19790601_GVE022

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Aktenzahl/Geschäftszahl
Letzte Änderung 31.05.2021, 11:05
Gemeinde Eichenberg
Bereich oeffentlich
Schlagworte: eichenbergvertretung
Erscheinungsdatum 01.06.1979
Unterausschüsse
Kommissionen/Kuratorien
Verbände/Konkurrenzen
Verträge
Publikationen GVE-Protokolle
Aktenplan
Anhänge
Inhalt des Dokuments

Niederschrift Über die am Freitag, den 1.6.1979 um 20 Uhr im Proberaum abgehaltene Sitzung der Gemeindevertretung. Hehle Paul, Hehle Wolfgang und Mager Georg fehlen. 1. Nach einem Grußwort an die anwesenden Gemeindevertreter stellt der Bürgermeister als Vorsitzender die Beschlußfähigkeit fest und eröffnet um 20 15 Uhr die 22. Gemeindevertretersitzung. 2. Über eine Änderung des landwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes wird einstimmig kein Antrag für eine Volksabstimmung gestellt. 3. Über die Festsetzung der Abgabesätze für Sondergenehmigungen für Transporte über 9 t auf der Pfänderstraße, welche mit Beschluß von der Gemeindevertretersitzung am 26.3.1979 Punkt 5 für LKW mit Anhänger und einer Gewichtsbeschränkung von 9 t gesperrt wurde, kam man nach längerer Beratung zu folgendem Beschluß: Kiestransporte über 9 t pro t Gesamtgewicht 5 S, Holztransporte über 9 t pro m3 5 S Einzelfuhre über 9 t 40 S. Omnibusse pro Person 5 plus Ansuchensgebühren. Ausgenommen von dieser Bestimmung sind jene, welche im Gemeindegebiet von Eichenberg wohnen oder Besitz haben und somit mit dem Steuerbescheid mit Frondienstumlage belastet werden. Das Anhängerverbot bleibt jedoch aufrecht. 4. Dem Ansuchen des Verkehrsvereines Eichenberg um einen Beitrag für neue Werbeprospekte wird mit einem Betrag von 10.000 S zugestimmt. 5. Das Sitzungsprotokoll vom 26.3.1979 wird nach dessen Vorlesung vom Vorsitzenden als genehmigt unterfertigt. 6. Der Bürgermeister berichtet über verschiedene Zuschriften zum alten Mühlplatz soll in nächster Zeit noch Sperrmüll geführt werden können. Termin wird an der Anschlagtafel bekannt gegeben. Nach diesem Termin wird -2- der Müllplatz mit Erde überdacht. 7. Nachdem keine Wortmeldungen und Anfragen gestellt werden, wird die Sitzung um 22 10 Uhr geschlossen. Der Schriftführer Dür Degasper Bürgermeister