 364.913, 45 1.038.068, 96 ausweist, stimmenmehrheitlich (4 Gegenstimmen: Hubert Both, Dietmar Tschohl, Franz Bitschnau und Hubert Ganahl) beschlossen. 10. Gemeindevertretungssitzung vom 05.07.2006 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 9 von 13 Zu 4. Wasserversorgung BA 12 – Auftragsvergaben: Hinsichtlich der im Rahmen der Erweiterung der Wasserversorgungsanlage BA 12, Teilabschnitte Zentrum 1 und 2 sowie Montjola zu erbringenden Leistungen werden aufgrund der Ergebnisse der im Wege eines "offenen Verfahrens" durchgeführten Ausschreibung nachstehende Auftragsvergaben beschlossen: a) Die Baumeisterarbeiten werden entsprechend dem Vergabevorschlag des Büros Dipl.-Ing. Peter Adler einstimmig an die Fa. Strabag AG, 6020 Innsbruck, als Billigstbieterin um die Angebotssumme von € 248.950, 98 exkl. MWSt. vergeben. b) Die Lieferung von Installationsmaterial wird entsprechend dem Vergabevorschlag des Büros Dipl.-Ing. Peter Adler einstimmig an die Fa. Kontinentale ÖAG, 6175 Kematen, als Billigstbieterin zum Angebotspreis von € 39.973, 71 exkl. MWSt. vergeben. Wie der Vorsitzende informiert, erfolgt in der nächsten Standessitzung eine Information über das neue Vergabegesetz insbesondere auch im Hinblick auf eine mögliche Bevorzugung heimischer Firmen. Angeblich wurde diesbezüglich in Rankweil bereits ein recht praktikables Modell erarbeitet. Zu 5. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns a) Reg.Nr. 09/05 Oberer Otto, Latangerweg 3, Schruns: Die beantragte Rückwidmung wurde bereits im Raumordnungsausschuss behandelt. Der Vorsitzende informiert im Detail über die Beweggründe des Antragstellers. Aus raumplanerischer Sicht ist diese Rückwidmung durchaus zu begrüßen. Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass nicht erwartet werden darf, dass in ein paar Jahren wieder eine Umwidmung in Baufläche erfolgt, auch wenn dies seitens des Grundeigentümers mit Eigenbedarf begründet wird. Früher hat auf dem gegenständlichen Grundstück u.a. ein Stallobjekt bestanden. Im Übrigen verweist der Vorsitzende auf die übermittelten Unterlagen und informiert über die Ergebnisse des Anhörungsverfahrens. Die Umwidmung der GST-NR 2429 und 2430 sowie von Teilflächen der GSTNR 2426/1, 2431, 2432 und 2435 von BW in FL wird einstimmig beschlossen. b) Reg.Nr. 10/05 Martina Fitsch, Zabaresweg 2, Schruns: 10. Gemeindevertretungssitzung vom 05.07.2006 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Hier handelt es sich lediglich um die Aufhebung des von der Gemeindevertretung unlängst gefassten Umwidmungsbeschlusses (rotoranger Punkt), der über Antrag der Grundeigentümer auf Grund der in einem Bauverfahren zu erwartenden Auflagen durch die Wildbach- und Lawinenverbauung wieder rückgängig gemacht werden soll. Seite 10 von 13 Über Ansuchen von Martina Fitsch, Zabaresweg 2, Schruns, wird einstimmig beschlossen, den von der Gemeindevertretung gefassten und noch nicht umgesetzten Beschluss betreffend die Umwidmung eines Teilstückes der GST-NR 1706/1 und .479 im Ausmaß von 406 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet (Darstellung als rotoranger Punkt) wieder aufzuheben und diese Flächen als FL zu belassen. Zu 6. Grundankauf von Fritz Kaiser und Blandine Kaiser zur Verbreiterung des Auweges: Der Vorsitzende verweist auf das der Gemeindevertretung vorliegende Orthofoto, aus dem ersichtlich ist, dass der Auweg taleinwärts des Wagenweges in der Natur breiter ist als der Katasterstand. Herbert Heller verfügt somit rechtlich gesehen über keine ausreichend breite Zufahrt zu seinem Wohnhaus. Aus diesem Grunde hat er mit der Familie Kaiser über den Verkauf eines Grundstreifens entlang des Auweges Kontakt aufgenommen. Er wäre bereit, alle mit der Eigentumsübertragung zusammenhängenden Kosten zu übernehmen. Es ist also geplant, dass die Gemeinde diesen Grundstreifen als Gemeindestraße übernimmt, wobei sie natürlich auf der anderen Seite für die Instandhaltung und Räumung aufzukommen hat. Zusammengefasst ist es also so, dass mit der Übernahme selbst für die Gemeinde keine Kosten verbunden sind, da diese von Herbert Heller getragen werden, es erwachsen ihm daraus aber auch keine etwaigen Ansprüche. Dietmar Tschohl ersucht in diesem Zusammenhang, den Auweg zu sanieren und entsprechendes Schüttmaterial aufzubringen, da bei Schlagwetter das Wasser in seine Wiese abfließt. Martin Ganahl, der ebenfalls am Auweg wohnt, vermerkt, dass im ersten Teilabschnitt die Straße laut Grundbuch über eine Breite von 3, 3 Metern verfügt, und er befürchtet, dass sich die Familie Kaiser durch diese Verbreiterung die Möglichkeit sichern möchte, hinkünftig leichter zu einem Baugrund zu gelangen. Für ihn ist es insbesondere aus Gründen der Gleichbehandlung nicht einsichtig, warum die Familie Kaiser für die Grundbeistellung eine Vergütung erhalten soll, andere Grundeigentümer ihre Grundbeistellungen jedoch kostenlos machen mussten. Diesbezüglich hält der Vorsitzende nochmals fest, dass die Familie Kaiser dadurch keinen Anspruch auf eine Umwidmung ihrer Grundstücke erlangt. Zum Vergleich 10. Gemeindevertretungssitzung vom 05.07.2006 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at führt er die Vorgangsweise bei Landesstraßen an, wo der Grund ebenfalls abgelöst werden muss und zwar auch um den hier zur Diskussion stehenden Preis. Seite 11 von 13 Mag. Dr. Siegfried Marent ist erstaunt über das Argument, dass Herbert Heller ein Haus gekauft hat, ohne gewusst zu haben, dass dieses über keine geeignete Zufahrt verfügt. Weiters hätte seiner Ansicht nach die Gemeinde im Bereich des GST-NR 1247 keine Baugenehmigung in der beantragten Form erteilen dürfen, da dadurch ein Straßenknick entstanden ist. Dem hält der Vorsitzende entgegen, dass Martin Ganahl als Eigentümer dieses Grundstücks seinerzeit eine Teilfläche für die Zufahrt bereitgestellt hat. Weiters hält er fest, dass der Auweg eine beschotterte Straße bleiben soll. Der Ankauf einer Teilfläche des GST-NR 1253 von Fritz Kaiser und Blandine Kaiser zur Verbreiterung des Auweges wird unter der Voraussetzung, dass Herbert Heller, über dessen Wunsch diese Verbreiterung vorgenommen wird und der auch die Zustimmung der Verkäufer zur Grundabtretung eingeholt hat, sämtliche mit diesem Rechtserwerb verbundenen Kosten übernimmt und daraus keine weiteren Rechte bzw. Ansprüche ableitet, stimmenmehrheitlich (5 Gegenstimmen) beschlossen. Zu 7. Familiengerechte Gemeinden: Der Vorsitzende informiert über das landesweite Projekt „Familiengerechte Gemeinde“. Es ist dies eine Initiative zur Steigerung der Familienfreundlichkeit in den Gemeinden (Jugendtreffpunkte, Büchereien, Spielplätze, Ferienbetreuung und Sommerangebote, Verkehrssicherheitsaktionen, Kontakte zwischen Jung und Alt, Umfragen…). Das Land Vorarlberg stellt für die kommende Projektphase – Herbst 2006 bis Frühling 2008 – wieder finanzielle Mittel für professionelle Begleitung und Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeitsgruppen zur Verfügung sowie pro Gemeinde einen Kostenbeitrag in Höhe von € 1.100, 00. Frau Heike Ladurner-Strolz und Mag. Elisabeth Trippolt haben sich bereit erklärt, die Projektabwicklung in Schruns zusammen mit der Gemeinde Tschagguns unter Einbindung des Aktivparks zu übernehmen. Es wird einstimmig beschlossen, dass sich die Marktgemeinde Schruns am landesweiten Projekt „Familiengerechte Gemeinde“ beteiligt, wobei als Ansprechpartner GR Heike Ladurner-Strolz und Mag. Elisabeth Trippolt namhaft gemacht werden. Dieses Projekt wird, sofern die Gemeinde Tschagguns einen gleichlautenden Beschluss fasst, von beiden Gemeinden zusammen umgesetzt werden. Neben vielen anderen Initiativen zur Steigerung der Familienfreundlichkeit sind vor allem auch die Angebote des Aktivparks relevant, weshalb auch ein Vertreter der STT mit eingebunden werden soll. 10. Gemeindevertretungssitzung vom 05.07.2006 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Zu 8. Seite 12 von 13 Allfälliges Helmut Neuhauser urgiert die Vorlage einer Namensliste des im Hinblick auf den Um- und Erweiterungsbau bei der OF Schruns eingerichteten Feuerwehrausschusses. Gerd Panek hat mit Bedauern festgestellt, dass die Fußgängerzone immer mehr zu einem Parkplatz umfunktioniert wird. So hat er beispielsweise heute Abend beim Heraufgehen sechs in der Fußgängerzone abgestellte Autos gezählt. Der Vorsitzende merkt an, dass die Fußgängerzone sowohl von der Polizei als auch von der Sicherheitswache laufend kontrolliert wird, dies auch nach 17 Uhr. Über Ersuchen von Dietmar Tschohl wird ihm die Liste der Radarüberwachung im Gemeindegebiet Schruns übermittelt werden. Martin Ganahl weist darauf hin, dass der untere Mühlbach als Löschwassergraben dient, allerdings derzeit von der Ill zu wenig Wasser in den Mühlbach eingeleitet wird. Er fordert daher, dass darauf geachtet wird, dass die vorgesehene Wassermenge übers Jahr hinweg gesichert ist, was auch für die Landwirtschaft wichtig ist. In diesem Zusammenhang wird angemerkt, dass es auch wichtig ist, den Graben laufend auszustechen. Hubert Ganahl bemängelt, dass seine vor längerer Zeit von ihm vorgebrachte Forderungen, am Tobelweg Bänke aufzustellen, den Zaun zu richten, die Kanaldeckel dem Straßenniveau anzupassen und dergleichen, nicht im Protokoll angeführt worden sind. Wie Gerd Panek ausführt, befindet sich das Alpinaareal (Parkplatz, Haus) in einem äußerst desolaten Zustand. Diesbezüglich hält der Vorsitzende fest, dass der Eigentümer bereits per Bescheid dazu aufgefordert worden ist, die Fassade zu sanieren. Das Abmähen des hoch stehenden Grases könnte, sofern der Eigentümer zustimmt und er die Kosten übernimmt, vom Bauhof übernommen werden. Weiters weist Gerd Panek darauf hin, dass im Parkzentrum bei der Durchfahrt eine Rinne fehlt, was seitens der Sicherheitswache noch geprüft werden wird. Bernd Steiner ersucht, dass das für den Kindergarten Gamprätz neu angekaufte Sonnensegel für den Sandkasten baldmöglichst durch den Bauhof aufgestellt wird. Über Anfrage von Franz Bitschnau bestätigt der Vorsitzende, dass die STT den Kontokorrentkredit, für den die Marktgemeinde Schruns eine Haftung übernommen hat, ausgeschrieben hat. Franz Bitschnau ersucht, dass das Areal beim Haus des Gastes nicht an die LöwenHotel Schruns GmbH verkauft, sondern allenfalls langfristig vermietet wird. Abge- 10. Gemeindevertretungssitzung vom 05.07.2006 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at sehen davon, dass die Marktgemeinde Schruns dadurch längerfristig Einnahmen hätte, würde sie sich damit auch eine gewisse Einflussnahme für die Zukunft sichern. Dazu merkt der Vorsitzende an, dass zuerst abgeklärt werden muss, ob dieses Areal überhaupt weitergegeben werden soll. Erst dann kann darüber beraten werden, ob ein Verkauf oder eine Verpachtung stattfinden soll. Seite 13 von 13 Über Anfrage von Martin Fussenegger bestätigt der Vorsitzende, dass der Betrieb des Minigolfplatzes von der STT übernommen und dieser demnächst neu eröffnet werden wird. Auf die Anfrage von Mag. Dr. Siegfried Marent zu den Umbaukosten in der Batlogghalle informiert der Vorsitzende, dass der Bodenbelag lt. Gemeindevorstandsbeschluss von der Gemeinde bezahlt wird, ansonsten die Kosten mehr oder weniger von Not Impossible übernommen werden. Bei der Bestuhlung ist eine Kostenhalbierung vorgesehen worden. Was die Miete anbetrifft, wurde ein Anerkennungszins von € 1, 00 festgelegt. Wenn die Gemeinde Veranstaltungen wie Kabaretts, Konzerte und dergleichen organisieren müsste, würde dies schlussendlich aufwendiger werden. Gegen die Verhandlungsschrift über die 9. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.06.2006 werden keine Einwände erhoben, und es gilt dieselbe als genehmigt. Ende der Sitzung: 22.50 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 10. Gemeindevertretungssitzung vom 05.07.2006