Niederschrift Über die am Donnerstag, 21.11.1985 um 20 00 Uhr im Proberaum abgehaltenen 5. Gemeindevertretungssitzung von Eichenberg. 1.) Der Bürgermeister begrüßt um 20 00 Uhr die vollzählig erschienenen Gemeindevertreter, eröffnet als Vorsitzender die 5. Gemeindevertretungssitzung und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 2.) Der Schriftführer verliest die Niederschrift der 4. Gemeindevertretungssitzung vom 26.9.1985, die einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt wird. 3.) Der Bürgermeister legt das Ansuchen von Herrn Bernhard Johann vom 15.11.1985 um Umwidmung einer Teilfläche von ca 2000 m2 aus GP 1983 (südöstlicher Bereich) von Freifläche (landwirtschaftliches Gebiet) in Baufläche-Wohngebiet vor. Nachdem diese zu widmende Fläche direkt an bereits gewidmete Fläche (Bauerwartungsland) anschließt und bereits in früheren Beschlüssen der Gemeindevertretung obiger Umwidmung einstimmig zu, zumal dazu auch zustimmende Beschlüsse und Stellungnahmen der Grundverkehrs-Ortskommission und des Gemeindevorstandes vorliegen. 4.) Der Umwidmung der im Flächenwidmungsplan als Bauerwartungsland ausgewiesenen Flächen in Baufläche-Wohngebiet im Bereich des Appartementhauses Schönblick bis vor zum Hause Ruß wird einstimmig zugestimmt. Ebenso wird einstimmig der Umwidmung der bestehenden Verbindungsstraße ab der Landstraße „L 11“ bis hinauf -2- zum Hotel Schönblick ebenfalls an der „L 11“, von bisher Freifläche bzw. Bauerwartungsland in Verkehrsfläche zugestimmt. Auch zu diesem Punkt 4 liegen zustimmende Beschlüsse und Stellungnahmen der Grundverkehrs-Ortskommission und des Gemeindevorstandes vor. 5.) Der Bürgermeister legt den überarbeiteten Dienstbarkeitsvertrag bezüglich Wasserversorgung Eichenberg-Dorf, abzuschließen mit Herrn Immler Ferdinand, vor und verliest ihn vollständig in allen Teilen. Dieser wird einstimmig von der Gemeindevertretung genehmigt. 6.) Die Schneeräumung auf der Gemeindestraße Fürberg wird gemäß eingegangenem Offert einstimmig an Herrn Halder Josef übertragen. Stundenersatz für Pflug und Fräse S 370.incl. Mwst. Es wird darauf hingewiesen, daß zumindest bei normaler Schneelage auf eine rationelle und kostensparende Räumung zu achten ist. In Lutzenreute wird wieder Kienreich Edi die Gemeindestraßen räumen (zum gleichen Stundensatz). Es wird bei der Gelegenheit wohlwollend vermerkt, daß besonders Kienreich Edi immer schon äusserst kostengünstig die Schneeräumung in diesem Ortsteil durchführte. 7.) Die Renovierungsarbeiten des im Obergeschoß des Gemeindeamtes liegenden Zimmers wird einstimmig beschlossen. Die Arbeiten sollen von der Fa Zwing, Lochau, gemäß Angebot vom 21.11.1985 zu S 27.376, 50 incl. Mwst als Billigstbieter durchgeführt werden. Das Zimmer soll danach dem Gemeindearzt, der Säuglingsschwester und dem Waldaufseher zur Verfügung stehen. -3- 8.) Es wird einstimmig beschlossen, für die Säuglingsfürsorge notwendige Einrichtungsgegenstände kostengünstigst anzuschaffen. 9.) Bezüglich Montfortorden- und Ehrenzeichengesetz soll keine Volksabstimmung verlangt werden. Zum Landesvolksabstimmungsgesetz wurde ebenfalls keine Volksabstimmung verlangt. 10.) Es wird einstimmig beschlossen, anteilige Kosten für die geplanten Projekte der Beschützenden Werkstätte in Bregenz und Wolfurt in Höhe von S 6.545 zu übernehmen. 11.) Zu den Schwerpunkten im Haushaltsjahr 1986 incl. einstimmig festgestellt, daß a) die Erhaltung und Renovierung des Schulgebäudes b) die Abschlußarbeiten der Wasserversorgung absolute Priorität haben. Ebenso soll die Feuerwehr in der Anschaffung und Erhaltung ihrer Ausrüstung bestmöglich unterstützt werden. Der vorgelegte Wunschkatalog kann allerdings aus budgetären Gründen nicht vollständig erfüllt werden. 12.) Die Einstellung von Frau Gruber Edeltraud, Bregenz, als neue Kindergärtnerin für Eichenberg und Möggers wird einstimmig beschlossen. 13.) Der Bürgermeister legt die Gästetaxe-Abrechnung für das vergangene Geschäftsjahr vor. Die Abgabenkommission stellt dazu fest, daß sie mit der Angabe der Nächtigungszahlen verschiedene Vermieter nicht einverstanden ist. Wenn schon ein so niedriger Satz eingehoben wird, wird vorausgesetzt, daß wenigstens eine korrekte, vollständige Meldung erfolgt. Zukünftig werden nach dem Meldegesetz auf jeden -4- Fall mehr und genauere Kontrollen vorzunehmen sein. 14. Der Bürgermeister berichtet über verschiedene Gemeindeangelegenheiten. So zB, daß die tierärztlichen Impfungen im Oktober und November 1985 der Gemeinde rund S 20.000.- kostet. Wegen der zukünftigen Übernahme solcher Kosten durch die Gemeinde wird noch zu beraten sein. 15.) Da unter Allfälliges keine weiteren Wortmeldungen mehr waren, dankte der Bürgermeister für die rege Beteiligung an der Diskussion und schloß die Sitzung um 22 40 Uhr. Der Schriftführer