Niederschrift über die am Donnerstag, den 29. Juli 2004 im Mehrzweckgebäude (Gemeindesaal) abgehaltene 23. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg. 1) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter (Josef Gorbach fehlt), sowie den Gemeindesekretär Paul Hehle, eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 2) Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 24. Juni 2004. Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 24. Juni 2004 ist allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur Sitzung zugegangen. Der Bürgermeister informiert zu der in der letzten Sitzung angesprochenen Vergabemodalität bezüglich der Kanaldichtheitsprüfung. Nach Rückfrage ist die Dichtheitsprüfung entsprechend der Förderungsrichtlinien gesondert auszuschreiben, was also in unserem Falle korrekt erfolgte. Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt. 3) Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2003. Die Überprüfung des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2003 durch den Prüfungsausschuss fand am 24. Mai 2004 statt. Der Bürgermeister verliest den Bericht des Prüfungsausschusses über die ordnungsgemäß und ohne Beanstandung erfolgte Rechnungsprüfung. Er dankt dem Prüfungsausschuss für die geleistete Arbeit und dem Gemeindesekretär für die gewissenhafte Erstellung. Der Rechnungsabschluss wurde in vollem Umfang zusammen mit der Sitzungseinladung allen Gemeindevertretern zugestellt. Der Bürgermeister informiert über das Ergebnis in den Haushaltsgruppen 0 bis 9 und über die Gründe der punktuellen Abweichungen in Einnahmen und Ausgaben gegenüber dem Voranschlag 2003. Die Über- und Unterschreitungen sowie auch der Abgang resultieren überwiegend aus zeitraumübergreifenden größeren Projekten und der damit verbundenen Abrechnungsmodalitäten (z.B.: Löschwasserversorgung der Parzellen Eichenberg/Lutzenreute-Niederhaus-Lehen-Unterfluh-Mühle, Schutzwasserbauprojekt Ruggburg, Wasserversorgung Eichenberg/Dorf, Kanalprojekt Eichenberg/Lutzenreute). Eine deutliche Überschreitung resultiert aus der Position „Krankenhausabgangsdeckung“. Bekanntlich hat die Gemeinde Eichenberg je nach Krankenhaus für den Aufenthalt ihrer Bürger(innen) pro Pflegetag derzeit einen Beitrag von bis zu 77, 09 EURO zu bezahlen. Der Beitrag der Gemeinde an die Musikschule beläuft sich im Jahre 2003 auf EURO 11.714, -. Die Überschreitung von EURO 3.214, -- ist durch eine höhere Schülerzahl wie angenommen begründet. 1 Der Winterdienst der Gemeinde Eichenberg verursachte im Rechnungsjahr 2003 Kosten in Höhe von gesamt EURO 29.110, -. Darin enthalten ist der Ankauf des neuen Streugerätes im Werte von EURO 9.300, -. Für Sanierungsarbeiten an den Parkanlagen im Dorfbereich (vom Kirchenvorplatz bis zum Parkplatz) wurden EURO 6.074, - aufgewendet. Der Bürgermeister informiert über die Finanzgebarung der Gemeinde zum Stand 29.Juli 2004. Der Schuldenstand von rund EURO 650.000, - setzt sich zusammen aus folgenden Positionen: Kanalbau Eichenberg/Lutzenreute EURO 200.000, -, Mehrzweckgebäude EURO 300.000, -. Der Rest von rund EURO 150.000, - betrifft überwiegend den Bereich der Kanalisation und Wasserversorgung Eichenberg/Dorf. Dem stehen Guthaben incl. der zu erwartenden Ertragsanteile Juli in Höhe von rund EURO 125.000, - gegenüber. Durch diese sparsame und vorausschauende Finanzpolitik wird es möglich sein, den Gemeindeanteil am neuen Tanklöschfahrzeug der Feuerwehr Eichenberg weitgehend aus angesparten Eigenmitteln abzudecken. Eine weitere finanzielle Herausforderung wird jedoch der vorgesehene Grundkauf unterhalb der Volksschule darstellen. Der Rechnungsabschluss 2003, welcher in vollem Umfang ebenfalls allen Gemeindevertretern als Anhang zur Einladung zugesandt wurde, wird vom Bürgermeister und vom Gemeindesekretär vorgelegt, setzt sich wie folgt zusammen und wird einstimmig genehmigt. Einnahmen in EUR Ausgaben in EUR Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Vortrag Gebarungsabgang Abgang 687.750, 88 251.908, 39 0, 00 36.087, 07 604.742, 85 371.003, 49 0, 00 0, 00 Summe Haushalt 2003 in EUR 975.746, 34 975.746, 34 4) Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen zum Voranschlag 2003 (lt. Rechnungsabschluss, ab Seite 91). Die Begründungen zu den wesentlichen Haushaltsüberschreitungen und –unterschreitungen in Einnahmen und Ausgaben gegenüber dem Voranschlag 2003 sind in Verbindung mit dem Rechnungsabschluss allen Gemeindemandataren zugegangen, werden vom Gemeindesekretär in den wesentlichen Positionen erläutert und einstimmig genehmigt. 2 5) Ortskanalisation Eichenberg / Lutzenreute: a) Abwasserpumpwerk – 3 Angebote für die Elektroinstallationen b) Anschlusskosten der VKW Bregenz Der Bürgermeister legt zu Pkt. 5a) 3 Angebote ( Kiechel& Hagleitner Bregenz, Siemens Bregenz und Pircher Bregenz) und den diesbezüglichen Prüfbericht und Vergabevorschlag des Büros DI Rudhardt + Gasser vor. Es wird einstimmig beschlossen, die Vergabe an den Billigstbieter, die Firma Kiechel und Hagleiter, Bregenz, zu EURO 10.454, 07 netto zu vergeben. Zu Pkt. 5b) wird ebenfalls einstimmig dem vorliegenden Angebot Nr. 201573 vom 23.06.2004 der VKW zugestimmt. Die Anschlusskosten samt Grabarbeiten und die Netzbereitstellungskosten samt Zählermontage belaufen sich auf netto EURO 1.373, 70. 5) Landbus Unterland / Fahrplanerweiterung für die Linie 12a in den Sommermonaten Juli, August 2004 – Kostenbeteiligung der Gemeinde Eichenberg. Der Bürgermeister berichtet über die kurzfristige Entscheidung der Gemeinde Lochau bezüglich der zeitlichen Ausdehnung der Linie 12a auf die Ferienzeit. Für die beiden Ferienmonate belaufen sich die Kostenanteile für die Gemeinde Eichenberg auf zusätzlich rund EURO 350, --. Dem wird einstimmig zugestimmt. Die verstärkte Inanspruchnahme dieser erweiterten Anbindung des Ortsteiles Eichenberg/Fürberg an das öffentliche Verkehrsnetz durch Einheimische und Wanderer wird sehr empfohlen. Gerade auch für Wanderer, die an der Pfänderbahn-Bergstation starten bietet sich nun eine Vielzahl an neuen Möglichkeiten. Sie können z.B. den Käsewanderweg oder nach Eichenberg/Dorf wandern und dann mit der erweiterten Linie 12a wieder bequem die Pfänderbahn-Bergstation (Pfänder-Parkplatz) erreichen. Ein entsprechender Postwurf mit Fahrplan wird die Eichenberger Haushalte informieren. 6) Sanierung der Ried- und Wirtatobelstraße / Vorlage von Kostenschätzungen. Der Bürgermeister berichtet über Kosten und Ablauf der Sanierung der Riedstrasse mittels der neuen Fräs- und Verdichtungstechniken. Die Kosten für die Riedstrassensanierung belaufen sich auf EURO 3.377, - netto. Einzelne kleine Nebenarbeiten kommen noch dazu. Dem wird einstimmig zugestimmt. Der Bürgermeister bedankt sich in diesem Zusammenhang auch beim Gemeindesekretär Paul Hehle für die tatkräftige Mithilfe an der Riedstraße. Ebenso bei Sohler Josef, der dankenswerterweise die Betreuung der Riedstraße übernommen hat. Bezüglich der Sanierung der Wirtatobelstraße berichtet der Bürgermeister über die Vorgespräche und die Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Gemeinden Bregenz, Langen, Lochau und Eichenberg. Am 30. Juli 2004 findet eine Begehung statt. Da der Bürgermeister zu diesem Termin erst später nachkommen kann, und Gemeindemandatare der Parzelle Eichenberg/ Fürberg verhindert sind, wird Rudi Hehle an der Begehung teilnehmen. Es sollen neben der Frage der Kosten auch weitere Details wie Verdichtung ja oder nein, oder die seitliche Wasserabführung erörtert werden. 3 7) Getränkesteuerrückerstattungsverfahren / Schreiben der Steuerberatungskanzlei Reiner & Reiner, Lustenau. Der Bürgermeister legt das Schreiben von Reiner & Reiner vom 28.06.2004 vor. In diesem Schreiben wird im Auftrag des Gasthofes Krone, Frau Andrea Albrecht, mitgeteilt, „dass Frau Albrecht die Getränkesteuerrückerstattungsverfahren im Wissen um die angespannte Situation der Gemeindefinanzen und in Anerkennung um die Bemühungen, die Tourismusinfrastruktur laufend zu verbessern, nicht weiter verfolgen will“. Weiters wird die Anregung zum Ausdruck gebracht, ob es möglich gemacht werden könnte, durch Optimierung (Sichtbarmachung von Parkfeldern), das Parkplatzangebot noch zu verbessern, zumal immer wieder „nicht optimal parkende Fahrzeuge zu große Abstände zwischen den Fahrzeugen“ verursachen. Die Möglichkeiten und Schwierigkeiten solcher Maßnahmen (Kosten, Landschaftsbild, Schneeräumung usw.) sind bereits mehrfach in der Gemeindevertretung diskutiert worden. Der Bürgermeister wird jedoch einstimmig beauftragt, eine sach- und fachkundige Stelle/Person zwecks Analyse und Erstellung von Lösungsvorschlägen zu gewinnen. Dabei soll aber der gesamte Bereich Eichenberg/Dorf von der Einfahrtskurve Schönblick bis Sonnenhof einbezogen werden. 8) Bericht des Bürgermeisters. Folgendes berichtet der Bürgermeister: - Herr Landeshauptmann Dr. Sausgruber kommt am Freitag, 06. August 2004 um 15.45 Uhr nach Eichenberg und wird dort auf dem Dorfplatz vom Bürgermeister und dem Musikverein Eichenberg begrüßt. Die Gemeindevertreter und Bürger/Innen von Eichenberg sind dazu ebenfalls herzlich willkommen. Eine Einladung wird an die Haushalte noch versendet - Gemeindesekretär Paul Hehle feiert seinen 50. Geburtstag. Der Bürgermeister wird namens der Gemeinde in Anerkennung seiner besonderen Leistungen in allen Gemeindeangelegenheiten eine Anerkennung übergeben. - Die aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit dem geplanten Neubau von Herrn Klaus Mager werden vom Bürgermeister vorgetragen. Die Informationen und Aussagen der zuständigen Fachleuchte den neuen Baustil betreffend sind eindeutig und werden so zur Kenntnis genommen. 9) Allfälliges. Folgende Themen werden unter „Allfälliges“ diskutiert: - Art und Möglichkeiten einer Streusplittlagerung - Dachsanierung Schule rechtzeitig prüfen und planen - Wasserversorgung Unterfluh, Querschnitt der bestehenden Leitung - Prinzipielle Fragen zu Kanalanschlusspflicht sowie zum früher bereits beschlossenen Einzugsgebiet - Sperrmüllsammlung im Herbst - Ortsportait Eichenberg im August in der VN-Heimat (damit kann sich Eichenberg mit guten Informationen über die Landwirtschaft, die Gastronomie, die Betriebe, die Sennereien, die Wanderwege, die Freizeitangebote wieder neu präsentieren). Schluss der Sitzung 22.15 Uhr Der Schriftführer 4