Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 Fax: +43 (0)5556/ 724 35-9210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 25. Februar 2010 Zl. 004-2/10 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 24.02.2010, um 20.15 Uhr, im 1. Obergeschoss des „Haus des Gastes“ stattgefundene 41. nicht öffentliche und öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: Bgm. Dr. Erwin Bahl Gemeindevertreter: Ersatzleute: Vizebgm. Karl Hueber Ludwig Kieber jun. GR Heike Ladurner-Strolz Norbert Haumer GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster Monika Ganahl Mag. Elisabeth Trippolt Franz Scheibenstock Rudolf Bitschnau Betr.Oec. Herbert Tschofen Martin Fussenegger Eugen Vonier Lukas Schrottenbaum Angelika Vonbank Simone Schnetzer Thomas Zuderell Peter Vergud Reinhold Juen Bernd Steiner Karl Mäser Hubert Both Prof. Wilhelm Gantner Karl Mühlbacher Walter Zudrell Emil Fitsch Waltraud Eigner Dr. Siegfried Marent Dietmar Fussenegger Helmut Neuhauser Roland Ganahl GR Christian Fiel Stefan Simenowskyj Erika Scheibenstock Ing. Gerhard Mangeng GR LAbg. Mag. Siegfried Neyer Hubert Ganahl Dietmar Tschohl Franz Oliva Mag. (FH) Günter Ratt Heinz Auer Franz Bitschnau Johann Josef Battlogg Werner Marent Dr. Johann Trippolt Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Gemeindekassier Helmut Netzer (zu Top 2) Schriftführer: GdeSekr. Dr. Oswald Huber Partei ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ SPÖ MfS MfS MfS MfS MfS MfS MfS Seite 1 von 12 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 2 von 12 Entschuldigt abwesend: Rudolf Bitschnau, Simone Schnetzer, Hubert Both, Erika Scheibenstock und Werner Marent Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter und Ersatzmitglieder und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Eingangs der Sitzung verweist der Vorsitzende auf den von „Metnand för Schru“ gestellten Antrag gem. § 41 Abs. 2 des Gemeindegesetzes auf Aufnahme des nachstehenden Gegenstandes auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretungssitzung: „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schruns beschließt, dass für den Bau und für eine Betriebsgenehmigung sowie einer Haftung zum Bau und Betrieb der Seilbahnverbindung von St. Gallenkirch zum Grasjoch keine pauschale Zustimmung gegeben wird. Solange keine Betriebs- und Bestandsgarantie für die Anlagen der Hochjoch- und Zamangbahn auf mindestens 25 Jahre vorgelegt wird. Im Speziellen ist bei einer diesbezüglichen Abstimmung im Stand Montafon diese Bedingung einzuhalten.“ Im Gemeindevorstand wurde beraten, ob es tatsächlich sinnvoll ist, diesen Punkt in der Gemeindevertretungssitzung zu behandeln. Metnand för Schru hält die Forderung auf Behandlung jedoch nach wie vor aufrecht, allerdings ist man damit einverstanden, dass dies unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgt. Es wird stimmenmehrheitlich (4 Gegenstimmen (Emil Fitsch, Martin Fussenegger, Peter Vergud und Bernd Steiner) beschlossen, den Gegenstand „Montafoner Hochjochbahnen, Festlegung der weiteren Vorgangsweise“ im Wege der Dringlichkeit auf die Tagesordnung aufzunehmen, dies unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Über Anfrage von Mag. Dr. Siegfried Marent, warum der Bericht des Prüfungsausschusses und die Stellungnahme der Verwaltung nicht auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung genommen worden ist, antwortet der Vorsitzende, dass das Zahlenmaterial aufgrund des betriebsinternen Wechsels in der Person des Gemeindekassiers noch nicht überprüft und somit die Stellungnahme noch nicht ausgearbeitet werden konnte. In diesem Zusammenhang bemängelt Mag. Dr. Siegfried Marent die zum Teil unzureichend bis gar nicht vorgelegten Unterlagen hinsichtlich der Adaptierung des Schwimmbades und betr. das Sozialzentrum. Der Vorsitzende antwortet, dass vom Tschaggunser Gemeindekassier alle Unterlagen vorgelegt wurden und die Bezirkshauptmannschaft Bludenz das Recht auf Akteneinsicht von Mag. Dr. Siegfried Marent als Obmann des Prüfungsausschusses verneint hat. Von mehreren Mandataren werden die umfangreichen Aufgaben, die der Prüfungsausschuss zu bewältigen hat, sowie der große Einsatz des Obmannes und der übrigen Mitglieder angesprochen, was auch vom Vorsitzenden voll bestätigt wird. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute erweiterte 41. Gemeindevertretungssitzung vom 24.02.2010 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 3 von 12 Tagesordnung: in öffentlicher Sitzung: 1. Mitteilungen des Vorsitzenden 2. Budget 2010 und Feststellung der Finanzkraft 2010 3. Antrag gem. § 40 Abs. 2 des Gemeindegesetzes von „Metnand för Schru“: Beratung über die Benützung von öffentlichen Flächen zur gewerblichen Müllentsorgung 4. Grundankauf bzw. Grundtausch sowie Widmung zum Gemeingebrauch bzw. Aufhebung aus dem Gemeingebrauch: a) Stefan Erhart, Briferweg 9, Wegverlegung und Grunderwerb im Bereich der Guferquelle b) Willi Dajeng, Schruns Briferweg 7, Grunderwerb im Bereich der Guferquelle c) Neuvermessung der Flurstraße 5. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Reg.Nr. 01/10 Marktgemeinde Schruns GST-NR 1189/3 von Bauerwartungsfläche in Baufläche Wohngebiet BW 6. Golfclub Montafon, Ansuchen um Haftungsübernahme für den Ankauf der GST-NR 2381 und 2396/5 um € 237.000 + Gebühren und Steuern durch den Golfclub Montafon in nichtöffentlicher Sitzung: 7. Montafoner Hochjochbahnen, Festlegung der weiteren Vorgangsweise wieder in öffentlicher Sitzung: 8. Allfälliges Zu 1. Mitteilungen des Vorsitzenden Die Nächtigungsstatistiken Dezember 2009 und Jänner 2010 werden mit der Verhandlungsschrift übermittelt werden. 41. Gemeindevertretungssitzung vom 24.02.2010 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 4 von 12 Nach weiteren rechtlichen Verzögerungen liegt nunmehr ein rechtskräftiger Beschluss zum Verkauf des Kurhotels an die Marktgemeinde Schruns Immobiliengesellschaft rechtskräftig vor. Entsprechend den Bestimmungen des Kaufvertrages wird nunmehr das weitere Prozedere abgewickelt. Hinsichtlich der Räumung von Herrn Dr. Tagwercher liegt mittlerweile ein rechtskräftiger Räumungstitel vor. Im Bau- und Raumordnungsausschuss wurde der Abriss des Promenadenhauses besprochen. Mit Dkfm. Gerhard Borger werden Gespräche hinsichtlich der möglichen Verlegung der Zufahrt zu seinem Anwesen, die über das Kurhotel-Areal verläuft, geführt werden. Es gilt nunmehr, aktiv die Verwertung der Liegenschaft zu betreiben. Die kommissionelle Verhandlung betreffend das Hotel und die Indoor Badeanlage in der Faschingswoche ist sehr zufriedenstellend verlaufen, es wurden keine Einwendungen seitens der Nachbarn vorgebracht, und es wurden von den befassten Sachverständigen die übersichtlich und detailliert ausgearbeiteten Unterlagen lobend erwähnt. Die Fa. List hat als Totalunternehmer die Detailplanung und Ausschreibung vorgenommen, die Erstellung des Bauzeitenplanes, detaillierter Gestaltungsvorschläge, des Managementvertrages und des Baurechtsvertrages sind im Gange. In der Standessitzung vom 15.12.2009 wurde die Kostenbeteiligung der Talschaftsgemeinden in Höhe von € 1 Mio. diskutiert, wobei die Finanzierung als Talschaftsprojekt über den Härteausgleich angedacht ist. Vorarlberg und Liechtenstein haben sich bekanntlich um die Ausrichtung des Europäischen Olympischen Winter-Jugend-Festivals 2015 beworben. Anlässlich des Aufenthaltes des Vorsitzenden bei den olympischen Winterspielen 2010 in Vancouver erfolgte im Beisein von Prinzessin Nora von Liechtenstein und ÖOC-Präsident Dr. Karl Stoss die Abstimmung der weiteren Vorgangsweise. Als Host City der Spiele und Standort des Olympischen Dorfes wäre Schruns/Tschagguns vorgesehen. Ein großer Teil der Bewerbe soll im Montafon stattfinden, dabei werden auch die im Zuge der Umsetzung des Nordischen Konzeptes entstehenden Schanzen- und Loipenanlagen erstmals Schauplatz eines Großereignisses sein. Es wäre dies auch eine gute Möglichkeit, mit auswärtiger finanzieller Unterstützung die Infrastruktur bei der Kunsteisbahn, die als Wettkampfstätte für Eishockey-Spiele wesentlicher Teil dieses sportlichen Großereignisses sein wird, zu verbessern. Das Gesamtbudget dieser Veranstaltung beläuft sich auf € 3, 5 Mio., wobei laut Auskunft des Landes die Regionen nicht belastet werden sollen. Franz Bitschnau spricht die Bauverhandlung des „Käsehauses“ an, anlässlich der in Erfahrung gebracht worden sei, dass dieses nicht nur als Verkaufslokal mit Schaukäserei konzipiert ist, sondern auch als Event-Lokal bis 02.00 Uhr nachts geöffnet haben soll. In der Verhandlung wurde eine Zurücknahme der Öffnungszeiten auf 01.00 Uhr gefordert und in der Folge der Antrag diesbezüglich abgeändert. Die nunmehr vorgesehene Verwendung stelle sich jedoch an- 41. Gemeindevertretungssitzung vom 24.02.2010 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 5 von 12 ders dar als ursprünglich bekanntgegeben. Wie der Vorsitzende ausführt, steht die Vermarktung heimischer Produkte im Vordergrund. Daneben wird eine Schaukäserei betrieben, und es werden für fallweise Firmenevents und dgl. Verkostungen und dgl. bis in die späteren Abendstunden angeboten werden. Zu 2. Budget 2010 und Feststellung der Finanzkraft 2010 Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt recht herzlich Herrn Helmut Netzer, der in seiner neuen Funktion als Gemeindekassier erstmals für die Vorbereitung des Voranschlags 2010 verantwortlich ist. In seinen grundsätzlichen Ausführungen weist der Vorsitzende darauf hin, dass das Jahr 2010 zum einen von Einnahmerückgängen speziell bei den Ertragsanteilen, zum anderen von Kostensteigerungen im Bereich des Sozial- und Spitalfonds geprägt ist. Dementsprechend ist der finanzielle Spielraum eingeengt, wobei dennoch einiges an Investitionen insbesondere in den Bereichen Wasser/Kanal, Radweg, Gamplaschgerweg, Verbauungsanlagen zur Sicherung des Lebensraumes und Rettungszentrale Bludenz vorgesehen ist. Die Gesamtinvestitionssumme beläuft sich auf rd. € 3.650.000, 00. Dazu kommen die Aufwendungen im Bereich Schulen, Verbände und Friedhof (GIG). Eine längerfristige Entlastung der angespannten finanziellen Situation wird seiner Ansicht nach nur durch Investitionen wie Errichtung der Reha-Klinik, Hotel und Indoor Badeanlage sowie einen gut funktionierenden Tourismus, von dem auch die heimischen Gewerbebetriebe profitieren, erreicht werden können. Die Zukunft wird auch wesentlich durch den Ankauf des Kurhotels und weitere Betriebsansiedlungen bestimmt werden. Die dadurch zu erzielenden Einnahmen werden für die Errichtung des Kinderhauses, die Sicherheitszentrale usw. eingesetzt werden. Nach einem weiteren Überblick über den Voranschlag 2010 und einem Verweis auf die im Anhang zum Voranschlag befindlichen unterschiedlichen Auflistungen und Zusammenstellungen bedankt er sich bei Helmut Netzer und seinem Team für die gewissenhafte Arbeit und gute Vorbereitung. Im Anschluss daran beantworten der Vorsitzende und Gemeindekassier Helmut Netzer verschiedene Fragen zum Voranschlag 2010. Insbesondere steht das geplante Sicherheitszentrum zur Diskussion. Vorgesehen wäre, neben der Feuerwehr die Polizei sowie die Bergrettung unterzubringen. Das Raumprogramm liegt bereits vor und wird in den nächsten Tagen allen Einsatzorganisationen im Detail vorgestellt werden. Deren Unterbringung aller Organisationen in einem Gebäudekomplex birgt verschiedene Vorteile, und es ist zu hoffen, dass dadurch auch höhere Fördermittel lukriert werden können. Schruns steht derzeit nicht mehr als Standort für die Dreh- 41. Gemeindevertretungssitzung vom 24.02.2010 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 6 von 12 leiter zur Diskussion. Im Voranschlag 2010 findet dieses Projekt jedoch noch keinen Niederschlag, zumal dieses ohnedies über die GIG abgewickelt werden wird. Zum Vorwurf, dass es sich um ein Verwaltungsbudget handelt und viele Pflichtausgaben den finanziellen Spielraum einengen, wird vermerkt, dass angesichts der gegebenen Zwänge die vorhandenen Mittel möglichst zweckentsprechend eingesetzt werden müssen. Eine rein betriebswirtschaftliche Betrachtung ist angesichts der Stellung und der Aufgaben der Gemeinde nicht möglich. Ein verursachergerechtes Handeln wie beispielsweise die Verumlagung der Sanierungskosten des Gamplaschgerweges ist theoretisch möglich, erweist sich jedoch in der Praxis als schwierig, und man ist froh, dass hier aus dem Titel der Güterwegförderung eine hohe Beitragsleistung gewährt wird. Unbestritten bleibt die Forderung, dass aufgrund des engen Handlungsspielraums strategische Überlegungen über die hinkünftige Vorgangsweise anzustellen und die von der Gemeinde wahrzunehmenden Aufgaben zu hinterfragen sind. Man wird eine Aufgaben- bzw. Ausgabenforschung bei möglichst geringen Qualitätseinbußen anstellen und sich in manchen Bereichen von lieben Gewohnheiten verabschieden müssen. Die von manchen geäußerte kritische Haltung zu den „GIG’s“ mag seine Berechtigung haben, allerdings gebietet das derzeitige Steuersystem die Zuhilfenahme solcher Organisationsformen. Die Übertragung von Aufgaben an gemeindeübergreifende Organisationen wie beispielsweise Einrichtung von Verwaltungsgemeinschaften wird begrüßt und, wie es auch der Prüfungsausschuss bereits mehrfach deponiert hat, insbesondere auch der Bereich der Sicherheitswache angesprochen. Auch das Verhältnis zur Seilbahnwirtschaft wird für die zukünftige Entwicklung von großer Bedeutung sein, wobei hier auch Transferzahlungen der Gemeinde wie beispielsweise für die Pistenbenützung genauer zu hinterfragen sein werden. Die weitere Diskussion dreht sich um die anstehenden Straßenbauprojekte, die Umsetzung von Stromsparmaßnahmen bei der Beleuchtung, überhaupt die Reduktion von Kosten und Verbesserung der Einnahmensituation. In weiterer Wortmeldung werden die Schwächen des kameralistischen Systems angesprochen, in dem beispielsweise das Anlagevermögen nicht aufscheint. Nach einem Hinweis auf die Unterbesetzung der Sicherheitswache, die im Interesse der Sicherheit sowie angesichts der vielfältigen Aufgaben wie Feuerbeschau, Parkplatzüberwachung, Alkoholkontrollen bei Jugendlichen und dgl. aufgestockt werden soll, wird Helmut Netzer nochmals Dank für seine Tätigkeit ausgesprochen und ihm für seine neue Funktion alles Gute gewünscht. Der Voranschlag der Marktgemeinde Schruns für das Jahr 2010, der Einnahmen der Haushaltsgebarung von ...................€ 14.550.100, 00 Vortrag Gebarungsüberschuss 2008 von ..................€ 100, 00 Ausgaben der Haushaltsgebarung von ....................€ 15.075.400, 00 Entnahme aus Kassenbeständen von ........................€ 525.200, 00 ausweist, wird entsprechend dem vom Bürgermeister erstellten Voranschlagsentwurf, der mit der vom Gemeindevorstand in der Sitzung vom 04.02.2010 beschlos- 41. Gemeindevertretungssitzung vom 24.02.2010 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 7 von 12 senen Stellungnahme jedem Gemeindevertreter rechtzeitig zugestellt worden ist, einstimmig beschlossen. Die Finanzkraft für 2010, die sich aus den Ansätzen des Voranschlags des Vorjahres der ausschließlichen Gemeindeabgaben und der Ertragsanteile an gemeinschaftlichen Bundesabgaben errechnet, wird gemäß § 73 Abs. 3 Gemeindegesetz einstimmig mit € 6.173.100, 00 festgestellt. Zu 3. Antrag gem. § 40 Abs. 2 des Gemeindegesetzes von „Metnand för Schru“: Beratung über die Benützung von öffentlichen Flächen zur gewerblichen Müllentsorgung Hubert Ganahl berichtet über die in seinen Augen bereits seit Jahren bestehende unbefriedigende Situation hinsichtlich der Bereitstellung von Abfällen (Verpackungsmaterialien) auf öffentlichen Flächen im Rahmen der Gewerbemüllentsorgung. Wie bereits wiederholt deponiert worden sei, ist es immer wieder vorgekommen, dass die Abholung zu spät erfolgt ist und der abgelagerte Gewerbemüll einen unschönen Anblick geboten hat. Aus diesem Grunde werde der Antrag gestellt, dass auf öffentlichen Flächen kein Gewerbemüll mehr zur Abholung bereit gestellt werden darf. Vizebgm. Karl Hueber weist darauf hin, dass von Seiten der WiGe alle Betriebe und Nachbarn angeschrieben und zu diesem Thema gemeinsam mit Vertretern des betrauten Abfuhrunternehmens zu einer Besprechung eingeladen worden sind. Leider sind nur wenige dieser Einladung gefolgt. Seitens des Abfuhrunternehmens wurde bekräftigt, dass man bemüht sei, die Abholung bis spätestens 09.00 Uhr durchzuführen. Wenn die Ablagerung auf den öffentlichen Sammelstellen nicht mehr geduldet werde, würde dies wohl bedeuten, dass jeder seinen Gewerbemüll vor seiner eigenen Haustüre ablagert, wodurch auch keine Verbesserung der Situation eintreten würde. In der stattfindenden Diskussion wird festgehalten, dass die Abholung in der letzten Zeit wieder besser funktioniert hat. Hubert Ganahl appelliert jedoch aufgrund der von ihm gemachten Erfahrungen in den letzten 5 Jahren, dass angesichts der negativen Auswirkungen auf das Ortsbild dieser Angelegenheit besonderes Augenmerk geschenkt wird und könnte sich auch vorstellen, dass die Geschäfte die Altstoffe selbst zum Recyclinghof bringen. Eine diesbezügliche Verpflichtung für die Geschäftsinhaber besteht allerdings nicht, und es wird auch vermerkt, dass es für sie selbst wichtig ist, dass die Geschäftsstraßenentsorgung ordentlich abgewickelt wird. Von Seiten der Sicherheitswache sollen des Öfteren Kontrollrundgänge gemacht und allfälligen missbräuchlichen Verwendungen nachgegangen werden. In weiterer Beratung wird auch die Frage aufgeworfen, ob es möglich wäre, dass die Gewerbemüllabholung über Schruns Kommunal als direkter Vertragspartner der ARA anstelle der Fa. Branner besorgt werden könnte. Dies ist jedoch nur dann vorstellbar, 41. Gemeindevertretungssitzung vom 24.02.2010 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 8 von 12 wenn die Fa. Stark die Abgeltung, die bisher die Fa. Branner als Subunternehmen für ihre Frächterdienste erhalten hat, auch an Schruns Kommunal zahlt. Über Antrag von GR Mag. Siegfried Neyer wird der von „Metnand för Schru“ gem. § 40 Abs. 2 des Gemeindegesetzes eingebrachte Antrag betreffend die Benützung von öffentlichen Flächen zur gewerblichen Müllentsorgung einstimmig vertagt, um zu beobachten, inwieweit in den nächsten zwei bis drei Monaten tatsächlich eine Verbesserung der zum Teil unbefriedigenden Situation eintritt und, falls dem nicht so ist, abzuklären, ob die Abholung des gewerblichen Mülls gegen ein entsprechendes Entgelt auch durch den Bauhof selbst besorgt werden kann. Zu 4. Grundankauf bzw. Grundtausch sowie Widmung zum Gemeingebrauch bzw. Aufhebung aus dem Gemeingebrauch: Die Grundankäufe bzw. Grundabtäusche mit a) Stefan Erhart, Briferweg 9, betreffend die Wegverlegung (GST-NR 3171/1) und den Grunderwerb im Bereich der Guferquelle, b) Willi Dajeng, Schruns, Briferweg 7, betreffend den Grunderwerb im Bereich der Guferquelle c) Georg Thöny, Flurstraße 4, und Christian Thöny, Flurstraße 6, betreffend die Zuschreibung eines Grundstreifens zu GST-NR 3263 (Flurstraße) für die Errichtung eines Gehsteiges werden einstimmig genehmigt, und es wird jeweils die Widmung zum Gemeingebrauch bzw. zur Aufhebung aus dem Gemeingebrauch beschlossen. Mag. Dr. Siegfried Marent merkt noch an, dass sich die Situation für die Fußgänger in der Flurstraße durch den neuen Gehsteig nicht verbessert hat, da dieser, da sonst kein Begegnungsverkehr möglich ist, sehr oft überfahren wird. Abgesehen davon befindet sich die Flurstraße in einem schlechten Zustand und es gibt zum Teil Probleme mit der Wasserableitung. Dieser Straßenzug sollte daher in das Bauprogramm für die nächsten Jahre mit aufgenommen werden. Der Vorsitzende schlägt vor, demnächst eine Begehung vorzunehmen. Zu 5. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns Reg.Nr. 01/10 Marktgemeinde Schruns: Der Vorsitzende zeigt anhand der vorliegenden planlichen Darstellung die zur Umwidmung stehenden Grundflächen im Detail auf. Zum einen handelt es sich hierbei um die Umwidmung der von drei Seiten 41. Gemeindevertretungssitzung vom 24.02.2010 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 9 von 12 von Baufläche bzw. bebauten Flächen eingegrenzten Bauerwartungsfläche in Baufläche Wohngebiet, zum anderen um kleinere Anpassungen zur Erlangung einer parzellenscharfen Widmungsgrenze. Im Rahmen des durchgeführten Anhörungsverfahrens sind von keiner Seite Einwendungen vorgebracht worden. Die Umwidmung des GST-NR 1189/3 von Bauerwartungsfläche in Baufläche Wohngebiet, eines Grundstreifens des GST-NR 1189/2 von Bauerwartungsfläche in FS Rehabilitation, eines Grundstreifens der GST-NR 1185 und 1187 von Bauerwartungsfläche in Freifläche Landwirtschaftsgebiet, eines Grundstreifens des GSTNR 3283/2 von Bauerwartungsfläche in Baufläche Wohngebiet sowie des GST-NR 3286 von Baufläche Wohngebiet in Verkehrsfläche Straße wird einstimmig beschlossen. Zu 6. Golfclub Montafon, Ansuchen um Haftungsübernahme für den Ankauf der GST-NR 2381 und 2396/5 um € 237.000 + Gebühren und Steuern durch den Golfclub Montafon Der Vorsitzende erläutert anhand des vorliegenden Planes die genaue Lage der vom Golfclub anzukaufenden Grundstücke und zeigt auf, dass diese Flächen für die auf Par-4 ausgelegte Bahn wichtig sind. Seitens des Golfclubs wurde ein Businessplan für die nächsten 3 – 4 Jahre vorgelegt, und es kann der Kaufpreis als angemessen beurteilt werden. Allerdings müsste bei einer Haftungsübernahme durch die Gemeinde eine Sicherstellung im Grundbuch in der vom Gemeindevorstand aufgezeigten Form erfolgen. Weiters kann er sich die Übernahme einer Haftung lediglich für die halbe Kaufsumme und nur unter der Bedingung, dass die Gemeinde Tschagguns ebenfalls eine Haftung in dieser Höhe übernimmt, vorstellen. Außerdem muss sich der Golfclub bewusst sein, dass für den Fall, dass die Haftung schlagend wird, die Gemeinden die Grundflächen frei veräußern und nicht dem Golfclub zur Verfügung stellen werden. Franz Bitschnau unterstreicht in seiner Wortmeldung ebenfalls die Notwendigkeit des Erwerbs dieser Flächen durch den Golfclub sowie die genaueren Hintergründe dieses Verkaufs. Die Bedeutung des Golfplatzes für den Tourismus ist unbestritten, allerdings wird auch auf die Gefahr möglicher Folgewirkungen verwiesen, da sich andere Vereine ebenfalls mit gutem Recht eine Unterstützung in dieser oder ähnlicher Form durch die Gemeinde erwarten werden. Mag. Dr. Siegfried Marent erteilt seine Zustimmung zur Haftungsübernahme daher unter der Voraussetzung, dass andere Vereinen bei ähnlichen Verhältnissen gleich behandelt werden. Unter der Voraussetzung einer gleichlautenden Beschlussfassung der Gemeindevertretung Tschagguns wird im Hinblick auf die Finanzierung des Ankaufs der GST- 41. Gemeindevertretungssitzung vom 24.02.2010 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 10 von 12 NR 2381 und 2396/5, KG Tschagguns, durch den Golfclub Montafon einstimmig die Übernahme der Haftung für einen Betrag in Höhe von 50 v.H. der Kaufpreissumme von € 237.000 zzgl. Gebühren und Steuern beschlossen, wobei entsprechend der Empfehlung des Gemeindevorstandes vom 28.01.2010 sichergestellt sein muss, dass die Gemeinden für den Fall, dass die Haftung schlagend wird, über die angekauften Grundstücke frei verfügen und diese verwerten und zur Abdeckung der Haftungssumme verwenden können. in nichtöffentlicher Sitzung: Zu 7. Montafoner Hochjochbahnen, Festlegung der weiteren Vorgangsweise 41. Gemeindevertretungssitzung vom 24.02.2010 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 11 von 12 wieder in öffentlicher Sitzung: Zu 8. Unter „Allfälliges“ wird informiert, dass die Nächtigungsstatistik für Jänner noch nicht fertig abgerechnet ist. 41. Gemeindevertretungssitzung vom 24.02.2010 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 12 von 12 GR Christian Fiel bezeichnet die Marketing Aktivitäten des Montafon Tourismus als sehr positiv. Auf seine Feststellung, dass in der von ihm ausgedruckten Broschüre die Oststaaten nirgends angeführt sind, wird informiert, dass dies über Vorarlberg Tourismus läuft. Weiters Berichtet GR Christian Fiel, dass rd. 200 Gäste des Jugend- und Familiengästehauses (JUFA) Montafon in der Schischule Gaschurn Schischulunterricht nehmen. Ihm persönlich wäre es lieber gewesen, wenn auch die Schischule am Golm von diesen Gästen vermehrt in Anspruch genommen werden würde. Über Ersuchen von Mag. (FH) Günter Ratt und Mag. Dr. Siegfried Marent wird ihnen eine CD, auf der alle Gemeindevertretungs- und -vorstandsprotokolle der vergangenen Funktionsperiode gespeichert sind, ausgehändigt werden. Gegen die Verhandlungsschrift über die 40. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 14.12.2009 werden keine Einwände erhoben, sodass dieselbe als genehmigt gilt. Abschließend spricht Vizebgm. Karl Hueber in seinem Namen und namens der Gemeindevertretung dem scheidenden Bürgermeister Dr. Erwin Bahl seinen besonderen Dank für 15 Jahre gemeinsame Arbeit aus. Kleinere „Scharmützel“ gehören dazu, überwiegend war es jedoch eine sehr gute und konstruktive Zusammenarbeit, und er überreicht ihm als kleines Zeichen der Anerkennung und Dankes einen Geschenkskorb. Ende der Sitzung: 23.20 Uhr Der Schriftführer Der Vorsitzende 41. Gemeindevertretungssitzung vom 24.02.2010