Gemeindeamt Eichenberg Dorf 53, 6911 Eichenberg / Bezirk Bregenz-Vorarlberg Tel. 05574/42695 Fax. 05574/42695-4 E-Mail: gemeindeamt.eichenberg @ cnv.at www.eichenberg-bodensee.at Protokoll zu der am Freitag, den 12.November 2010 um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer der Gemeinde stattfindenden 5.Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg 1. Begrüßung Um 20.00 Uhr begrüßt Bürgermeister Alfons Rädler die vollzählig anwesenden Gemeindevertreter und eröffnet die Sitzung. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben. 2. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 18.August 2010 Die Niederschrift der 4.Gemeindevertretersitzung vom 18.August 2010 wurde den Anwesenden zugesendet, sie wird einstimmig zur Kenntnis genommen und genehmigt. - Der Bürgermeister berichtet über verschiedene Gespräche mit Firmen, welche Gerätschaften zur anstehenden Reinigung des Löschweihers Jungholz eingesetzt werden können und erachtet es am sinnvollsten, die Fa. Moosbrugger, die noch weitere Sarnierungsmaßnahmen in diesem Gebiet durchführt, damit zu beauftragen. 3. Budget – Nachtragsvoranschlag Vorlage- Beschlussfassung Dieser Tagesordnungspunkt wird zurückgestellt, weil noch ergänzende Informationen nachgeholt werden müssen. 4. Darlehen und Baukontos - 4.a Der Kontorahmen für das Konto 3.810.165 bei der Raiba Leiblachtal soll von € 36.000, -- auf € 50.000, -- lt. Angebot der Raiba erhöht werden. - 4.b Eröffnung eines Baukontos "Oberflächenwasser Dorf – Degaspergründe/Fetz” über € 100.000.- lt. Angebot Raiba Leiblachtal. - 4.c Aufnahme eines Darlehens für den Zubau Sportheim “Mühle” über € 50.000, -Laufzeit: 10 Jahre laut Angebot Raiba Leiblachtal - 4.d Aufnahme eines Darlehens “Oberflächenwasser Dorf/Degaspergründe-Fetz über € 80.000, -- (zur Abdeckung des Baukontos – abzüglich Förderungen) Laufzeit: 15 Jahre, laut Angebot Raiba Leiblachtal. Die Punkte 4a – 4d werden einstimmig von der Gemeindevertretung beschlossen. 5. Umwidmungsantrag Hehle Jürgen, Gst.Nr. 2074/17 in Bau-Mischgebiet Die von der Raumplanung geforderten Bebauungspläne werden vorgelegt und besprochen, weiters wird eine Stellungnahme der Wildbach durch Hr. DI Thomas Frandl sowie der Forstbehörde durch Hr. Roland Erne zum Bauvorhaben verlesen. Die Gemeindevertretung kommt zu dem Schluss, dass über eine Umwidmung erst dann abgestimmt werden kann, wenn folgende Punkte in Zusammenarbeit mit der Raumplanung abgesprochen und geklärt sind: - Die Leistungsgröße von Trinkwasser und Kanal muss geklärt werden - die Wohnobjekte sollen Hauptwohnsitz sein – Widmung somit BW Bau-Wohngebiet - Abklärung bezüglich Altbestand 6. Projekt – Pfänder- Winterwanderwege Tourismusobmann Hermann Gmeiner führt das Projekt "Pfänder-Winterwanderwege", welches das Ziel verfolgt, die gesamte Region von Bregenz bis Scheidegg auch im Winter durch gepflegte Wege attraktiv zu machen. Es fanden bereits einige Versammlungen mit Vertretern der Gemeinden Bregenz, Lochau, Hörbranz, Scheidegg, Möggers, Hohenweiler, Langen, Eichenberg statt. Der Bürgermeister berichtet über die bisherigen Ergebnisse bezüglich Gestaltung, anfallender Kosten und deren Aufteilung, erwähnt aber auch, dass noch weiterführende Gespräche geplant und notwendig sind, unter anderem mit der Pfänderbahn AG und dem Verein Leader, ein EU Projekt, das benachteiligte Regionen finanziell unterstützt. Die Gemeindevertretung ist grundsätzlich interessiert und offen für dieses Projekt und bereit den Tourismusverein darin zu unterstützen, will aber noch abwarten bis genauere Details und Zahlen vorliegen. 7. Durchführung Winterdienst – Beauftragung Von der Gemeindevertretung wird der Winterdienst einstimmig vergeben an: Jochum Andreas, Hörbranz – zuständig für die Schneeräumung, Splitt und Salzausbringung auf folgenden Strassen: Gemeindestrasse Fürberg, ab Abzweigung Landstrasse L11 bis Parzelle Moos Gemeindegrenze Lochau. Lutzenreute bis Parzelle Niederhaus, Parzelle Ruggburg bis Parzelle Halbenstein Hörbranz. Lutzenreute – Riedstraße bis Gemeindegrenze Möggers. Weiters ist er zuständig für die Salzausbringung im Dorf: Gehsteig, Parkplatz, Flächen um den Dorfplatz, sowie die Zufahrtsstrasse zum Mehrzweckgebäude mit Parkplatz; Im Dorf werden Georg Gorbach und Peter Zürcher für die Schneeräumarbeiten beauftragt, folgendende Flächen sind zu räumen: Gehsteig, Parkplatz, Flächen um den Dorfplatz, sowie die Zufahrtsstrasse zum Mehrzweckgebäude mit Parkplatz Die Gemeindevertretung genehmigt die Stundensätze einstimmig und bittet den Bürgermeister um weitere Koordination mit den Beauftragten, sodass ein optimales Zusammenarbeiten für bestmögliche Strassenverhältnisse sorgt. 8. Recyclingstation der Gemeinden Lochau und EichenbergKooperationsvereinbarung Der Bürgermeister wurde von Hr. Fritz Studer (Gemeindeverband) und Bgm. Xaver Sinz (Gemeinde Lochau) zu einem Kooperationsgespräch bezüglich Recyclingstation Lochau und Eichenberg eingeladen und berichtet über die Ergebnisse. Es wird ausführlich über die bisherige Form der Sperrmüllsammlung und der neuen Möglichkeit, einer Zusammenarbeit mit Lochau diskutiert. Die Kosten für die jährliche Sperrmüll- sowie Problemstoffsammlung wurden bisher im jährlichen Betrag der Müllgrundgebühr eingerechnet, mit dem neuen System in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Lochau könnte ganzjähig entsorgt werden, die Abrechnung erfolgt nach Menge oder Gewicht, die Einheitspreise der Entsorgungskosten für die verschiedenen Fraktionen werden vorgelegt. Für den Kooperationsvertrag sind noch die zukünftigen, anteiligen Investitionskosten für Gebäude und Einrichtung von der Gemeinde Lochau bekanntzugeben. 9. Sanierung der Pfarrkirche Eichenberg Das Ansuchen und die Kostenaufstellung zur Pfarrkirchen- Aussenrenovierung von seitens der Pfarre Eichenberg wird verlesen. Die Gemeinde ist bereit, sich mit einem Beitrag zu beteiligen, will diesen aber erst dann beschließen, wenn von der Pfarre konkretere Angaben über den Umfang und die Vorgehensweise der Renovierungsarbeiten vorliegen. 10. Beitritt zur Ökostrombörse Folgender Text wird von Bürgermeister verlesen: “Derzeit gibt es weltweit 438 Atomkraftwerke mit einer Leistung von 351.000MW, die aber nur 5% des Weltenergiebedarfes decken. Leider sind wieder massive Bestrebungen für einen weiteren Ausbau vorhanden. Die Folgen der Klimaerwärmung durch Öl, Kohle, Gas und atomarer Energie werden für Millionen von Menschen katastrophale Auswirkungen auf ihre Lebensgrundlage haben und sind auch vor unserer Haustüre immer mehr spürund sichtbar. Weltweit steigen jährlich die Kosten für Umweltkatastophen (z.B. Hochwässer, Ölkatastrophe im Golf von Mexiko). Durch die staatlichen Förderungen für die atomare und fossile Technologien ist eine massive Kostenverzerrung (z.B. Forschungsgelder EURATOM, Ausfallshaftungen zB. Nabucco-Pipeline, Katastrophenhilfe durch die öffentliche Hand) gegeben. Andererseits gibt es in Österreich keine planbaren und ausreichenden Förderungen für Ökostrom ( Fotovoltaik, Wasserkraft, Biomasse, Windkraftanlagen). Lt. Aktionärsbericht der VKW müssen derzeit bereits über 50% des benötigten Stromes von Anlagen außerhalb Vorarlbergs importiert werden. Der Strombedarf wird in Zukunft weiter stark steigen, (z.B. Elektroautos, Wärmepumpen, Automatisierung, Kommunikation), wodurch die Sicherung einer eigenständigen und umweltverträglichen Stromversorgung weiter an Bedeutung gewinnen wird. Die Ökostrombörse ist ein Finanzierungs- und Förderinstrument für neue und bestehende Ökostrom – Kleinanlagen in der Region, welche darüber hinaus auch ein klares Zeichen an die Politik für geänderte Rahmenbedingungen setzt. Sie ermöglicht den Kleinproduzenten eine zusätzliche Einnahmequelle neben den unzureichenden, öffentlichen Förderungen und unzureichenden Marktpreisen von Stromhändlern. Umweltbewusste Ökostromkunden leisten eine Mehrzahlung für den eigenen Jahresstromverbrauch von mind. 1 Cent/KWh. Dieses Geld kann dabei vom Kunden auf eine bestimmte Anlage oder Anlagengruppe (z.B. Kleinanlagen in der Gemeinde) gelenkt werden. Jeder Produzent erhält dann je nach der Anzahl der Förderer bzw. Höhe der Fördergelder einen Zuschuss für seine Anlage. Kunden und Produzenten sind Mitglieder der Ökostrombörse. Derzeit werden von den Mehrzahlungen der Förderer 80% an die Anlagenbetreiber zugewiesen, 20% verbleiben für die Administration (Personal, Bewerbung, Internetplattform, ) beim Verein der Ökostrombörse. Die Gemeinde positioniert sich bei einer Mitgliedschaft nachweislich für den notwendigen Klimaschutz und gegen die Atomenergie, ist Vorbild und Motivation für Bürger, sich ebenfalls für eine unabhängige und umweltverträgliche Energieversorgung in der Sache einzusetzen”. Der Jahresstromverbrauch der Gemeinde Eichenberg liegt bei 35.000KWh, somit wären jährlich € 350.- auf das gewünschte Förderkonto zu entrichten. Die direkte Zuweisung des Förderbeitrages kann auch ein Beitrag für die Restaurierung der Pfarrkirche Eichenberg (PV – Anlage der Pfarre) sein, welche sich auch zukünftig für das Thema Schöpfungsverantwortung einbringen wird. Die Gemeindevertretung stimmt dem Beitritt nach längerer Diskussion zu, ganz besonders auch im Sinne der Vorbildwirkung. Weiters wird noch erwähnt, dass jeder die Möglichkeit hat, Mitglied der Ökostrombörse zu werden, Prospekte für Interessierte liegen im Gemeindeamt auf. 11. Landbus Unterland - neuer Fahrplan ab Dez.2010 Der Bürgermeister legt den neuen Fahrplan ab Dezember 2010 vor und berichtet vom Gespräch mit dem Geschäftsführer vom Landbus Unterland Karlheinz Winkler. Aufgrund von Sparmaßnahmen streicht der “Landbus Unterland” wenig frequentierte Linien. Bei der Linie 12a von Lochau über Pfänder wird der Fahrdienst von Moosegg bis Schüssellehen aufgelassen. Als Ersatz wird ein Zusatzkurs eingerichtet, welcher von Lochau über Eichenberg Dorf zwischen den Linienkursen am Nachmittag fährt und die Parzellen in Lutzenreute und Fürberg, wenn Fahrgäste im Bus sind, anfährt. Fahrgäste, welche vom Fürberg oder Lutzenreute nach Eichenberg Dorf fahren möchten, müssen sich telefonisch eine Stunde vorher beim Busunternehmen anmelden. Für Fahrgäste vom Fürberg, welche am Vormittag auf die Linie 12 oder 12a (Pfänderlinie) zusteigen möchten, wird mittels Postwurf nach einem “privaten” Fahrdienst gesucht. Diesbezüglich wird ein Informationsschreiben an die Bevölkerung versendet, sodass interessierte Fahrer sich melden können. 12. Sanierung der Volksschule Eichenberg In einem erneuten Gespräch des Bürgermeisters mit VS Direktorin Lydia Andric wurden nocheinmal die erforderlichen Sanierungsarbeiten besprochen. Folgende Gewerke sind auszuführen: Elektroinstallationsarbeiten (Beleuchtung, Verkabelung, Notbeleuchtung) HSL Installationen – Heizkörper, Waschbecken, Leitungsführungen Trockenbauarbeiten – abgehängte Deckenverkleidungen, Baumeisterarbeiten – Wärmedämmarbeiten in der Brüstung, Isolier- und Verputzarbeiten an der Westfassade. Bodenlegerarbeiten in den Klassen, Fliesenlegerarbeiten, Malerarbeiten, Möblierung, Schultische, Sessel, Schul- und Anschlagtafeln, Regale, Schränke, Der Bürgermeister ermittelt die Kosten fürs Budget 2011, zu Beginn des neuen Jahres ist das Behördenverfahren mit der BH - Bregenz abzuwickeln, die Durchführung der Arbeiten soll in den Sommerferien 2011 getätigt werden können. 13. Mitgliedschaft zum Verein "Dörfliche Lebensqualität und Nahversorgung" Am 13.Oktober 2010 fand eine Sitzung zum Thema "Dörfliche Lebensqualität und Nahversorgung" statt. Eingeladen waren Gemeinde- und Ersatzvertreter. Acht anwesende Personen bekamen Informationen von Geschäftsführer Julius Schedel über den Verein, der einige interessante Ansätze bietet und besprachen auch die Situation unserer Gemeinde. Es wird beschlossen, eine Informationsveranstaltung zu machen, um zu sehen, wieviel Interesse überhaupt in der Gemeinde besteht, da das Thema und der Vereinsbeitritt sich nur dann entwickeln kann, wenn es von der Bevölkerung mitgetragen wird. 14. Projekt - Familienfreundliche Gemeinde Der Bürgermeister und Maria Zürcher berichten über den Besuch einer Informationssitzung in der Gemeinde Lochau zum Projekt "Familienfreundliche Gemeinde", die Fortsetzung von "Familiengerechte Gemeinde", die auch in Eichenberg erfolgreich und aktiv mitgestaltet wurde. In der Sitzung wurde klar, dass "Familienfreundliche Gemeinde" ein sehr umfangreiches Gebiet ist und vieleThemen, wie Buslinie, Nahversorgung, Kinder- und Seniorenbetreung, soziale Strukturen und Vernetzungen beinhaltet, dass in unserer Gemeinde aber vieles bereits durch verschiedenste Vereinstätigkeiten und Gemeinschaftsaktivtäten sehr gut abgedeckt ist. Diesbezüglich sollen Gespräche mit den bisher wirkenden Teams geführt werden, sodass sie entscheiden können, welche weiteren Schritte oder Aktivitäten erwünscht sind. 15. Pensionierung von Rosina Metzler Nachdem Rosina Metzler ihren wohlverdienten Ruhestand per 31.12.2010 (31.01.2011) antritt, wird dem Gemeindevorstand eine Auflistung über den Umfang der Reinigungsarbeiten in Schule, Kindergarten, Gemeindeamt und Mehrzweckgebäude vorgelegt. Die Stelle für diese Reinigungsarbeiten wird im Umfang von ca. 22 Stunden pro Woche auszuführen sein, die zu besetzende Stelle wird vorab durch ein Informationsschreiben in der Gemeinde ausgeschrieben und kundgemacht. 16. Angebot digitales Volltextarchiv Der Gemeindeverband beabsichtigt bis 2014 alle Gemeinden mit der Software V-Dok auszustatten. Mit diesem Programm sollen folgende Aufgaben mit neuer Qualität, transparent gestaltet und gelenkt werden können. Baurechtsverwaltung, Sicherheitswache, Integration in Officeprogramm, Zentrales Melderegister ZMR. Die Daten werden digital erfaßt und können somit von weiteren Dienststellen (Außenstellen – Baurechtsverwaltung, Rechtsberatung, etc, ) bearbeitet und fertiggestellt werden. Zielvorstellung ist ein digitales Volltextarchiv zu haben, dass Akten (ohne Papier) über ein übersichtliches Computerprogramm verwaltet werden können. Das Angebot von Markus Kuhn, Wolfurt, über die Digitalisierung der Gemeindevertretungs- und Vorstandsprotokolle sowie Digitalisierung von Publikationen öffentlicher und vertraulicher Gemeindedokumente in der Datenbank wird verlesen. Bürgermeister Alfons Rädler und Vizebürgermeisterin Irmgard Innauer werden mit Anwendern von V-Dok und dem Digitalisierungsprogramm von Markus Kuhn in Kontakt mit treten. 17. Raumplanungsgesetz § 16, Abs.4 Aufhebung der Beschlüsse Die Raumplanungsstelle des Landes teilt mit, dass die Beschlüsse zur Nutzung der bestehenden Einliegerwohnungen für Ferienzwecke von den Antragesstellern Monika und Rupert Sohler und Gerda und Walter Degasper in der Sitzung vom 26. September 2007 aufzuheben sind, da die Gemeindevertretung nicht berechtigt ist, diese Genehmigung zu zu erteilen. Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig der Aufhebung der Beschlüsse zu. Die Zusage für die Umnutzung von Ferienwohnungen nach § 16 Raumplanungsgesetz, Abs. 4 ist alleinig dem Gemeindevorstand vorbehalten. Zwischenzeitlich wurde der Antrag von Rupert und Monika Sohler zur Nutzung einer Ferienwohnung im Keller - Hanggeschoss mündlich zurückgezogen. 18. Allfälliges -Verkehrsspiegel Abzweigung: Der Bürgermeister legt ein Schreiben von Mag. Martin Pfanner – Kuriatorium für Verkehrssicherheit vor. Diese Organisation besichtigt Gefahrenstellen und erarbeitet ein Gutachten, diese Dienstleistung soll in Anspruch genommen werden. -Gemeinderat Erwin Vogler berichtet von der durchgeführten Rechnungsprüfung, dass die Mitglieder des Prüfungsausschusses sämtliche Abrechnungen in einem einwandfreien Zustand vorfanden und bedankt sich recht herzlich bei Gemeindeskretär Paul Hehle für die sehr genaue und gute Arbeit. -Gemeinderat Otmar Gomm informiert über den geplanten Termin, in welchem die Erhöhung des Einheitswertes von Hr. Reitschmied (Finanzamt) den Landwirten und Grundeigentürmern erklärt wird. -Gemeindevertreter Reinhard Heinzle berichtet über Gespräche im Sportvereinsausschuss und mit anderen Vereinsobleuten, ob ein weiterer Vereineball erwünscht und veranstaltet werden soll. Die Gemeindevertretung befürwortet dies einstimmig. -Gemeindevertreterin Priska Eller erwähnt die erfolgreich durchgeführte “Gartenpflegeaktion” im Dorf und bedankt sich bei allen Helfern. Weiters führte sie Gespräche mit Helga Hehle, die bereit ist, in Zusammenarbeit mit weiteren Helfern, die Pflege weiterzuführen. Von seiten der Gemeinde ist der finanzielle Rahmen für Pflanzen und Material anzugeben. Mit einem Dank an alle schließt der Bürgermeister die Sitzung um 1.05 Uhr. Die Schriftführerin: Maria Zürcher