Niederschrift über die am Montag, den 03. Juli 2006 um 20.00 Uhr im Mehrzweckgebäude (Gemeindesaal) abgehaltene 7. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg. Anwesend sind der Bürgermeister und alle Gemeindevertreter (ausgenommen Rudolf Hehle, Franz Immler und Walter Kienreich, die sich entschuldigt haben). Als GV-Ersatzmann nimmt Michael Immler an der Sitzung teil. Da sich Gemeindevertreter und Schriftführer Rudolf Hehle aus Krankheitsgünden entschuldigt hat, wurde Paul Hehle als Schriftführer für diese Sitzung bestellt. 1) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter sowie den Gemeindesekretär Paul Hehle, eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 2) Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 06. Mai 2006 Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 06. Mai 2006 ist allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur Sitzung zugegangen. Die Niederschrift wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt. 3) Geschwister Degasper/Waibel – Antrag auf Rückwidmung einer Teilfläche aus Gp 2056/1 Der Bürgermeister verliest den Antrag vom 17.5.2006 bezüglich der Rückwidmung einer Teilfläche aus Gp 2056/1, EZ 499, KG Eichenberg. Aufgrund der Neusituierung der geplanten Turnhalle im Bereich Mehrzweckgebäude wird die Teilfläche aus Gp 2056/1 (Vorbehaltsfläche für Volksschule/Gemeindeamt/Kindergarten) nicht mehr benötigt. Nach eingehender Diskussion wird einstimmig beschlossen, die Vorbehaltsfläche zu Baufläche – Wohngebiet umzuwidmen. Bei der Bebauung der Gp 2056/1 ist jedoch zu beachten, dass eine Zufahrtsmöglichkeit für eine spätere Sanierung der Stützmauer unterhalb des Gemeindeamtes gewährleistet ist. Dies ist bei einer entsprechenden Baubewilligung auf Gp 2056/1 zu berücksichtigen. 4) Dr. med. Karl Immler – Ansuchen um Anbringung diverser Verkehrsspiegel Bürgermeister Hermann Gmeiner verliest das Schreiben von Herrn Dr. med. Karl Immler (welches von weiteren 9 Interessenten unterschrieben wurde) bezüglich Ansuchen um Anbringung von zwei Verkehrsspiegel an der L11 und ein Spiegel an der Gemeindestraße Fürberg. Nach Auskunft mehrerer Gemeinden (bei welchen Verkehrsspiegel eingesetzt sind) musste festgestellt werden, dass mit dem Aufstellen von Verkehrsspiegel die Sicherheit nicht 100%ig gewährleistet wird. Ebenso wurde mitgeteilt, dass die Verkehrsspiegel sehr anfällig sind (Steinschlag, Vereisung im Winter usw.) und laufend gewartet und repariert werden müssen. Generell wurde festgehalten, dass im Bereich Privatstraße/Gemeindestraße Verkehrsspiegel auf Kosten der Antragsteller aufgestellt werden dürfen. Hier ist das Einvernehmen mit dem Gemeindeamt Eichenberg herzustellen. 1 Im Bereich Privatstraße/Landesstraße (L11) dürfen ebenfalls Verkehrsspiegel auf Kosten des Antragstellers aufgestellt werden. Hier ist das Einvernehmen mit dem Landesstraßenbauamt herzustellen. Beim Aufstellen von Verkehrsspiegel muss vom Antragsteller gewährleistet werden, eine entsprechende Wartung der Spiegel vorzunehmen. Für den Bereich Einfahrt Fürbergstraße/Landesstraße L11 ist es wichtig ein Verkehrsexperte heranzuziehen, um eine entsprechende Lösung (eventuell Bodenmarkierung) zu erarbeiten. Die Aufstellung eines Verkehrsspiegels wird grundsätzlich in Frage gestellt. 5) Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee / Genehmigung der Vereinsstatuten Die Vereinsstatuten sowie das Schreiben der Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee vom 31.05.2006 werden vom Bürgermeister verlesen. Die Statuten werden in vorgelegter Form einstimmig beschlossen. 6) Bericht des Bürgermeisters Der Bürgermeister berichtet über: - Baufortschritt Güterweg Juggen und den positiven Anklang bei der Bevölkerung - Ruggbachverbauung im Bereich Ruggburg – derzeit wird die Zufahrtsstraße zur Ruggbachverbauung hergestellt. Die Verbauung des Ruggbaches wird dann im Winter 2006/07 erfolgen. 7) Allfälliges Unter „Allfälliges“ wird gesprochen über: Löschwasserweiher Jungholz: Der Weiher ist undicht und muss entsprechend saniert werden. Friedhof Eichenberg: Es wird immer wieder festgestellt, dass die zwei bereitgestellten Gießkannen auch für die Unkrautvernichtung (Ausbringung von Spritzmittel) im Friedhofbereich verwendet und anschließend nicht entsprechend gereinigt werden. Dadurch werden bei Gießarbeiten der Gräber viele Pflanzen vernichtet. Die Gießkannen dürfen nur für reine Gießarbeiten verwendet werden. Vermietung Saal Mehrzweckgebäude: Die Gemeinde Eichenberg erhält immer wieder ein Kompliment bezüglich des Saales im Mehrzweckgebäude. Für anreisende Teilnehmer sollte das Haus im Bereich Dorf und Einfahrt Sonnenhalde beschildert werden. Der Mietpreis für Seminare (€ 60, -- pro Tag) für den großen Saal wurde diskutiert und festgestellt, dass dieser Preis sehr kostengünstig kalkuliert ist. Schluss der Sitzung: 21.30 Uhr Der Schriftführer 2