19820108_GVE012

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Letzte Änderung 31.05.2021, 11:10
Gemeinde Eichenberg
Bereich oeffentlich
Schlagworte: eichenbergvertretung
Erscheinungsdatum 08.01.1982
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Inhalt des Dokuments

Niederschrift Über die am Freitag, 8.1.1982 im Proberaum abgehaltene 12. Gemeindevertretersitzung. Hehle Lothar fehlt. 1.) Der Bürgermeister eröffnet um 20 00 Uhr die 12. Gemeindevertretungssitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Sein Antrag um Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt 9 „Ansuchen Hehle Lothar um Steuer-Stundung“ wird einstimmig angenommen. 2.) Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 9.12.1981 wird vom Schriftführer verlesen, von den Anwesenden mit der Ergänzung zu Punkt 5 einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt. 3.) Der Bürgermeister legt das Ansuchen von Hehle Lothar vom 4.12.1981 um einen Schulkostenbeitrag für Hehle Rebekka vor. Es wird einstimmig einem einmaligen Zuschuß für das Schuljahr 1981/82 in Höhe von S 3.500 zugestimmt. Die alten im Ansuchen angeführten Gastschulbeiträge sind durch Zinsverlust der Gemeinde aus Steuerrückständen abgedeckt. 4.) Die Gemeindesteuern und –Abgaben für 1982 werden einstimmig in der im Gemeindevoranschlagsentwurf 1982 ausgewiesenen Höhe genehmigt. -2- 5.) Der Bürgermeister legt den vom Gemeindevorstand beschlossenen Gemeindevorschlagsentwurf für 1982 vor und verliest ihn in allen Teilen. Er wird in der vorgelegten Fassung einstimmig genehmigt und setzt sich wie folgt zusammen. Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Haushaltsgebarung Entnahme aus Kassabeständen Haushaltsumsatz gesamt Einnahmen Ausgaben 2.505.800 158.000 2.663.800 200.000 2.863.800 2.208.400 655.400 2.863.800 -.2.863.800 6.) Die Darlehensaufnahme lt. Gemeindevoranschlagsentwurf 1982 wird einstimmig genehmigt. 7.) Die Abgabensätze für Transporte über 9 t auf der Pfänderstraße werden mit sofortiger Wirkung auf S 60.- pro m3 (Holz, Kies, Beton usw) erhöht. Eien Befristung für ein generelles Fahrverbot für Transporte über 9 t wird später festgelegt. Es wird angestrebt zu besonders kritischen Zeiten (Schneeschmelze, Frühjahr) eine solche Begrenzung durchzuführen. 8.) Der Bürgermeister berichtet über verschiedene Gemeindeangelegenheiten. Eine ausführliche Diskussion zog die Vorlage der Schneeräumung-Rechnung des Zürcher Peter nach sich. Es wurde einstimmig festgestellt, daß Schneeräumungskosten in solcher Höhe trotz extremer Witterung für die Gemeinde nicht tragbar sind. Mit Zürcher Peter muß die vorgelegte Dezember-Rechnung nochmals besprochen werden und die Schneeräumung ab sofort auf ein vertretbares Maß reduziert werden. -3- 9.) Hehle Lothar, Hotel Schönblick, sucht laut vorgelegtem Ansuchen um Stundung der Gebäudesteuer-Rückstände 1981 an. Der vorgeschlagenen Regelung, die 1. Hälfte bis 31. Mai 1982 und die 2. Hälfte bis 31.8.1982 zu begleichen, wird einstimmig zugestimmt. Es soll aber größerer Wert darauf gelegt werden, daß diese Termine eingehalten werden. 10.) Da unter Allfälliges keine Wortmeldungen mehr waren, schloss der Bürgermeister um 22 50 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Degasper Bürgermeister