Niederschrift Über die am 29.11.1978 abgehaltene Gemeindevertretersitzung. Immler Ferdinand und Hehle Wolfgang fehlen. 1. Der Bürgermeister eröffnet um 20 10 Uhr die 19. Gemeindevertretersitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 2. Über die Änderung des Flurverfassungsgesetzes und Änderung des Spitalgesetzes wird kein Antrag für eine Volksabstimmung gestellt. 3. Dem Ansuchen der Schule Marienberg um einen Schulkostenbeitrag für das 9. Schuljahr der Schülerin Rosina Sohler wird mit dem üblichen Betrag von 2.000 S entsprochen. 4. Der Stundenlohn auf Gemeindestraßen 2ird von 35 S auf 45 S erhöht. 5. Dem Ansuchen um einen Beitrag für die Belagsarbeiten des Zufahrtsweges von Eller Erich wird unter den allgemeinen Bedingungen entsprochen. Vorlage der Endabrechnung durch die Agrarbezirksbehörde, wovon 50% der Interessentenleistung aus Gemeindemitteln vergütet wird. Dieser Betrag ist durch Einsparung in der Gruppe 2, Polytechnischer Lehrgang II. Rete, welche nicht in Anspruch genommen werden mußte, gedeckt. 6. Der vorgelegte Entwurf einer Müllabfuhrverordnung der Gemeinde Eichenberg wird mit kleinen Änderungen in der vorgelegten Fassung genehmigt und tritt am 1.1.1979 in Kraft. Die alte Abfallgrube wird mit diesem Termin geschlossen. 7. Der vorgelegte Planungsvorentwurf der Ortsdurchfahrt Eichenberg Dorf der Landstraße Nr. 11 wird im Bereich der Ortseinfahrt abgelehnt, da er das bestehende Ortsbild größtenteils zerstören würde. Mit der -2- Landesstraßenplanungsstelle sollen Änderungsvorschläge besprochen werden. 8. Über die größeren Ausgabeposten für den Gemeindevoranschlag 1979 wurde beraten. Für Dorfplatzgestaltung und Wasserversorgung sollen Beträge vorgesehen werden. 9. Der Bürgermeister berichtete von der Fertigstellung der Eichenbergerstraße und der Jungholzergasse. Ebenfalls von der Fertigstellung des Flächenwidmungsplanes, welcher von der Vorarlberger Landesregierung genehmigt wurde. 10. Das Sitzungsprotokoll vom 5.9.1978 wurde verlesen und vom Bürgermeister als genehmigt unterzeichnet. 11. Unter Allfälliges wird über eine Anbringung einer Fahrverbotstafel für Lastkraftwagen mit Anhänger an der Fürbergstraße gesprochen. Ende der Sitzung 23 20 Uhr Der Schriftführer Dür . Degasper Josef Bürgermeister