19840313_GVE029

Dateigröße 2.05 MB
Aktenzahl/Geschäftszahl
Letzte Änderung 31.05.2021, 11:30
Gemeinde Eichenberg
Bereich oeffentlich
Schlagworte: eichenbergvertretung
Dokumentdatum 1984-03-13
Erscheinungsdatum 1984-03-13
Unterausschüsse
Kommissionen/Kuratorien
Verbände/Konkurrenzen
Verträge
Publikationen GVE-Protokolle_gve
Aktenplan
Anhänge
Inhalt des Dokuments

Niederschrift Über die am Dienstag, 13.3.1984 im Proberaum abgehaltene 29. Gemeindevertretungssitzung. Anwesend waren Bgm. Kienreich Edi, Gemeindevertreter Feßler Alfons, Immler Gebhard, Rädler Gebhard, Vogler Erwin, Feßler Josef, Hehle Paul, Hehle Rudi als Schriftführer sowie Gemeindevertreter Hehle Lothar. 1.) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlußfähigkeit. Der Bürgermeister begrüßt die vollzählig erschienenen Gemeindevertreter, eröffnet um 20 00 Uhr als Vorsitzender die 29. Gemeindevertretungssitzung und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 2.) Verlesung und Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 14.2.1984. Der Schriftführer verliest die Niederschrift der 28. Gemeindevertretungssitzung, die nach eingehender Beratung unter Berücksichtigung des Nachtrages zu Punkt 3 einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt wird. 3.) Der Bürgermeister verliest die Niederschriften der Gemeindevorstandssitzungen vom 24.1.1983, 24.10.1983, 21.12.1983 und vom 14.1.1984. 4). Erlassung einer Verordnung über die Entschädigung des Bürgermeisters. Gemäß § 26 Absatz 2 GG. beschließt die Gemeindevertretung einstimmig durch Verordnung die Entschädigung des Bürgermeisters incl. Aufwandsentschädigung mit gesamt 65% in Verwendungsgruppe C/IV/4. 5). Ansuchen um Verlegung des roten Punktes d. Hr. Sohler Albert. Es wird einstimmig beschlossen, den Antrag des Herrn Sohler Albert um Verlegung des roten Punktes von Gp 2755 auf Gp 2749 laut vorgelegtem Lageplan der Raumplanungsbehörde ohne Einwand zuzustimmen. -2- 6. Aussprache mit Herrn Bernhard Johann, Eichenberg 8, über die Trassenführung der Abwasserleitung nach Hörbranz sowie Wasserversorgung und Baugrundwidmung. Besonders vordringlich für Herrn Bernhard Johann ist die Wasserversorgung, da seit einer Geländerutschung vor ca. 2 Jahren die Wasserversorgung für das Anwesen Herrn Bernhard Johann mangelhaft und nicht mehr gesichert ist. Die Gemeindevertretung sagt zu, alles zu unternehmen, daß die Arbeiten für die Wasserversorgung so schnell wie möglich weitergeführt werden und auch eine Anschlußmöglichkeit für Herrn Bernhard Johann schnellstmöglich verwirklicht werden kann. Die Gemeindevertretung hält nochmals fest, gegen die Umwidmung von 4 Bauplätzen gemäß dem Ansuchen des Herrn Bernhard Johann vom 11.10.1982 keinen Einwand zu erheben und dieses Ansuchen bei der Raumplanungsbehörde ausdrücklich zu befürworten. Herr Bernhard Johann nimmt jedoch andererseits seinen Antrag auf Genehmigung für einen Campingplatz zurück. Herr Bernhard Johann stimmt unter der Voraussetzung, daß die Umwidmung obiger Bauplätze genehmigt wird, der Kanalisationsführung durch seinen Grund laut erstelltem Plan zu. Herr Bernhard Johann wünscht jedoch keine Änderungen der Trassenführung im Rahmen des technisch machbaren und vertretbaren. Ebenso wünscht Herr Bernhard Johann eine Entschädigung für entstandene Waldschäden durch Kanalarbeiten. 7. Der Bürgermeister berichtet über verschiedene Gemeindeangelegenheiten. Die Schulwohnung soll nochmals im Bodenseeanzeiger und in den „VN“ inseriert werden. -3- 8. Allfälliges: Gemeindevorsteher Vogler Erwin regt an, daß die Angelegenheit Wasservertrag mit Herrn Immler Ferdinand raschestmöglich zum Abschluß gebracht werden soll. Es wird dazu festgestellt, daß zuerst ein Vertragsentwurf der Gemeindevertretung zur Begutachtung vorliegen muß. Da unter „Allfälliges“ keine weiteren Wortmeldungen mehr waren, schloß der Bürgermeister um 21 30 Uhr die Gemeindevertretungssitzung. Der Schriftführer: Bürgermeister Kienreich