19740821_GVE023

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Aktenzahl/Geschäftszahl
Letzte Änderung 31.05.2021, 11:30
Gemeinde Eichenberg
Bereich oeffentlich
Schlagworte: eichenbergvertretung
Dokumentdatum 1974-08-21
Erscheinungsdatum 1974-08-21
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Inhalt des Dokuments

Niederschrift Über die am 21.8.1974 abgehaltene 23. Gemeindevertretersitzung. Der Gemeindekassier Hehle hat sein Fernbleiben entschuldigt. Als Ersatz ist Hehle Wolfgang erschienen. 1. Der Bürgermeister eröffnete um 20 15 Uhr die Gemeindevertretersitzung, begrüßte alle Erschienenen und stellte die Beschlußfähigkeit. 2. Über die vom Vorarlberger Landtag beschlossenen Gesetze: Grundsteuerbefreiungsgesetz, Schulerhaltungsgesetz, landwirtschaftliches Schulgesetz, Jagdgesetz, Landesbeamten-Nebenbezügegesetz und Landwirtschaftsförderungsgesetz wird kein Antrag für eine Volksabstimmung gestellt. 5. Dieser Punkt wird vorgezogen, da der Antragsteller Mager Josef jun. persönlich in der Gemeindevertretersitzung erschienen ist. Das Ansuchen um Staubfreimachung des Gemeindestraßenstückes von Mager Georg bis zur Trafostation oberhalb des Antragstellers wird infolge der angespannten Finanzlage vorerst zurückgestellt. Zuerst sollen die Besitzverhältnisse geklärt werden und durch einen Geometer vermessen und im Gemeindeplan eingezeichnet werden. 3. Der Bericht der Landesrevisionsstelle über die Einschau in die Finanzgebarung der Gemeinde wurde vollinhaltlich verlesen und zur Kenntnis genommen. Unter diesem Punkt wurde folgendes beschlossen: der vom Bürgermeister im Jahre 1973 entrichtete Pensionsbeitrag in Höhe von 7.834.- Schilling zu vergüten. Dem Gemeindekassier die Entlohnung ab 1.1.1974 um 12% zu erhöhen. Ebenfalls wird der Mietvertrag mit der Raiffeisenkasse Eichenberg für das Zimmer im Schulgebäude ab 1.1.1974 von 4.500 S auf 6.500 S inklusiv Heizung und Beleuchtung erhöht. 5. Da der Gemeinde im Schuljahr 73/74 unerträgliche Kosten für Schülertransport in Höhe von 130.000 S entstanden sind, die von der Bundesfinanzverwaltung nicht vergütet wurden, hat die Gemeindevertretung beschlossen, für die freie Schülerfahrtkosten im Schuljahr 74/75 keinerlei Kosten mehr zu übernehmen. Es soll eine Versammlung für die Eltern der Schüler einberufen werden, um sie von diesem Beschluß in Kenntnis zu setzen. 6. Der Bürgermeister berichtete über verschiedene Zuschriften und Gemeindeangelegenheiten. . 7. Nach der Verlesung des Sitzungsprotokoll vom 15.5.1974 wurde es als genehmigt unterzeichnet. 8. Unter Allfälliges wurde nichts vorgebracht. Ende der Sitzung 24 Uhr Der Schriftführer