Marktgemeindeamt Schruns 6780 Schruns, Kirchplatz 2  (05556) 724 35 Zl. 004-1/2002 Schruns, 24. Oktober 2002 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 23. Oktober 2002, um 20.15 Uhr, im Sitzungssaal der Marktgemeinde Schruns im 1. Obergeschoss des "Haus des Gastes" stattgefundene 19. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: Bgm. Dr. Erwin Bahl Gemeindevertreter: Vizebgm. Karl Hueber GR Heike Ladurner GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster Dr. Elisabeth Lerch Dr. Bernd Tagwercher Daniela Netzer Martin Fussenegger Prof. Willi Gantner Betr.Oec. Herbert Tschofen Rudolf Bitschnau Christine Schnetzer Karl Mäser Monika Ganahl GR LAbg. Mag. Siegfried Neyer Dr. Norbert Böhler GR Peter Grauf Erika Scheibenstock Albert Trunsperger Herbert Tschofen Partei Schrunser Volkspartei (ÖVP) Ersatzleute: Hubert Both Peter Vergud Franz Scheibenstock Ludwig Kieber Eugen Vonier Christian Vonier Emil Fitsch Thomas Zuderell Reinhold Juen Martin Walser Mag. Andreas Loretz Gernot Maier Fini Fleisch Daniel Ganahl Christian Bauer Alfred Maier Stefan Auer Christine Geiger Heinz Auer Johann Josef Battlogg Christian Fiel Franz Bitschnau Schrunser Volkspartei (ÖVP) -"-"-"-"-"-"-"-"-"-"-"-"Schrunser F und parteifreie Bürger -"-"-"-"-"-"SCHRUNS AKTIV -"- Mag. Dr. Siegfried Marent Gerhard Flatz Ing. Gerhard Mangeng Dr. Johann Tripolt Dietmar Tschohl SPÖ und Parteifreie Ortsliste "Für Schruns" -"- Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: ..... Schriftführer: GdeSekr. Dr. Oswald Huber Entschuldigt abwesend: Dr. Bernd Tagwercher, Prof. Willi Gantner, GR Peter Grauf und Albert Trunsperger Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mandatare und Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt ist. -2Der Vorsitzende stellt weiters fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist, und er verweist auf die in der Einladung bekannt gegebene Tagesordnung: 1. Berichte des Vorsitzenden 2. Vereinbarung Gemeindeverbandsbildung Stand Montafon und Stand Montafon – Forstfonds 3. Schruns Tschagguns Tourismus GmbH, Finanzierungsvereinbarung, Gesellschaftsvertrag und Organisationsreglement 4. Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen durch Gemeindebedienstete gem. § 79 Abs. 3 GG 5. Wahl von Ausschussmitgliedern bzw. Ersatzleuten (Nachbesetzungen) a) Ausschuss für Tourismus und Wirtschaft: Nachbesetzung für das ausgeschiedene Ersatzmitglied Robert Mayer b) Ausschuss für Bildung und Kultur: Nachbesetzung für das ausgeschiedene Mitglied Robert Mayer c) Finanz- und Personalausschuss: Nachbesetzung für das ausgeschiedene Mitglied Gerhard Flatz 6. Allfälliges Zu 1. Der Vorsitzende berichtet: Nach einem recht umfangreichen Auswahlverfahren mit einem abschließenden Hearing wurde Christian Schindler mit klarem Votum als neuer Tourismusdirektor ausgewählt. Die Informationen des Vorsitzenden über die Person Christian Schindler und seine bisherige berufliche Laufbahn, er ist ausgebildeter Betriebsökonom und war viele Jahre hindurch in unterschiedlichen touristischen Betrieben tätig, werden zur Kenntnis genommen. Er wird am 1. 1. 2003 seine Stelle als Tourismusdirektor antreten, bei den Umbauarbeiten im Haus des Gastes wird er bereits jetzt schon mit eingebunden. Dr. Bernd Tagwercher, Gemeindearzt, musste aufgrund seiner schweren Erkrankung seine Ordination vorübergehend sperren. Der Vorsitzende wünscht ihm in seinem Namen und im Namen der Gemeindevertretung eine baldige Genesung. Dr. Norbert Böhler weist darauf hin, dass Dr. Bernd Tagwercher am 3. 11. 2002 seinen 60. Geburtstag feiern wird. Er würde vorschlagen, dass seitens der Gemeinde als Anerkennung für seine Tätigkeit und sein Wirken vielleicht gemeinsam mit den Ärztekollegen ein Zeichen gesetzt bzw. ihm ein Präsent überreicht wird. Der Vorsitzende, der bereits selbst Überlegungen in diese Richtung angestellt hat, begrüßt diesen Vorschlag und wird mit Dr. Bernd Tagwercher Kontakt aufnehmen. 19. Gemeindevertretungssitzung vom 23.10.2002 -3Aufgrund der Erkrankung von Erich Scheibenstock ist Herbert Schuster von der Gemeindekassa in den Dienstzweig Sicherheitswache Fachdienst überstellt worden. Als neue Mitarbeiterin in der Gemeindekassa wurde Alexandra Kern eingestellt, die sich bereits recht gut eingearbeitet hat. Auch Herbert Schuster verrichtet bereits Dienst als Sicherheitswacheorgan, befindet sich allerdings nebenher noch in einer Art Praxisausbildung bei der Sicherheitswache in Bludenz. Die Errichtung einer Unterführung der Schiabfahrt Kropfen im Bereich des Hofweges ist voll im Gange. Es ist diese Unterführung wie bereits zuvor berichtet großzügig angelegt, sodass auch Pistengeräte und dgl. durchfahren können. Die Arbeiten sollten bis 10. 11. abgeschlossen werden können. Leider haben sich aufgrund anderer als prognostizierter Untergrundverhältnisse (eigentlich wurde Fels erwartet) bereits Verzögerungen gegenüber dem Bauzeitenplan ergeben. DDr. Heiner Bertle hat bekannt gegeben, dass mit einer Kostenerhöhung und so mit einer Verlängerung der Laufzeit der Verrechnung der Servitutsabgeltungen gerechnet werden muss. Das Montafon-Archiv beim Heimatmuseum ist eröffnet werden, und es hat gleichzeitig auch der Montafoner Archivtag hier in Schruns stattgefunden, eine bestens organisierte Veranstaltung, die auch sehr gut besucht war. Wie Prof. Niederstätter vom Landesarchiv in seiner Ansprache hervorgestrichen hat, ist es wichtig, hier im Tal selbst die eigene Geschichte zu behandeln und die für das Montafon sehr wichtigen Dokumente qualifiziert und geordnet aufzubewahren. Mit Obmann Dr. Andreas Rudigier, Angestellter des Standes Montafon, konnte hiefür ein auzgezeichneter Mann gefunden werden. In diesem Zusammenhang wird auch auf die im nächsten Jahr stattfindende Jubiläumsfeier 75-Jahre-Marktgemeinde Schruns verwiesen. Man darf froh sein, für die Abwicklung dieser Veranstaltung auf Dr. Andreas Rudigier zurückgreifen zu können, der als qualifizierter kulturwissenschaftlicher Bereichsleiter zur Verfügung steht und von Herbst bis Frühjahr eine Sonderausstellung im Heimatmuseum in Schruns zu 75 Jahre Marktgemeinde Schruns organisieren wird. Im Rahmen der Montafoner Schriftenreihe wird ein Buch über Otto Borger mit Biographie und bisher noch nicht veröffentlichten Texten und Gedichten herausgegeben werden, zudem voraussichtlich auch ein Werk über Prof. Beitl, überhaupt ist Dr. Andreas Rudigier sehr rührig und im Begriff, die ganze Talschaftsgeschichte aufzuarbeiten. Im Hinblick auf 75 Jahre MG Schruns ist man schon mehrmals zusammengesessen und hat den Entschluss gefasst, dass die gesamten Feierlichkeiten auch aus den Vereinen heraus mitgestaltet werden sollen. Asoatheater hat angeboten, eine Aufführung zu veranstalten, und zwar ist an eine Wiederaufführung des Batloggspiels gedacht, wobei 2 Varianten, entweder als Openair oder eine Aufführung in der Batlogghalle zur Diskussion stehen, ev. zusammen mit der Theatergruppe Latschau. Die Veranstaltungsreihe könnte bereits im Juli mit Dörflefest des EHC beginnen. Geplant ist auch die Herausgabe eines Bookletts, in dem zum einen ein Rückblick gegeben wird, zum anderen ein Hinweis auf alle Veranstaltungen. Im Stand Montafon wurden zwei erwähnenswerte Beschlüsse gefasst. Zum einen ist dies eine ordentliche Aufwertung der Montafoner Sommerkonzerte, die bereits durch eine Aufstockung des Budgets ihre finanzielle Basis gefunden haben. Mit Mag. Nikolaus Netzer aus Schruns, Chordirigent im Ulmer Stadttheater, konnte ein sehr guter heimischer Künstler gefunden werden. Er hat ein tolles Programm für die Montafoner Sommerkonzerte entwickelt, die, um eine gute Vorbereitung zu ermöglichen, das erste Mal 2004 stattfinden sollen. Im Hinblick auf eine touristische Nutzung ist dieses Programm so zugeschnitten, dass es nicht nur Interesse in Vorarlberg, sondern auch darüber hinaus finden wird. Zum anderen wurde eine kostenmäßige Beteiligung an 14 bis 15 EU-cofinanzierten Projekten, die im Rahmen von Leader+ abgewickelt werden und speziell auf den Tourismus aus19. Gemeindevertretungssitzung vom 23.10.2002 -4gelegt sind bzw. das Thema Wasser zum Inhalt haben, beschlossen. In Summe können so gewaltige Gelder bewegt werden, und zwar fast € 2 Mio., dies bei einem doch relativ bescheidenen Eigenmittelanteil von rd. € 35.000, -- pro Jahr. Mit der „Starnacht“ ist es gelungen eine überaus interessante Fernsehveranstaltung ins Montafon zu holen. Diese Sendung, es handelt sich hiebei um eine Veranstaltung mit internationalen Stars, wird im Aktivpark stattfinden. Sie findet am 17. 1. 2003 statt, und es werden rd. 5000 Leute erwartet. Am 16.1. findet die Generalprobe statt, ausgestrahlt wird die Sendung am Samstag, den 18.1. im ORF, SRG und ZDF. Finanziell sind im Grunde genommen nur der Skipool und Montafon Tourismus mit einem Eigenbetrag von ATS 2 Mio. beteiligt, ein gleich hoher Betrag wird vom Landestourismus und verschiedenen anderen Investoren aufgebracht. Es ist dies eine Megaveranstaltung, die insgesamt fast ATS 20 Mio. kostet, wobei vom Veranstalter mehr oder weniger alles bezahlt wird, angefangen vom Aufbau, den Nächtigungen usw. Die Sendung wird in allen Printmedien angekündigt werden. Gedacht ist an eine jährlich wiederkehrende Veranstaltung, die allerdings in den Folgejahren zeitlich kurz vor Weihnachten angesetzt werden soll, womit die Saison verlängert werden kann. Die Werbewirksamkeit ist dadurch gesichert, dass im Vertrag ausbedungen wurde, dass mindestens 30 Minuten beste Bilder aus dem Montafon gezeigt werden. Der einzige Aufwand für die Gemeinden ist die unentgeltliche Bereitstellung des Aktivparks. Zu 2. Der Vorsitzende verweist auf die im Zusammenwirken mit Univ.Doz. Dr. Peter Bußjäger ausgearbeiteten Vereinbarungsentwürfe für die Gemeindeverbandsbildung des Standes Montafon und des Standes Montafon – Forstfonds, die den Mandataren mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung zugegangen sind. In der Folge gibt er einen kurzen geschichtlichen Rückblick über den Forstfonds. Bei den Standesgrundstücken handelt es sich um übergeordnetes Gemeindegut, das im ungeteilten Miteigentum der Gemeinden steht. Im Gemeindegutgesetz ist hierüber sogar ein eigener Abschnitt enthalten. Demnach bilden die 8 Montafoner Gemeinden, beginnend mit St. Anton im Montafon einen Gemeindeverband ex lege. Nunmehr gilt es das Statut zu beschließen, das an die Stelle des alten Standesstatutes von 1865, das auf der Gemeindeordnung von 1864 basiert, tritt. Im Montafon haben hierüber verschiedene Informationsveranstaltungen stattgefunden, so auch in Schruns, und es wurde allgemein bekannt gegeben, dass die Unterlagen von jedermann eingesehen bzw. abgeholt werden können. Die Statuten werden beginnend mit jenem für den Stand Montafon – Forstfonds durchbesprochen. Dieser ist mit nicht ganz 9.000 ha größter Grundeigentümer Vorarlbergs, sein Sitz ist in Schruns. LAbg. Mag. Siegi Neyer vermerkt kritisch, dass der Entwurf ein gleiches Stimmrecht für alle Gemeinden vorsieht, die Zahlungen hingegen nach den Ergebnissen der Verwaltungszählung geleistet werden sollen. Im Gegensatz dazu wird bei anderen Gemeindeverbänden auch das Stimmrecht nach der Einwohnerzahl bzw. der Finanzleistung festgelegt. Der Vorsitzende verweist nochmals darauf, dass hier gemeinsames Miteigentum besteht, im übrigen kaum Beitragsleistungen erfolgen und überhaupt fraglich ist, ob eine andere Regelung mit dem Gemeindegutgesetz vereinbar ist. Außerdem wäre unklar, wie es zu handhaben wäre, wenn die Stimmrechte unterschiedlich verteilt werden, da die Einlage das gemeinsame Vermögen aller 19. Gemeindevertretungssitzung vom 23.10.2002 -5Gemeinden ist, also jene Grundstücke, die von den Gemeinden gemeinsam erworben worden sind. Außerdem ist es nicht die Hauptaufgabe des Standes, Geld aus Holzverkäufen zu ziehen, sondern die Sicherung des Lebensraumes im Montafon, wofür die Bewahrung intakter Wälder Voraussetzung ist. Ein anderer Aspekt ist, dass andere Gemeinden stärkere Belastungen wie beispielsweise den Verkehr auf sich nehmen müssen, jedoch weniger von der Wertschöpfung profitieren. Die Frage, ob auch der Gemeindeverband Stand Montafon Grundeigentümer ist, wird von ihm bejaht, da diesem z.B. die Alpe Valisera oder das Gerichtsgebäude gehören. Dr. Norbert Böhler kommt ebenfalls auf das Verhältnis Stimmrecht und Beitragsleistung zu sprechen und würde es als korrekter ansehen, wenn beim Forstfonds jede Gemeinde Beiträge in Höhe ihres Anteiles, also eines Achtels leistet. Der Vorsitzende gibt zu bedenken, dass sich die vorgesehene Regelung über einen sehr langen Zeitraum hindurch bewährt hat und es nur eine gemeinsame Lösung geben kann. Mag. Dr. Siegfried Marent erkundigt sich, ob es Schätzungen über das Vermögen des Forstfonds gibt. Dies wird vom Vorsitzenden verneint, da nicht an irgendwelche Verkäufe gedacht ist. Vielmehr stellen die ordentliche Verwaltung und Betreuung der Standeswälder eine gewaltige Verantwortung fürs Montafon dar. In weiterer Diskussion spricht Mag. Dr. Siegfried Marent auch die Zugriffsrechte auf das Wasser an, die möglicherweise veräußerbar sein und somit einen gewaltigen Vermögenswert darstellen könnten. Hierzu verweist der Vorsitzende auf das Trinkwasservorsorgekonzept des Landes. Er bestätigt, dass sich ein Großteil der Trinkwasserquellen auf Standesgrund befindet, aber derzeit nicht in Erwägung gezogen wird, große Mengen von Trinkwasser zu verkaufen. Mag. Dr. Siegfried Marent schließt sich in der Folge seinen Vorrednern an, die sich aufgrund der gegebenen Rechtssituation für eine Finanzierung allfälliger Abgänge im Verhältnis der Miteigentumsanteile ausgesprochen haben, da etwas anderes eine Ungleichverteilung von Rechten und Pflichten wäre. Der Vorsitzende versucht noch einmal klarzustellen, dass es faktisch nicht möglich wäre, die Lasten auf alle gleich aufzuteilen, da beispielsweise bereits die Ertragsanteile, deren Höhe aufgrund der Bevölkerungszahl errechnet wird, dementsprechend unterschiedlich hoch ausfallen. Kleinere Gemeinden hätten dann beispielsweise für die Maßnahmenkonzepte des Forstfonds nicht genügend Geldmittel zur Verfügung. Dem hält Mag. Dr. Siegfried Marent entgegen, dass dies für ihn kein stichhaltiges Argument ist, da diese Gemeinden allenfalls auch Bedarfszuweisungen des Landes in Anspruch nehmen könnten. Der Vorsitzende verweist noch einmal auf die unterschiedlichen finanziellen Möglichkeiten der Gemeinden. LAbg. Mag. Siegfried Neyer spricht in diesem Zusammenhang auch die Standesumlage an, die im Grunde genommen über die Gemeindevertretungen hinweg beschlossen werden kann. Nach Ansicht des Vorsitzenden gilt es abzuwägen, ob man etwas gemeinsam regeln will oder ein bisher funktionierendes System aufs Spiel setzen möchte und führt insbesondere noch einmal die flächenwirtschaftlichen Projekte an. Schruns ist ohnedies insofern im Vorteil, als das Standesgebäude in Schruns steht. 19. Gemeindevertretungssitzung vom 23.10.2002 -6Nach weiterer Diskussion, in der vor allem Befürchtungen geäußert werden, dass die Gemeindevertretungen ausgeschaltet werden, stellt der Vorsitzende klar, dass die Umlage schlussendlich im Gemeindebudget zu beschließen, die Gemeindevertretung also nicht ausgeschlossen ist. Dr. Norbert Böhler würde als Ergänzung unter § 5 Abs. 3 der Statuten vorschlagen, dass der Deckungsbetrag gedeckelt wird. Wird diese Summe überschritten, würde die Zustimmung der Gemeindevertretung einzuholen sein. Der Vorsitzende betont nochmals, dass vom Stand ein Budget beschlossen wird, das auch in die Gemeindebudgets mit einfließt. Wird durch irgendwelche neuen Investitionen ein höherer Finanzbedarf notwendig, ist dies vorab von den Gemeinden im Rahmen des Voranschlages zu genehmigen. LAbg. Mag. Siegfried Neyer fordert, dass in den Statuten ausdrücklich verankert wird, dass die Sitzungen öffentlich und auch frühzeitig in geeigneter Form anzukündigen sind. Der Vorsitzende verweist auf die diesbezüglichen Bestimmungen des Gemeindegesetzes, sieht jedoch kein Problem darin, eine Bestimmung wie im alten Statut in die neuen Statuten aufzunehmen, dies für beide Gemeindeverbände. LAbg. Mag. Siegfried Neyer fordert auch hinsichtlich der Statuten für den politischen Stand die Änderung der Stimmgewichtung und der Höhe der Standesumlage sowie die Öffentlichkeit der Sitzungen, wobei er angesichts des Umstandes, dass noch nicht alle Gemeinden die entsprechenden Beschlüsse gefasst haben, den Antrag auf Vertagung und Erteilung des Auftrages an den Bürgermeister stellt, die drei angesprochenen Punkte Stimmgewichtung, Aufwand und Öffentlichkeit hineinzuverhandeln. Der Vorsitzende sieht diese Anträge mit Ausnahme des Punktes Öffentlichkeit nicht als zielführend an, verweist auf die lange Tradition und darauf, dass jeder Bürgermeister seine Meinung einbringen können und man ein gemeinsames Ziel vor Augen haben sollte. Das Montafon ist nur dann stark, wenn alle gemeinsam vorgehen. Die Umlage ist im Budget der Gemeinden zu beschließen. Die anderen Gemeindevertretungen, die diese Statuten bereits beschlossen haben, angesichts der Ergänzung um den Punkt Öffentlichkeit nochmals mit dieser Angelegenheit zu befassen, hält der Vorsitzende für entbehrlich, da solche Beschlüsse prinzipiell, also nur dem Grunde nach, und zwar mit den maßgeblichen Eckpunkten gefasst werden und daher nur tiefgreifende Änderungen einer neuerlichen Beschlussfassung bedürfen. Der Antrag von LAbg. Mag. Siegfried Neyer, die Beschlussfassung zu vertagen und den Bürgermeister zu beauftragen, vorab abzuklären, ob es rechtlich möglich ist, dass in den Statuten des Standes Montafon und des Standes Montafon – Forstfonds, verankert wird, dass die Deckung des Aufwandes, die Haftung und die Aufteilung der Erträge entsprechend den Miteigentumsanteilen und Stimmrechten nach gleichen Anteilen zu erfolgen hat, den § 5 Abs. 3 (Standesumlage) dahingehend abzuändern, dass ein Deckelungsbetrag eingefügt wird, bei dessen Überschreitung die Genehmigung der Gemeindevertretungen einzuholen ist, in den Statuten ausdrücklich anzuführen, dass die Sitzungen öffentlich sind und deren Stattfinden rechtzeitig vorher in geeigneter Weise angekündigt wird, wird stimmenmehrheitlich (17 Gegenstimmen: Schrunser Volkspartei, Schruns Aktiv und Ortsliste „Für Schruns“) abgelehnt und der Antrag des Bürgermeisters die Statuten in der vorliegenden Fassung mit der Ergänzung, dass die Sitzungen öffentlich sind und vorher in geeigneter Weise kundzumachen sind, stimmenmehrheitlich (7 Gegenstimmen: F und parteifreie Bürger und SPÖ und Parteifreie) zum Beschluss erhoben. 19. Gemeindevertretungssitzung vom 23.10.2002 -7- Zu 3. Schruns Tschagguns Tourismus GmbH: Der von Notar Dr. Alfred Bachmann aufgrund der Vorlage von Robert Wildhaber ausgearbeitete Entwurf eines Gesellschaftsvertrages ist den Mandataren mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugegangen und wird Punkt für Punkt durchbesprochen, wobei die zwischenzeitlich vorgenommenen Änderungen, so beispielsweise die Besetzung des Beirates und die Vorsitzführung, besonders erwähnt werden. Eine kurze Diskussion entsteht darüber, ob das Mitglied des Beirates, das ein ausgewiesener Fachmann aus der Tourismusbranche zu sein hat, von auswärts kommen oder unabhängig sein und was gegebenenfalls darunter genau verstanden werden soll. Im Grunde genommen soll damit ausgedrückt werden, dass hier ein Fachmann ohne direkten Bezug zur Gesellschaft oder zu einem hiesigen Tourismusbetrieb gemeint ist, also beispielsweise ein Vertreter aus einer anderen Destination, der sicher gute Ideen einbringen könnte. Auf eine Änderung dieses Vertragspunktes wird schlussendlich verzichtet, da jedermann klar ist, was darunter verstanden wird. Abgeändert wird allerdings die Dauer der Vorsitzführung im Beirat, die mit zweieinhalb Jahren, also auf die halbe Dauer der Funktionsperiode festgelegt werden soll. Der jetzige Beirat soll bis zur Neuwahl der Gemeindevertretungen im Jahr 2005 beibehalten werden. Klargestellt wird auch, dass die unter § 9 Abs. 3 angeführten Obliegenheiten des Beirates, und zwar insbesondere lit. d (Aufnahme von Krediten oder sonstigen Darlehen sowie die Beteiligung an anderen Unternehmungen), lit. i (Übernahme von Bürgschaften) und lit. l (Rechtsgeschäfte, die über den gewöhnlichen Betrieb dieser Gesellschaft hinausgehen), natürlich nur im Rahmen des genehmigten Budgets beschlossen werden dürfen, andernfalls eine gesonderte Beschlussfassung der Gemeindevertretungen erforderlich ist. Da für einen Aufsichtsrat von Gesetz wegen verschiedene Formvorschriften bestehen (Eintragung im Firmenbuch, ...) wurde an dessen Stelle ein Beirat vorgesehen, der jedoch mehr oder weniger dieselben Aufgaben zu erfüllen hat. Die Finanzierung der Gesellschaft ist so vorgesehen: 90 % des Aufkommens an Gästetaxe, 50 % des Tourismusbeitrages, € 60.000, 00 werden von den beiden Gemeinden, davon € 40.000, 00 von Schruns und € 20.000 von Tschagguns, aufgebracht. Weiters werden die bisher an den Aktivpark geleisteten Zuschüsse weiterhin im Verhältnis 65 % Schruns und 35% Tschagguns beibehalten, womit das von Robert Wildhaber als Finanzbedarf vorgegebene Gesamtbudget von € 1, 7 Mio. gesichert ist. In weiterer Diskussion schlägt Christian Fiel vor, dass Rudi Bitschnau und ein Vertreter der großen Gruppe der nichtgewerblichen Vermieter, so beispielsweise Christine Schnetzer, in den Beirat nominiert werden. Die geäußerten Bedenken, dass für den Aktivpark aus dem Gesamtbudget ein vergleichsweise hoher Betrag abgezweigt wird, der sodann im Tourismusbereich fehlt, werden mit dem Hinweis, dass das oben angegebene Gesamtbudget von Robert Wildhaber errechnet worden ist und mit diesem auf jeden Fall das Auslangen gefunden werden wird, zerstreut. 19. Gemeindevertretungssitzung vom 23.10.2002 -8Der Beirat wird auch noch eine Geschäftsordnung beschließen, die von Robert Wildhaber vorgegeben werden wird. LAbg. Mag. Siegfried Neyer schlägt vor, dass die Delegierungen auf die nächste Sitzung verschoben werden, um dies fraktionsintern nochmals beraten zu können. Einvernehmen besteht darüber, dass die beiden Bürgermeister als Vertreter der Gemeinden in die Generalversammlung nominiert werden sollen. Franz Bitschnau befürchtet, dass mit der nunmehrigen Fassung des Gesellschaftsvertrages, insbesondere angesichts des Weisungsrechtes des Beirates und seiner und sonstigen Aufgaben das von Robert Wildhaber ursprünglich vorgegebene Ziel, einen durchschlagskräftigen Geschäftsführer zu erhalten nicht erreicht werden wird. Seiner Ansicht findet dadurch keine Entpolitisierung statt, und es ist der Geschäftsführer nach wie vor an den Beirat gebunden. Der Vorsitzende widerspricht dieser Aussage und betont, dass entsprechend der Empfehlung von Robert Wildhaber diese Aufgaben dem Beirat zugewiesen worden sind. Es ist zwar richtig, dass der Businessplan, der Aktivitätenplan usw. vom Beirat zu genehmigen sind. Im Grunde genommen legt jedoch der Geschäftsführer fest, was an Aktivitäten gesetzt wird. Dieser hat die Kompetenz und wird den Businessplan, den Aktivitätenplan usw. erstellen und dem Beirat vorlegen. Der Beirat selbst ist ja nicht im operativen Bereich, sondern hauptsächlich beratend tätig, wenngleich die endgültige Genehmigung schlussendlich bei ihm liegt. Dennoch wird ein starker Geschäftsführer das Tempo vorgeben und bestimmen, welche Aktivitäten gesetzt werden. Der Beirat übt also vor allem Kontrolltätigkeiten aus. Herr Schindler wurde über den Gesellschaftsvertrag genau informiert und hat keine Einwände dagegen vorgebracht, er kann also unter den vorgegebenen Rahmenbedingungen arbeiten. Natürlich weiß auch Robert Wildhaber darüber Bescheid. Durch die fixe Budgetvorgabe konnte bereits eine gewisse Entpolitisierung erreicht werden. In der Folge entsteht eine Diskussion über die Anzahl der Mitglieder im Beirat. Robert Wildhaber hat sieben Mitglieder als absolut ausreichend angesehen und betont, dass die Bürgermeister unbedingt mit im Beirat sein sollten. Mag. Dr. Siegfried Marent kommt auf die „Entpolitisierung“ sowie auf die Verantwortlichkeit der Gemeindevertretung gegenüber den Bürgern zu sprechen. Da es um Gelder der Gemeinden geht, sollten die Bürgermeister auf jeden Fall dabei sein. Im übrigen kann er sich der Forderung der Entpolitisierung nicht völlig anschließen, da die gewählten Mandatare schlussendlich die Verantwortung tragen. Dipl.-Ing. Jürgen Kuster hält es vor allem für wichtig, im operativen Geschäft eine Entpolitisierung vorzunehmen. Das Budget ist natürlich von den politischen Gremien zu beschließen. Ein wesentlicher Fortschritt gegenüber früher ist für ihn, dass der Beirat mit Fachleuten besetzt wird, die den Geschäftsführer unterstützen. Über Anfrage bestätigt der Vorsitzende, dass im Geschäftsführervertrag gehaltlich auch eine Erfolgskomponente enthalten ist. Der Tourismusausschuss wird nach wie vor eine wichtige Funktion wahrnehmen, er bildet das politische Gremium, wird Anregungen einbringen und bei der Bewusstseinsbildung wesentlich mitwirken, außerdem ist dieser Ausschuss nicht nur für den Tourismus, sondern für den gesamten Bereich Wirtschaft zuständig. a) Dem laut Entwurf von Notar Dr. Alfred Bachmann von der Marktgemeinde Schruns und der Gemeinde Tschagguns zu fassenden Gesellschafterbeschluss über die Bestellung eines Ge- 19. Gemeindevertretungssitzung vom 23.10.2002 -9schäftsführers sowie über die durchgreifende Änderung des Gesellschaftsvertrages der „Aktivpark Montafon GmbH“ nach Maßgabe der heute vorgebrachten Änderungen bzw. Ergänzungen wird stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Franz Bitschnau und Mag. Dr. Siegfried Marent) zugestimmt. b) Der Finanzierungsvereinbarung zwischen der Marktgemeinde Schruns und der Schruns Tschagguns Tourismus GmbH wird nach Maßgabe der vom Vorsitzenden bekannt gegebenen Sätze und Zahlungsmodalitäten einstimmig zugestimmt. Zu 4. Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen durch Gemeindebedienstete gem. § 79 Abs. 3 Gemeindegesetz: Ergänzend zu den bisher bereits erteilten Ermächtigungen werden einstimmig nachstehende Gemeindebedienstete gemäß § 79 Abs. 3 Gemeindegesetz ausdrücklich dazu ermächtigt, Barzahlungen an die Gemeinde entgegenzunehmen: Gemeindekasse: Alexandra Kern Meldeamt: Gunnar Senn Sicherheitswache: Herbert Schuster Zu 5. Wahl von Ausschussmitgliedern bzw. Ersatzleuten (Nachbesetzungen): a) Ausschuss für Tourismus und Wirtschaft: Für das ausgeschiedene Ersatzmitglied Robert Mayer wird einstimmig Christine Geiger als Ersatzmitglied des Ausschusses für Tourismus und Wirtschaft nominiert. b) Ausschuss für Bildung und Kultur: Für das ausgeschiedene Mitglied Robert Mayer wird einstimmig Christine Geiger als Mitglied des Ausschusses für Bildung und Kultur nominiert. c) Finanz- und Personalausschuss: Für das ausgeschiedene Mitglied Gerhard Flatz wird einstimmig Bruno Stark als Mitglied des Finanz- und Personalausschusses nominiert. Zu 6. Unter „Allfälliges“ gratuliert Christian Fiel dem Vorsitzenden zu seiner Bestellung als Kandidat an aussichtsreicher Stelle für ein Abgeordnetenmandat im Nationalrat. Die Verhandlungen mit der Liebherr Holding über den Weiterbetrieb des Hallenbades wurden bereits geführt, und es wird darüber die Gemeindevertretung in ihrer nächsten Sitzung zu beschließen haben. Es stehen mehrere Varianten offen, eine davon ist die Ablöse des öffentlichen 19. Gemeindevertretungssitzung vom 23.10.2002 - 10 Nutzungsrechtes um eine Ablösesumme von € 365.000, 00. Vor einer Entscheidung wird natürlich auch zu erheben sein, was eine Instandsetzung, an der die Gemeinde bei einer Weiterführung als öffentliches Bad kostenmäßig zu 60 % beteiligt sein würde, kostet. Weitere Fragen von Christian Fiel beziehen sich auf die Weiterverwendung des St. Josefsheimes und die Weiterführung der Löwengrube nach der kommenden Wintersaison. In diesem Zusammenhang spricht der Vorsitzende die von der Pächterin Evi Saler bekannt gegebene Schließung des Casablanca Kinos an, was neue Möglichkeiten eröffnen würde. Für die Planung der Umgestaltung des Josefsheimes wird im nächsten Budget auf jeden Fall eine Position vorzusehen sein. Christian Fiel regt im Hinblick auf die „Identität Schruns“ die Anbringung einer entsprechenden Einfahrtstafel wie in Lech an. Wie er weiter ausführt, werden von der Familie Rieder angeblich Gespräche mit der Volksbank über den Verkauf von Gebäulichkeiten geführt. Dies wird vom Vorsitzenden bestätigt. Die Volksbank hätte Interesse, ihr Banklokal im früheren Bereich Gurschler einzurichten. Dem Silvretta Center würde durch ein Überbaurecht die Errichtung eines größeren Einkaufsmarktes ermöglicht werden. Über weitere Anfrage informiert der Vorsitzende über die Vorgangsweise bei Nichtentrichtung von Parkabgaben in der Bahnhoftiefgarage. Christian Fiel stellt die Überlegung an, ob angesichts der verhältnismäßig geringen Einnahmen nicht doch eine völlige Freigabe erfolgen könnte. LAbg. Mag. Siegfried Neyer erkundigt sich über den Stand der Dinge hinsichtlich der eingebrachten Petition betreffend die Verlängerung der Flurstraße. Diese wird am 29.10.2002 im Raumordnungsausschuss und anschließend in der Gemeindevertretung behandelt werden. Nochmals auf das Hallenbad zurückkommend, vertritt Mag. Dr. Siegfried Marent die Ansicht, dass das Hallenbad Aufgabe der neuen GmbH sein wird. Er glaubt, dass die Notwendigkeit dieser Einrichtung unterschätzt wird. Für den Vorsitzenden ist es vor allem wichtig, dass etwas Attraktives, etwas Neues, eventuell beim Alpenbad, nach Möglichkeit mit EU-Fördermitteln realisiert wird. Die Frage der weiteren Vorgangsweise hinsichtlich der Lärmbeeinträchtigungen durch Hubschraubertransporte in Schruns wird im Gemeindevorstand behandelt werden. Die von Franz Bitschnau erwähnte Tiefbohrung zur Erkundung von vorhandenen Warmwasserreservoirs wird ausschließlich von Ewald Netzer durchgeführt und finanziert, wobei sich dieser nach Auskunft des Vorsitzenden dahingehend geäußert hat, dass er sich für den Fall eines positiven Ergebnisses für eine gemeinsame Nutzung ausgesprochen hat. Gegen die Verhandlungsschriften über die 16., 17. und 18. Sitzung der Gemeindevertretung vom 3. 7. und 10. 7. 2002 (beginnend 19.30 Uhr und 20.15 Uhr) werden keine Einwendungen erhoben, sodass dieselben als genehmigt gelten. Ende der Sitzung: 23.45 Uhr Der Schriftführer Der Vorsitzende 19. Gemeindevertretungssitzung vom 23.10.2002