Niederschrift Über die am Mittwoch, 10.12.1980 im Proberaum abgehaltenen 4. Gemeindevertretersitzung. 1.) Der Bürgermeister Degasper Josef eröffnet als Vorsitzender um 20 00 Uhr die 4. Gemeindevertretungssitzung und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 2.) Es wird einstimmig beschlossen, daß kein Antrag für eine Volksabstimmung für eine Änderung des Spitalgesetzes gestellt wird.. 3.) Die Abgabesätze für Transporte über 9 Tonnen auf der Pfänderstraße werden ab 1. Jänner 1981 mit S 30 pro m3 einstimmig festgelegt. 4.) Es wird einstimmig beschlossen, daß ab 1. Jänner 1981 für Arbeiten an Gemeindestraßen der Stundenlohn für Arbeiten an Gemeindestraßen der Stundenlohn für Arbeiter mit S 55 und der Stundenlohn für Traktoren mit einem Richtsatz von S 120 bis 200 je nach Art der Leistung neu festgesetzt wird. 5.) Bezüglich der Berücksichtigung größerer Ausgabeposten für den Gemeindevoranschlag 1981 wurden einstimmig folgende Punkte beschlossen: a) Der Gemeindeanteil im Schulerhalterverband des Polytechnischen Lehrganges und S 184.000 betragen. Dieser Posten soll durch eine Darlehensaufnahme mit Zusammenschluß des Landes abgedeckt werden. b) Bezüglich des Tierarzt-Wartegeldes wird durch den Bürgermeister das Protokoll Nr 3 des Landwirtschaftsausschusses des Leiblachtales vom 24.9.1980 verlesen. Ein entsprechender Betrag soll im Voranschlag 1981 vorgesehen werden. c) Der Bürgermeister verliest den Brief der Musikschule Bregenz vom 3.12.1980 um Kostenanteil. Diesbezüglich wird kein Beschluß gefaßt. Diese Angelegenheit muß separat geprüft werden. d) Der Bürgermeister legt das Angebot des Ingenieursbüros Manahl betreffend der Planung einer Ortskanalisation vor. Ein entsprechender Betrag soll im Voranschlag 1981 eingebracht werden. e) Einem Zuschuß für den Kindergarten Eichenberg wird einstimmig zugestimmt. Die Höhe dieses Zuschusses ist bei Erstellung des Voranschlages nach Maßgabe der Möglichkeiten noch festzulegen. f) Der bereits früher beschlossene Kostenanteil an der Neuerstellung der Brücke der Ruggburgstraße ist im Voranschlag vorzusehen. g) Für die zu erstellenden Haltestellen (Postautohaltestellen) ist ein entsprechender Betrag vorzusehen. h) Die Anschaffung eines Feuerwehrautos soll, vorausgesetzt, daß der 45%ige Zuschuß des Landesfeuerwehrverbandes gewährt wird, vorgesehen werden. i) Ein entsprechender Betrag für die Neugestaltung des Dorfplatzes soll vorgesehen werden. j) Bei der Voranschlagerstellung soll geprüft werden, welcher Betrag für eine Erstellung einer Gemeindewasserversorgung vorgesehen werden kann. 6.) Der Bürgermeister berichtet über verschiedene Gemeindeangelegenheiten. Er verliest die Niederschrift des Proponentenkomites Golfplatz. Es wird einstimmig beschlossen, daß die Zufahrt zum Apartement Hehle Lothar über Weihnachten und bis 6.1.1981 auf Gemeindekosten durch Fessler Josef geräumt wird. 7.) Der Schriftführer Hehle Rudi verliest die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 8.10.1980, die von den Anwesenden zur Kenntnis genommen wird und vom Bürgermeister bestätigt wird. 8.) Unter Allfälliges sind keine Wortmeldungen und die Sitzung wird um 22 00 Uhr geschlossen. Der Schriftführer Degasper Josef