20170125_GVE020

Dateigröße 78.63 KB
Aktenzahl/Geschäftszahl
Letzte Änderung 31.05.2021, 19:16
Gemeinde Schruns
Bereich oeffentlich
Schlagworte: schrunsvertretung
Dokumentdatum 2017-01-25
Erscheinungsdatum 2017-01-25
Unterausschüsse
Kommissionen/Kuratorien
Verbände/Konkurrenzen
Verträge
Publikationen GVE-Protokolle_gve
Aktenplan
Anhänge
Inhalt des Dokuments

Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 26.01.2017 Zl. 004-2/2017 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 25. Jänner 2017, um 20.15 Uhr, im Raum Montafon im 1. Obergeschoss des Hauses des Gastes stattgefundene 20. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzende(r): DI (FH) Jürgen Kuster MBA Gemeindevertreter: Ersatzleute: Heike Ladurner-Strolz Richard Durig GR Norbert Haumer Ing. Michael Kieber GR Bernhard Schrottenbaum Theresa Scheibenstock Werner Ganahl Raphael Mäser DI (FH) Michael Gantner MSc Rainer Gehrmann GR Marion Wachter Dr. Monika Vonier Tobias Kieber Thomas Zuderell Peter Vergud Martin Jenny BSc Bettina Juen-Schmid Reinhard Winterhoff Michael Fritz Mag. Christof van Dellen Martin Fussenegger Rudi Bitschnau Vizebgm. Mag. (FH) Günter Ratt MA Elisabeth Pögler BEd GR Christian Fiel Mag. Siegfried Neyer Alexander Nöckl Mag. Thomas Ettenberger GR Marcellin Tschugmell Franz Oliva Werner Marent Ing. Gerhard Mangeng DI Karoline Bertle Martin Pögler BEd Manuel Torghele Christine Geiger Franz Bitschnau Dietmar Tschohl Stefan Simenowskyj Erika Scheibenstock Felizitas Maklott Heinz Auer Rosa-Maria Jenny MMag. Dr. Siegfried Marent Ing. Wernfried Geiger Mag. Martin Borger Helmut Neuhauser Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber Seite 1 von 8 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Entschuldigt abwesend: Heike Ladurner-Strolz, Werner Ganahl, Michael Gantner, Martin Fussenegger, Werner Marent, Manuel Torghele, Stefan Simenowskyj und Martin Borger Seite 2 von 8 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Er verweist auf die in der Einladung enthaltene Tagesordnung: 1. Mitteilungen des Vorsitzenden 2. Vertragsraumplan, Vereinbarung mit dem Eigentümer der GST-NR 1706/1, .480 und .479 3. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns, Reg.Nr. 031-2/04-2016: Antrag von Christian Fitsch auf Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 1706/1 sowie der GST-NR 1706/3, .480 und .479 von derzeit Freifläche Landwirtschaftsgebiet in künftig Baufläche Wohngebiet nach Maßgabe des Plans-Nr. 031-2/04-2016/01 4. Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft (PSG): Entsendung von Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) in die Generalversammlung 5. Änderung/Überarbeitung des räumlichen Entwicklungskonzeptes (REK) mit thematischer Konzentration in Bezug auf Ferienwohnsitze – Beschlussfassung des Entwurfs 6. Ausschuss Leben in Schruns a) Nachbesetzung für das ausgeschiedene Mitglied Elisabeth Pögler b) Neuwahl Stellvertreter(in) der Obfrau 7. Gemeindeverband "Schulverband Außermontafon", Verwaltungsausschuss: Delegierung eines Mitglieds anstelle des ausgeschiedenen Mitglieds Elisabeth Pögler 8. Festsetzung der Tarife für die Musikschule Montafon für das Schuljahr 2017/18 in nichtöffentlicher Sitzung: 9. Information über den derzeitigen Verfahrensstand betr. das Haus des Gastes und Festlegung der weiteren Vorgangsweise wieder in öffentlicher Sitzung: 20. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 25.01.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 19. Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.12.2016 Seite 3 von 8 11. Allfälliges Zu 1. Mitteilungen des Vorsitzenden • Im JAM hat es heute früh gebrannt, dabei wurde der große Raum stark beschädigt und wird wohl für zwei bis drei Monate nicht benützt werden können. Nach Ausweichmöglichkeiten wird gesucht, wobei möglicherweise bereits eine Übergangslösung gefunden wurde. • Als Nachfolgeregelung für die Nachbarschaftshilfe wurde eine Aktion ins Leben gerufen, bei dem die Gemeinden im Rahmen eines von ihnen zu beschließenden Projektes wie beispielsweise im Bereich der Seniorenbetreuung Asylwerber zu bestimmten Konditionen beschäftigt werden können. Dies wird in der nächsten Gemeindevorstandssitzung behandelt werden. • Der Stand Montafon hat ein Projekt zur Nachnutzung des Gerichtsgebäudes gestartet, und es werden die Ergebnisse am 24./25.02.2017 anlässlich eines Workshops präsentiert werden. Als Auskunftsperson fungiert Nicola Kern, Stand Montafon, und es ist jede Gemeinde eingeladen, 4 – 6 Personen zu benennen, die bei diesem Projekt mitwirken. Michael Kieber verlässt aufgrund eines Notfalls die Sitzung. • Angelika Vonbank ist damit befasst, eine Umfrage bezüglich des Gemeindevertretungsausfluges zu machen. Wichtig wäre zu wissen, ob der von Franz Oliva organisierte Ausflug 3 oder 4 Tage dauern soll. • Die nächste Gemeindevertretungssitzung, in der der Voranschlag 2017 behandelt werden wird, findet am 15.02.2017 statt. Am kommenden Montag wird dieser vom Finanzausschuss behandelt, und es wird der Budgetentwurf auch noch dem Gemeindevorstand zur Abgabe einer Stellungnahme vorgelegt werden. • In der Angelegenheit Verkauf des Kurhotels werden Arno Fricke, der nach wie vor für Montafon Tourismus tätig ist, sowie RA Dr. Mandl als Experte im Bereich Immobilien beratend beigezogen. • Der erste Seniorentreff im Sozialzentrum ist gut angekommen, und es bedankt sich der Vorsitzende bei den Organisatoren/innen für ihren Einsatz. • Der Sicherheitswachebeamte Herbert Schuster hat mit Beginn des heurigen Jahres die Leitung der Bürgerservicestelle übernommen und wird seine bisherige polizeiliche Tätigkeit auf 50 % reduzieren. • Die Bauverhandlung für die Alpin-Sport-Zentrale ist anstandslos verlaufen. Silvretta Montafon hat bereits mit den Ausschreibungen gestartet. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Kosten im vorgesehenen Rahmen bewegen. Wichtig wäre es 20. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 25.01.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at nun zu wissen, ob das Tourismusbüro vom Haus des Gastes in dieses neue Gebäude übersiedelt oder nicht. • Bezüglich des geplanten Zubaus bei der Volksschule Dorf erfolgte vergangene Woche eine Vorstellung durch Christian Vonier, Architekturbüro lang&vonier, der über ähnliche Projekte in Nachbargemeinden informiert und Interesse an der Übernahme der Projektbegleitung bekundet hat. Es entsteht eine längere Diskussion über die bisher gemachten Erfahrungen mit diesem Büro sowie die weitere Vorgangsweise, wobei vor allem betont wird, dass nicht jetzt bereits schon Fakten geschaffen werden dürfen, die schlussendlich eine freie Entscheidung erschweren. Freilich ist es naheliegend, dass ein heimisches Büro beigezogen wird, ob diesbezüglich eine Ausschreibung erfolgt, ist noch abzuklären. Ziel muss es jedenfalls sein, bis zum Sommer einen genauen Fahrplan aufzustellen. • Auf die von Günter Ratt bereits erfolgte Anfrage zum Thema Sommer- und Wintermärkte erläutert der Vorsitzende nochmals die vorgesehene Vorgangsweise bezüglich der Marktstände. Der Auf- und Abbau der gemeindeeigenen Stände verursacht einen beträchtlichen Aufwand, weshalb nicht zuletzt auch aufgrund des Umstandes, dass die meisten Marktfahrer ohnedies über eigene Marktstände verfügen, von einer Beistellung durch die Gemeinde abgegangen werden soll. Allerdings wird bei Bedarf eine Übergangslösung notwendig sein, und man wird sich ein System für den Ankauf von Ständen überlegen. • Hinkünftig wäre es wünschenswert, wenn die Ausschussobleute kurz über die Ergebnisse der abgehaltenen Sitzungen berichten. Seite 4 von 8 Zu 2. Vertragsraumplan: Vereinbarung mit dem Eigentümer der GST-NR 1706/1, .480 und .479 Wie seitens der Gemeindevertretung vorgegeben worden ist, ist im Vorfeld einer Umwidmung eine Vereinbarung mit dem Grundeigentümer über eine widmungsgemäße Verwendung von Bauflächen gem. § 38 a RPG abzuschließen. Der Vorsitzende verweist auf den mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung von Seiten des Grundeigentümers Christian Fitsch bereits unterfertigten Vertragsentwurf. Der Abschluss einer Vereinbarung (Raumplanungsvertrag) zwischen der Marktgemeinde Schruns und dem Eigentümer der GST-NR 1706/1, .480 und .479, GB 90104 Schruns, nach Maßgabe des vorliegenden Entwurfs wird einstimmig genehmigt. Peter Vergud verlässt das Sitzungszimmer. Zu 3. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns 20. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 25.01.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Die gegenständliche Grundteilung stand bereits im vergangenen Herbst auf der Tagesordnung einer Gemeindevertretungssitzung, wurde jedoch abgesetzt, da Christian Fitsch nochmals den Raumplanungsvertrag prüfen wollte. Der unterfertigte Vertrag liegt nunmehr vor. Die Umwidmung des gegenständlichen Bereichs von FL in BW wurde seitens des Bau- und Raumordnungsausschusses empfohlen. Seite 5 von 8 Reg.Nr. 031-2/04-2016: Über Antrag von Christian Fitsch wird gemäß § 23 Abs. 2 iVm § 14 Abs. 3 RPG idgF die Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 1706/1 sowie der GST-NR 1706/3, .480 und .479 von derzeit Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet nach Maßgabe des Plans-Nr. 031-2/04-2016/01 einstimmig beschlossen. Peter Vergud betritt wieder das Sitzungszimmer. Zu 4. Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft (PSG): Entsendung von Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) in die Generalversammlung Die Gründung der PSG sowie der Beitritt der Gemeinde wurden bereits in der letzten Sitzung beschlossen. Vorgeschlagen wird, den Vorsitzenden und Günter Ratt als Vertreter der Gemeinde in die Generalversammlung zu entsenden. Ein anderer Vorschlag lautet, aufgrund des thematischen Zusammenhangs den Obmann des Bauund Raumordnungsausschusses zu delegieren. Dieser sieht sich jedoch aus zeitlichen Gründen außerstande, diese Funktion wahrzunehmen. Bei wichtigen Angelegenheiten könnte er jedoch ohne Stimmrecht beigezogen werden. Die Kontrolle erfolgt im Rahmen einer Revision, zudem sind beispielsweise Grundan- oder Verkäufe von der Gemeindevertretung zu genehmigen. Festgehalten wird, dass die Vertreter ihr Stimmverhalten nicht unterschiedlich ausüben können. Gemäß § 50 Abs. 1 lit. b Z 9 GG werden stimmenmehrheitlich (3 Gegenstimmen: Siegfried Marent, Helmut Neuhauser und Richard Durig) Bgm. Jürgen Kuster und Vizebgm. Günter Ratt als Mitglieder in die Generalversammlung der in Gründung befindlichen Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft (PSG) delegiert. Der Obmann des Bau- und Raumordnungsausschusses Norbert Haumer soll bei wichtigen Angelegenheiten zu Sitzungen der Generalversammlung ohne Stimmrecht beigezogen werden. Zu 5. Änderung/Überarbeitung des räumlichen Entwicklungskonzeptes (REK) mit thematischer Konzentration in Bezug auf Ferienwohnsitze – Beschlussfassung des Entwurfs 20. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 25.01.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Diese Angelegenheit wird zur Vornahme weiterer Abklärungen von der Tagesordnung abgesetzt. Seite 6 von 8 Zu 6. Ausschuss Leben in Schruns a) Nachbesetzung für das ausgeschiedene Mitglied Elisabeth Pögler Für das ausgeschiedene Mitglied Elisabeth Pögler werden einstimmig Rosa-Maria Jenny als Mitglied und Elisabeth Pögler als Ersatzmitglied gewählt. b) Neuwahl Stellvertreter(in) der Obfrau Anstelle des ausgeschiedenen Mitglieds Elisabeth Pögler wird Karoline Bertle einstimmig als Stellvertreterin der Obfrau gewählt. Zu 7. Gemeindeverband "Schulverband Außermontafon", Verwaltungsausschuss: Delegierung eines Mitglieds anstelle des ausgeschiedenen Mitglieds Elisabeth Pögler Anstelle des ausgeschiedenen Mitglieds Elisabeth Pögler werden einstimmig Siegfried Neyer als Mitglied und Elisabeth Pögler als weiteres Ersatzmitglied des Verwaltungsausschusses des Gemeindeverbandes „Schulverband Außermontafon“ delegiert. Zu 8. Festsetzung der Tarife für die Musikschule Montafon für das Schuljahr 2017/18 Der Stand Montafon hat empfohlen, für das kommende Schuljahr 2017/18 die Musikschulgebühren zu belassen und dann eine jährliche Indexanpassung vorzunehmen. In der stattfindenden Diskussion wird die Miete für die Unterbringung im Haus Montafon angesprochen. Aufgrund der Landesförderung ist zwar in den nächsten Jahren keine Miete zu zahlen, nach deren Auslaufen wird jedoch eine empfindliche Erhöhung der Aufwände eintreten. Es wird daher einhellig die Ansicht vertreten, dass man sich früh genug Gedanken darüber machen sollte, wie dieser Kostenerhöhung begegnet werden soll. Franz Bitschnau ist der Meinung, dass die Mietkosten ohnedies zu hoch kalkuliert worden sind. 20. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 25.01.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Die Tarife für die Musikschule Montafon für das Schuljahr 2017/18 werden entsprechend dem Empfehlungsbeschluss des Standes Montafon in der jetzigen Höhe belassen, ab dem Schuljahr 2018/19 erfolgt eine laufende Valorisierung der Tarife. (stimmenmehrheitliche Beschlussfassung: 1 Gegenstimme Franz Bitschnau) Seite 7 von 8 in nichtöffentlicher Sitzung: Zu 9. Information über den derzeitigen Verfahrensstand betr. das Haus des Gastes und Festlegung der weiteren Vorgangsweise Aus Gründen der Vertraulichkeit wird über diesen Tagesordnungspunkt eine eigene Verhandlungsschrift erstellt. Michael Kieber kommt wieder zur Sitzung hinzu. wieder in öffentlicher Sitzung: Zu 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 19. Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.12.2016 In der Verhandlungsschrift über die 19. Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.12.2016 wird die Auflistung der entschuldigt abwesenden Personen nach Maßgabe der Anwesenheitsliste korrigiert, ansonsten wird die Verhandlungsschrift ohne weitere Abänderungen und/oder Ergänzungen genehmigt. (einstimmige Beschlussfassung) Zu 11. Unter „Allfälliges“ informiert der Vorsitzende über Anfrage von Christian Fiel über das Projekt einer Überdachung der Aquarena in St. Gallenkirch zur Nutzung als Ganzjahresbad und das vorgeschlagene Finanzierungsmodell, das auch eine mögliche Beteiligung der Montafoner Gemeinden vorsehen würde. Sobald genauere Unterlagen vorliegen, wird dies der Gemeindevertretung vorgestellt werden. Auch um Unterstützung aus dem Talschaftsfonds wurde angesucht. Michael Fritz erwähnt, dass sich der Finanzausschuss die Kostenentwicklung bei der Musikschule genauer ansehen wird. Weiters ersucht er um nochmalige Prüfung der Abfallgebühren, da die vorgenommenen Änderungen zum Teil eine massive Verschlechterung für bestimmte Gewerbebetriebe gebracht haben. Der Vorsitzende er- 20. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 25.01.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at läutert das neue Gebühren- und Verrechnungssystem, das eine bezirksweite Vereinheitlichung gebracht hat, und wird dies in einer auf nächste Woche bereits anberaumten Besprechung mit der Fa. Branner nochmals zur Sprache bringen. Seite 8 von 8 Über Anfrage von Helmut Neuhauser bestätigt der Vorsitzende, dass die Abbruchkosten für das Kurhotel im vorgesehenen Rahmen liegen und keine Mehrkosten entstanden sind. Der Hinweis, dass beim Kronenwiesenweg eine Lampe defekt ist, wird aufgenommen. Richard Durig spricht nochmals kurz die eingangs der Sitzung geführte Diskussion über die Schulprojektvorstellung an und erwähnt, dass sich die Planung beim Aktivpark, die beispielhaft angeführt wurde, sehr schwierig gestaltete, da viele Wünsche vorgebracht und diese zum Teil sehr undeutlich formuliert wurden. Über Anfrage von Siegfried Marent informiert der Vorsitzende über die personelle Besetzung im Bürgerservice sowie die Aufgabenreduktion im Sicherheitswachebereich. Siegfried Marent spricht in diesem Zusammenhang den Umstand an, dass auf verschiedenen Gemeindestraßen (Wagenweg, Flurstraße, Johann Wiederin-Weg, ...) oft viel zu schnell gefahren wird und dies eine Gefährdung für Fußgänger bedeutet. Wenn eine Kontrolle der Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkungen nicht oder nur sehr schwer möglich ist, hat es auch keinen Sinn, die Verkehrszeichen zu belassen. Günter Ratt ersucht, dass die Einhaltung des von der Gemeindevertretung beschlossenen Bettelverbots von der Polizei konsequent überprüft wird. Der Bevölkerung sollte bewusst gemacht werden – eventuell durch einen Artikel in der Gemeindezeitung -, dass Betteln oft in organisierter Form stattfindet. Ob die Straßenbeleuchtung im Arbeitsprogramm für 2017 aufscheint, ist dem Vorsitzenden im Moment nicht bekannt, er wird dies jedoch noch in Erfahrung bringen. Die Schneeräumung hat nach einhelliger Ansicht heuer wieder sehr gut funktioniert. Auch der Umstand, dass einige Nebenstraßen nicht „schwarz geräumt“ worden sind, wird positiv erwähnt. Norbert Haumer verweist auf die am kommenden Freitagnachmittag stattfindende Zusammenkunft mit ISK, in der nochmals das Gemeindeentwicklungskonzept vorgestellt werden soll, und das anschließende Eisstockschießen im Aktivpark. Ende der Sitzung: 23.05 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 20. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 25.01.2017