Gemeindeamt Eichenberg Dorf 53, 6911 Eichenberg / Bezirk Bregenz-Vorarlberg Tel. 05574/42695 Fax. 05574/42695-4 E-Mail: gemeindeamt.eichenberg @ cnv.at www.eichenberg-bodensee.at Protokoll zu der am Freitag, den 3.Februar 2012 um 20.00 Uhr im Werkraum der Gemeinde stattfindenden 15.Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg 1. Begrüßung Um 20.00 Uhr begrüßt Bürgermeister Alfons Rädler die anwesenden Gemeindevertreter, Ersatzvertreter, sowie Gemeindesekretär Paul Hehle. Die Gemeinderäte Vogler Erwin und Othmar Gomm haben sich entschuldigt. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist und ersucht um die Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes: 5.a. Ansuchen 2.Int.Eichenberg-Renn-Slalom. Die Gemeindevertretung stimmt der Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes zu. 2. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 16.Dezember 2011 Die Niederschrift der 14.Gemeindevertretersitzung vom 16.Dezember 2011, sowie der Gemeindevoranschlagsentwurf für 2012 wurde allen Anwesenden mit der Einladung zugesendet. Der Bürgermeister beantwortet die Frage eines Gemeindevertreters zur Oberflächenwasseranschlussgebühr im letzten Protokoll. Weiters wird angeregt und besprochen, dass die kommenden Protokolle erst nach Genehmigung durch die Gemeindevertretung veröffentlicht werden. Die Gemeindevertretung stimmt dem zu und genehmigt die Niederschrift der 14.Sitzung einstimmig. 3. Genehmigung des Gemeindevoranschlagsentwurfes 2012 Den im Gemeindevorstand besprochenen Voranschlagsentwurf 2012 haben alle Gemeindevertreter rechtzeitig erhalten. Gemeindesekretär Paul Hehle und Bürgermeister Alfons Rädler stellen den Voranschlag vor und erläutern die Eckpunkte in allen Haushaltsgruppen. Die Ausgaben und die Einnahmen werden gegenübergestellt. Nachstehende Projekte werden 2012 in Angriff genommen und sind im Voranschlag 2012 enthalten: Sanierung Pfarrkirche Eichenberg ……………………….. € 17.000, -Regio Leiblachtal ………………………………………….. € 5.000, -Parkplatzerweiterung Mehrzweckgebäude ………………. € 10.000, -Instandhaltung Gemeindestraßen ………………………... € 20.000, -Schutzwasserbau /Hangentwässerung Dorf …………….. € 50.000, -- Quellfassung Pfänder ………………………………………………… Kanalprojektierung Schüssellehen ………………………………… Energieversorgung / Windkraft Hochberg ………………………… € 15.000, -€ 10.000, -€ 10.000, -- Aufgrund des engen finanziellen Spielraumes der Gemeinde Eichenberg muss ein Teil dieser Kosten mit einem Darlehen von € 67.000, -- abgedeckt werden. Trotz Aufnahme dieses Darlehen kommt es zu keiner Neuverschuldung. Darlehensstand per 1.1.2012 ……………………………………… € 904.700, -Darlehenstand per 31.12.2012 ……………………………………… € 883.400, -Für das Mehrzweckgebäude wird einstimmig eine Sondertilgung von €12.000, -- für das Jahr 2012 beschlossen. Somit endet der Darlehensvertrag „Mehrzweckgebäude“ mit 31.12.2012. Gemeindevoranschlag 2012: Einnahmen Ausgaben Erfolgsgebarung: 865.000, -- 925.300, -- Vermögensgebarung: 163.400, -- 151.500, -- Vortrag Gebarungsabgang: 161.800, -- Entnahme aus Kassabeständen/Abgang: 210.200, -- Summe Voranschlag 2012 gesamt: 1.238.600, -- 1.238.600, -- 4. Information über die geplante Baurechtsverwaltung der Gemeinden Hörbranz, Hohenweiler, Möggers, Eichenberg Der Bürgermeister berichtet, dass Organisations- und Verwaltungsangelegenheiten für die gemeinsame Baurechtsverwaltung der Gemeinden Hörbranz, Hohenweiler, Möggers und Eichenberg durch die Gemeinde Hörbranz abgewickelt werden, dass die Stelle für einen Bautechniker ausgeschrieben wurde, weiters dass ein Rechtsberater bereits im Personalstand der Gemeinde Hörbranz zur Verfügung steht und im Rahmen des abgesprochenen Leistungsschlüssels von den anderen Gemeinden in Anspruch genommen werden kann. 5. Bildung des Gemeindeverbandes Regio Leiblachtal - Verlesung der Vereinbarung und Beschlussfassung Bürgermeister Alfons Rädler verliest die Vereinbarung über die Bildung des "Gemeindeverband Regio Leiblachtal", die aus dem Projekt Comunis heraus entstanden ist und deren Ziel es ist, eine rechtliche Basis für die Gemeinden zu schaffen, die gewährleistet dass regionale Ressourcen und Synergien bestmöglichst zum Wohle aller genutzt werden, ganz besonders in den Bereichen Wirtschaftsentwicklung, Wohnraumentwicklung, Energiemanagement, Infrastruktur und Verwaltung, sowie Tourismus und Bildung. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig Mitglied in diesem Verband zu werden. 5.a Ansuchen 2. Int. Berg-Slalom-Eichenberg Der Bürgermeister verliest das Ansuchen, gestellt durch Hr.Josef Hammerer vom Renn-und Ralleyclub Vorarlberg, das um Bewilligung für den 2.Int.Eichenberg-RennSlalom mit unveränderter Streckenführung und gleichbleibendem Zeitplan (wie bei der Durchführung 2011) am 12.-14.Oktober 2012 und darüber hinaus für die kommenden 5 Jahre ersucht. Die Gemeindevertretung kommt zu dem Schluss, dass eine Bewilligung jeweils nur jährlich erfolgen soll und vor der Beschlussfassung Gespräche mit den Verantwortlichen der Feuerwehr und dem Tourismus, sowie mit betroffenen Grundbesitzern zu erfolgen haben. 6. Zukünftiger Bustransport der Kindergartenkinder mit Busdienst der Volksschüler 7. Allfällliges Der Bürgermeister informiert über - eine neue Regelung bzw. Möglichkeit zur Grundbuchabfrage - eine Anfrage zur Schneeräumung und Splittstreuung bei der Wegauffahrt Sonnenhalde und will diesbezüglich eine Abklärung bei der Agrarbezirksbehörde bezüglich Weggenossenschaft machen - eine Umwidmungsanfrage in der Parzelle Unterfluh, sowie eine weitere in der Parzelle Lehen - eine Besprechung mit Hr. Christian Natter zur Weggenossenschaftsgründung im Wirtatobel-Mühleplatz - die Anfrage von Hr. Franz Immler, der um Unterstützung bei der Errichtung einer Photovoltaikanlage ersucht Ein Gemeindevertreter fragt an, ob die Salzstreuung der Fürbergstrasse notwendig ist. Termine für die nächste Gemeindevertretungssitzung, sowie für eine Klausurtagung werden besprochen Der Bürgermeister schließt die Sitzung um 24.00Uhr. Die Schriftführerin