Niederschrift Über die am Donnerstag, 20.3.1986 im Proberaum abgehaltene 7. Gemeindevertretungssitzung von Eichenberg. 1.) Der Bürgermeister Gmeiner Hermann begrüßt die vollzählig erschienenen Gemeindevertreter, eröffnet als Vorsitzender die 7. Gemeindevertretungssitzung um 20 00 Uhr und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 2.) Die Niederschrift der 6. Gemeindevertretersitzung vom 17.1.1986 wird verlesen, einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt. 3.) Der Bürgermeister teilt mit, daß sich lediglich 2 Bewerber als neue Mieter für die Schulordnung gefunden haben, wobei aus mehreren Gründen ein Bewerber auszuscheiden ist. Der verbleibende Bewerber, ein türkischer Mitarbeiter bei der Fa Franke, Hard, wird von seiner Firma als ordentlich beschrieben. Ausserdem kann der Mietvertrag mit der Firma Franke, Hard, abgeschlossen werden. Ausserdem ist dieser Mieter damit einverstanden, daß seitens der Gemeinde keinerlei Vorleistungen bezüglich Renovierung oder Ausbesserung der Schäden von den Vormietern erforderlich sind. Nach ausführlicher Diskussion unter Einbeziehung aller positiven und negativen Aspekte wird einstimmig beschlossen, die Wohnung an diesem Bewerber bzw. an die Fa. Franke, Hard, befristet vom 1.4.1986 bis 31.3.1987 zu S 5000 incl. Mwst und Heizung zu vermieten. -2- 4.) Der Bürgermeister teilt mit, daß die gründliche Renovierung des Schulgebäudes, Neuisolierung, Verputz, Fenster usw. nach ersten Kostenschätzungen rund 1 Million öS kosten wird. Über Kostenzuschüsse liegt eine erste Stellungnahme seitens der Vorarlberger Landesregierung vor. Es wird einstimmig beschlossen, daß die Renovierung noch heuer (Sommerferien) durchgezogen werden soll und der Bürgermeister umgehend Angebote einholen soll sowie auch mit der Landesregierung Verhandlungen bezüglich der bereits von Landesstatthalter Gasser in Aussicht gestellten Mittel führen. 5.) Der Gemeindekassier legt eine Zusammenfassung der derzeitigen Aussenstände an Gemeindesteuern und Abgaben vor. Es wird einstimmig festgestellt, daß sich der Bürgermeister auch persönlich um die rasche Abdeckung dieser Rückstände bemühen möge. 6.) Der Bürgermeister legt die Forderungen der Gemeinde Lochau über Schulerhaltungsbeiträge für die Hauptschule Lochau und die Allgemeine Sonderschule Lochau vor. Diese Schulbeiträge in Höhe von rund S 160 000 belasten das Budget ausserordentlich und werden als sehr hoch empfunden. Der Bürgermeister möge sich intensiv um eine entsprechende Reduzierung bemühen. Die anteiligen Kosten für Standesamtsverband und Staatsbürgerschaftsverband betragen S 5.608. 7. Zu den nachstehend angeführten Landesgesetz-Entwürfen bzw. Landesgesetzänderungen wird -3- einstimmig auf die Abhaltung einer Volksabstimmung verzichtet: a) Schulorganisationsgesetz b) Änderung Gesetz Wahlpflicht – Bundespräsidentenwahl c) Gesetz gegen Lärmstörung d) Landesvolksabstimmungsgesetz e) Änderung Sozialhilfegesetz f) Änderung Landesumlagegesetz g) Änderung Spielapparategesetz h) Änderung Pflichtschulorganisationsgesetz i) Entwurf des Grundverkehrsgesetzes 8.) Der Bürgermeister berichtet über verschiedene Gemeindeangelegenheiten zB daß ein Zusatzgerät notwendig ist, um zu verhindern, daß lehmhaltiges Quellwasser in die Wasserversorgung eingeleitet wird. Ebenso eine Zusatzeinrichtung, die eine Chlorierung des Trinkwassers möglichst vermeiden soll. Nach längerer Diskussion, in der neuerlich die akuten Mängel und teilweise Fehlinformationen im Planungsstadium aufgezeigt wurden, stimmt die Gemeindevertretung mehrheitlich zu. 9.) Unter Allfälliges wurde auch die baldige Anschaffung wichtiger Verkehrszeichen und Wegweiser besprochen. Der Bürgermeister bedankt sich für die rege Diskussion und schloß die Sitzung um 22 05 Uhr. Der Schriftführer