-1MARKTGEMEINDEAMT SCHRUNS Hauptverwaltung Schruns, den 13.10.1970 NIEDERSCHRIFT über die am Montag , den 12.10.1970 um 20.15 Uhr im Sitzungssaal der Marktgemeinde Schruns stattgefundene 5. öffentliche Sitzung der GEMEINDEVERTRETUNG. Anwesend: Bürgermeister Isele Eugen als Vorsitzender, Vbgm. Wekerle Harald und die Gemeinderäte Erhart Ludwig, Hutter Josef und Düngler Rudolf, sowie die Gemeindevertreter und Ersatzmänner Brugger Georg, Vonbank Peter, Juen Franz Josef, Schreiber Jakob, Vonier Robert, Dr. Sander Hermann, Schnetzer Ludwig, Wachter Franz, Waldberg Johann und Dipl. Ing. Kleber Herbert für die ÖVP; Dipl. Ing. Jäger Rudolf, Mühlbacher Herbert, Gantner Christian, Dipl. Ing. Jäger Karl Ludwig und Mayer Robert für die Ortspartei Schruns; Bitschnau Werner und Keßler Emil für die SPÖ und Prof. Fritz Josef und Bauer Rudolf für die FPÖ. Die Beschlußfähigkeit ist gegeben, die Zustellung der Einladung zur gegenständlichen Sitzung der Gemeindevertretung erfolgte den Bestimmungen des GG. entsprechend zeitgerecht. Entschuldigt abwesend: Schmidt Karl, Kieber Ludwig, Ganahl Edmund, Dkfm. Piske Jürgen. Erledigte TAGESORDNUNG: 1.) Briferweg; Vergabe der Bauarbeiten. 2.) Neubau Montafoner Heimatmuseum. 3.) Schwimmbadneubau Tschagguns; Bürgschaftsübernahme für ein weiteres Darlehen, (Hälfteanteil). 4.) Übernahme der Illbrücke Gampadells von der Vorarlberger Kraftwerke AG. Bregenz. 5.) Abstandsnachsichten: a) Mäser Oswald, Schruns, gegenüber der r.k. Pfarrpfründe für einen Hotelanbau; b) Schwarzwälder Konrad, Radolfzell, gegenüber Stüttler Luise und Kinder, Schruns 312, für die Errichtung eines Wohnhauses; c) Dr. Schelling Günter, Schruns, gegenüber Jerger Emilie, Schruns 149, für die Errichtung eines Wohnhauses; d) Stofleth Helmut, Schruns, gegenüber Stofleth Franz Josef, Schruns 177, für die Errichtung eines Wohnhaus-Anbaues. e) Graß Siegfried, Schruns Nr. 658, gegenüber Graß Erwin, Schruns 659, für die Errichtung einer PKW - Garage. 6.) Feststellung des Lokalbedarfes a) Gurschler Anton, Schruns, Gast- und Schankgewerbekonzession in der Betriebsform einer Imbißstube mit Standort Schruns, BahnhofStraße Nr. 5o2; b) Ganahl Heinz, Schruns, Drogerie mit Standort Schruns, Silvrettastraße Nr. 426. -27.) Personalangelegenheiten: (vertrauliche Beratung) a) Dienstgeberdarlehen; b) Anstellung einer Dipl. Krankenschwester c) Entlohnung der Lehrhilfskräfte an der Montafoner Musikschule. BESCHLÜSSE Vor Eingang in die Tagesordnung stellt GV. Keßler Emil den Antrag, nachstehenden Punkten die Dringlichkeit zur Aufnahme in die Tagesordnung der gegenständlichen Sitzung zuzuerkennen: 1.) Planung einer öffentlichen WC-Anlage im Zuge des Museums-Neubaues; 2.) Entschärfung bezw. Sicherung der Kurve Parkplatz Löwenbündte zu Bahnhofstraße; 3.) Maßnahmen gegen die Abschaltung der Ortsverstärkeranlage des ORF? 4.) Maßnahmen zur geordneten Mullablagerung und Bekämpfung wilder Ablagerungen. Dem Punkt 4 wird die Dringlichkeit zuerkannt und als Punkt 8 auf die Tagesordnung gesetzt, während zu den Punkten 1-3 der Vorsitzende kurze Informationen gibt. zu 1.) Die erfolgte Ausschreibung zur Durchführung der Bauarbeiten für die Sanierung des Briferweges erbrachte nachstehende Anbote: Fa. Fa. Fa. Fa. Ing. Karl Jäger, Schruns Hilti und Jehle, Feldkirch Kunz & Co. Bludenz Nägele & Co. Sulz S S S S 575.466.595.042.595.050.610.950.- Die Anbote wurden vom Gde.Bautechniker auf ihre rechnerische Richtigkeit überprüft. GV. EM. Dipl. Ing. Karl Ludwig Jäger erklärt sich befangen und enthält sich der Debatte und Abstimmung. Über Antrag von GV. Brugger Georg wird der Auftrag dem Bestbieter, der Fa. Ing. Karl Jäger Schruns, zum Offertpreis von S 575.466.- einstimmig vergeben. Das Ersuchen des Anbotstellers, die Vorplanie und die Belagsarbeiten direkt der Fa. Kunz & Co. Bludenz zu vergeben, wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Die bauausführende Firma hat darauf zu achten, daß samstags, sonn- und feiertags für die Anrainer der Parzellen Brif und Gamplaschg eine provisorische Fahrmöglichkeit geschaffen wird. (Rampe). zu 2.) Ein Antrag des Kulturausschusses gelangt zur Verlesung, in welchem ein Neubau des Museums mit Lese - und Ausstellungsraum auf dem Museumsareal beantragt wird. Begründet wird dieser Antrag in der Hauptsache mit dem ungünstigen Ergebnis der baufachlichen Untersuchungen Über eine Adaptierung des Hauses Kirchplatz Nr. 27 für Museumszwecke. In der Debatte weist GV. Fritz Josef darauf hin, daß eine diesbezügliche Beschlußfassung von der Genehmigung einer Weiterverwendung des Hauses Kirchplatz Nr. 27 für die Musikschule Montafon, durch den Ausschuß des Standes Montafon abhängig gemacht werden soll. Der Gefahr eines -3- Verkaufes und Zweckentfremdung muß vorgebeugt werden. Bei Verwendung der Räumlichkeiten für die Montafoner Musikschule wäre jedoch wieder eine Talschaftseinrichtung untergebracht Weiters kommt unter dem Thema der Finanzierung des Museumsneubaues das Erbe Durig zur Sprache. GV. Brugger Georg gibt auf Anfrage bekannt, daß die Erstellung eines Weges mit Befahrbarkeit für Traktor (Triebachser, AEBI, UNIMOG usw.) mit einem Kostenaufwand von ca. S 200.000.realisierbar wäre. GV. Vonbank Peter ist der Meinung, daß bei Durchführung einer Parzellierung des Gesamtbesitzes zu berechnen wäre, ob die Rentabilität für die Wegerstellung gegeben ist. Vbgm. Wekerle Harald weist darauf hin, daß die Finanzierung des Museums-Neubaues nach Erstellung des Raumprogrammes zu beraten ist. Dr. Hermann Sander gibt bekannt, daß die Mitglieder des Kultur - und Fremdenverkehrsausschusses am kommenden Sonntag eine Besichtigungsfahrt zum Studium des neuerrichteten Museums im Kleinen Walsertal durchführen werden. Abschließend gelangt nachstehender Antrag zur Abstimmung: Neubau des Museums mit Lese - und Ausstellungsraum auf dem Museums- Areal sowie der Planungsauftrag wird beschlossen, vorbehaltlich der Zustimmung des Standes Montafon, daß die Räumlichkeiten im Gebäude Kirchplatz Nr. 27 für die Musikschule Montafon zur Verfügung gestellt werden. Der Antrag wird stimmenmehrheit1ich C 1 Gegenstimme) angenommen. Dipl. Ing. Herbert Kieber stimmt dagegen mit der Begründung, daß er eine Vorbehaltslose Beschlußfassung über den Neubau des Museums unterstützt. zu 3.) Ein Schreiben der Gemeinde Tschagguns vom 21.8.1970 gelangt zur Verlesung in welchem mitgeteilt wird, daß die Baukosten für das Schwimmbad in Tschagguns gegenüber der seinerzeitigen Kostenaufstellung einen Mehrbetrag von 1.5 Millionen Schilling erwarten lassen. Diese Mehrkosten sollen durch eine weitere Darlehensaufnahme durch den Verkehrsverein Tschagguns finanziert werden. Eine Zusage der Raiffeisenbank für Montafon in Schruns für die Gewährung des Darlehens mit einer Laufzeit von 15 Jahren bei 7 % Zins p.a. liegt vor, wenn die Gemeinde Tschagguns und die Marktgemeinde Schruns gemeinsam die Bürgschaft für dieses Darlehen übernehmen. In der Debatte wird auf die gediegene Ausführung des Bades verwiesen und die aufgrund verschiedener Umstände eingetretene Kostenüberschreitung zur Kenntnis genommen. Die Bürgschaftsübernahme für ein vom Verkehrsverein Tschagguns bei der Raiffeisenbank für Montafon in Schruns aufzunehmendes Darlehen in Höhe von S 1.500.000.- zur Fertigstellung des Schwimmbades in Tschagguns, bei einem Zins von 7 % p.a. und einer Laufdauer von 15 Jahren wird stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme) beschlossen. GR. Erhart Ludwig stimmt gegen die Bürgschaftsübernahme und begründet dies mit ungerechtfertigter Kostenüberschreitung. zu 4.) Die Vorarlberger Kraftwerke AG. Bregenz hat der Gemeinde Tschagguns mit Schreiben vom 2.7.1970 mitgeteilt, daß sie die Illbrücke Gampadells kostenlos in den Besitz der Gemeinde Tschagguns übergeben und für Instandsetzungsarbeiten einen Betrag von S loo.000.- leiten. Da an der Örtlichkeit dieser Brücke eine neue Brücke zur Erschließung des Schwimmbadgeländes -4- errichtet werden muß, soll die bestehende Brücke in das gemeinsame Eigentum der Gemeinde Tschagguns und der Marktgemeinde Schruns übernommen werden. Die Brücke wird voraussichtlich einem Altmaterialhändler zum Abbruch angeboten. Der kostenlosen Übernahme der Illbrücke Gampadells von der Vorarlberger Kraftwerke AG. in das gemeinsame Eigentum der Gemeinde Tschagguns und der Marktgemeinde Schruns wird einstimmig zugestimmt. zu 5.) Abstandsnachsichten gemäß § 10 LBO. werden einstimmig gewährt: a) dem Oswald Mäser, Schruns, für die Errichtung eines Hotelanbaues gegenüber der Gp. 1403/1 (r.k. Pfarrpfründe) von 6.00 m auf 1.00 m ; b) dem Schwarzwälder Konrad, Radolfzell, für die Errichtung eines Wohnhauses gegenüber den Gp. 224 und 225 (Stüttler Luise und Kinder) von 5, 25 m auf 4, 00 m; c) dem Dr. Schelling Günter, Schruns, für die Errichtung eines Wohnhauses gegenüber der Gp. 459/1 (Jerger Emilie) von 4, 00 m auf 2, 20 m und für die Errichtung einer Garage gegenüber derselben Gp. von 3, 00 m auf 1, 30 m ; d) dem Stofleth Helmut, Schruns, für die Errichtung eines Wohnhaus Anbaues, gegenüber Gp. 1344 (Stofleth Franz J.) von 4, 00 m auf 0, 40 m; e) dem Graß Siegfried Schruns, für die Errichtung einer PKW-Garage gegenüber Gp. 1070/3 (Graß Erwin) und Gp. 1070/4 (Mattle Heinrich) von jeweils 3.00 m auf 0, 10 m. zu 6.) Der Lokalbedarf für die Verleihung einer Gast- und Schankgewerbekonzession in der Betriebsform einer Imbißstube an a) Anton Gurschler, Schruns, mit dem Standort Schruns Bahnhofstraße 502 wird ohne Debatte einstimmig als gegeben erachtet. b) Die Frage des Lokalbedarfes für die Verleihung einer Konzession für eine Drogerie an Heinz Ganahl, Schruns, mit Standort Schruns, Silvrettastraße Nr. 426 ergibt eine längere Debatte. Ein Schreiben des Drogisten Oskar Ganahl, Schruns-Kirchplatz gelangt zur Verlesung, in welchem er auf die bestehenden Drogerien (Ganahl O., Weiss F.J. und Kurapotheke) hinweist und die Bestätigung eines weiteren Lokalbedarfes als Übersättigung und nicht im Interesse der Marktgemeinde Schruns liegend bezeichnet. Außerdem sei durch die Namensgleichheit des Konzessionswerbers mit Schwierigkeiten und erheblichen Rechtsproblemen zu rechnen. Das Problem der Namensgleichheit wird als nicht stichhältig abgewiesen, da sich die neu etablierende Drogerie nicht auch als "Drogerie Ganahl" bezeichnen müsse. Bezüglich der Konkurrenzierung wird die Ansicht vertreten, daß einem jungen Ortsbürger nicht die geschäftliche Chance vereitelt werden sollte. Vielmehr würde die Verneinung des Lokalbedarfes die Gefahr einer Etablierung eines Filialbetriebes hervorrufen und dies wäre steuerlich gesehen nicht im Interesse der Gemeinde. Über Antrag von GV. Brugger Georg wird eine schriftliche Abstimmung durchgeführt. Mit dem Abstimmungsergebnis 18 Ja- und 6 NeinStimmen (davon 2 ungültige Stimmen, die den Nein-Stimmen zugezählt sind). -5- wird der Lokalbedarf für die Verleihung einer Drogerie-Konzession mit dem Standort Schruns, Silvrettastraße 426 an Heinz Ganahl stimmenmehrheitlich bejaht. zu 7.) a) Dem Leiter der Musikschule Montafon Ferdinand Gabriel wird analog der bisherigen Handhabung ein zinsloses Darlehen mit einer Laufzeit von 10 Jahren in Höhe von S 20.000.— (Zwanzigtausend) gewährt. Das Darlehen benötigt der Dienstnehmer zur Bezahlung des Baukostenzuschusses bei Miete einer Wohnung der VOGEWOSI an der Umfahrungsstraße. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. b) Der Anstellung von Frl. Christi Tschofen aus Tschagguns, Mauren, als Diplom- Krankenschwester im St. Josefsheim in Schruns wird einstimmig zugestimmt. c) Der Obmann des Kulturausschusses Dr. Sander Hermann gibt einen ausführlichen Überblick über den derzeitigen Schülerstand bei der Montafoner Musikschule. Als Hilfslehrkräfte konnte er Frl. Amalie Zortea, Frl. Sander Marie, Herrn Joachim Pfefferkorn und Herrn Manfred Smutny gewinnen. Als Entlohnung ist in Anlehnung an die Musikschule der Stadt Bludenz eine Bruttoentlohnung von S 40.— pro Stunde Einzelunterricht vorgeschlagen. Bezüglich der Bezahlung bei Gruppenunterricht (Orffsches Schulwerk, Gesang) wird Dr. Sander noch entsprechende Erhebungen pflegen. Der Vergütung von S 40.- brutto pro Stunde Einzelunterricht an die Lehrhilfskr?Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight ?fte der Montafoner Musikschule wird einstimmig zugestimmt. zu 8.) Eine eingehende Debatte ergibt sich über die verschiedenen Unzulänglichkeiten beim Gemeinde - Mullplatz und über die immer wieder auftretenden wilden Mullablagerungen hauptsächlich im Bereiche der III. Der anfallende Mull auf dem Gemeinde- Mullplatz soll nunmehr alle 14 Tage abgedeckt werden, um Geruchsbelästigungen der Anrainer weitgehendst zu vermeiden und den Unrat dem Blickfeld zu entziehen. Bei Ausforschung wilder Mullablagerungen ist der Übertreter unnachsichtig zur Anzeige zu bringen. Nach Beendigung der TO. stellt GV. Prof. Josef Fritz Anfragen bezüglich des Standes der Planung für den Neubau der Leichenhalle, die Angelegenheit "Hotelbau" beim Schrunser Schwimmbadareal und über die Kontaktaufnahme bezüglich der Errichtung des Verwaltungsgebäudes der Vorarlberger Illwerke AG. Weiters verweist er auf die Dringlichkeit der Ausarbeitung einer Grundlage zur Vorschreibung von Parkplätzen bei Neubauten oder Neuerrichtung von Gewerbebetrieben. Diese sollen vom Bauausschuß und Gemeindevorstand anhand der bestehenden Empfehlungen des Landesstraßenbauamtes beraten und der Gemeindevertretung zur Beschlußfassung vorgelegt werden. Der Vorsitzende beantwortet die gestellten Fragen und berichtet, daß Dkfm. Piske Jürgen als Vorstandsmitglied des österreichischen Heilbäder und Kurorteverbandes zurücktritt. Bezüglich der Nominierung einer Person zur Neuwahl soll nochmals mit Dkfm. Piske Rücksprache gepflogen werden. -6- Gegen die Fassung der Niederschrift über die vorausgegangene 4. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung wird kein Einwand erhoben, sodaß dieselbe als genehmigt erklärt wird, Ende der Beratung: 23.00 Uhr Tag der Verlautbarung: 13.10.1970 m./ MARKTGEMEINDEAMT SCHRÜNS Hauptverwaltung Schruns, den 13.lo.197o. N I E D E R S C H R I F T ISSSSÖSSSS^SSffiffiSSSSSSSSSESISSSSSSffiSSSSSSS über die am M o n t a g , den 12.lo.197o um 2o„15 Uhr im Sitzungssaal der Marktgemeinde Schruns stattgefundene 5, öffentliche Sitzung"der GEMEINDEVERTRETUNG. Anwesend: Bürgermeister Jsele Eugen als Vorsitzender, Vbgxn. Wekerle Harald und die Gemeinderäte Erhart Ludwig , Hutter Josef und Düngier Rudolf, sowie die' Gemeindevertreter und Ersatzmänner Brugger Georg, Vonbank Peter, Juen Franz Josef, Schreiber Jakob, Vonier Robert, Dr. Sander Hermann, Schnetzer Ludwig, Wächter Franz, Waldberg Johann und Dipl. Ing. Kleber Herbert für die ÜVP; Dipl. Ing., Jäger Rudolf, Mühlbacher Herbert, Gantner Christian, Dipl» Ing. Jäger Karl Ludv/ig und Mayer Robert für die Ortspartei Schruns ; Bitschnau Werner und Keßler Emil für die SPÖ und Prof» Fritz Josef und Bauer Rudolf für die FPÖ. Die Beschlußfähigkeit ist gegeben, die Zustellung der Einladung zur gegenständlichen Sitzung der Gemeindevertretung erfolgte den Bestimmungen des GG. entsprechend zeitgerecht. Entschuldigt abwesend : Schmidt Karl, Kieber Ludwig, Ganahl Edmund, Dkfnu Piske Jürgen. Erledigte TAGESORDNUNG : 1.) Briferweg; Vergabe der Bauarbeiten. 2.) Neubau Montafoner Heimatmuseum. 3.) Schwimmbadneubau Tschagguns; Bürgschaftsübernahme für ein weiteres Darlehen, (Hälfteanteil). 4.) Übernahme der Iiibrücke Gampadells von der Vorarlberger Kraftwerke AG. Bregenz. 5.) Abstandsnachsichten: a) Mäser Oswald, Schruns, gegenüber der r.k.Pfarrpfründe für einen Hotelanbau; b) Schwarzwälder Konrad, Radolfzell, gegenüber Stüttler Luise und Kinder, Schruns 312, für die Errichtung eines 1 Wohnhauses; c) Dr. Schelling Günter, Schruns, gegenüber Jerger Emilie, Schruns 149, für die Errichtung eines Wohnhauses; d) Stofleth Helmut, Schruns, gegenüber Stofleth Franz Josef , Schrun3 177, für die Errichtung eines Wohnhaus - Anbaues. e) Graß Siegfried, Schruns Nr. 658, gegenüber Graß Erwin, Schruns 659, für die Errichtung einer PKW - Garage. 6.) Feststellung des Lokalbedarfes s a) Gurschler Anton, Schruns, Gast -und Schankgewerbekonzession in der Betriebsform einer Imbißstube mit Standort Schruns, BahnhofStraße Nr. 5o2; b) Ganahl Heinz, Schruns, Drogerie mit StaSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight ndort Sfehruns, Sllvrettastraße Nr. 426. 7.) Personalangelegenheiten: (vertrauliche Beratung) a) Dienstgeberdarlehen ; b) Anstellung einer Dipl, Krankenschwester? c) Entlohnung der Lehrhilfskräfte an der Montafoner Musikschule . B E S C H L Ü S S E Vor Eingang in die Tagesordnung stellt GV. Keßler Emil den Antrag, nachstehenden Punkten die Dringlichkeit zur Aufnahme in die Tagesordnung der gegenständlichen Sitzung zuzuerkennen: 1.) Planung einer öffentlichen WC-Anlage im Zuge des MuseumsNeubaues ? 2.) Entschärfung bezw. Sicherung der Kurve Parkplatz LÖwenbündte zu Bahnhofstraße? 3.) Maßnahmen gegen die Abschaltung der Ortsverstärkeranlage des ORF? 4.) Maßnahmen zur geordneten Mullablagerung und Bekämpfung wilder Ablagerungen. Dem Punkt 4 wird die Dringlichkeit zuerkannt und als Punkt 8 auf die Tagesordnung gesetzt, während zu den Punkten 1-3 der Vorsitzende kurze Informationen gibt. zu l.)Die erfolgte Ausschreibung zur Durchführung der Bauarbeiten für die Sanierung des Briferweges erbrachte nachstehende Anbote s Fa. Ing. Karl Jäger, Sehr uns S 575.466.Fa. Hilti und JehXe, Feldkirch S 595.o42.Fa. Kunz & Co. Bludenz . S 595.o5o.Fa. Nägele & Co. Sulz S 61o.95o.Die Anbote wurden vom Gde.Bautechniker auf ihre rechnerische Richtigkeit überprüft. GV.EM. Dipl. Ing. Karl Ludwig Jäger erklärt sich befangen und enthält sich der Debatte und Abstimmung. Uber Antrag von GV. Brugger Georg wird der Auftrag dem Bestbieter, der Fa. Ing. Karl Jäger Schruns, zum Offertpreis von S 575.466.- einstimmig vergeben. Das Ersuchen des Anbotstellers, die Vorplanie und die Belagsarbeiten direkt der Fa. Kunz $ Co. Bludenz zu vergeben, wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Die bauausführende Firma hat darauf zu achten, daß samstags , sonn- und feiertags für die Anrainer der Parzellen Brif und Gamplaschg eine provisorische Fahrmöglichkeit geschaffen wird. (Rampe). zu 2.)Ein Antrag des Kulturausschusses gelangt zur Verlesung, in welchem ein Neubau des Museums mit Lese - und Ausstellungsraum auf dem Museumsareal beantragt wird. Begründet wird dieser Antrag in der Hauptsache mit dem ungünstigen Ergebnis der baufachlichen Untersuchungen Über eine Adaptierung des Hauses Kirchplatz Nr. 27 für Museumszwecke. In der Debatte weist GV. Fritz Josef darauf hin, daß eine diesbezügliche Beschlußfassung von der Genehmigung einer Weiterverwendung des Hauses Kirchplatz Nr. 27 für die Musikschule Montafon, durch den Ausschuß des Standes Montafon abhängig gemacht werden soll. Der Gefahr eines Verkaufes und Zweckentfremdung muß vorgebeugt werden. Bei Verwendung der Räumlichkeiten für die Montafoner Musikschule wäre jedoch wieder eine Talschaftseinrichtung untergebracht • Weiters kommt unter dem Thema der Finanzierung des Museums neubaues das Erbe Durig zur Sprache. GV. Brugger georg gibt auf Anfrage bekannt, daß die Erstellung eines Weges mit Befahrbarkeit für Traktor (Triebachser, AEBI, UNIMOG usw.) mit einem Kostenaufwand von ca. S 2oo.ooo.- realisierbar wäre. GV. Vonbank Peter ist der Meinung, daß bei Durchführung einer Parzellierung des Gesamtbesitzes zu berechnen wäre, ob die Rentabilität für die Wegerstellung gegeben ist. Vbgm. Wekerle Harald weist darauf hin, daß die Finanzierung des Museums- Neubaues nach Erstellung des Raumprogrammes zu beraten ist. Dr. Hermann Sander gibt bekannt, daß die Mitglieder des Kultur - und Fremdenverkehrsausschusses am kommenden Sonntag eine Besichtigungsfahrt zum Studium des neuerrichteten < Museums im Kleinen Walsertal durchführen werden. Abschließend gelangt nachstehender Antrag zur Abstimmung: Neubau des Museums mit Lese - und Ausstellungsraum auf dem Museums- Areal sowie der Planungsauftrag wird beschlossen, vorbehaltlich der Zustimmung des Standes Montafon, daß die Räumlichkeiten im Gebäude Kirchplatz Nr. 27 für die Musikschule Montafon zur Verfügung gestellt werden. Der Antrag wird stImmenmehrheit1ich C 1 Gegenstimme) angenommen. Dipl. Ing. Herbert Kieber stimmt dagegen mit der Begründung, daß er eine Vorbehaltslose Beschlußfassung über den Neubau des Museums Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight unterstützt. zu 3.) Ein Schreiben der Gemeinde Tschagguns vom 21.8.197o gelangt zur Verlesimg in welchem mitgeteilt wird, daß die Baukosten für das Schwimmbad in Tschagguns gegenüber der seinerzeitigen Kostenaufstellung einen Mehrbetrag von 1.5 Millionen Schilling erwarten lassen. Diese Mehrkosten sollen durch eine weitere Daelehensaufnahrae durch den Verkehrsverein Tschagguns finanziert werden. Eine Zusage der Raiffeisenbank für Montafon in Schruns für die Gewährung des Darlehens mit einer Laufzeit von 15 Jahren bei 7 % Zins p.a. liegt vor, wenn die Gemeinde Tschagguns und die Marktgemeinde Schruns gemeinsam die Bürgschaft für dieses Darlehen übernehmen. In der Debatte wird auf dl® gediegene Ausführung des Bades verwiesen und die aufgrund verschiedener Umstände eingetretene Kostenüberschreitung zur Kenntnis genommen« Die Bürgschaftsübemahme für ein vom Ver&ehrsverein Tschagguns bei der Raiffeisenbank für Montafon in Schruns aufzunehmendes Darlehen in Höhe von S 1.5oo.ooo.- zur Fertigstellung des Schwimmbades in Tschagguns, bei einem Zins von 7 % p.a. und einer Laufdauer von 15 «Jahren wird stimmenmehrheitlich i 1 Gegenstimme) beschlossen. GR. Erhart Ludwig stimmt gegen die Bürgschaftsübernahme und begründet dies mit ungerechtfertigter Kostenüberschreitung. zu 4.) Die Vorarlberger Kraftwerke AG. Bregenz hat der Gemeinde Tschagguns mit Schreiben vom 2.7.197o mitgeteilt, daß sie die Iiibrücke Gampadells kostenlos in den Besitz der Gemeinde Tschagguns übergeben und für Instandsetzungsarbeiten einen Betrag von S loo.ooo.- leiten. Da an der örtlichkeit dieser Brücke eine neue Brücke'zur Erschließung des Schwimmbadgeländes zu 5o) zu 6.) a) b) errichtet werden muß, soll die bestehende Brücke in das gemeinsame Eigentum der Gemeinde Tschagguns und der Marktgemeinde Schruns übernommen werden. Die Brücke wird voraussichtlich einem Altmaterialhändler zum Abbruch angebotene Der kostenlosen Übernahme der Iiibrücke Gampadells von der Vorarlberger Kraftwerke AG. in das gemeinsame Eigentum der Gemeinde Tschagguns und der Marktgemeinde Schruns wird einstimmig zugestimmt. Abstandsnachsichten gemäß § lo LBO. werden einstimmig gewährt : a) dem Oswald Mäser, Schruns, für die Errichtung eines Hotelanbaue3 gegenüber der Gp. 1403/1 (r.k.Pfarrpfründe! von 6 . 0 0 m auf l.oo m ; b) dem Schwarzwälder Konrad, Radolfzell, für die Errichtung eines Wohnhauses gegenüber den Gp. 224 und 225 (Stüttler Luise und Kinder) von 5.25 m auf 4.oo m ; c) dem Dr. Schelling Günter, Schruns, für die Errichtung eines Wohnhauses gegenüber der Gp. 459/1 (Jerger Emilie) von 4.oo m auf 2.2o m und für die Errichtung einer Garage gegenüber derselben Gp. von 3.oo m auf 1.3o m ; d) dem Stofleth Helmut, Schruns, für die Errichtung eines Wohnhaus - Anbaues, gegenüber Gp. 1344 (Stofleth Franz J. ) von 4.oo m auf 0.40 m ? e) dem Graß Siegfried Schruns, für die Errichtung einer PKWGarage gegenüber Gp. lo7o/3 (Graß Erwin) und Gp. lo7o/4 CMattle Heinrich) von jeweils 3.oo m auf O.lo m . Der Lokalbedarf für die Verleihung einer Gast- und Schankgewerbekpnzession in der Betriebsform einer Imbißstube an Anton Güfschier, Schruns, mit dem Standort Schruns Bahnhofstraße 5o2 wird ohne Debatte einstimmig als gegeben erachtet. Die Frage des Lokalbedarfes für die Verleihung einer Konzession für eine Drogerie an Heinz Ganahl, Schruns, mit Standort Schruns, Silvrettastraße Nr. 426 ergibt eine längere Debatte. Ein Schreiben des Drogisten Oskar Ganahl, Schruns -Kirchplatz gelangt zur Verlesung, in welchem er auf die bestehenden Drogerien (Ganahl 0. , Weiss F.J. und Kurapotheke) hinweist lind die Bestätigung eines weiteren Lokalbedarfes als Übersättigung und nicht im Interesse der Marktgemeinde Schruns liegend bezeichnet. Außerdem sei durch die Namensgleichheit des Konzessionswerbers mit Schw4, ©Jci9keiten und erheblichen Rechtsproblemen zu rechnen. Das Problem der Namensgleichheit wird als nicht stichhältig abgewiesen, da sich die neu etablierende Drogerie nicht auch als "Drogerie Ganahl" bezeichnen müsse. BezüglichSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight der Konkus?renzierung wird die Ansicht vertreten, daß einem jungen Ortsbürger nicht die geschäftliche Chance vereitelt werden sollte. Vielmehr würde die Verneinung des Lokalbedarfes die Gefahr einer Etablierung eines Filialbetriebes hervorrufen und dies wäre steuerlich gesehen nicht im Interesse der Gemeinde . über Antrag von GV. Brugger Georg wird eine schriftliche Abstimmung durchgeführt. Mit dem Abstimmungsergebnis 18 Ja - und 6 Nein- Stimmen, «Davon 2 ungültige Stimmen, die den Nein-Stimmen zugezählt sind) wird der Lokalbedarf für die Verleihung einer DrogerieKonzession mit dem Standort Schruns, Silvrettastraße 426 an Heinz Ganahl Stimmenmehrheit!jsh bejaht. zu 7c) a) Dem Leiter der Musikschule Montafon Ferdinand Gabriel wird analog der bisherigen Handhabung ein zinsloses Darlehen mit einer Laufzeit von lo Jahren in Höhe von S 2o.ooo.— CZwanzigtausend) gewährt. Das Darlehen benötigt der Dienstnehmer zur Bezahlung des Baukostenzuschusses bei Miete einer Wohnung der VOGEWOSIE an der Umfahrungsstraße. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. b) Der Anstellung von Frl. Christi Tschofen aus Tschagguns, Mauren, als Diplom- Krankenschwester im St. Josefsheim in Schruns wird einstimmig zugestimmt. c) Der Obmann des Kulturausschusses Dr. Sander Hermann gibt einen ausführlichen Überblick über den derzeitigen Schülerstand bei der Montafoner Musikschule. Als Hilfslehrkräfte konnte er Frl. Amalie Zortea, Frl. Sander Marie, Herrn Joachim Pfefferkorn und Herrn Manfred Smutny gewinnen . Als Entlohnung ist in Anlehnung an die Musikschule der Stadt Bludenz eine Bruttoentlohnung von S 4o.— pro Stunde Einzelunterricht vorgeschlagen. Bezüglich der Bezahlung bei Gruppenunterricht (Orffsches Schulwerk, Gesang) wird Dr. Sander noch entsprechende Erhebungen pflegen. Der Vergütung von S 4o.- brutto pro Stunde Einzelunterricht an die Lehrhilfskräfte der Montafoner Musikschule wird einstimmig zugestimmt. zu 8o) Eine eingehende Debatte ergibt sich über die verschiedenen Unzulänglichkeiten beim Gemeinde - Mullplatz und über die immer wieder auftretenden wilden Mullablagerungen hauptsächlich im Bereiche der III. Der anfallende Mull auf dem Gemeinde- Mullplatz soll nunmehr alle 14 Tage abgedeckt werden, um Geruchsbelästigungen der Anrainer weitgehendst zu vermeiden und den Unrat dem Blickfeld zu entziehen. Bei Ausforschung wilder Mullablagerungen ist der Übertreter unnachsichtig zur Anzeige zu bringen. Nach Beendigung der TO. stellt GV. Prof. Josef Fritz Anfragen bezüglich des Standes der Planung für den Neubau der Leichenhalle, die Angelegenheit "Hotelbau" beim Schrunser Schwimmbadareal und über die Kontaktaufnahme bezüglich der Errichtung des Verwaltungsgebäudes der Vorarlberger Iiiwerke AG. Weiters verweist er auf die Dringlichkeit der Ausarbeitung einer Grundlage zur Vorschreibung von Parkplätzen bei Neubauten oder Neuerrichtung von Gewerbebetrieben. Diese sollen vom Bauausschuß und Gemeindevorstand anhand der bestehenden Empfehlungen des Landesstraßenbauamtes beraten und der Gemeindevertretung zur Beschlußfassung vorgelegt werden. Der Vorsitzende beantwortet die gestellten Fragen und berichtet, daß Dkfm. Piske Jüfcgen als Vorstandsmitglied des österreichischen Heilbäder un£ Kurorteverbandes zurücktritt. Bezüglich der Nominierung einer Person zur Neuwahl soll nochmals mit Dkfm. Piske Rücksprache gepflogen werden. Gegen die Fassung der Niederschrift über die vorausgegangene 4. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung wird kein Einwand erhoben, sodaß dieselbe als genehmigt erklärt wird, Ende der Beratung : 23.00 Uhr Tag der Verlautbarung: 13.lo.197o m./