Gemeindeamt Eichenberg Dorf 53, 6911 Eichenberg / Bezirk Bregenz-Vorarlberg Tel. 05574/42695 Fax. 05574/42695-4 E-Mail: gemeindeamt.eichenberg @ cnv.at Niederschrift über die am Freitag, dem 08. Mai 2009, 20.00 Uhr im Gemeindeamt Eichenberg (Werkraum), abgehaltene 24. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg. 1.) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Bürgermeister begrüßt die vollzählig anwesenden Gemeindevertreter sowie den Gemeindesekretär Paul Hehle, eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 2.) Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 02. März 2009. Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 02. März 2009 ist allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur Sitzung zugegangen. Die Niederschrift wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. 3.) Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2008. Die Überprüfung des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2008 durch den Prüfungsausschuss fand am 26.03.2009 statt. Laut Niederschrift zur Prüfung, welche der Bürgermeister vorliest, und laut Erklärung des Prüfungsausschuss-Obmannes, Josef Gorbach, ist die Rechnungsprüfung ordnungsgemäß und ohne Beanstandung erfolgt. Der Bürgermeister dankt den Mitgliedern des Prüfungsausschusses für deren Arbeit und dem Gemeindesekretär für die gewissenhafte Erstellung des Rechnungsabschlusses. Der Rechnungsabschluss wurde in vollem Umfang zusammen mit der Sitzungseinladung allen Gemeindevertretern zugestellt. Rechnungsabschluss 2008 Einnahmen in EURO Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Vortrag Gebarungsabgang Abgang 744.972, 85 60.318, 02 Summe Haushalt 2008 in EURO 821.869, 21 Ausgaben in EURO 703.095, 92 103.832, 74 14.940, 55 16.578, 34 821.869, 21 Der eher geringfügige Abgang für das Haushaltsjahr 2008 ist nahezu deckungsgleich mit dem Vortrag des Gebarungsabganges aus der Vorperiode. Somit liegt ein fast ausgeglichener Haushalt für das Jahr 2008 vor. Nach Beantwortung von Fragen zu einzelnen Positionen durch den Bürgermeister und den Gemeindesekretär wird der Rechnungsabschluss in der vorliegenden Form einstimmig genehmigt. 1/4 4.) Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen zum Voranschlag 2008. Die Begründungen zu den wesentlichen Haushaltsüberschreitungen und –unterschreitungen in Einnahmen und Ausgaben gegenüber dem Voranschlag 2008 sind in Verbindung mit dem Rechnungsabschluss allen Gemeindemandataren zugegangen und werden vom Gemeindesekretär in den bedeutenden Positionen verlesen und erläutert. Die Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen wie vorgelegt, erfolgt einstimmig. 5.) Baurechtsvertrag mit der „Biomasse-Heizhaus Eichenberg Dorf eGen“ – Vorlage eines Entwurfes von Notar Dr. Zimmermann, Bregenz (2.Vorlage-Genehmigung). Die Beschlussfassung über den zur Gemeindevertretungssitzung am 02. März 2009 vorgelegten Baurechtsvertrag wurde zu diesem Zeitpunkt zwecks weiterer Prüfung zurückgestellt. Der Bürgermeister berichtet nun, dass inzwischen keine Änderungswünsche seitens der Gemeindevertretung bzw. eine zustimmende Stellungnahme eingelangt sei. Somit wird der Baurechtsvertrag in der bei der Gemeindevertretungssitzung vom 02. März 2009 vorgelegten Fassung einstimmig genehmigt. 6.) Vorgenommene Erweiterung des Kindergartens für Dreijährige – Baurechtliche Prüfung durch die BH Bregenz / Weitere Auflagen und Kosten. Der Bürgermeister informiert über den Aktenvermerk der BH Bregenz vom 26.03.2009 und, dass ein entsprechender Bauantrag samt erforderlicher Unterlagen eingabefertig vorbereitet sei. Auf Grund der baulichen Gegebenheiten sind die notwendigen Maßnahmen auf Grundlage der vom Bürgermeister vorgetragenen Auflistung umzusetzen, was mit weiteren zusätzlichen Kosten in Höhe von ca. EURO 10.000, - verbunden ist. Es wird einstimmig beschlossen, die erforderlichen Maßnahmen umzusetzen. 7.) Umbau Büroräumlichkeiten im Gemeindeamt / Vorlage einer Kostenberechnung mit Finanzierungsplan. Der Bürgermeister berichtet ausführlich auf Grundlage des vorbereiteten Förderantrages und an Hand der von GV Alfons Rädler erstellten übersichtlichen Planunterlagen die anstehenden Maßnahmen. Dass nach der langen Zeit (das Schul- und Gemeindegebäude wurde 1961 bezogen) grundlegend Sanierungsbedarf besteht, steht ausser Frage. Das vorliegende Konzept ist auf Nachhaltigkeit ausgerichtet, soll also langfristig den Erfordernissen eines modernen, bürgerfreundlichen Gemeindeamtes gerecht werden. Ausserdem ist der Zeitpunkt unter dem Eindruck der derzeitigen wirtschaftlichen Situation günstig, um auch heimischen Betrieben Aufträge zu ermöglichen. Der Bürgermeister informiert an Hand der vorliegenden Angebote über die prognostizierte Kostenhöhe von gesamt EURO 193.471, 00 brutto. Nach Abzug der zu erwartenden Förderungen ist der Finanzierungsbedarf seitens der Gemeinde mit 70.000, - bis 80.000, EURO anzusetzen. Einen wesentlichen Anteil davon hat die Neuerstellung der gesamten Infrastruktur der Elektrik und der EDV-Verkabelung samt Serverraum. Dies ist einerseits bautechnisch erforderlich und andererseits für die reibungslose Datenverarbeitung nach den geltenden Standards notwendig. Wortmeldungen zu Teilbereichen notiert der Bürgermeister zur Prüfung und Berücksichtigung in der weiteren Vorgangsweise. Es wird einstimmig beschlossen, das Projekt im vorgelegten Umfang umzusetzen, wobei die einzelnen Gewerke auf kostengünstigste Weise auszuführen sind. 2/4 8.) Anschluss an die Nahwärmeversorgung Eichenberg/Dorf – HeizungsInstallationsarbeiten im Gemeindegebäude und Wohnanlage Dorf 70 / Vorlage von vier Angeboten. Im Zusammenhang mit dem Anschluss an die Nahwärmeversorgung der beiden Gebäude (Gemeindegebäude und Wohnanlage Dorf Nr. 70) ist es notwendig, auch die entsprechenden Steuerungsanlagen und Heizverteiler zu erneuern. Die neue Heizung soll nicht nur allgemein umweltfreundlich, sondern auch durch moderne Steuerung in den Gebäuden der Gemeinde sparsam und langfristig kostengünstig sein. Der Bürgermeister legt die Angebote der Firmen King, Petscharnig, Loretz und Boch vor. Zwei weitere Firmen, die zur Angebotsstellung eingeladen waren, haben kein Angebot abgegeben. Die Firma Petscharnig Martin, Eichenberg ist mit EURO 7.243, 63 + Mwst (Gesamtbetrag für das Gemeindegebäude und die Wohnanlage Dorf 70) der Billigstbieter und es wird einstimmig beschlossen, den Auftrag an diese Firma zu vergeben. 9.) Befüllung, Entleerung und Versickerung von Schwimmbad- und Schwimmteichwässer / Vorlage einer Richtlinie. Der Bürgermeister informiert ausführlich über die Vorgangsweise an Hand einer Vorlage der Gemeinde Hörbranz. Weiters stellt der Bürgermeister klar, dass eine neue Richtlinie keinesfalls mit einer Befreiung von Wasserbezugsgebühren in diesem Zusammenhang verbunden wäre. Nach Verlesung der vom Bürgermeister vorgelegten „Richtlinien neu“ ergeben Wortmeldungen, dass für eine Entscheidung noch weitere Punkte vorab zu klären sind. Es wird daher eine Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt bis zur endgültigen Klärung noch offener Fragen zurückgestellt. 10.) Neubaugebiet in der Parzelle Lehen (Fam. Dür) - Verlegung der Wasserleitung mit Behebung des bestehenden Wasser-Transportproblems („Luft in der Leitung“) . Der Bürgermeister berichtet an Hand von Planunterlagen über die geplante Bebauung und über die derzeitige Trassenführung der Wasserversorgungsleitung. Weiters liest er das Schreiben des Ing.-Büros Rudhardt + Gasser vom 05.05.2009 vor und legt die Planunterlagen zur vorgeschlagenen Umlegung im betreffenden Bereich vor. Der Bürgermeister wird noch weitere Gespräche mit dem Ing.-Büro Rudhardt + Gasser zwecks „Feinabstimmung“ der Leitungsumlegung führen. Die Gemeindevertretung stimmt aber der Umlegung beider Leitungen wie vorgeschlagen einstimmig zu. . 11.) Werkstadt Bregenz – Jugend in Arbeit / Beteiligung der Gemeinde Eichenberg. Der Bürgermeister verliest das Protokoll der 7. Vorstandssitzung der Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee-Bregenz vom 16.04.2009 betreffend das Projekt „Integra“. Die Beteiligung der Gemeinde Eichenberg wird einstimmig beschlossen. 12.) Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes – Umwidmung im Bereich Niederhaus, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet (FL) in Baufläche Wohngebiet (BW). Der Bürgermeister berichtet über den Vorgang, legt Planskizzen vor und berichtet, dass das Verfahren ohne Anrainereinsprüche abgeschlossen werden konnte. Der Umwidmung, wie vorgelegt wird einstimmig (wegen Befangenheit ohne Hehle Rudolf) zugestimmt. 3/4 13.) Baugrundlagenbestimmungen für Niederhaus und Lutzenreute (siehe Planbeilage) / Erlassung einer Verordnung gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzes. Es wird einstimmig die Erlassung folgender Verordnung zur Baugrundlagenbestimmung gem. § 5 Abs.4 des Vlbg. Baugesetzes beschlossen: Verordnung: Gem. § 5 Absatz 4 des Vlbg. Baugesetzes wird verordnet: Bei Einbringung eines Bauantrages in den gelb gekennzeichneten Bereichen der Ortsteile Eichenberg-Lutzenreute und Eichenberg-Niederhaus (siehe diesbezüglicher Lageplan) wird zwingend vorgeschrieben, dass in den erwähnten Teilbereichen für Vorhaben nach § 23 Abs. 1 lit. a und b ein Antrag auf Baugrundlagenbestimmung bei der Gemeinde Eichenberg gestellt werden muss. 14.) Bericht des Bürgermeisters. Nach erfolgtem Antrag seitens der Grundeigentümer auf Entfernung der Telefonzelle am bisherigen Standort konnte zusammen mit der Telekom eine sehr gute Lösung gefunden werden. Der neue Standort bei der Anschlagtafel an der Bushaltestelle ist eine sehr gute Lösung. Auch die Erstellung der Stromversorgung für die Telefonzelle ist dort lösbar. Bezüglich Anfragen nach Förderung für Kinderbetreuung unter 3 Jahren verweist die Gemeindevertretung in der Diskussion zu diesem Thema auf die in Eichenberg besonders günstigen Kindergartentarife (derzeit EURO 10, 00 pro Monat). Allfällige kurzfristige Mehrbelastung wird durch die sehr niedrigen Kindergartentarife egalisiert. 15.) Allfälliges. Die Frage Studentenbeitrag/Hauptwohnsitz wird angesprochen. Der nach dem langen Winter nun zügige Fortschritt beim Bau der Nahwärmeversorgung wird positiv zur Kenntnis genommen. Die Betreuung unserer Pfarre durch Pater Markus (nach dem plötzlichen Tod von Pater Johannes) ist sehr erfreulich. Der Bürgermeister dankt für die rege Diskussion und schließt die Sitzung. Schluss der Sitzung 22.35 Uhr Der Schriftführer 4/4