Niederschrift Über die am Dienstag, 19.3.1987 im Gemeindeamt abgehaltene 14. Gemeindevertretungssitzung von Eichenberg. Hehle Lothar und Gorbach Josef fehlen. 1.) Der Bürgermeister begrüßt die erschienenen Gemeindevertreter, eröffnet um 20 00 Uhr als Vorsitzender die 14. Gemeindevertretungssitzung und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 2.) Der Schriftführer verliest die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 30.12.1986, die einstimmig genehmigt wird. Der Bürgermeister nimmt zu einigen Punkten Stellung zB daß in der Frage der Müllentsorgung noch keine weiteren Einzelheiten vorliegen. 3.) Der Bürgermeister legt die Wasserleitungsordnung der öffentlichen Wasserversorgung Eichenberg-Dorf vom 19.3.1987 vor und verliest diese in allen Teilen. a) die allgemein rechtlichen und technischen Bestimmungen werden einstimmig genehmigt b) die Wasseranschlußgebühr wird einstimmig wie folgt festgesetzt Die Bemessungsgrundlage gemäß § 13 Absatz 6 der Wasserleitungsordnung ergibt sich aus den Erstellungskosten für 1 Laufmeter des Wasserhauptrohrstranges vom S 625.-, von deren Betrag zwanzig von Hundert, das sind 125.- als Gebührensatz anzusetzen ist. Der Gebührensatz unterliegt dem Index der Großhandelspreise und ist jeweils am 1.1. eines neuen Jahres anzupassen. Die Wasserleitungsordnung tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1987 in Kraft. -2- 4.) Der Bürgermeister legt das Ansuchen vom 26.2.1987 der Weggenossenschaft Stegen um einen Kostenbeitrag für den Ausbau der Zufahrtsstraße Innauer / Sohler / Gmeiner vor. Nach einstimmigem Beschluß sollen seitens der Gemeinde für dieses Straßenbauvorhaben für Unterbau und Asphaltierung 50% des Interessentschaftsanteiles oder nur bis maximal S 150.000.- an Zuschuß gewährt werden. 5.) Nachfolgende Restarbeiten anläßlich der Sanierung des Schulhauses sollen gemäß der vorgelegten Angebote und Kostenaufstellung vorgenommen werden: komplette Schließanlage Fa Vogler, Lochau verzinkte Rostgitter Fa Hehle, Lochau Beleuchtung sowie Haustor-Gegensprechanlage Fa Sturn, Lochau Balkonverfließung Obergeschoß Fa Kempter A, Bregenz Malerarbeiten Stiegenhaus Fa Hölblinger, Klaus 6.) Die Anschaffung einer neuen Sirenenanlage der Feuerwehr Eichenberg, die auf Grund des altersbedingten Ausfalles der alten Anlage notwendig ist, wird einstimmig beschlossen. 7.) Der Bürgermeister legt die Bauabrechnung der Rickenbachbrücke – Wirtatobelstraße vor. Auf Grund der um doch höheren Gesamtkosten entfallen auf Eichenberg zusätzlich zu den bereits beschlossenen S 200.000.- weitere S 14.108, 40. Dieser zusätzliche Betrag wird einstimmig beschlossen bzw. genehmigt. 8.) Auf Grund der letzten Schlechtwetterlage mit anhaltenden Regenfällen ist die alte Eichenbergerstraße (von Eichenberg nach Lutzenreute) über ein längeres Teilstück -3- zur Gänze abgerutscht. Der Bürgermeister wird vorerst abklären, welche Sanierungsmöglichkeiten technisch und finanziell möglich sind und bei nächster Gelegenheit nähere Details vorlegen. 9.) Auf Vorschlag und Empfehlung von Bürgermeister Gmeiner H. wird einstimmig beschlossen, den Stundenlohnsatz für Gemeinde-Straßenarbeiter auf S 75 pro Stunde zu erhöhen. 10.) Der Bürgermeister berichtet, daß die Gastschulbeiträge an andere Gemeinden wieder fast unvertretbare Höhen erreicht haben. Für heuer muß für die Hauptschule Lochau, Stadt Bregenz und Musikschule-Hörbranz zusammen nun ein Betrag von S 160 000.- aufgewendet werden. Der größte Teil betrifft die Hauptschule Lochau. Dieser Gastschulbeitrag an Lochau soll nochmals genau geprüft werden. Für Standesamtsverband und Staatsbürgerschaftsverband müssen rund S 6000 aufgewendet werden. 11.) Es wird einstimmig beschlossen, 50 Glasemailwappen für verschiedene Anlässe zu kaufen. 12.) Der Bürgermeister berichtet über verschiedene Gemeindeangelegenheiten zB über die geplante Einrichtung eines sogenannten öffentlichen Gemeinde-Stammtisches. 13.) Unter Allfälliges berichtet GV Hehle R über die am 23.2.1987 abgehaltene Sitzung des Pfarrkirchenrates. Dieser war mit dem Wunsche an die Gemeinde herangetreten, die Friedhofsverwaltung der Gemeinde zu übertragen. -3- GV. Hehle hat in dieser Sitzung vom 23.21987 gegenüber dem Pfarrkirchenrat die Meinung der Gemeindevertreter, daß der Friedhof und dessen Verwaltung so wie bisher im kirchlichen Bereich bleiben soll. a) weil man in einer kleinen Gemeinde wie Eichenberg nicht alle Aufgaben, die da und dort eine große Gemeinde übernimmt, der Gemeindeverwaltung abtreten kann. b) vor allem, weil nach Ansicht der Gemeinde die Friedhofsangelegenheiten aus dem Empfinden der überwiegenden Bevölkerungsmehrheit einfach der Kirche „näher“ ist als der Gemeindeverwaltung. Der Schriftführer