Gemeindeamt Eichenberg Dorf 53, 6911 Eichenberg / Bezirk Bregenz-Vorarlberg Tel. 05574/42695 Fax. 05574/42695-4 E-Mail: gemeindeamt.eichenberg @ cnv.at www.eichenberg-bodensee.at Protokoll zu der am Mittwoch, den 15. Dezember 2010 um 20.00 Uhr im Werkraum der Gemeinde stattfindenden 6.Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg 1. Begrüßung Um 20.00 Uhr begrüßt Bürgermeister Alfons Rädler die vollzählig anwesenden Gemeindevertreter, sowie Ersatzvertreter Daniel Bösch und Gemeindesekretär Paul Hehle. Er eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. 2. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 12.November 2010 Die Niederschrift der 5.Gemeindevertretungssitzung vom 12. November 2010 wurde allen Anwesenden mit der Einladung zugesandt. Der Bürgermeister informiert darüber, - dass zur Stellenausschreibung für Reinigungsdienst in der Gemeinde bisher keine Anfragen waren, ebenfalls nicht für den Buszubringerdienst am Fürberg. -Weiters wird die Situation Schneeräumung besprochen, - sowie das Projekt Winterwanderwege Pfänder, das bereits gestartet hat mit dem neu angekauften Pistenspurgerät. Mehr Informationen, welche Wege gespurt sind, wären wünschenswert. - Weiters gab es eine Anfrage von seitens der Gemeindevertretung, ob im Tagesordnungspunkt 6.) Winterwanderwege, die Bezeichnung "Verein Leader" richtig ist, diese ist auf Leader - Förderprogramm der Europäischen Union richtig zu stellen. Nach diesem informativen Gespräch wird die Niederschrift der 5. Gemeindevertretungssitzung einstimmig zur Kenntnis genommen und genehmigt. 3. Budget – Nachtragsvoranschlag Vorlage- Beschlussfassung Der Nachtragsvoranschlag 2010 wurde allen Gemeindevertretern mit der Einladung zugesandt. Gemeindesekretär Paul Hehle erklärte alle Details genauestens und beantwortete anfallende Fragen. Der Nachtragsvoranschlag 2010 wurde in der vorgelegten Form von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen und genehmigt. 4. Festsetzung der Gemeindesteuern und Abgaben 2011 Der Bürgermeister legt eine Liste über die im Gemeindevorstand bereits besprochenen Gemeindesteuern und Abgaben 2011 vor. Diese wird besprochen und einstimmig wie folgt beschlossen: G E M E I N D E A B G A B E N und B E I T R Ä G E für das J A H R 2011 Grundsteuer: Hebesatz für landwirtschaftliche Grundstücke A 500% Hebesatz für nichtlandwirtschaftl. Grundstücke B 450% Kommunalsteuer: Die Kommunalsteuer beträgt 3% der Bemessungsgrundlage. Hand- und Zugdienste: Frondienst pro Hektar Frondienst pro Haushalt Frondienst pro Ferienhaus/Wochenendhaus € 3, 00 € 15, 00 € 9, 00 Gästetaxe: Für Erwachsene pro Nächtigung € 0, 60 € 4, 09 Zweitwohnsitzabgabe: Für Ferienhäuser und Ferienwohnungen im Sinne des § 2 Abs. 2 bis 4 des Zweitwohnsitzabgabegesetzes (bis einschl. 110 m2) je m2 Diese Abgabe gem. Abs.1 reduziert sich: a) bei Fehlen einer Zentralheizung um 10 v. H. b) bei Fehlen einer Stromversorgung um 20 v. H. c) bei Fehlen einer Wasserentnahmestelle im Gebäude um 20 v. H. d) bei nicht ganzjähriger Benutzbarkeit der Ferienwohnung (Haus) um 40 v. H. Die Abgabe reduziert sich insgesamt höchstens um 70 v. H. Hundesteuer: Die Höhe der Hundesteuer für den ersten Hund beträgt für jeden weiteren Hund Die Befreiung von der Hundesteuer ist in der Hunde-AbgabeVerordnung detailliert angeführt und geregelt. € 30, 00 € 60, 00 Abfallgebühren: Müll-Grundgebühr - Pro Wohnungsbenützer und Jahr € 11, 00 zuzügl.10% MwSt. höchstens jedoch 4 Personen pro Haushalt 60 l Restmüllsack - Mindestabnahme 2 Säcke pro Wohnungsbenützer höchstens 8 Säcke pro Haushalt € 3, 82 zuzügl. 10% MwSt. 40 l Restmüllsack € 2, 54 zuzügl. 10% MwSt. 15 l Bio-Müllsack - Keine Pflichtabnahme € 1, 09 zuzügl. 10% MwSt. Kunststoffsack groß (Gewerbe) € 0, 90 zuzügl. 10% MwSt. Wasseranschlussgebühren: Anschlussgebühren: Beitragssatz (25% von € 86, 00) € 21, 50 zuzügl. 10% MwSt. Zählermiete pro Jahr: Grundgebühr für kleinen Zähler € 37, 00 zuzügl. 10% MwSt. (bis 1 Zoll) Grundgebühr für großen Zähler € 55, 00 zuzügl. 10% MwSt. (ab 1 1/4 Zoll) Wasserbezugsgebühren: Mindestbezug pro Person/Wohnobjekt 50 m³ (Bei Familien mit mehr als 3 Kindern beträgt der Mindestbezug höchstens 250 m3) € 0, 65/m³ zuzügl. 10% MwSt. Mindestbezug pro Wochenendhaus 100 m³ € 0, 65/m³ zuzügl. 10% MwSt. Mindestbezug für Gastronomiebetrieb 250 m³ € 0, 65/m³ zuzügl. 10% MwSt. Für höheren Verbrauch gilt: € 0, 40/m³ zuzügl. 10% MwSt. Abwassergebühren: a) Pauschalierung für Landwirte (pro m3) : 1 Personen - Haushalt 2 Personen - Haushalt 3 Personen - Haushalt 4 Personen - Haushalt 5 Personen - Haushalt 6 Personen - Haushalt 100 m³ 120 m³ 150 m³ 180 m ³ 200 m³ 250 m³ € € € € € € b) Sonstige Kanalbenützungsgebühr pro m³ € 1, 76 zuzügl. 10% MwSt. Kanalanschlussgebühren : Beitragssatz x 27 v. H. der Geschossflächen 1, 76 1, 76 1, 76 1, 76 1, 76 1, 76 zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. € 23, 00 zuzügl. 10% MwSt. Kindergartengebühr: pro Kind (für 10 Monate) € 10, 00 netto/pro Monat für jedes weitere Kind (für 10 Monate) € 8, 00 netto/pro Monat 5-Jährige (letztes Kindergartenjahr) gebührenfrei Friedhofgebühren: Grabstättengebühren: Einzelgrabstätte (für 15 Jahre Benützungsrecht) Doppelgrabstätte (für 15 Jahre Benützungsrecht) Urnengrabstätte (für 15 Jahre Benützungsrecht) € 85, 00 € 140, 00 € 85, 00 Verlängerungsgebühren: Einzelgrabstätte € 85, 00 (für 15 Jahre Verlängerung des Benützungsrechtes) Doppelgrabstätte € 140, 00 (für 15 Jahre Verlängerung des Benützungsrechtes) Urnengrabstätte € 85, 00 (für 15 Jahre Verlängerung des Benützungsrechtes) Reinigungsgebühr Totenkapelle: Reinigung der Totenkapelle nach einer Bestattung € 25, 00 Bei Selbstreinigung entfällt diese Gebühr. Saalmiete Mehrzweckgebäude Kleiner Saal (für Seminare) incl. Küche Miete pro Tag + Heizung € 49, 00 € 15, 00 Großer Saal (für Seminare) incl. Küche € 65, 00 € 25, 00 + Reinigung € 25, 00 € 40, 00 (einmalig pro Veranstaltung) (Auf- und Abbau der Tische und Stühle, sowie Reinigung des Saales und Gangbereiches im 1. OG und Küche) Großer Saal (für Feiern) incl. Küche € 110, 00 € 25, 00 € 40, 00 (sämtliche Preise sind Nettopreise + 20 % MwSt.) Der Auf- und Abbau der Tische und Stühle, sowie die Reinigung des Saales, incl. Gangbereich im 1. OG (Garderobe) und Küche, kann vom Veranstalter selbst getragen werden. Diesbezüglich sind die Böden des Saales, Küche und Vorraum im 1. OG (Garderobe) nach der Veranstaltung zu kehren. Bei grober Verschmutzung sind die Böden feucht aufzuwischen (Putzgeräte und Reinigungsmittel werden vom Vermieter zur Verfügung gestellt). Die Tische und Stühle sind nach der Veranstaltung gereinigt (Tische sind feucht abzuwischen) an den ursprünglichen Ort zurückzustellen. Weiters ist der angefallene Müll ist zu entsorgen. Die Reinigung des Ganges im Erdgeschoss, der WC-Anlagen und des Stiegenaufganges (incl. Lift) wird vom Vermieter getragen 5. Personalsituation im Gemeindamt Gemeindesekretär Paul Hehle berichtet über die verschiedenen Arbeitsbereiche, welche in den letzten 18 Jahren den Arbeitsumfang erhöhten: Mehrzweckgebäude, Wohnhaus der Gemeinde, Übernahme des Friedhofes, Abwicklung des Tourismusbereiches - Erhöhung der Gästenächtigungen um ca. 6.000, ausgeführte Hausmeisterdienste sowie über den Abbau der Urlaubszeiten. Bgm. Alfons Rädler berichtet über die Zeit seit Amtsantritt April 2010, die Hochwassersituation mit Schadensbehebung durch „die Wildbach“ und „Agrarbezirksbehörde“. Im kommenden Jahr 2011 stehen zur Ausführung folgende Projekte an: Generalsanierung der Volksschule Eichenberg, Ausbau der Telefonie – und Internetanschlussmöglichkeit für die Parzelle Lehen, Unterfluh, Lutzenreute, Niederhaus, Hangentwässerung hinterhalb des Gasthauses Krone sowie die Pfarrkirchensanierung St. Bernhard. Da die Arbeiten von der Gemeinde zu begleiten sind, und keine Auslagerung an Konsulenten erfolgt oder an eine gemeinsame Bauverwaltung der Region möglich ist, wird bis zur nächsten GV-Sitzung ein Vorschlag über eine 40% Anstellung von Bgm. Alfons Rädler als Gemeindeangestellter ausgearbeitet und vorgelegt. 6. Genehmigung des Dienstposten- und Beschäftigungsplanes 2011 Dieser Punkt wird auf die nächste Sitzung vertagt, weil für eine Beschlussfassung noch einige Informationen eingeholt werden müssen. 7. Recyclingstation der Gemeinden Lochau und Eichenberg Kooperationsvereinbarung Zur angedachten und möglichen Zusammenarbeit über ein gemeinsames Abfallwirtschaftszentrum mit der Gemeinde Lochau liest der Bürgermeister eine Kooperationsvereinbarung vor. Nach Rücksprache mit Fritz Studer, Umweltverband, sind noch die Kosten über die Sonderabfallstoffe zu vereinbaren. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig diese Kooperationsvereinbarung. 8. Antrag auf Grundstückumwidmung / Hehle Jürgen, Gst.Nr. 2074/18 und 2074/19 Im erneuten Antrag auf Grundstückumwidmung von Hehle Jürgen wird nochmals auf die ungeklärten Punkte der letzten Sitzung eingegangen. - Die Leistungsgröße für Trinkwasser und Kanal ist gegeben. - Im Bauantrag wird klar erwähnt, dass beide Objekte als Hauptwohnsitz geplant sind. - Bezüglich Altbestand bestehen nach wie vor Unklarheiten. Die Gemeindevertretung ist einstimmig der Ansicht, dass diesbezüglich nochmals ein Gespräch des Bürgermeisters mit dem Grundstückbesitzer geführt werden soll, bevor über eine Umwidmung zugestimmt werden kann. 9. Allfällliges - Gemeinderat Othmar Gomm bedankt sich bei Bürgermeister Alfons Rädler und Gemeindesekretär Paul Hehle für die Unterstützung beim Termin mit Hr. Reitschmid vom Finanzamt und den Grundeigentümern bezüglich Aufklärung über die Erhöhung des Einheitswertes. - Der Bürgermeister informiert darüber, dass er im Januar einen Informationstag durchführen will, an dem die Bürger von Eichenberg die Möglichkeit haben, Informationen zu erhalten, Fragen zu stellen und sich mit Wünschen und Ideen einzubringen. Die Gemeindevertretung befürwortet dies einstimmig. - Gemeindevertreter Reinhard Heinzle berichtet, dass am 19.Februar 2011 der Vereineball stattfindet und lädt alle ein, daran teilzunehmen. - Gemeinderat Josef Gorbach spricht an, dass bezüglich Parkplatzsituation im Dorf, anstehende Veränderungen und Erneuerungen notwendig sind - Vizebürgermeisterin Irmgard Innauer bedankt sich bei Bürgermeister Alfons Rädler, dem Gemeindevorstand und den Gemeindevertretern für die geleistete Arbeit. Mit einem Dank für die gute Zusammenarbeit bedankt sich der Bürgermeister bei allen Gemeindevertretern und beschließt die Sitzung um 22.55 Uhr. Die Schriftführerin