Protokoll zu der am Mittwoch, den 28.Mai 2014 um 20.00 Uhr im kleinen Saal des Mehrzweckgebäudes stattfindenden 30.Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg 1. Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Bürgermeister Alfons Rädler begrüßt um 20.00 Uhr die vollzählig anwesenden Gemeindevertretungsmitglieder, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Anwesend sind: Bgm. Alfons Rädler, VizeBgm. Irmgard Innauer, GR Josef Gorbach, GR Othmar Gomm, GV Erwin Vogler, GV Priska Eller, GV Gebhard Lang, GV Reinhard Heinzle, GV Maria Zürcher, Nicht anwesend sind: Ersatzmitglied Franz Immler, Ersatzmitglied Daniel Bösch, 2. Genehmigung der Niederschrift der 29.Sitzung vom 7.Mai 2014 Die Niederschrift der 29.Gemeindevertretersitzung vom 7.Mai 2014 wurde den Gemeindevertretern im Vorfeld per Mail zugesendet und von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. 3. Stand zum Rechnungsabschluss 2013 und des Gemeindevoranschlages 2014 Der Bürgermeister teilt mit, dass der Rechnungsabschluss 2013 fertig gestellt wurde, sowie ein Termin mit den Rechnungsprüfern der Gemeinde in der kommenden Woche anberaumt ist. Der vorliegende Rechungsabschluss wird nach Prüfung an Gernot Feuerstein - Abteilung Finanzangelegenheiten und der Gebarungskontrolle übersendet. Weiters verliest er eine überarbeitete Zusammenstellung für den Gemeindevoranschlag 2014, mit Budgetansätzen der wichtigsten Projekte. Bei der nächsten Gemeindevertretungssitzung wird das Budget 2014 zur Beschlussfassung vorgelegt. 4. Statutengenehmigung für den Verein „Energieregion Leiblachtal“ Die erarbeiteten Statuten für den Verein „Energieregion Leiblachtal“ wurden den Gemeindevertretern im Vorfeld per Mail zugesendet. Der Bürgermeister berichtet, dass im August 2013 eine Sitzung mit den Bürgermeistern der Leiblachtalgemeinden, Steuerberater Dr. Jürgen Reiner und Franz Rüf, Regionalentwicklung, zum Thema Vorsteuer-Absetzbarkeit zum Verein Regio Leiblachtal, stattfand. Die Gemeindevertretung stimmt den vorgelegten Statuten zu, abzuändern ist §1 mit Inhalt, dass der Sitz des Vereines jährlich in den Gemeinden wechselt, analog des Vereines „Regio Leiblachtal“. Weiters wird darauf hingewiesen, dass das Budget im Verein Energieregion Leiblachtal frühzeitig beschlossen wird, damit bei Gemeindebudgeterstellung die Vereinskosten bekannt sind. 5. Kanal Stadlers – Auftragsvergabe an das Technische Büro Breuss & Mähr Die Fa. Breuss & Mähr – Koblach hat das Projekt für den Kanal Stadlers mit Einleitung in der Parzelle Lutzenreute aus dem Jahre 2006 (Auftraggeber Siegfried Hehle) aktualisiert, die Projektkosten sind mit Netto € 180.000 abgeschätzt, dazu liegt auch ein Angebot der Fa. Nägelebau mit Teilleistung vor. Die Fa. Breuss & Mähr legt dazu ein Angebot mit Nettoangebotssumme abzüglich Rabatt, zuzüglich Nebenkosten von Netto 25.281, 71€. Die Gemeindevertretung stimmt der Auftragesvergabe an die Fa. Breuss & Mähr zu, wenn folgende Abklärungen schriftlich fixiert sind:  Zustimmung der Grundbesitzer zur Leitungsverlegung ist einzuholen  Einrichten eines Treuhandkontos zur Sicherung des Baukostenzuschusses von Claudia/Stephan Küchenberg  Die Mitverlegung eines Telefonkabels und einer Leerverrohrung für zukünftiges Breitband ist mit der A1 Telekom abzustimmen  Festlegung der Baukostenzuschüsse und Betriebskosten für die Objekte auf Gemeindegebiet Möggers: Hausstock Siegfried Hehle, Siegfried Oswald und Reinold Lässer, 6. Forsttechnischer Dienst für Wildbach und Lawinenverbauung – Betreuungsdienste – Erhöhung der Investitionskosten im Rahmen einer generellen Projektzusage auf max. EUR 48.000.Die Gemeindevertretung stimmt der Erhöhung des Kostenrahmens „Bauprogramm für Betreuungsdienst „ auf € 48.000.- zu, der Finanzierungsschlüssel beträgt dazu wie gehabt: Bund 33%, Land 33%, Gemeinde 33%. 7. Beauftragung der VKW zur digitalen Objekterfassung Die Vermessungsarbeiten zur Digitalen Objekterfassung im Leiblachtal können zukünftig nicht mehr von der Vorarlberg – Netz durchgeführt werden, da die personellen Kapazitäten dafür nicht mehr vorhanden sind. Um die Kosten für die Ausschreibung, Vergabe und Datenprüfung der gelieferten Geodaten für die Vertragspartner so gering wie möglich zu halten, wurden landesweit bereits mehrere Gemeinden zu Gemeindepools für die Digitale Objekterfassung zusammengefasst. Die Gemeindevertretung stimmt dem Zusammenschluss „Gemeindepool Leiblachtal“ zu, die Einarbeitung und Pflege der Daten erfolgt weiterhin über Vorarlberg Netz. 8. Finanz- und Prüfungsausschuss der Gemeinde – Nachbesetzung durch Daniel Bösch Durch die Neuanstellung von Nicole Heinzle als Gemeindesekretärin legt Ehemann Reinhard Heinzle wegen Befangenheit das Amt Finanz- und Prüfungsausschuss zurück. Daniel Bösch wurde für diese Aufgabe angefragt, er nimmt diese Funktion an und wird von der Gemeindevertretung einstimmig bestellt. Weiteres wird besprochen, dass die anstehende Rechungsprüfung noch von Reinhard Heinzle wahrgenommen werden wird, da der Rechnungsabschlusses 2013 von Gemeindesekretär Paul Hehle erarbeitet wurde. 9. Windkraftprojekt am Pfänderrücken – Hochberg, Einladung zum VN – Stammtisch Der Bürgermeister berichtet, dass am 2 Juni 2014 von 19.00 - 21.00 Uhr ein VNStammtisch im Leiblachtalsaal stattfindet, sowie dass bereits ab 17.00 Uhr DI Joachim Payr – Geschäftsführer der Energiewerkstatt für Auskünfte und Fragen zur Nutzung, Bau und Betrieb von Windkraftanlagen zur Verfügung steht und lädt alle Gemeindevertreter ein, daran teilzunehmen. 10. Berichte Der Bürgermeister berichtet -dass der Verein „Regio Leiblachtal“ eine gemeinsame Spende in der Höhe von € 1.000.- für das Schulheim Mäder beschlossen und getätigt hat und dass diesbezüglich ein Dankesschreiben vom Schulheim an die Gemeinde Eichenberg eingelangt ist, -dass nach einer Befragung der Eltern vonseiten des Kindergartens ab kommenden Herbst 4 Kinder im Alter von 3 Jahren die Bildungseinrichtung an 5 Werktagen besuchen werden, um diesem Wunsch gerecht zu werden, werden Gespräche über Ergänzung der Personalsituation stattfinden, -über die Auftragsvergaben für die Sanierungsarbeiten der Untergeschoßwohnung im Wohnhaus, Dorf 70, und dass die Arbeiten im Zeitplan liegen, -dass eine Besprechung zur Projektumsetzung für den Kanal Schüssellehen mit dem technischen Büro Rudhardt & Gasser, den Unternehmern Konrad Stadelmann, Zürcher Reinhard und Bauhofleiter von Hohenweiler - Alwin Halder stattgefunden hat und nun Angebote für Material eingeholt werden, die Beauftragung auf Regiebasis erfolgen soll. Die Zustimmungserklärungen der Grundbesitzer zur Verlegung der Leitungen liegen vor. Die Vergabe soll bei der nächsten Gemeindevertretungssitzung erfolgen. -dass die Umweltwoche von 31.Mai – 10.Juni 2014 stattfindet und erwähnt die verschiedenen Programmpunkte, die im gesamten Leiblachtal stattfinden. 11. Allfälliges -VizeBgm. Irmgard Innauer erinnert an die Benefizveranstaltung von Gaby Fleisch, die am 31.Mai 2014 zugunsten der Pfarrkirchenrenovierung Eichenberg in Möggers stattfindet, -und fragt nach, ob die Betriebe und Vereine bereits über die Autorennveranstaltung im Herbst informiert wurden. -GR Josef Gorbach regt an, dass bezüglich der Neuregelung der Verordnung für Hand- und Zugdienste in der Bevölkerung sehr viel Unklarheit besteht und diesbezüglich ein Informationsschreiben versendet werden sollte - der nächste Sitzungstermin für die Gemeindevertretung ist am 2. Juli 2014 Die Sitzung wird um 22.35 Uhr mit einem Dank an alle vom Bürgermeister beendet. Die Schriftführerin