Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 Fax: +43 (0)5556/ 724 35-9210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 12.04.2010 Zl. 004-2/10 Verhandlungsschrift über die am Samstag, den 10. April 2010 um 15.00 Uhr im Sternensaal im Pfarrheim St. Jodok stattgefundene konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: Dr. Erwin Bahl, Gemeindewahlleiter (bis Top 3) Karl Hueber (ab Top 3.) Gemeindevertreter: Ersatzleute: Heike Ladurner-Strolz Richard Durig Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster Thomas Zuderell Mag. Elisabeth Trippolt Astrid Robe Peter Vergud Bernhard Schrottenbaum Bgm. Dr. Erwin Bahl Rudi Bitschnau Martin Fussenegger Mag. Monika Nesensohn Emil Fitsch Franz Scheibenstock Norbert Haumer Monika Ganahl Dipl.-Ing. (FH) Michael Gantner Markus Grabher Werner Ganahl Martin Walser Hanno Dönz Ludwig Kieber Bernd Steiner Prof. Wilhelm Gantner Eugen Vonier Karl Mäser Daniela Netzer Gernot Maier Mag. (FH) Günter Ratt Werner Marent Christian Fiel Hubert Ganahl Mag. Siegfried Neyer Franz Oliva Dipl.-Ing. Karoline Bertle Erika Scheibenstock Dietmar Tschohl Verena Trunsperger Franz Bitschnau Frank Simenowskyj Stefan Simenowskyj Ing. Gerhard Mangeng Mag. Dr. Siegfried Marent Helmut Neuhauser Ing. Wernfried Geiger Pia Torghele Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber Seite 1 von 6 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Der Gemeindewahlleiter eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mandatare sowie die Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt ist. Zu Beginn der Sitzung setzt der Vorsitzende den Tagesordnungspunkt (Top) 7. „Festsetzung der Unterausschüsse und Zahl der Mitglieder“ und Top 8. „Entsendung von Vertretern in Organe juristischer Personen gemäß § 50 Abs. 1 lit. b Z 9 GG“ gemäß § 41 Abs. 1 GG von der Tagesordnung ab. Damit wird der bisherige Top 9. „Allfälliges“ als Top 7. behandelt. Er verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung: 1. Feststellung der Beschlussfähigkeit (§ 43 GG) 2. Gelöbnis der Gemeindevertreter (§ 37 Abs. 1 u. 2 GG) 3. Bestellung eines Schriftführers und seines Stellvertreters (§ 47 Abs. 2 GG) 4. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 55 GG) 5. Aufteilung der zu besetzenden Stellen auf die Parteifraktionen und Vorschlag der Parteifraktionen (§ 56 Abs. 2 GG) und Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 56 Abs. 3 GG) 6. Wahl des Vizebürgermeisters (§ 62 Abs. 1 GG) 7. Allfälliges (§ 41 Abs. 4 GG) Zu 1. Feststellung der Beschlussfähigkeit: Der Vorsitzende stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Er informiert darüber, dass die Parteifraktionen bekannt gegeben haben, dass nachstehende Personen als ihre Fraktionsführer fungieren: Schrunser Volkspartei und Parteifreie – Liste Karl Hueber „Metnand för Schru“ – Gemeinschaftsliste Freiheitliche, Schruns Aktiv und Für Schruns SPÖ und Parteifreie Schruns Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster Mag. (FH) Günter Ratt Mag. Dr. Siegfried Marent Seite 2 von 6 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Zu 2. Seite 3 von 6 Angelobung der Gemeindevertreter: Die anwesenden Gemeindevertreter erheben sich von ihren Plätzen und legen vor Bgm. Dr. Erwin Bahl als Leiter der für Gemeindewahlen zuständigen Wahlbehörde das Gelöbnis gemäß § 37 Abs. 1 Gemeindegesetz ab. Anschließend leistet der Gemeindewahlleiter das Gelöbnis vor den übrigen Gemeindevertretern. Der Gemeindewahlleiter übergibt sodann gem. § 36 Abs. 2 GG den Vorsitz an den direkt gewählten Bürgermeister Karl Hueber. Heike Ladurner-Strolz und Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster überreichen Bgm. Dr. Erwin Bahl als kleines Zeichen des Dankes ein Präsent für seine Tätigkeit als Bürgermeister in den letzten 15 Jahren, und es kündigt der neu gewählte Bürgermeister Karl Hueber an, dass noch eine Verabschiedung im gebührenden Rahmen erfolgen wird. Zu 3. Beauftragung des Schriftführers und seines Stellvertreters: Der Vorsitzende schlägt vor, GdeSekr. Dr. Oswald Huber als Schriftführer und Dipl.-BW (FH) Susann Wenkel als Stellvertreter des Schriftführers zu beauftragen. Dieser Vorschlag wird einstimmig zum Beschluss erhoben, und es stellt der Vorsitzende fest, dass die Vorgeschlagenen als Schriftführer bzw. dessen Stellvertreter bestellt sind. Zu 4. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes: Der Vorsitzende verweist kurz auf die diesbezüglichen Bestimmungen des Gemeindegesetzes und stellt den Antrag, die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes wie in der letzten Funktionsperiode mit sechs festzusetzen. Mag. Dr. Siegfried Marent stellt angesichts des beengten finanziellen Spielraums der Gemeinde und als äußeres Zeichen des Sparwillens den Antrag, die Zahl auf fünf zu reduzieren. Der Vorsitzende erinnert an die letzten 15 Jahre, in denen durchgehend 6 Gemeindevorstandsmitglieder bestellt waren, und die damit gemachten guten Erfahrungen sowie an die nunmehr vorgesehene Aufgabenverteilung auf die Gemeindevorstandsmitglieder. 1. konstituierende Gemeindevertretungssitzung vom 10.04.2010 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Der von Mag. Dr. Siegfried Marent eingebrachte Antrag auf Verringerung der Anzahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes von bisher 6 auf 5 wird in namentlicher Abstimmung stimmenmehrheitlich (Mag. Dr. Siegfried Marent und Ing. Wernfried Geiger stimmen für den Antrag) abgelehnt. Seite 4 von 6 Über Antrag des Vorsitzenden wird die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Mag. Dr. Siegfried Marent und Ing. Wernfried Geiger) mit sechs festgesetzt. Zu 5. Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes Die Fraktion „Metnand för Schru“ hat für die von ihr zu besetzenden 2 Stellen im Gemeindevorstand folgenden schriftlichen Vorschlag gemäß den Vorschriften des § 56 Abs. 2 GG. erstattet: Mag. Günter Ratt (als 2. zu wählender Gemeinderat) Christian Fiel (als 5. zu wählender Gemeinderat) Die Fraktion Schrunser Volkspartei und Parteifreie hat für die von ihr zu besetzenden 4 Stellen im Gemeindevorstand folgenden schriftlichen Vorschlag gemäß den Vorschriften des § 56 Abs. 2 GG. erstattet: Karl Hueber (als 1. zu wählender Gemeinderat) Heike Ladurner-Strolz (als 3. zu wählender Gemeinderat) Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster (als 4. zu wählende Gemeinderat) Mag. Elisabeth Trippolt (als 6. zu wählender Gemeinderat) Der Vorsitzende lässt über die Wahlvorschläge in der Reihenfolge, in der die zu besetzenden Stellen den Parteifraktionen nach Anwendung des d’Hondtschen Verfahrens zugefallen sind, mit Stimmzetteln abstimmen. Entsprechend den vorschriftsmäßig eingebrachten Vorschlägen der Fraktionen werden einzeln und in schriftlicher Abstimmung folgende Mitglieder der Gemeindevertretung als Mitglieder des Gemeindevorstandes gewählt: abgegebene Stimmen ungültige Stimmen gültige Stimmen 1. Karl Hueber 24 3 21 2. Mag. (FH) Günter Ratt 24 2 22 3. Heike Ladurner-Strolz 24 5 19 4. Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster 24 4 20 1. konstituierende Gemeindevertretungssitzung vom 10.04.2010 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at 5. Christian Fiel 24 8 16 6. Mag. Elisabeth Trippolt 24 3 21 Seite 5 von 6 Der Vorsitzende stellt fest, dass die nominierten Personen Karl Hueber, Mag. Günter Ratt, Heike Ladurner-Strolz, Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster, Christian Fiel und Mag. Elisabeth Trippolt mit der erforderlichen Mehrheit der gültigen Stimmen als Mitglieder des Gemeindevorstandes gewählt sind. Die Gewählten erklären, die Wahl anzunehmen. Zu 6. Wahl des Vizebürgermeisters: Angesichts des Wahlergebnisses stellt Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster den Antrag, GR Heike Ladurner-Strolz als Vizebürgermeister zu wählen. Ein weiterer Wahlvorschlag wird nicht eingebracht. GR Mag. (FH) Günter Ratt informiert über die im Vorfeld mit der Fraktion Schrunser Volkspartei und Parteifreie geführten Gespräche über die Wahl des Vizebürgermeisters und über das angesichts des guten Wahlergebnisses für Metnand för Schru und der großen Anzahl an Vorzugsstimmen für GR Christian Fiel unterbreitete Angebot, den Vizebürgermeister zu stellen. Die Schrunser Volkspartei und Parteifreie habe sich jedoch für Heike Ladurner-Strolz entschieden, was zur Kenntnis genommen werde. Metnand för Schru werde ihre Aufgabe als Opposition wahrnehmen und konstruktiv mitarbeiten und wünscht der Schrunser Volkspartei und Parteifreie alles Gute. Der Vorsitzende hält fest, dass sich auch seine Fraktion mit dem Wahlergebnis auseinandergesetzt habe und mit dieser Vorgangsweise dem Wählerauftrag, den man ernst nehme, am besten nachgekommen werde. Der Vorsitzende lässt sodann mit Stimmzetteln über den von Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster eingebrachten Antrag abstimmen. Er stellt fest, dass Heike Ladurner-Strolz mit der erforderlichen unbedingten Mehrheit der gültigen Stimmen (16 gültige Stimmen) als Vizebürgermeister gewählt ist. 8 Stimmen sind ungültig. Heike Ladurner-Strolz bedankt sich für das ihr entgegengebrachte Vertrauen und erklärt, die Wahl anzunehmen. Zu 7. Unter Allfälliges gibt der Vorsitzende bekannt, dass bis zum 11. Mai 2010 die Nominierungen der Vertreter im Stand Montafon bekannt sein sollten. Es erscheint da- 1. konstituierende Gemeindevertretungssitzung vom 10.04.2010 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at her notwendig, die lt. Terminkalender auf 12. Mai festgelegte Gemeindevertretungssitzung vorzuverlegen. Weiters soll in den nächsten Tagen eine Besprechung mit allen Fraktionen über eine Ressortverteilung sowie die Festlegung der Ausschüsse und deren Mitgliederzahl stattfinden. Seite 6 von 6 Vizebgm. Heike Ladurner-Strolz nimmt in ihrer Wortmeldung auf die vergangenen Funktionsperioden Bezug und bedankt sich bei allen Fraktionen für die gute Arbeit, gibt sodann einen kurzen Ausblick auf die anstehenden Arbeiten und ersucht auch weiterhin um konstruktive Mitarbeit. Bgm. Karl Hueber schließt sich diesen Worten an, bedankt sich ebenfalls bei den bisherigen Mandataren für ihre Tätigkeit und hofft, dass auch hinkünftig die Interessen der Wählerschaft im Vordergrund stehen. Sodann hebt er nochmals die Leistungen des scheidenden Bürgermeisters Dr. Erwin Bahl, der sich nicht zu Unrecht den Ruf eines „Machers“ erworben hat, hervor, der auch schwierige Probleme zu meistern wusste und seine Begeisterung auf andere übertragen konnte. Er zählt sodann eine lange Reihe von Vorhaben und Projekten auf, die in dessen Ära umgesetzt wurden. Was die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen anbetrifft, liegt es in der Natur der Sache, dass es zu Meinungsunterschieden kommt, im Großen und Ganzen herrschte jedoch eine gute Zusammenarbeit. Weiters bedankt er sich bei Mag. Siegfried Neyer und Mag. Dr. Siegfried Marent, die beide bereits 25 Jahre Mitglied der Gemeindevertretung sind, aber auch bei den anderen Mandataren, die aktiv mitgearbeitet haben. Im Rahmen eines gemütlichen Beisammenseins wird man dies noch entsprechend würdigen. Bgm. Erwin Bahl spricht in seiner abschließenden Rede allen Mandataren, die in den vergangenen Perioden ehrenamtlich tätig waren und viele Stunden ihrer Freizeit geopfert haben, seinen Dank für ihren Beistand und ihr aktives Mittun aus. Im Anschluss daran wird den neu eingetretenen Gemeindemandataren DI Karoline Bertle, Ing. Wernfried Geiger, Werner Ganahl, Hanno Dönz, Norbert Haumer und DI (FH) Michael Gantner die Möglichkeit gegeben, sich kurz vorzustellen. Gegen die Verhandlungsschrift über die 41. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 24.02.2010 werden keine Einwände erhoben, sodass dieselbe als genehmigt gilt. Abschließend verweist der Vorsitzende noch auf die an die Mitglieder der Gemeindevertreter verteilte neueste Auflage des Gemeindegesetzes und bittet die Mandatare zum anschließenden Fototermin vor dem Gemeindeamt. Er wünscht der heutigen Veranstaltung einen schönen Ausklang und lädt alle Anwesenden zu einem kleinen Umtrunk und Imbiss im Foyer ein. Ende der Sitzung: 16.00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 1. konstituierende Gemeindevertretungssitzung vom 10.04.2010