Gemeinde Eichenberg Telefon Bezirk Bregenz, Vorarlberg Fax 05574/42695-4 e-mail: gemeindeamt.eichenberg@cnv.at Dorf 53, A-6911 Eichenberg www.eichenberg-bodensee.at 05574/42695 Protokoll der 36. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg Datum: Sitzungsort: Dauer: Schriftführerin: 19.12.2014 kleiner Saal – Mehrzweckgebäude Eichenberg 20:00 – 21:40 Schwarzmann-Dür Irene 1. Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Bürgermeister Alfons Rädler begrüßt um 20.00 Uhr die anwesenden Gemeindevertretungsmitglieder, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Anwesend sind:  Bgm. Alfons Rädler  VizeBgm. Irmgard Innauer  GR Othmar Gomm  GR Josef Gorbach  GV Priska Eller  GV Reinhard Heinzle  GV Gebhard Lang  GV Maria Zürcher  GV Franz Immler  Ersatzmitglied Daniel Bösch  Schriftführerin Irene Schwarzmann-Dür Der Bürgermeister sucht um Ergänzung der Tagesordnung von folgenden Themen an: 6a Darlehensaufnahme Kanalprojekt und 7a Statutengenehmigung Gemeindeblatt. Die Punkte werden einstimmig zur Ergänzung angenommen. 2. Genehmigung der Niederschrift der 35. Sitzung vom 21. November 2014 Die Niederschrift der 35. Gemeindevertretersitzung vom 21. November 2014 wurde den Gemeindevertretern im Vorfeld per Mail zugesendet und einstimmig genehmigt. 3. Festlegung der Gemeindesteuern und Abgaben 2015 Gebühren und Abgaben wurden mit teilweisen Erhöhungen für das neue Jahr fixiert. Die Liste mit den Gebühren und Abgaben wurde gleich angepasst und ist in der Amtstafel auszuhängen und an die Bezirksbehörde weiterzuleiten. (Liste ist im Anhang) Einstimmige Annahme der Gebühren für 2015 Protokoll der 36.GV Sitzung EichenbergGP14_20141219.docx, 16.01.2015 Seite 1 von 4 4. Genehmigung des Dienstposten- und Beschäftigungsplanes 2015 Anzahl Bedienstete 9: Bürgermeister: Alfons Rädler – 40 % Sekretariat: Nicole Heinzle von 30 % - 2015 in Karenz Irene Schwarzmann-Dür von 30 % auf 50 % Kindergarten: Bernadette Meusburger 89, 06 % Renate Metzler 48, 35 % Maria Zürcher 32, 20 % Mitarbeiter Bauhof: Hubert Meusburger 19, 84 % Michael Heinzle neu statt 100 % geringfügig nur mehr 50 %, Raumpflegerin: Diana Sünbül 60 % Gehaltsstufen: 15-18: 1 Person 7-14: 5 Personen 1-6: 2 Personen geringfügig beschäftigt: 1 Person Über die Lohnentschädigung für die Kindergartenpädagoginnen und des Bürgermeisters wird diskutiert. Die Lohnentschädigung des Bürgermeisters erfolgt über die Empfehlung des Landes Vorarlberg abgestuft nach Einwohner bis 500. Die Lohnentschädigung für die Kindergartenpädagoginnen erfolgt nach dem Kollektivvertrag. Der Dienstposten- und Beschäftigungsplan für 2015 wird einstimmig angenommen. 5. Güterweg Schüssellehen – Antrag – Erhöhung der Wegerrichtungskosten und Antrag auf Auszahlung der zugesagten Kostenbeteiligung Der Bürgermeister liest das Ansuchen vom 11.12.2014 auf Kostenbeteiligung wegen Mehrkosten vor. Es sind Mehrkosten von € 181.205, 00 entstanden. Die Gesamtprojektkosten liegen somit bei € 514.205, 00. Die Mehrkosten wurden der Agrarbezirksbehörde mitgeteilt und von Ihnen genehmigt. Es wird nun um eine nochmalige Kostenbeteiligung von 10 %angesucht. - € 18.120, 50. Gründe für die Mehrkosten sind: Felsen sollten dreistufig zurückgestellt werden, Material vom Felsabbau war nicht für Asphalt Unterbau verwendbar, Fels wurde mit Gitternetzen gesichert. Die angesuchte Projektsumme von € 333.00000 wurde von der Gemeindevertretung für eine 10% Kostenbeteiligung genehmigt. Die Gemeindevertretung ist der Meinung, dass die Mehrkosten gleichzeitig mit dem Ansuchen bei der ABB der Gemeinde mitgeteilt werden hätte müssen. Der Bürgermeister klärt ab, wie die Mehrkosten entstanden sind: Kostenbeteiligung für die Hofzufahrten Fessler Siegfried, Fessler Hans-Jörg, Sohler Herbert und Böhler Augustin, weiters die Felssicherung mit Metallnetz. Nach Bekanntgabe der Kosten wird in der Gemeindevertretung neu über dieses Ansuchen beraten. Bei der Erstellung des Gemeindebudgets 2015 wird die zusätzliche Kostenbeteiligung berücksichtigt. Die zugesagte Summe von € 33.300, 00 wird überwiesen, 6. Güterweg Gschwend Das Ansuchen um Überweisung der Gemeindeförderung vom 16.12.2014 wird vorgelesen. Das Projekt ist abgeschlossen und von der Agrarbezirksbehörde genehmigt. Es wird um die Überweisung der zugesagten Summe von € 22.788, 89 gebeten. Einstimmige Genehmigung der Überweisung des zugesagten Förderantrages. Protokoll der 36.GV Sitzung EichenbergGP14_20141121.doxc Seite 2 von 4 6a) Darlehensaufnahme Kanalprojekt Schüssellehen Das Kanalprojekt Schüssellehen ist abgeschlossen, zur Deckung der Kosten wird wie budgetiert ein Darlehen benötigt. Kreditanfrage über € 70.000, 00, Laufzeit 10 Jahre, variabler Zinssatz u. Fixzinssatz 1. Hypo Bregenz Angebotsdatum 16.12.2014 1.1. variabler Zinssatz 0, 858 %, Aufschlag 0, 68 % auf 6 Monatseuribor, Zinsberechnung dekursiv, klm/360, 1.2. Fixzinssatz 1, 736 %, Basiszinssatz 0, 896 % Aufschlag 0, 84 % fix 2. Volksbank Vorarlberg, Filiale Bregenz Angebotsdatum 16.12.2014 , 2.1. variabler Zinssatz 1, 082 %, Anpassung ¼ jährlich, Zinssatz wird an den jeweiligen Euribor gebunden, Aufschlag 1 % 2.2. Fixzinssatz 2, 25 % vierteljährliche dekursive Verrechnung 3. Raiffeisenbank Leiblachteil, Angebotsdatum 17.12.2014 3.1. variabler Zinssatz 1, 08 %, Anpassung ¼ jährlich, Euribor 3 Monate + 1 % Aufschlag ohne Rundung 3.2. Fixzinssatz 2, 48 % 4. Sparkasse Bregenz, Angebotsdatum 19.12.2014 4.1. variabler Zinssatz, 3 Monatseuribor + 1 % Aufschlag, entspricht mit heutigem Tag 1, 079 % 4.2. Fixzinssatz 2, 5 % Die Gemeindevertretung fasst den Beschluss das Fixzinsangebot der Hypo Bank zu bestellen, in Abstimmung mit Peter Jäger vom Gemeindeverband. Es wird angemerkt, bei den bestehenden Krediten mit variablem Zinssatz zu prüfen, ob ein Darlehenswechsel auf einen Fixzinssatz möglich und von Vorteil ist. 7. Prüfbericht der Gebarung des Standesamts- und Staatsbürgerverbandes Lochau Der Prüfbericht vom Standesamtsverband wurde im Vorfeld der Gemeindevertretung zugesandt und zur Kenntnis genommen. Ein Zusammenschluss des Standesamtsverbandes Lochau-Eichenberg mit Bregenz, Kennelbach und Langen b. Bregenz würde eine Kostenersparnis von ca. € 500, 00 pro Jahr für die Gemeinde Eichenberg ergeben. Einem Zusammenschluss des Standesamtsverbands Lochau-Eichenberg mit dem Standesamtsverband Bregenz-Kennelbach-Langen wird von der Gemeindevertretung vorbehaltlich deren Entscheidung zugestimmt. Dieser einstimmig gefasste Beschluss wird dem Vorsitzendem des Standesamtsverbandes Lochau-Eichenberg mitgeteilt. 7a Gemeindeblatt neue Statuten: Der Bericht vom Landesrechnungshof wird vom Bürgermeister vorgelesen. Die neuen Statuten werden einstimmig angenommen. Protokoll der 36.GV Sitzung EichenbergGP14_20141121.doxc Seite 3 von 4 8. Allfälliges Anfrage: Zebrastreifen bei der Schule, Dieses Vorhaben wurde von ein paar Jahren geprüft, aufgrund der zu geringen Fußgänger und Verkehrsfrequenz wurde der Zebrastreifen nicht genehmigt. Daniel Bösch, Gebhard Lang und Priska Eller berichten positiv über die unvorhergesehene Rechnungsprüfung im Gemeindeamt. Vorwahl für die Gemeindevertretung am 25.Jänner 2015: Der Bürgermeister fragt die Gemeindevertreter, ob Sie sich wieder für das Amt zur Verfügung stellen Er bittet um Rückmeldung, wenn jemand sich nicht mehr zur Verfügung stellen will oder kann. Die nächste Gemeindevertretersitzung wird mit dem Termin Mittwoch 28.01.2015 um 20:00 fixiert. (im Schulungsraum der Feuerwehr) Der Bürgermeister macht einen kurzen Rückblick über das vergangene Jahr – Es war durch den starken Wandel im Personal und durch Projekte wie das Wasser- und Kanalprojekt Fürberg ein sehr ereignisreiches Jahr. Er wünscht frohe Weihnachten und einen guten Start in das Jahr 2015. Die Sitzung wird um 21:40 Uhr vom Bürgermeister mit einem Dank an alle beendet. Die Schriftführerin Der Bürgermeister Irene Schwarzmann-Dür Alfons Rädler Protokoll der 36.GV Sitzung EichenbergGP14_20141121.doxc Seite 4 von 4