Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 Fax: +43 (0)5556/ 724 35-4210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 10. Oktober 2013 Zl. 004-2/2013 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 09.10.2013, um 20.15 Uhr im Raum Montafon im 1. OG im Haus des Gastes stattgefundene 35. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: Bgm. Karl Hueber Gemeindevertreter: Ersatzleute: Vbgm. Heike Ladurner-Strolz Thomas Zuderell GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster Astrid Robe GR Mag. Elisabeth Trippolt Bernhard Schrottenbaum Peter Vergud Rudi Bitschnau Martin Fussenegger Mag. Monika Vonier Emil Fitsch Franz Scheibenstock Norbert Haumer Monika Ganahl Dipl.-Ing. (FH) Michael Gantner Markus Grabher Werner Ganahl Martin Walser Hanno Dönz Ludwig Kieber Bernd Steiner Prof. Wilhelm Gantner Eugen Vonier Karl Mäser Daniela Netzer Gernot Maier Richard Durig Betr.oec. Herbert Tschofen GR Mag. (FH) Günter Ratt, MA Werner Marent GR Christian Fiel Hubert Ganahl Mag. Siegfried Neyer Franz Oliva Dipl.-Ing. Karoline Bertle Erika Scheibenstock Dietmar Tschohl Verena Trunsperger Franz Bitschnau Frank Simenowskyj Stefan Simenowskyj Christl Geiger Mag. Dr. Siegfried Marent Helmut Neuhauser Ing. Wernfried Geiger Pia Torghele Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: … Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber Seite 1 von 9 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Entschuldigt abwesend: Bernd Steiner, GR Mag. (FH) Günter Ratt, MA, und Stefan Simenowskyj Abwesend: Richard Durig Seite 2 von 9 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene Tagesordnung: 1. Mitteilungen des Vorsitzenden 2. Ansuchen um Bewilligung einer Ausnahme vom Maß der baulichen Nutzung: Sebastian Galehr, Silvrettastraße 179, 6780 Schruns, sowie Bernadette und Peter Mathies, Kaiserstraße 26, 6800 Feldkirch, für die Errichtung eines Doppelwohnhauses auf GST-NR 1737/2 und 1737/3, GB Schruns, von 30 auf 60, 3 3. Darlehensaufnahme: Finanzdarlehen in Höhe von € 1, 5 Mio. 4. Verkauf der GST-NR 970, 971, .1129, .1130, und .1131 in EZ 1976 (Lahmeyer Areal) 5. Verkauf des alten Schulhauses Gamprätz an Michael Prosser sowie einer Teilfläche des GST-NR 1760/2 an Marco Wachter 6. Verordnung gemäß § 20 StrG über die Erklärung zur Gemeindestraße und Widmung dem Gemeingebrauch: a) Teilflächen der GST-NR 191/1 und 185/9 im Bereich des Veltlinerwegs b) Teilfläche des GST-NR 1760/2 im Bereich des Frattewegs 7. Änderung der Vereinbarung über die Bildung des Gemeindeverbandes „Gemeindeverband Aktivpark Montafon“ 8. Änderung der Geschäftsordnung der Berufungskommission 9. Allfälliges Zu 1. Mitteilungen des Vorsitzenden • Vor der heutigen Sitzung hat Dr. Johann Trippolt die Gemeindevertreter zu einem Besuch der MAP Kellergalerie eingeladen, in der seit vielen Jahren Aus- 35. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 09.10.2013 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at • • • • • • • • • • • • • • stellungen vor allem zeitgenössischer Kunst mit überwiegend starkem Bezug zu Schruns und zum Montafon stattfinden. Das in der Bahnhofstraße unlängst neu eröffnete Geschäft Blumenstil bringt eine Bereicherung des Angebotes für das Geschäftsleben in Schruns. Herbert Tschofen, EHC, hat alle Gemeindemandatare eingeladen, das Turnier am kommenden Wochenende zu besuchen. Von Montag 7.10. bis Freitag 11.10.2013 findet in Schruns das erste Montafoner Gipfeltreffen mit 8 bis 10 Vorträgen pro Tag statt. Tagungsort ist der Sternensaal, die Veranstaltung ist öffentlich zugänglich. Die Ausschussobleute werden gebeten, die Unterlagen für das Budget 2014 bis spätestens 18.10.2013 an die Gemeindekasse zu übermitteln. Der Verein Gauenstein Aktiv hat einen Betrag in Höhe von € 3.000, 00, den er anlässlich der Bewirtung des Krauthobelkonzerts erwirtschaftet hat, an die Aktion Geben für Leben übergeben. Die WiGe hat letztes Wochenende den Buratag mit Käseverkostung veranstaltet. Am Freitag, den 11.10.2013 findet in Schruns die 8. Kunst- und Einkaufsnacht mit tollen Ausstellungen statt. Die am 22. und 23.09.2013 im Haus des Gastes stattgefundene Jobmesse war mit über 300 Interessierten sehr gut besucht. Am 16. November 2013 findet im Haus des Gastes die 1. Montafoner Lehrlingsmesse statt. Hier haben die Jugendlichen die Möglichkeit, sich bei den ausstellenden Lehrbetrieben aus dem Montafon über Lehrberufe aus den verschiedensten Sparten zu informieren und mit Lehrlingsausbildern sowie Lehrlingen, die bereits in Ausbildung sind, ins Gespräch zu kommen. Das Alpenbad Montafon verzeichnete in der heurigen Saison rd. 50.000 Besucher, was angesichts des nicht gerade optimalen Wetters zum Saisonstart recht erfreulich ist. In der gestrigen Standessitzung wurden u.a. folgende Themen behandelt: Abwasserbeseitigung in Streusiedlungen, Vorstellung VKW-Energiecockpit – Bedeutung für die Gemeinden, Finanzierungsbeiträge, Taxibonlösung, Förderrichtlinien Schindelfonds. In der Sitzung des Forstfonds wurden u.a. das Kleinkraftwerk Vermiel, die Preisvereinbarung für Hackgut mit der Naturwärme sowie der Parkplatzausbau beim Standesgebäude behandelt. Die Vorbereitungen für den FIS Snowboardcross Weltcup (6.-8. Dezember) und den FIS Ski- und Snowboard Cross Europacup (13.-15. Dezember) sind im Laufen, und es ist der Kartenvorverkauf für die Konzertveranstaltungen „CRO“ und “Sportfreunde Stiller“ gut angelaufen. In der Sitzung des Montafon Tourismus wurde der Budgetentwurf präsentiert, den es nun zu überarbeiten gilt. Seite 3 von 9 Zu 2. Ansuchen um Bewilligung einer Ausnahme vom Maß der baulichen Nutzung 35. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 09.10.2013 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Sebastian Galehr, Silvrettastraße 179, 6780 Schruns, sowie Bernadette und Peter Mathies, Kaiserstraße 26, 6800 Feldkirch, beabsichtigten die Errichtung eines Doppelwohnhauses auf den GST-NR 1737/2 und 1737/3, GB Schruns. Nach den vorliegenden Eingabeunterlagen errechnet sich eine Baunutzung von 60, 3. Für diesen Bereich ist jedoch eine max. Baunutzung von 30 vorgegeben. Seite 4 von 9 Der Vorsitzende verweist auf die Empfehlung des Bau- und Raumordnungsausschusses, der eine Besichtigung an Ort und Stelle vorgenommen hat, sowie die mit der Einladung zur heutigen Sitzung übermittelten Unterlagen. Der Bau- und Raumordnungsausschuss hat festgestellt, dass die Umgebungsgebäude ebenfalls zum größten Teil talseitig dreigeschossig sind, das Kellergeschoss heraussteht und eine erhöhte Baunutzung gegeben ist. Er hat schlussendlich die Empfehlung an die Gemeindevertretung ausgesprochen, unter gewissen Voraussetzungen die erhöhte Baunutzung zu genehmigen. Im Wesentlichen geht es dabei darum, dass der Straßenverlauf des Fratteweges in den Plänen richtig dargestellt wird, die Höhe des Gebäudes fixiert und in diesem Zusammenhang eine straßenbegleitende Mauer errichtet wird, der Vorplatz entsprechend ausgestaltet wird und die Entwässerung nicht zum Fratteweg hin erfolgt. Weiters sind die Außenanlagen planlich darzustellen, das Ablagern des vom Fratteweg abgeräumten Schnees zu dulden, und es ist eine Materialisierung der Fassade vorzunehmen usw. Die von Sebastian Galehr, Silvrettastraße 179, 6780 Schruns, sowie Bernadette und Peter Mathies, Kaiserstraße 26, 6800 Feldkirch, beantragte Bewilligung einer Ausnahme vom Maß der baulichen Nutzung für die Errichtung eines Doppelwohnhauses auf GST-NR 1737/2 und 1737/3, GB 90104 Schruns, von 30 auf 60, 3 wird unter den vom Bau- und Raumordnungsausschuss empfohlenen Vorschreibungen stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme: Ing. Wernfried Geiger) erteilt. Zu 3. Darlehensaufnahme Wie der Vorsitzende ausführt, ist die Aufnahme des Finanzdarlehens zur Abdeckung der laufenden Ausgaben notwendig. Die Gegenüberstellung der Ausschreibungsergebnisse liegt vor, und es sind die Angebote der Bank Austria und der BAWAG PSK gleichlautend. Da letztere einen Betriebsstandort in Schruns hat, geht die Empfehlung dahin, mit diesem Bankinstitut zusammenzuarbeiten. Es wird klargestellt, dass ein Vertrag über die gesamte Darlehenssumme abgeschlossen werden, das Darlehen jedoch immer nur soweit als nötig ausgeschöpft werden soll. Die Darlehensaufnahme ist im Budget 2013 vorgesehen. In der stattfindenden Diskussion wird zum Teil Kritik an der bisherigen Budgetpolitik der Mehrheitsfraktion, insbesondere auch am Vorsitzenden, der lange Zeit hindurch auch als Vizebürgermeister fungierte, geäußert und die Forderung erhoben, 35. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 09.10.2013 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at dass ein Umdenken notwendig sein wird, da man von den Vorgaben der mittelfristigen Finanzplanung noch meilenweit entfernt sei. So vermerkt beispielsweise Mag. Dr. Siegfried Marent, dass auch die seinerzeit als finanzielle Entlastung dargestellte Einstellung des Pflegeheimbetriebs im St. Josefsheim zu keiner nachhaltigen Verbesserung des Gemeindehaushalts geführt habe. Seite 5 von 9 Wie der Vorsitzende berichtet, hat am vergangenen Freitag eine Besprechung mit dem Landes-Rechnungshof, der die finanzielle Situation der Gemeinde einer eingehenden Überprüfung unterzogen hat und Empfehlungen abgeben wird, stattgefunden. Weiters hat die Gemeinde im Hinblick auf eine Finanzoptimierung externe Fachleute unterstützend und beratend beigezogen. Man ist also intensiv damit befasst, die Finanzlage der Gemeinde zu verbessern. Natürlich erhöht sich durch die Darlehensaufnahme der Schuldenstand, wobei andererseits Darlehen fortlaufend, wenn auch nicht in dieser Höhe, getilgt werden. In diesem Zusammenhang wird kritisch angemerkt, dass im Budget auch der Verkauf von Gemeindeimmobilien berücksichtigt ist, dies jedoch hinkünftig nach „Verkauf des Familiensilbers“ nur mehr begrenzt möglich sein wird. In weiterer Beratung wird festgehalten, dass vom Gemeindevorstand in jeder Sitzung jede Ausgabe und jede Investition anhand der Aktivitätenliste genauestens hinterfragt werden. Der Bericht des Landes-Rechnungshofes, der mit Spannung erwartet wird, wird ebenfalls Grundlage für weitere Entscheidungen sein, und es muss allen klar sein, dass bei der Budgeterstellung zum Teil schmerzhafte Abstriche gemacht werden müssen. Verschiedene Einsparungsmaßnahmen wurden bereits vor einiger Zeit eingeleitet, so ist beispielsweise hinsichtlich der Stromkosten der Energiecontroller Dipl.-Ing (HTL) Max Hartmann für eine Tarifoptimierung, Eliminierung des Blindenergiebezugs etc. beigezogen worden. Was die angesprochene Beleuchtung des Illweges anbetrifft, wurde beispielsweise nur ein Teil der vorgesehenen Lampen installiert. Ob wie angeregt der Erwerb von Baufahrzeugen aus Versteigerungen der ASFINAG tatsächlich günstiger kommen würde, ist jedoch fraglich, da für gute Geräte aufgrund der großen Nachfrage erfahrungsgemäß recht hohe Preise erzielt werden. Es wird stimmenmehrheitlich (7 Gegenstimmen) beschlossen, das Finanzdarlehen in Höhe von € 1, 5 Mio. auf Grundlage des vorliegenden Angebots bei der BAWAG PSK aufzunehmen. Zu 4. Verkauf der GST-NR 970, 971, .1129, .1130, und .1131 in EZ 1976 (Lahmeyer Areal) Gestern Vormittag wurde in der Generalversammlung der Vogewosi Dornbirn die Errichtung einer Wohnanlage mit 34 Einheiten auf dem Lahmeyer Areal behandelt. Im Ergebnis wurde einem solchen Projekt grundsätzlich zugestimmt, allerdings wird 35. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 09.10.2013 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at vorausgesetzt, dass der Grund (abgesehen von der Dienstbarkeit der Hochspannungsleitung) lastenfrei übergeben wird, also ohne Belastung mit einer Dienstbarkeit der Zufahrt zugunsten der Fa. Jäger sowie eines Parkrechtes. Die Zufahrt wurde seinerzeit von Altbgm. Dr. Erwin Bahl zugesagt, dies allerdings nur im Hinblick auf die Errichtung eines Sicherheitszentrums. Hinsichtlich des Parkens hat man praktisch den Vertrag zwischen der Fa. Jäger und der VIW AG fortgesetzt, und es müsste dieser nunmehr beendet werden. Der Vorsitzende wollte sich bereits mit der GF DI Guntram Jäger in Verbindung setzen, konnte diesen jedoch gestern und heute nicht erreichen. Weiters könnten die Liegenschaften zum seinerzeitigen Ankaufspreis an die VIW AG zurückverkauft werden. Es gilt daher zu entscheiden, ob ein Verkauf an die Vogewosi oder die VIW AG erfolgen soll. Seite 6 von 9 Auf den Einwurf, dass beim Erwerb für die Gemeinde Kosten von rd. € 32.000, 00, angefallen sind, die ebenfalls abgegolten werden sollten, wird auf den seinerzeitigen Erwerbsvorgang verwiesen. In der stattfindenden Diskussion werden Argumente für und gegen einen Verkauf an den einen oder anderen Interessenten vorgebracht. Der Vorsitzende nimmt die Anregung, darauf hinzuwirken, dass die Vogewosi die Zufahrts- und Parksituation direkt mit der Fa. Jäger verhandelt, gerne auf. Ob eine Ausparzellierung des Areals und Verkauf von Teilflächen einen höheren Ertrag bringen würde, bleibt dahingestellt, zumal die eingeschränkte Bebauungs- bzw. Verwertungsmöglichkeit aufgrund der Dienstbarkeit der Hochspannungsleitung mit zu berücksichtigen wäre. Die Entscheidung wird zur Vornahme weiterer Abklärungen einstimmig vertagt. Zu 5. Verkauf des alten Schulhauses Gamprätz Der Verkauf des alten Schulhauses Gamprätz samt Garten an Michael Prosser wurde von der Gemeindevertretung in ihrer Sitzung vom 17.07.2013 bereits genehmigt. Wie aufgrund der vorliegenden planlichen Darstellung ersichtlich ist, hat sich die Fläche, die an Michael Prosser verkauft werden soll, nunmehr insofern verändert, als diese zum einen um rd. 40 m2 für die Errichtung eines Parkplatzes in Richtung Kindergarten erweitert, zum anderen ein Streifen entlang des Fratteweges der Straße zugeordnet werden soll. Weiters ist geplant, eine Teilfläche von rd. 3 m² des GST-NR 1760/2 an Marco und Ellen Wachter um € 200, 00/m² + anteilige Vermessungskosten abzutreten. Der Verkauf des GST-NR .500 samt dem darauf befindlichen Wohnhaus Fratteweg 40 (altes Schulhaus Gamprätz) sowie der im vorliegenden Lageplan dargestellten, entgegen der ursprünglichen Verkaufsfläche etwas vergrößerten Teilfläche des GSTNR 1760/2 an Michael Prosser sowie einer rd. 3 m² großen Teilfläche des GST-NR 35. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 09.10.2013 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at 1760/2 an Marco Wachter zu den angeführten Konditionen wird einstimmig genehmigt. Seite 7 von 9 Zu 6. Verordnung gemäß § 20 StrG über die Erklärung zur Gemeindestraße und Widmung dem Gemeingebrauch a) Es wird einstimmig beschlossen, die in der Vermessungsurkunde der Rapatz Vermessung ZT GmbH, Feldkirch, vom 07.06.2013, GZ 41442/13 mit „3“ bezeichnete Teilfläche des GST-NR 191/1 und mit „4“ bezeichnete Teilfläche des GST-NR 185/9 im Bereich des Veltlinerwegs dem Gemeingebrauch zu widmen und - erstere unter der aufschiebenden Bedingung des Erwerbs des Eigentums gem. § 20 StraßenG durch Verordnung als Gemeindestraße zu erklären. b) Es wird einstimmig beschlossen, den im vorliegenden Lageplan dargestellten Grundstreifen des GST-NR 1760/2 entlang des Frattewegs dem Gemeingebrauch zu widmen und gem. § 20 StraßenG durch Verordnung als Gemeindestraße zu erklären. Zu 7. Änderung der Vereinbarung über die Bildung des Gemeindeverbandes „Gemeindeverband Aktivpark Montafon“ Der Vorsitzende informiert über die Neuerungen im Bereich des Aktivpark Montafon sowie der Schruns Tschagguns Tourismus GmbH. Seitens der Mandatare der SPÖ und Parteifreie wird bedauert, dass ihre Fraktion in keiner der Gremien vertreten ist, weshalb sie sich gegen die beantragte Änderung aussprechen. Die von der Verbandsversammlung bereits beschlossene Änderung der Vereinbarung über die Bildung des Gemeindeverbands „Gemeindeverband Aktivpark Montafon“ dahingehend, dass • der Sitz des Gemeindeverbandes von Tschagguns nach Schruns verlegt wird, wo auch die Geschäftsstelle eingerichtet wird (§ 1 Abs. 2 zweiter und dritter Satz), und • die Zahl der Mitglieder der Verbandsversammlung von 6 auf 8 erhöht wird, wobei die verbandsangehörigen Gemeinden jeweils 4 Vertreter entsenden (§ 4 Abs. 1 erster und zweiter Satz), wird stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Mag. Dr. Siegfried Marent und Ing. Wernfried Geiger) genehmigt. Zu 8. 35. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 09.10.2013 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 8 von 9 Änderung der Geschäftsordnung der Berufungskommission Die Änderung der Verordnung über die Einrichtung, die Befugnis und die Geschäftsordnung der Berufungskommission wird nach Maßgabe des vorliegenden Entwurfs einstimmig beschlossen. Zu 9. Unter „Allfälliges“ vermerkt der Vorsitzende, dass die Nächtigungsstatistiken für Juli und August vorliegen und - unter Berücksichtigung der Schließung des Löwenhotels während seiner Sanierung - die Nächtigungszahlen in etwa auf dem Vorjahresniveau liegen. Mit dem Bau der Garagen für die Ortsfeuerwehr Schruns wurde bereits begonnen, zuerst mussten noch die Sickergruben eingebaut werden. Der Umbau des „Peter-Hauses“ wurde aufgrund von massiven Einwendungen von Nachbarn anlässlich des Bauverfahrens etwas verzögert, die Bewilligung müsste jedoch demnächst ausgestellt werden. Da die ursprünglich beantragte grundverkehrsbehördliche Bewilligung für den Verkauf des Anwesens Zagrabs versagt worden ist, werden Verhandlungen mit zwei weiteren Interessenten geführt. Das Wohnhaus befindet sich in einem äußerst desolaten Zustand, weshalb dieses zweckmäßigerweise wohl abgerissen werden wird. Der Stall sowie die land- und forstwirtschaftlichen Flächen werden voraussichtlich verpachtet werden. Die Anregung, hinkünftig bei Großveranstaltungen auf dem Kirchplatz genügend WC-Container aufzustellen, wird aufgenommen. Über Anfrage erläutert GR DI (FH) Jürgen Kuster die Preisentwicklung für Hackschnitzel. In den vergangenen 3 Jahren war ein Preisanstieg um ca. 50 % zu verzeichnen. Die „naturwärme-montafon biomasse-heizkraftwerk“ hat Verhandlungen mit dem Stand Montafon, Forstfonds, als größtem Lieferanten von Hackgut über verbesserte Konditionen geführt. Da die Gemeinde am Naturwärmekraftwerk beteiligt ist, wurde diese Gesellschaft vom Landes-Rechnungshof mit geprüft. DI Karoline Bertle regt an, in der Bahnhofstraße in Richtung Schule Geschwindigkeitsmessungen vorzunehmen, da trotz der vielen Schüler immer wieder zu schnell gefahren wird. Der Vertrag über die Verwertung des Kurhotels mit Piccolruaz & Müller läuft noch bis Ende Dezember dieses Jahres. Sollte bis dahin kein Käufer gefunden werden, 35. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 09.10.2013 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at müsste sich die Gemeinde wohl eine anderweitige Verwertungsmöglichkeit überlegen. Seite 9 von 9 Die Verhandlungen über die Einrichtung eines Spar-Marktes auf dem Furtner Areal sind noch im Gange, wobei auch die Zufahrtssituation geprüft wird. Ing. Wernfried Geiger vermerkt, dass man dem Löwenhotel während des Umbaus in verschiedenen Bereichen entgegengekommen ist, und erwartet sich ebenfalls ein Entgegenkommen des Löwenhotels gerade auch im Hinblick auf die Sanierung der Tiefgarage. In weiterer Diskussion werden die Umbau- und Sanierungsmaßnahmen bei der Kunsteisbahn angesprochen. Die neuen Banden wurden bereits montiert, es wurden wintersichere Anschlüsse für die Container verlegt, etc. Vizebgm. Heike LadurnerStrolz nimmt auf die Vorwürfe der angeblichen Konzeptlosigkeit Bezug und informiert über die in den letzten beiden Monaten erfolgten Abklärungen mit Planern, Fachplanern, Vereinen etc. Die Kostenobergrenze wurde mit € 2, 2 Mio. festgelegt, da das Land seine Förderung lediglich bis zu dieser Höhe zugesagt hat. Nicht inkludiert ist dabei die Eisaufbereitung, diese wird vom Land zusätzlich gefördert. Festzuhalten ist, dass die Investitionen nicht auf die EYOF ausgelegt werden, sondern es werden nur jene Maßnahmen gesetzt, die für einen normalen Betrieb notwendig sind. Gegen die Verhandlungsschrift über die 34. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 04.09.2013 werden keine Einwände erhoben, sodass dieselbe als genehmigt gilt. Ende der Sitzung: 22.10 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 35. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 09.10.2013