-1MARKTG3MEINDEAMT SCHRUNS Hauptverwaltung Schruns, den 23.2.1968 Niederschrift über die am Mittwoch, den 21.2.68 abends um 20.15 Uhr im Sitzungssaal der Marktgemeinde Schruns stattgefundene 22. öffentliche Sitzung der GEMEINDEVERTRETUNG. Anwesend: Bürgermeister Isele Eugen als Vorsitzender, Vbgm. Schmidt Karl und die Gemeinderäte Hutter Josef, Fritz Josef, Juen Franz Josef und Durig Franz, sowie die Gemeindevertreter Schreiber Jakob, Erhart Ludwig, Brugger Georg, Jenny Lothar, Wekerle Harald und Votier Robert für die ÖVP; Mühlbacher Herbert und Gantner Christian für die Ortspartei Schruns; Konzett Manfred für die FPÖ; und Bitschnau Werner und Filippi Josef für die SPÖ. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben, die Zustellung der Einladung zur gegenständlichen Sitzung der Gemeindevertretung erfolgte den Bestimmungen des GG. entsprechend zeltgerecht. Entschuldigt abwesend: Kleber Ludwig, Ganahl Edmund, Fritz Ernst, Dipl. Ing. Jäger K. Ludwig, Bauer Rudolf, Nels Josef und Tschann Werner. Erledigte Tagesordnung: A) BESCHLUSSGEGENSTÄNDE 1. Verlegung des Tobelweges-Kaufvertrag mit der Republik Österreich (öffentliches Gut); 2. Verlegung des Weges Schulhaus Gamprätz – Silvrettastrasse Tauschvertrag mit Stemer Elisabeth und Kinder, Schruns Nr. 2l4 3. Entscheidung über Einsprüche gegen die Vorschreibung des Fremdenverkehrsförderungsbeitrages 1967 4. Entscheidung über Ansuchen um Ermässigung der Gästetaxe; 5. Entscheidung über den Einspruch des Arch.Pfelfer Werner, Schruns Nr. 650 gegen die Versagung der Baubewilligung zur Erstellung eines Reihenwohnhauses am Veltlinerweg; 6. Gesetzesbeschlüsse des Landtages-Stellungnahme a) Gesetz über die Staatsprüfungskommission im Försterdienst; b) Gesetz über die Berufsausbildung in der Land- und Forstwirtschaft; c) Gesetz über eine Abänderung der Landarbeitsordnung; Als Dringlichkeitsanträge: 7. Vergabe der Bauarbeiten für die Ortskanalisation Bauabschnitt I - Gantschier; 8. Ermässigung der Gästetaxe für Häuser ohne Fließwasser; B) BERICHTE DES BÜRGERMEISTERS Zu A: BESCHLÜSSE Zu 1.) Ein vorliegender Kaufvertrag zwischen der Republik Österreich und der Marktgemeinde Schruns über den Erwerb von 323 m2 Grund an der Litz zur Verlegung des Tobelweges (Zufahrt zum Bauhofgelände)zum Preise von S 10.—/m2 wird genehmigt. (Einstimmige Beschlussfassung) -2– Zu 2.) Der von RA. Dr. Hansjörg Czinglar, Schruns erstellte Tausch vertrag zwischen Wtw.Stemer Elisabeth u. Kinder und der Marktgemeinde Schruns zur Verlegung des Weges Schulhaus Gamprätz - Silvrettastrasse wird genehmigt. Die Marktgemeinde Schruns erhält von Stemer 147 m2 und gibt 140 m2 an Stemer ab. (Einstimmige Beschlussfassung) Zu 3. Auf Antrag des Finanzausschusses wird über die vorliegenden Einsprüche gegen die Vorschreibung des Fremdenverkehrsförderungsbeitrages für 1967 vom 31.10.1967 wie folgt entschieden: Einspruchwerber: Vorschreibung Punkte Entscheid der Gde.Vertretung Aral Tankstelle Schruns Nr. 177 200 Belassung Büsch Emil, Baum. Schruns Nr. 492 200 Herabsetzung auf 150 Pkt. bei 200 Pkt. Juen Horst, Sägewerk Schruns Nr. 733 15 Belassung bei 15 Pkt. Juen Franz, Weinhandel Schruns Nr. 315 30 Herabsetzung auf 15 Pkt. 90 Herabsetzung auf 30 Punkte Klomfar Heinrich, Taxiunternehmer, Schruns Nr. 727 Milchhof Bludenz, Filiale Schruns Nr. 27 Ruhm Hedwig, Damenschneiderin, Schruns Nr.401 400 30 Herabsetzung auf 300 Pkt. Zur Gänze erlassen Fa. Stolz Markus, Bludenz Filiale Schruns 200 Belassung bei 200 Pkt. Wachter Franz, Bierdepot, Schruns Nr. 476 150 Belassung bei 150 Pkt. Fa. Zuderell – Ortner, Tiefkühlhaus, Schruns Nr. 402 50 Belassung bei 50 Pkt. (Einstimmige Beschlussfassung) Zu 4.) Den Eingaben des Wachter Herbert, Pension Auhof, Schruns Nr.675, des Eigner Roland, Hotel Löwe, Schruns Nr. 19, der Tschofen Virginia, Pension Silvretta, Schruns Nr. 557, der Sönser Herta, Pension Schruns Nr. 449 und Walch Helmut, Privatzimmervermieter Schruns Nr. 770 um Belassung der Gästetaxe auf S 2, 50 auch nach dem 1.5.1968 bis Ende der Sommersaison 1968 fSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight ür jene Gäste bezw. Reisegruppen, mit denen bereits vor Bekanntwerden der Taxeerhöhung Verträge abgeschlossen wurden, kann aus grundsätzlichen Erwägungen nicht stattgegeben werden. Die Gde.Vertretung ist der Ansicht, dass in diesen Fällen keine Ausnahmen gemacht werden können, da die beschlossene Gästetaxenerhöhung für alle Zimmervermieter eine finanzielle Belastung bedeutet. (Einstimmige Beschlussfassung) -3- Zu 5.) Naoh Erläuterung dar Sachlage und Verlesung der Berufungsschrift erklärt sich der Vorsitzende gemäss § 24 (Abs. 1 lit. d) des Gemeindegesetzes, LGBL. Nr. 45/1965 als befangen und übergibt den Vorsitz an Vbgm. Schmidt Karl. In der nun folgenden Debatte wird darauf hingewiesen, dass bei Genehmigung des gegenständlichen Bauvorhabens in Zukunft kaum mehr eine Baubewilligung aus ästhetischen Aspekten versagt werden könnte. Ausserdem wird der Inhalt der Berufungsschrift wegen ihres beleidigenden Tones gegenüber dem bautechnischen Amtssachverständigen scharf kritisiert. Anschliessend wird der vom Bürgermeister als Baubehörde I. Instanz ergangene Bescheid Zl. 153-0 vom 11.12.1967 über die Versagung der Baubewilligung für die eingereichte Planung des Arch. Pfeifer Werner, Schruns zur Erstellung eines Reihenwohnhauses am Veltlinerweg im Berufungsverfahren als Baubehörde II. Instanz in schriftlicher Abstimmung stimmenmehrheitlich bestätigt und die Berufung abgewiesen. (2 Gegenstimmen) Die Ablehnung der gegenständlichen Planung wird - wie im Bescheid I. Instanz - damit begründet, dass das Bauvorhaben die Landschaft störend beeinflussen und als Fremdkörper wirken wird. Die in der Berufungsschrift angeführten Einwände werden als nicht ausschlaggebend bezeichnet. Zu 6.) Die für nicht dringlich erklärten Gesetzesbeschlüsse des Vlbg.Landtages betreffend die Staatsprüfungskommission im Försterdienst, die Berufsausbildung in der Land- und Forstwirtschaft und die Abänderung der Landarbeitsordnung werden zur Kenntnis genommen. Volksabstimmungen über diese Gesetzesbeschlüsse werden nicht verlangt. Zu 7.) Die Bauarbeiten zur Verlegung des Kanalisationsstranges Gantschier Bauabschnitt I samt den in der Ausschreibung bezeichneten Nebenarbeiten werden der Baufirma Hilti und Jehle, Feldkirch als zweitbilligstem Offertsteller zum Offertrichtpreis von S 781.464, 25 vergeben. (Einstimmige Besohlussfaasung) Bei der Vergabe dieser Arbeiten wurden die bekannt guten Arbeitsleistungen (Ausbau Silvrettastrasse) und die günstigen Zahlungskonditionen besonders berücksichtigt. Zu 8.) Über Antrag des Gemeindevorstandes wird ab 1. Mai 1968 für jene Häuser, die in keinem der Zimmer des Hauses Fließwasser haben, die Gästetaxe in Höhe von S 3.— eingehoben. (Einstimmige Beschlussfassung) Zu B: BERICHTE DES BÜRGERMEISTERS Die vom Vorsitzenden erstatteten Berichte über den Einsatz der Familienhelferin, die diesjährige Schneeräumung, die Beratung der Schwimmbadausschüsse Schruns-Tschagguns und das Grundverkaufsangebot der Familie Böhm werden zur Kenntnis genommen. Den nicht auf der Tagesordnung gestandenen Punkten 7 und 8 wird gemäss § 36 Abs. 3 GG. die Dringlichkeit einstimmig zuerkannt. -4- Gegen die Passung der Niederschrift über die vorausgegangene 21. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung wird kein Einwand erhoben, sodass dieselbe als genehmigt erklärt wird. Ende der Beratung: 22.00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: (Gde.Sekretär) (Bürgermeister) M./ MARKTG3MEINDEAMT SCHRUNS Hauptverwaltung Schruns, . den 23.2.1968 N i e d e r s c h r i f t über die am M i t t w o c h , den 21.j^jj68 abends um 2o, 15 Uhr im Sitzungssaal der Marktgemeinde Schruns stattgefundene 22.öffentliche Sitzung der QBMBINDBVBRffRBrUNQ. Anwesend t Bürgermeister Isele Eugen als Vorsitzender, Vbgm.Schmidt Karl und die Geraeinderäte Hutter Josef, Fritz Josef, Juen Franz Josef und Durl/a; Franz, ^•owiS die Gemeindevertreter Schreiber Jakob, Erhart Ludwig, Brugger Georg, Jenny Lothar, Wekerle Harald un( * Votier Robert für die ÖVP; Mühlbacher Herbert und Gantner Christian für die OrtsparteSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight i Sehruns; Konzett Manfred für die FPÖjund Bltschnau Werner und Fllippi Josef für die SPÖ. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben, die Zustellung der Einladung zur gegenständlichen Sitzung der Gemeindevertretung erfolgte den Bestimmungen des GG.entsprechend zeltgerecht. Entschuldigt abwesend s Kleber Ludwig, Ganahl Edmund, Fritz Ernst, Dipl.Ing.Jäger K.Ludwig, Bauer Rudolf, Nein Josef und Tschann Werner. Erledigte T a g e s o r d n u n g : A) BESCHLUSS GEGENSTÄNDE 1. Verlegung des Tobelweges-Kaufvertrag mit der Republik Österreich {öffentliches Gut); 2. Verlegung des Weges Schulhaus Gampräfcz-SllvrettastrasseTauschvertrag mit Stemer Elisabeth und Kinder, Schruns Nr.2l4 Entscheidung über Einsprüche gegen die Vorsshreibung des Fremdenverkehrsförderungsbeitrages X967 4 . Entscheidung Uber Ansuchen um Ermässigung der Gästetaxe; 5 . Entscheidung über den Einspruch des Arch.Pfeifer Werner, Schruns Nr.650 gegen die Versagung der Baubawilligung zur Erstellung eines Reihenwohnhauses am Veltlinerweg; 6 . Gesetzesbeschlüsse des Landtages-Stellungnahme a) Gesetz über die Staatsprüfungskommission im Försterdienst; b) Gesetz über die Berufsausbildung in der Land-und Forst - Wirtschaft; c) Gesetz über eine Abänderung der Landarbeitsordnung; Als DrlnKlichkeltsanträge: 7 . Vergabe der Bauarbeiten für die Ortskanalisation Bauabschnitt 2-Gantschier; 8 . Ermässigung der Gästetaxe für Häuser ohne Fließwasser; B) BERICHTE DES BÜRGERMEISTERS ZuJLi B E S C H L Ü S S E 2u 1.) Ein vorliegender Kaufvertrag zwischen der Republik Österreich und der Marktgemeinde Schruns über den Erwerb von 323 m2 Grund an der Litz zur Verlegung des Tobelweges (Zufahrt zum Bauhofgelände)zum Preise von S l o . — / m 2 wird genehmigt. (Einstimmige Beschlussfassung) Zu 2.) Der von RA.Dr.HansJörg Czinglar, Schruns erstellte Tausch vertrag zwischen Wtw.Stemer Elisabeth u.Kinder und der Marktgemeinde Sehruns zur Verlegung des Weges SchulhausGamprätz-Silvrettastrasse wird genehmigt.Die Marktgemeinde Schruns erhält von Stemer 147 m2 und gibt l4o m2 an Sterner ab.(Einstimmige Beschlussfassung) Zu 3. Auf Antrag des Finanzausschusses wird über die vorliegenden Einsprüche gegen die Vorschreibung des Fremdenverkehrs förderungsbeitrages für 1967 vom 31, lo.1967 wie folgt entschieden : Entscheid der Gde. Einspruchwerber : Vorsehreibung Vertretimg : Punkte : Aral Tankstelle Belassung bei 2oo Pkt. 2oo Sohruns Nr.177 Herabsetzg.auf 15o Pkt. 2oo Büsch Emil, Baum. Sohruns Nr.492 Belassung bei 15 Fkt. Juen Horst, Sägewerk 15 Sohruns Nr.733 Herabsetzg.auf 15 Pkt. Juen Franz, Weinhandel 30 Schruns Nr.315 Herabsetzg.auf 30 Pkt. Klomfar Heinrich, Taxi9o unternehmer, Schruns Nr.727 4oo Herabsetzg.auf 300 Pkt. Milchhof Bludenz, Filiale Schruns Nr.27 30 Zur Gänze erlassen Ruhm Hedwig, Damens chneiderin, S chruns Nr.4ol Fa.Stolz Markus, Bludenz 2oo Belassung bei 2oo Pkt. Filiale Schruns B@lassung bei 15o Pkt. Wächter Franz, Bier150 depot, Schruns Nr.476 Belassung bei 2oo Pkt. Fa.Zuderell Jakob, 2oo Schruns Nr.62o Belassung bei 5o Pkt. Zuderell-Ortner, Tief5o kühlhaus , S chruns Nr.4o2 (Einstimmige Beschlussfassung) Zu 4.) Den Eingaben des Wächter Herbert, Pension Auhof, Schruns Nr.675* des Eigner Roland, Hotel Löwe, Sehrun® Nr.19, der Tschofen Virginia, Pension Silvretta, Schruns Nr.557, der Sönser Herta, Pension Schruns Nr.449 und Walch Helmut, Privatzimmer Vermieter Schruns Nr.77o um Belastung der Gästetaxe auf S 2, 5o auch nach dem 1.5-1968 bis Ende der Sommersaison 1968 für jene Gäste bezw.Reisegruppen, mit denen bereits vor \ Bekanntwerden der Taxeerhöhung Verträge abgeschlossen wurden, kann aus grundsätzlichen Erwägungen nicht stattgegeben werden. Die Gde.Vertretung ist der Ansicht, dass in diesen Fällen keine Ausnahmen gemacht werden können, da die beschlossene Gästetaxenerhöhung für alle Zimmervermieter eine finanzielle Belastung bedeutet.(Einstimmige Beschlussfassimg) Zu 5.) Naoh Erläuterung dar Sachlage und Verlesung der Berufungsschrift erklärt sich der Vorsitzende gemäss § 24 (Aba.l lit.d)des Gemeindegesetzes, LGBL.Nr.45/1965 als befangSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight en und übergibt den Vorsitz an Vbgm.Schmidt Karl.In der nun folgenden Debatte wird darauf hingewiesen, dass bei Genehmigung des gegenständlichen Bauvorhabens in Zukunft kaum mehr eine Baubewilligung aus ästhetischen Aspekten versagt werden könnte.Ausserdem wird der Inhalt der Berufungsschrift wegen ihres beleidigenden Tones gegenüber dem bautechnischen Amts sachverständigen scharf kritisiert.Anschliessend wird der vom Bürgermeister als Baubehörde I.Instanz ergangene Bescheid ZI.15J-0 vom Il.i2.i967 über die Versagung der Baubewilligung für die eingereichte Planung des Arch.Pfeifer Werner, Schruns zur Erstellung eines Reihenwohnhauses am Veltlinerweg im Berufungsverfahren als Baubehörde II.Instanz in schriftlicher Abstimmung stimmenmehrheitlich bestätigt und die Berufung ab gewiesen.\2 Gegenstimmen) Die Ablehnung der gegenständlichen Planung wird -wie im Bescheid I.Instanz -damit begründet, dass das Bauvorhaben die Landschaft störend beeinflussen und als Fremdkörper wirken wird.Die in der Berufungsachrift angeführten Einwände werden als nicht ausschlaggebend bezeichnet. Zu 6.) Die für nicht dringlich erklärten Gesetzesbeschlüsse des Vlbg.Landtages betreffend die Staatsprüfungskommission im Försterdienst, die Berufsausbildung in der Land-und Forst Wirtschaft und die Abänderung der Landarbeitsordnung werden zur Kenntnis genommen.Volksabstimmungen über diese Gesetzesbeschlüsse werden nicht verlangt. Zu 7.) Die Bauarbeiten zur Verlegung des Kanalisationsstranges Gantschier Bauabschnitt I gamt den in der Ausschreibung bezeichneten Nebenarbeiten werden der Baufirma Hilti und Jehle, Feldkirch als zweitbilligstem Offertsteller zum Offertrichtpreis von S 781*464.25 vergeben.(Einstimmige Besohlussfaasung)Bei der Vergabe dieser Arbeiten wurden die bekannt guten Arbeitsleistungen (Ausbau Silvrettastrasse) und die günstigen Zahlungskonditionen besonders berücksichtigt. Zu 8.) Uber Antrag des GemeindeVorstandes wird ab l, Mai 1968 für Jene Häuser, die in keinem der Zimmer des Hauses Fließwasser haben, die Gästetaxe in Höhe von S 5 . — eingehoben.(Einstimmige Beschlussfassung) Zu Bs BERICHTE DES BÜRGERMEISTERS Die vom Vorsitzenden erstatteten Berichte über den Einsatz der Familienhelferin, die diesjährige Schneeräumung, die Beratung der Schwimmbadausschüsse Schruns-Tschagguns und das Grundverkaufsangebot der Familie Böhm werden zur Kenntnis genommen. Den nicht auf der Tagesordnung gestandenen punkten 7 und 8 wird gemäss § 36 Abs.3 GG.die Dringlichkeit einstimmig zuerkannt. „ k -i Oegen die Passung der Niederschrift über die vorausgegangene 21.öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung wird kein Einwand erhoben, sodass dieselbe als genehmigt erklärt wird. Ende der Beratung i td Der Schriftführer 2 fGde .Sekretär) M./ 22, oo Uhr D e » Vorsitzerfä / (Bürge/faneispr)