Gemeindeamt Eichenberg Dorf 53, 6911 Eichenberg / Bezirk Bregenz-Vorarlberg Tel. 05574/42695 Fax. 05574/42695-4 E-Mail: gemeindeamt.eichenberg @ cnv.at www.bodensee-leiblachtal.eu Niederschrift über die am Mittwoch, dem 14. Mai 2008, 20.00 Uhr, im Gemeindeamt Eichenberg (Werkraum) abgehaltene 17. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg. 1) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter (anstelle der entschuldigten GV Rädler Alfons und Gorbach Josef sind die Ersatzmitglieder Immler Michael und Lang Gebhard eingeladen worden und anwesend), weiters den Gemeindesekretär Paul Hehle sowie einen Zuhörer, eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Dem Antrag des Bürgermeisters um Erweiterung der Tagesordnung um Pkt. 9a wird einstimmig zugestimmt. 2) Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 14. Februar 2008. Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 14. Februar 2008 ist allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur Sitzung zugegangen. Die Niederschrift wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt. 3) Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2007. Die Überprüfung des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2007 durch den Prüfungsausschuss fand am 19.04.2008 statt. Lt. Niederschrift zur Prüfung, welche der Bürgermeister vorliest, und laut Ausführungen des Prüfungsausschussmitgliedes Immler Franz ist die Rechnungsprüfung ordnungsgemäß und ohne Beanstandung erfolgt. Der Bürgermeister dankt den Mitgliedern des Prüfungsausschusses für diese Arbeit und dem Gemeindesekretär für die gewissenhafte Erstellung des Rechnungsabschlusses. Der Rechnungsabschluss wurde in vollem Umfang zusammen mit der Sitzungseinladung allen Gemeindevertretern zugestellt. Rechnungsabschluss 2007 Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Vortrag Gebarungsabgang Abgang Summe Haushalt 2007 in EURO Einnahmen in EURO 841.324, 07 321.890, 18 Ausgaben in EURO 627.744, 61 404.357, 80 133.781, 43 2.669, 59 1.165.883, 84 1.165.883, 84 1/4 Der Abgang für das Haushaltjahr 2007 war im Voranschlag mit EURO 50.400, prognostiziert. Der Bürgermeister informiert, dass nach erfolgreichem Arbeitsjahr der Abgang erfreulicherweise auf nur EURO 2.669, 59 reduziert werden konnte. Wesentlich zum guten Ergebnis haben die gegenüber dem Voranschlag höheren Einnahmen aus Kommunalsteuer EURO 5.277, -, aus Ertragsanteilen nach Bevölkerung EURO 19.260, -, aus schlüsselmäßiger Bedarfszuweisung EURO 3.385, -, aus Finanzzuweisung nach §21 FAG EURO 14.388, - und aus Mineralölsteuer EURO 2.067, beigetragen. Der Schuldenstand notiert mit EURO 156.077, 60 für das Mehrzweckgebäude, EURO 54.555, 45 für Wasserversorgung, EURO 309.314, 35 für Kanal und EURO 272.259, 93 für das Haus Dorf 70. Der Bürgermeister informiert weiter, dass die Haushaltstelle Haus Dorf Nr. 70 eine positive Bilanz ausweist. Nach Beantwortung von Fragen zu einzelnen Positionen durch den Bürgermeister wird der Rechnungsabschluss in der vorliegenden Form einstimmig genehmigt. Auszugsweise die bedeutenderen Ausgabeposten aus dem Haushaltsjahr 2007: Personalkosten samt Lohnnebenkosten (Sozialversicherungen, Dienstgeberbeiträge usw.) für die Gemeindebediensteten (bei insgesamt fünf Dienstposten einschließlich Kindergärtnerin) Gemeindeamt / Amtsgebäude samt Betriebskosten Aufwendungen für das digitale geom. Datenwesen Aufwendungen für die EDV-Einrichtungen Viehseuchenbekämpfung Feuerwehrwesen incl. Tilgung MZG-Anteil Volksschule Hauptschule Kindergarten (nach Abzug der Transferzahlungen Land) Musikschule (nach Abzug der Transferzahlung Land) Sozialfonds Sozialsprengel Leiblachtal Pflegegeldbeitrag zur Pflegesicherung Krankenpflegeverein Reinhaltung der Luft und Solarförderung Rettungsdienste Spitalfonds (für Aufenthalte unserer BürgerInnen in Krankenhäusern) Gemeindestraßen/Brücken-Instandhaltung Schutzwasserbau - Wildbach-Verbauung (nach Abzug Förderung) Landbus - Eichenberg und Fürberg (vor Öpnv-Finanzzuweisung) Winterdienst/Straßenreinigung/Materialien/Ersatzteile Kosten für die öffentliche Beleuchtung Kosten der Wasserversorgung Kosten der Abwasserbeseitigung Kosten der Abfallbeseitigung EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO 95.128, 09 1.903, 22 6.860, 20 4.553, 15 3.806, 18 49.738, 41 24.526, 13 16.858, 73 7.877, 56 9.997, 94 41.046, 00 1.100, 00 3.073, 00 1.368, 64 1.572, 44 3.046, 76 35.944, 61 33.425, 82 9.679, 00 11.116, 45 15.072, 95 1.156, 47 20.330, 52 67.182, 67 10.145, 69 4) Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen zum Voranschlag 2007. Die Begründungen zu den wesentlichen Haushaltsüberschreitungen und – unterschreitungen in Einnahmen und Ausgaben gegenüber dem Voranschlag 2007 sind in Verbindung mit dem Rechnungsabschluss allen Gemeindemandataren zugegangen, und wurden vom Bürgermeister zum Teil bereits unter Punkt 3 der Tagesordnung erläutert. Die Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen wie vorgelegt, erfolgt einstimmig. 2/4 5) Kindergarten für Dreijährige / Notwendige Adaptierungen im Außenbereich (Spielplatz) – Angebot der INTEGRA, Wolfurt. Der Bürgermeister berichtet über notwendige Adaptierungen und Erweiterungen im Zuge der Einrichtung eines Kindergartens für Dreijährige und weist auf die zwingend notwendige kindergartentaugliche Ausführung hin, welche durch die Firma INTEGRA gewährleistet ist. Im Vorfeld hat der Bürgermeister weiters Art und Umfang der Förderungen seitens des Landes (Personalkostenförderung, Sonderförderung) abgeklärt. Letztlich bleiben zusätzliche Kostenanteile durch die Gemeinde zu finanzieren, was aber im Interesse unser Familien und deren Kinder als sinnvolle und wichtige Investition erkannt wird. Die notwendigen Adaptierungen in Höhe von EURO 3.708, - incl. Mwst. gem. Angebot der Firma INTEGRA vom 14.04.2008 werden einstimmig beschlossen. 6) Heizhaus-Errichtergemeinschaft Eichenberg/Dorf – Ansuchen um Umwidmung der Gst.-Nr. 2050/2 und Teilflächen aus GSt.-Nr. 2037/2, 2023/1, KG Eichenberg, von land- und forstwirtschaftlicher Fläche in „Sonderfläche Biomasse-Heizhaus“. Der Bürgermeister liest das Schreiben der Heizhaus-Errichtergemeinschaft Eichenberg/Dorf, des Herrn Alfons Rädler vom 16.04.2008 vor und informiert über die bereits deponierte und notwendige Umformulierung im Ansuchen in „Sonderfläche Biomasse-Heizhaus“. Ebenso wird dazu der Lageplan vom 28.01.2008 vorgelegt. Weiters bringt der der Bürgermeister den Gemeindevertretern das Schreiben der Gemeinde Eichenberg vom 14.05.2008 an die Antragsteller zur Kenntnis. Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag auf Umwidmung in „Sonderfläche BiomasseHeizhaus“ vorbehaltlich der positiven Erledigung der im o. a. Schreiben der Gemeinde Eichenberg vom 14.05.2008 genannten Punkte (Rodungsbescheid, geologische Untergrunduntersuchung, Gelände-Profilschnitt mit Gebäude und Plan für Zufahrt und Beschickung des Hackschnitzelbunkers) einstimmig zu. 7) Fußsteig über Gst.-Nr. 4292/2, EZ 495, KG Eichenberg (Hehle Lothar) / Löschung der Dienstbarkeit im Lastenblatt. Der Bürgermeister legt das Schreiben des Rechtsanwaltes Dr. Melcher vom 05.05.2008 samt Planskizze vor. Nach Diskussion und Beurteilung der Situation an Hand der Planskizze stimmt die Gemeindevertretung der Löschung der unter Pkt. 7 genannten Dienstbarkeit im Lastenblatt einstimmig zu. 8) Roswitha Hämmerle, Badgastein/Verkauf der Gst-Nr. 2056/8, EZ 467, KG Eichenberg (511 m²). Der Bürgermeister berichtet über die Vorgespräche und über den Status dieser Grundparzelle gemäß REK (Freiflächenbereich) sowie über die Vorstellungen von Frau Hämmerle und legt weiters das Schreiben von Frau Hämmerle vom 17. März 2008 vor. Die Gemeindevertretung stimmt nach Diskussion einstimmig einem Kauf des Grundstückes zu vertretbaren Konditionen zu (das Grundstück grenzt an das gemeindeeigene Gebäude Haus Dorf Nr. 70). Der Bürgermeister wird beauftragt an Frau Hämmerle ein Kaufangebot zu unterbreiten. 3/4 9) Schneeräumung Fürberg – Kündigung des Winterdienstes durch Christoph Rädler, weitere Vorgangsweise. Der Bürgermeister informiert über die Entwicklung und die Probleme, die zuletzt durch den Frühjahrsschnee aufgetreten sind. Es wird einstimmig beschlossen, den Winterdienst Eichenberg-Fürberg (nach den Richtlinien der Maschinenringsätze) im Gemeindeblatt auszuschreiben. 9a) Erlass einer Verordnung „Vorrangtafel“ auf der Wegparzelle 4251 (Wirtatobelstraße). Die Gemeindevertretung beschließt nach Informationen des Bürgermeisters samt vorliegendem Lageplan einstimmig nachfolgende Verordnung: VERORDNUNG: Gem. § 43 Abs. 1 lit. b Z1 der StVO 1960 idgF wird auf der im Betreff genannten Wegparzelle (im beil. Plan rot markierten Stelle) eine „Vorrangtafel“ (§ 52 lt. a Zif 24, StVO 1960) angeordnet. 10) Bericht des Bürgermeisters. Der Bürgermeister informiert über die beantragte Baubewilligung durch die Firma Solarbau GmbH Walter Unterrainer, Feldkirch zur Wohnbebauung im Bereich unterhalb der Schule. Weiters liest der Bürgermeister das ausführliche Schreiben von Baumeister. Ing. Josef Bischofberger, Bizau (Sachverständiger in gegenständlicher Bauangelegenheit) vom 22.04.2008 vor. Das an die Gemeinde und die Gemeindevertreter ergangen Schreiben der Anrainer hat der Bürgermeister bereits am 25.04.2008 ebenfalls sehr ausführlich beantwortet. Weiters liest der Bürgermeister das Schreiben an die Firma Solarbau GmbH vom 30.04.2008 vor. Zusammenfassend informiert der Bürgermeister über seine ausführlichen Vorarbeiten und stellt fest, dass die Gemeinde/Gemeindevertreter umfassend und nachhaltig alle Arbeiten erledigt habe und frühzeitig die erforderlichen Beschlüsse bezüglich Widmung und Baugrundlagenstimmung gefasst habe. Der Antrag der Firma Solarbau GmbH ist entsprechend dem Vorarlberger Baugesetz abzuhandeln. Weiters informiert der Bürgermeister über den Zwischenstand zur Grundstücksfrage Mehrzweckhalle. 11) Allfälliges. Unter Allfälligem werden die Belagssituation bei der Einmündung Fürbergstraße in die Landesstraße, und die Gemeindestraßen allgemein angesprochen. Ebenso wird eine Anfrage über den Stand der geplanten Brückensanierung „Alter Gemeindeweg“ durch den Bürgermeister beantwortet. Der Bürgermeister bedankt sich für die konstruktive Sitzung und besonders bei den einberufenen Ersatzmitgliedern für ihr Interesse und schließt die Sitzung um 22.15 Uhr. Der Schriftführer 4/4