Niederschrift Über die am Dienstag, 30.12.1986 im Sitzungsraum abgehaltene 13. Gemeindevertretungssitzung von Eichenberg. 1.) Der Bürgermeister begrüßt die vollzählig erschienenen Gemeindevertreter, eröffnet um 20 10 Uhr die 13. Gemeindevertretungssitzung und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 2.) Der Schriftführer verliest die Niederschrift der 12. Gemeindevertretungssitzung vom 11.11.1986, die einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt wird. 3.) Der Bürgermeister verliest die Niederschriften der Gemeindevorstandssitzungen vom Jahre 1986, die ohne Einwand zur Kenntnis genommen werden. 4.) Die Gemeindesteuern und –Abgaben für 1987 werden nach Besprechung und Beratung in der bisher gehabten Höhe belassen und beschlossen, ausgenommen wird folgende Änderungen, die einstimmig beschlossen werden: a) Gästetaxe: Die Gästetaxe wird von bisher S 3.- auf S 4.- angehoben. Trotz dieser Anhebung liegt Eichenberg im Vergleich zu anderen ähnlich gelagerten Gemeinden immer noch an der untersten Grenze. Es wird aber auch hervorgehoben, daß seitens der Gemeinde jährlich kontinuierlich höhere Beiträge an den örtlichen Fremdenverkehrsverein, aber auch an überregionale Verbände geleistet wurden und auch zukünftig geleistet werden. Auch fallen große Investitionen wie zB Dorfplatz zu einem beachtlichen Teil in den Bereich Fremdenverkehr. -2- Auch die Aufrechterhaltung des einzigen Lebensmittelgeschäftes in Eichenberg als Nahversorgungsbetrieb kommt zu einem guten Teil dem Fremdenverkehr zugute und kann gleichfalls nur durch Förderung seitens der Gemeinde erreicht werden. Die Gemeinde ist sich der Bedeutung des Fremdenverkehrs bewußt und wird sich auch weiterhin sicher verstärkt dafür einsetzen. Gerade deshalb scheint die geringfügige Erhöhung der Gästetaxe gerechtfertigt. b) Wochenendhäuser: Die Gästetaxe für Wochenendhäuser wird einstimmig neu mit S 600.für 1987 festgesetzt. c) Müllgebühren: Zur Neufestsetzung der Müllgebühren für 1987 müssen erst überregionale Verhandlungen ca Mitte Jänner 1987 abgewartet werden. Die Fa Ennemoser ließ wissen, daß die bestehende Deponie voll sei und eine neue Mülldeponie nur sehr schwer und voraussichtlich nur mit höheren Kosten zu finden sei. Der Bürgermeister wird abwarten, was bei den bevorstehenden Verhandlungen herauskommt und zusätzliche neue Möglichkeiten prüfen, so daß eine für die Bevölkerung kostengünstige Lösung gefunden werden kann. 4a.) Der vom Gemeindevorstand beschlossene Gemeindevoranschlagsentwurf für 1987 war allen Gemeindevertretern innerhalb der vorgeschriebenen Frist zur Einsichtnahme zugestellt. Alle wichtigen Haushaltsstellen sind speziell besprochen und beraten worden. Es handelt sich um ein ausgesprochenes Sparbudget, da für 1988 dann wieder größere Ausgaben -3- bevorstehen wie zB Straßenverbesserungen, Kanalbau. Der vorgelegte Voranschlagsentwurf wird einstimmig genehmigt und setzt sich wie folgt zusammen: Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Haushaltsgebarung 1987 Einnahmen Ausgaben 2.962.000.550.000.3.512.000.- 2.537.000.975.000.3.512.000.- 5.) Die Höhe der jeweiligen zum Sitzungstermin bereits bekannten Überschreitungen nachfolgend angeführter Haushaltsstellen werden vom Rechnungsprüfer bekanntgegeben. Diese Überschreitungen werden einstimmig genehmigt. Es liegen aber für alle Positionen frühere Grundsatzbeschlüsse vor. Es handelt sich um folgende Haushaltsstellen 010 040 211 010 u. 211 614 211 042 212 7203 510 614 810 511 816 050 164 619 Büro-Einrichtungsgegenstände Gemeindeamt Schulhaus - Renovierung Schulmöbel Gastschulbeitrag - Hauptschule Einrichtung Arzt-Zimmer Lohnkosten - Wasserversorgung Öffentliche Beleuchtung Instandhaltung Löschwasserversorgung 6.) Der Bürgermeister berichtet über die Wasserversorgung Eichenberg-Dorf und daß eine Wasserleitungsordnung erstellt werden muß. Der Bürgermeister holt weitere Informationen dazu an, so daß eine Beschlußfassung über die Wasseranschlußmodalität ab 1.1.1987 zu einem nächstmöglichen Termin möglich sein wird. -4- 7.) Die Wirtatobelbrücke ist fertig und daher die Wirtatobelstraße wieder durchgehend befahrbar. Es gilt daher ab sofort für „auswärtige Grundbesitzer“, deren Wald- und Grundbesitz nicht auf Eichenberger Gemeindegebiet liegt, die bereits bestehende Gewichtsbeschränkung von 9 t und Anhängerverbot für die Straße von Fürberg zur Landesstraße Eichenberg (Abzweigung). Das heißt, daß Schwertransporte „auswärtiger Grundbesitzer“ ausschließlich über die Wirtatobelstraße zu gehen haben. In besonderen Ausnahmefällen kann vor der Durchführung eines Transportes aus „Nicht-Eichenberger Gemeindegebiet“ über die Fürberg-Gemeindestraße eine Sondergenehmigung beim Gemeindeamt eingeholt werden. Diese strikte Regelung dient vor allem dazu, die sehr enge und für Schwertransportschäden anfällige Fürbergstraße weitgehend zu schonen. 8.) Der sehr aktiven Familienrunde, die seit längerem allseits anerkannte Aktivitäten für die Gemeinschaft setzt, wird einstimmig ein Beitrag von S 2000.- gewährt. 9.) Zu den Gesetzesbeschlüssen des Landtages werden keine Einwände erhoben. Es sind dies: Gesetz über Maßnahmen gegen Lärmstörung und das Halten von Tieren Parkabgabegesetz Gesetz über die Änderung des Wahlkartengesetzes Gesetz über eine Änderung des Landesforstgesetzes Gesetz über eine Änderung des Getränkesteuergesetzes -5- 10. Der Bürgermeister berichtet über verschiedene Gemeindeangelegenheiten. ZB ist sehr erfreulich, daß die Nächtigungen und auch die Zahl der Tagesgäste (Ausflüge) schon zugenommen haben. Es soll an dieser Stelle auch seitens der Gemeinde allen gedankt werden, die sich um den Fremdenverkehr und die Fremdenverkehrseinrichtungen sehr bemühen, den Gastronomiebetrieben ebenso, wie auch den Zimmervermietern und allen, die ehrenamtlich dieser Sache dienen. Auch wurde über den künftigen Wegfall der Waldaufsichtsumlage (wird künftig vom Land übernommen) berichtet. 11. Unter Allfälliges werden noch einige Gemeindeangelegenheiten besprochen. Der Bürgermeister dankt der ganzen Gemeindevertretung für die wirklich sehr gute Zusammenarbeit im Sinne der Gemeinschaft und wünscht allen alles Gute auch für 1987. GV Hehle R. dankt auch dem Bürgermeister im Namen der ganzen Gemeindevertretung und entbietet ebenfalls die besten Wünsche zum Jahreswechsel. Schluß der Sitzung 23 00 Uhr. Der Schriftführer