Niederschrift Über die am 20. Gemeindevertretersitzung, gehalten am 11.1.1979 um 20 Uhr im Proberaum. Immler Ferdinand fehlt. 1. Der Bürgermeister eröffnet und begrüßt um 20 Uhr die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 2. Die Sitzungsprotokolle des Gemeindevorstandes vom 18.12.1977 und 23.6.1978 wurden verlesen. 3. Die Beiträge für Schneeräumung der Zufahrtswege zu den ganzjährig bewohnten Häusern werden in der Höhe der Vorjahre belassen. 500 S pro 100 lfm. Es wird den Hausbesitzern freigestellt, die Beiträge zu beanspruchen oder die Schneeräumung von der Gemeinde durchführen zu lassen. 4. An den österreichischen Gemeindebund soll ein Ansuchen um Anerkennung der Gemeinde Eichenberg als Erholungsdorf gestellt werden. 5. Von der Schätzung über die Grundablösung der neuen Eichenbergerstraße sollen von den offenen 20 % an die Grundbesitzer 10% ausgezahlt werden. Der Rest wird dann nach genauer Vermessung der fertig gestellten neuen Eichenberger Straße verrechnet. 6. Da die Straßenräumung auf der neuen Landstraße nr. 11 von den Autofahrern, die am frühen Morgen immer auf dem Weg sind, als gut erachtet wird, soll eine Stellungnahme zur Salzstreuung abgegeben werden. 7. Die Hebesätze der Gemeindesteuern und Abgaben werden in der Höhe der Vorjahre belassen. Beschluss vom 28.12.1976. Punkt 7. 8. Der vom Gemeindevorstand erstellte Gemeindevoranschlagsentwurf 1979 wurde vom Gemeindekassier in allen Sparten bekannt gegeben und von der Gemeindevertretung für richtig erstellt befunden. Er setzt sich wie umseitig folgt zusammen: -2- Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Entnahme aus Kassebeständen Vortrag Gebarungsabgang Vorvorjahr Haushaltungsumsätze Einnahmen Ausgaben 1.380.600 S 40.000 S 540.000 S 1.370.800 S 111.000 S 1.961.000 S 479.200 S 1.961.000 S 9. Zum Ausgleich des vorhin beschlossenen Gemeindevoranschlag soll bei der Raika Eichenberg ein Darlehen in Höhe von 40.000 S für den Neubau des polytechnischen Lehrgangs in Bregenz aufgenommen werden. 10. Die Abschreibung einer uneinbringbaren Steuer in Höhe von 580.- S (Berker) wurde beschlossen. Weitere Berichte des Bürgermeisters: Ein Dankschreiben für den Schulkostenbeitrag von 2.000 S der Schule Marienberg wurde verlesen. Ebenfalls die Einteilung in den Schulsprengel Lochau für eine Vorschule zur Volksschule. Ein Schreiben der Vorarlberger Landesregierung Betreffs Teilstück der alten Eichenbergerstraße als öffentliches Gut wird bekannt gegeben. Die Abrechnung durch die Agrarbezirksbehörde für die Zufahrtswege des Johann Bernhard und Eller Erich liegen vor, wovon 50% der Interessentenleistung von der Gemeinde vergütet wird. Beschluß vom 5.9.1978 Punkt 3 und 29.11.1978 Punkt 5. Schluß der Sitzung 22 20 Uhr Der Schriftführer Dür Degasper Bürgermeister