Niederschrift Über die am Dienstag, 11. Juni 1985 um 20 00 Uhr im Proberaum abgehaltenen 1. Gemeindevertretungssitzung 1.) Der Bürgermeister Gmeiner Hermann begrüßt die vollzählig erschienenen Gemeindevertreter, eröffnet um 20 00 Uhr die erste Gemeindevertretungssitzung und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Er dankt als erstes den ausgeschiedenen Gemeindevorständen Feßler Alfons und Immler Gebhard für ihre langjährige, verdienstvolle Mitarbeit in der Gemeinde Eichenberg. Der Bürgermeister bittet alle Gemeindevertreter um sachliche und konstruktive Zusammenarbeit bei der Lösung anstehender Probleme zum Wohle der Gemeinde Eichenberg. . 2.) Die Niederschriften der 36. Gemeindevertretungssitzung vom 19.3.1985 und der konstituierenden Sitzung vom 1.5.1985 werden vom Schriftführer verlesen, einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt. 3.) Die Unterausschüsse werden einstimmig wie folgt bestimmt: Finanz- und Überprüfungsausschuß: Hehle Rudolf Kienreich Edmung Hehle Lothar Wasserausschuß: Gorbach Josef Kienreich Edi Rädler Gebhard Heidegger Peter Degasper Josef Hehle Rudi Mager Georg Bauausschuß: Gmeiner Hermann Rädler Gebhard Immler Franz als Bausachverständiger -2- Sanitätsausschuß: Gmeiner Hermann Vogler Erwin Degasper Josef Fremdenverkehtrs- und Sportausschuß: Gmeiner Hermann Hehle Lothar Musikschuleausschuß: Gmeiner Hermann Rädler Gebhard Degasper Josef Abgabekommission: Gmeiner Hermann Hehle Rudi Gorbach Josef Urkundenfertiger: Gmeiner Hermann Rädler Gebhard Kienreich Edi Hehle Rudi 4.) Grundverkehrs-Ortskommission: Gmeiner Hermann Rädler Gebhard Fessler Josef Vogler Erwin Kienreich Edi Hehle Lothar Mager Josef 5.) Polytechnischer Lehrgang Verwaltungsausschuß 6.) Jagdausschuß Vorsitzender Mitglied Mitglied Mitglied Ersatz Ersatz Ersatz Gmeiner Hermann Hehle Rudi Kienreich Edi Fessler Josef jun. Gorbach Josef sen. Immler Eugen Dür Bernhard Vogler Erwin Eller Erich Immler Ferdinand Vorsitzender Ersatz Ersatz Ersatz -3- 7.) Es wird einstimmig beschlossen, daß der neu gewählte Wasseranschluß dringend die Grundlagen für den Dienstvertrag mit Herrn Immler Ferdinand ausarbeiten soll. 8.) Auf Grund vorliegender Reklamationen wird einstimmig beschlossen bei den Restzahlungen an die Firmen Wirthensohn und Schertler je S 10.000.- für die Behebung der Mängel einzubehalten. 9.) Die Gemeindevertretung hat nach längerer Beratung einstimmig für 1985 folgende Wasserbezugsgebühren festgesetzt: Zählermiete pro Wasseruhr Grundgebühr S 300.S 760.S 1.060.- Zuzüglich 10% Mehrwertsteuer Diese Grundgebühr berechtigt zum Bezug von 200 m3 Wasser pro Jahr Für höhere Verbräuche gelten folgende Preise (+ Mwst): von 200 – 400 m3 S 2.50 pro m3 ab 400 m2 S 1.80 pro m3 Für weitere Haushalte mit jedoch gesamt nur einem Anschluß ist keine weitere Zählermiete mehr zu bezahlen. Der m3-Preis ändert sich jedoch wie folgt: Mehrverbrauch 200-400 m3 Mehrverbrauch 400-600 m3 Mehrverbrauch 600-800 m3 Mehrverbrauch 800-1000 m3 Mehrverbrauch 1000-12000 m3 1 Wohnung oder Gewerbebetrieb 2 Wohnungen 2.50/m3 1.80/m3 1.80/m3 1.80/m3 1.80/m3 3.80/m3 2.50/m3 1.80/m3 1.80/m3 1.80/m3 -4- Die Zählermiete und Grundgebühr soll sofort vorgeschrieben werden, wobei als äußerster Zahlungstermin der 31. Oktober 1985 vorgeschrieben werden soll. Eventueller Mehrverbrauch wird erst nach Ablesen der Wasserzähler nach dem 31.12.1985 nachträglich vorgeschrieben. 10.) Es soll zur Bewältigung laufend anfallender Arbeiten wie zB Abfallkörbe leeren, Überwachung der Wasserversorgung, Wanderwegpflege, Ordnung um das Schulgebäude und die Anstellung eines nebenberuflichen Gemeindearbeiters ausgeschrieben werden. 11.) Der Bürgermeister legt eine Aufzeichnung dringend benötigter Büroeinrichtungen vor. Aus Sparsamkeitsgründen werden für sofort nur eine Rechenmaschine und ein Bürosessel einstimmig genehmigt. Weitere notwendige Einrichtungen sollen 1986 eingeplant werden. 12.) Auf Anfrage von dem Wohnungsmieter, Herrn Giplak, wegen des zusätzlichen Zimmers für einen Untermieter beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, dieses nur um S 1000 incl. Heizung pro Monat zu vermieten. 13.) Der Bürgermeister legt das Ansuchen des Herrn Sohler Albert um Kiesbeistellung vor. Dieser Kiesbeitrag von 8 m3 soll nur dann gewährt werden, wenn heuer der geplante Neubau dieser Zufahrt nicht mehr realisiert wird. -5- 14.) Das Bürgermeistergehalt wird gemäß der Empfehlung des Gemeindeverbandes vom 7.12.1984 einstimmig mit 70 v.H. der Verwendungsgruppe C/IV/4 samt Aufwandsentschädigung für 14malige Auszahlung beschlossen. 14 a.) Es wird einstimmig folgender Dienstpostenplan genehmigt: Kindergärtnerin, Dienstzweig „Erzieherdienst“ Verw. Gruppe C, Gehaltsstufe 3, besetzt durch Frau Zürcher Maria, gemeinsam mit der Gemeinde Möggers. 15.) Unter Allfälliges wurden verschiedene Gemeindeangelegenheiten besprochen. Verschiedene Vorbereitungen zu deren Erledigung wird der Bürgermeister treffen. Der Bürgermeister schließt die erste Gemeindevertretungssitzung mit dem Dank an alle für die rege Teilnahme an der Diskussion um 23.15 Uhr. Der Schriftführer