Gemeindeamt Eichenberg Dorf 53, 6911 Eichenberg / Bezirk Bregenz-Vorarlberg Tel. 05574/42695 Fax. 05574/42695-4 E-Mail: gemeindeamt.eichenberg @ cnv.at _____________________________________________ Niederschrift über die am Mittwoch, dem 21. März 2007 um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer (Werkraum) des Gemeindeamtes abgehaltene 11. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg. 1) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter (GV Erwin Vogler ist entschuldigt), eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 2) Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 26. Jänner 2007. Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 26. Jänner 2007 ist allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur Sitzung zugegangen. Auf Hinweis von GV Alfons Rädler wird zu Pkt. 4) folgende Ergänzung aufgenommen: „Weiters ist ein Angebot der Firma „BIOS“ vom 26.01.2007 eingegangen und zwar über EURO 21.250, - excl. Mwst.“ Die Niederschrift wird in der vorliegenden Fassung mit dieser Ergänzung einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt. 3) Biomasse-Nahwärmeprojekt Eichenberg derzeitiger Stand bzw. Vergabe einer Grobstudie. Der Bürgermeister führt einleitend kurz über den Stand der Sachlage aus und erteilt das Wort dem GV Alfons Rädler. Alfons Rädler stellt seinerseits einleitend fest, dass bisher ein Weiterkommen in Sache Biomasseheizwerk an der Standortfrage bzw. von der Bebaubarkeit am diskutierten Standort abhängig war. Sehr ausführlich informiert Herr Rädler über seine Gespräche mit der Familie Hehle Lothar und die gemeinsame Besichtigung des Heizwerkes in Bildstein und dem dort in Erfahrung gebrachten Energiepreis von derzeit etwa 6, 4 Cent. Das Heizwerk in Bildstein würde lt. dortiger Information sehr zufriedenstellend funktionieren. Ein weiteres Gespräch mit Fam. Hehle (Hotel Schönblick) habe allerdings Bedenken in nachbarschaftlicher Hinsicht aufgeworfen. In einem weiteren Gespräch mit Herrn Rupp wären ebenfalls Bedenken hinsichtlich einer Beeinträchtigung durch Emissionen deponiert worden. 1/4 Die Vorstellung bzw. das Ziel von Interessenten wäre, ohne Anschlussbeiträge an ein Biomasse-Nahwärmeprojekt anschließen zu können. (Die Investitionen sollten über den Energiepreis verrechnet werden können). Der Bgm. berichtet seinerseits über die von ihm bei zahlreichen Gemeinden eingeholten Informationen. Auch, dass inzwischen das Heizwerk Bildstein mit ganz massiven Problemen konfrontiert sei und die Gemeinde Buch z.B. ein derartiges Projekt vorerst zurückgestellt habe. Darüber hinaus habe er nach der eingelangten nachbarschaftlichen Stellungnahme mehr als große Bedenken zum Standort im Bereich MZG. Eine Umsetzbarkeit am diskutierten Standort scheine ihm, wenn überhaupt, nur äußerst erschwert möglich, da anerkannte Fachleute bereits der Gemeindevertretung signalisiert haben, dass bei Ausfall des möglichen Abnehmers Hotel Schönblick das Biomasseheizwerk nicht rentabel betrieben werden kann. Weiters scheint die Frage der Akzeptanz vor allem der möglichen großen Energieabnehmer neuerlich im Raum zu stehen, wenn man mit großer Wahrscheinlichkeit nicht um entsprechend hohe Anschlussbeiträge herumkommen würde. Andere Heizwerke handhaben dies ebenso in unterschiedlicher Größenordnung. Auch bei eventuell längerer betrieblicher „Winterruhe“ von Hotel Schönblick bzw. Gasthof Krone ist die Wirtschaftlichkeit der Heizanlage nicht mehr gewährleistet. Die Gemeinde Eichenberg ist in der Vergangenheit durch besonders sparsamen und effizienten Personaleinsatz immer gut gefahren und konnte dadurch auch große Projekte, wie z.B. das Mehrzweckgebäude, die Tanklöschfahrzeuganschaffung, die Erstellung und Erweiterung von Wasserversorgung und Kanalisation, diverse Straßenbauprojekte erledigen, ohne in finanzielle Konflikte zu kommen. Der Bau und das Betreiben eines Heizwerkes erfordert zuerst einmal beträchtliche Fremdmittel (mit Baukosten von 600.000, - bis 700.000, - EURO ist zu rechnen), aber auch Personalressourcen, um ganzjährig einen geordneten Betrieb zu gewährleisten. Und beides ist nach derzeitigem Stand nicht verfügbar, zumal das Turnhallenprojekt mit Sicherheit die maximal verfügbaren Mittel nach Abzug der maximalen Förderungsmöglichkeiten binden wird. Es wird seitens der Gemeindevertretung insgesamt rund zwei Stunden teils sehr heftig und kontroversiell über das anstehende Thema diskutiert. GV Alfons Rädler bringt immer wieder sehr massiv und entschieden neben seinen eingeholten Informationen auch die mögliche Wertschöpfung aus dem großen Waldgebiet sowie die Umweltaspekte und eine seiner Meinung nach baukostengünstigere Lösung bei Integration in ein anderes Bauvorhaben in die Diskussion ein. Die Verfügbarkeit eines anderen Standort (rein von der Vermeidung langer Transportleitungen wäre ein Standort in Nähe der größten Abnehmer dienlich), scheint am Thema „Kamin“ zu scheitern. Standortalternativen wären grundsätzlich vorhanden, wenn allseits Akzeptanz erzielt werden könnte. Die Überlegung bezüglich möglicher anderer Konstellationen (Interessentschaft, Genossenschaft, Anlagen- oder Liefer-Contracting usw.) wird diskutiert, auch dass die Gemeinde selbstverständlich alle denkbare Hilfestellung dabei leisten würde und allenfalls auch als Energieabnehmer/Anschlussgebührenzahler sich an einer solchen Lösung beteiligen könnte, wäre durchaus realistisch. Günstig wäre vermutlich, wenn die größten Energieverbraucher sich zusammenfinden könnten. 2/4 Zusammenfassend lehnt der Bürgermeister den Bau durch die Gemeinde bzw. die Übernahme eines solchen Projektes in die Gemeindehoheit entschieden ab, weil dadurch neben den eingangs erwähnten Unwägbarkeiten und Problemen zusammen mit dem Turnhallenbau die Verschuldung der Gemeinde in nicht vertretbare Dimensionen käme, welche mit Sicherheit auch vom Land nicht akzeptiert würde. In diesem Zusammenhang liest der Bürgermeister das Schreiben an die Landesregierung vom 16.02.2007 zum Budget 2007 vor. Weiters betont der Bgm. nochmals, dass wir ganz einfach nicht mit anderen Gemeinden, welche auf Grund ihrer Struktur über ganz andere Ressourcen verfügen, verglichen werden können. Die Gemeindevertretung hat nun, obwohl die grundsätzlich positive Einstellung zur Biomasse-Energie auch ausdrücklich geäußert wird, wie folgt entschieden: Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit, der Vermeidung von unzumutbarer Verschuldung und auf Grund der eingangs erwähnten Unwägbarkeiten ist ein Biomasseheizwerk am bisher diskutierten Standort MZG nicht umsetzbar. Die Gemeinde sieht sich nicht imstande, eine derartige hohe zusätzliche Verschuldung einzugehen. Die Vergabe einer Grobstudie wird aus diesen Überlegungen abgelehnt. Dieser Beschluss wird mit 6 Stimmen gegen 1 Neinstimme und 1 Enthaltung gefasst. (Eine Enthaltung bei Gemeindevertretungsbeschlüssen ist im Gemeindegesetz nach § 44 Absatz 2 nicht möglich. Die Enthaltung ist daher den 6 Stimmen gegen die Vergabe einer Grobstudie zuzurechnen). Einer Grobstudie (mit Kosten von rund 7.000, - EURO incl. Mwst abzüglich Förderungen von rund EURO 2.000, -) könnte die Gemeinde jedoch nahe treten, wenn ein möglicher neuer Standort und eine entsprechende Bau- und Betreiberkonstellation realisierbar erscheint. 4) Ansuchen von Herrn Dr. Dölemeyer Hans J., 3700 South Ocean Blvd. Toscana North # 1610 Highland Beach FL 33487 USA – Umwidmung einer Teilfläche (200 m²) aus GP 1956/2, EZ 397, KG Eichenberg. Der Bürgermeister legt das Schreiben des Herrn Dr. Dölemeyer vom 13.02.2007 samt Planunterlagen vor. Nach ausführlicher Diskussion kommt die Gemeindevertretung einstimmig zum Beschluss, dass einer Umwidmung, wie angesucht nicht zugestimmt werden soll. Der Flächenwidmungsplan der Gemeinde Eichenberg wurde unter fachkundiger Leitung mit hohem zeitlichem und finanziellem Aufwand und mit großem Augenmerk gerade auf die allseits bekannten besonders sensiblen Bereiche der Gemeinde erstellt. Besonders im gegenständlichen Bereich, in dem sich die zur Umwidmung beantragte Fläche befindet, wird durch die angedachte Bauerweiterung eine empfindliche Veränderung vorgenommen. Die Umwidmung stellt eine Ausdehnung des Siedlungsrandes dar, welche eine durchgehende Siedlungsrandbebauung bis zum nächstgelegenen Objekt (Appartementhaus) präjudiziert. Die Durchgängigkeit der freien Landschaft (Sichtbeziehung) würde in diesem Bereich stark eingeschränkt. Außerdem wurde der Flächenwidmungsplan durch die Gemeindevertretung am 06.11.2001 beschlossen und durch die Vorarlberger Landesregierung am 24.01.2002 Zl. VIIa-310.24 genehmigt. Die Gemeindevertretung ist einstimmig der Meinung, dass keine zwingende Veranlassung besteht, nach relativ so kurzer Zeit eine Änderung in diesem Bereich herbeizuführen. 3/4 5) Neuer Bodenbelag für Turnraum im Schulgebäude/Vorlage von 3 Angeboten. Der Bürgermeister legt die vorliegenden Angebote der Firmen Jochum vom 12.03.2007 zu EURO 2.770, 65 zuzügl. Mwst. und der Firma Achberger zu EURO 2.854, 15 zuzügl. Mwst. vor. Die Firma Zwing wurde zur Angebotsstellung eingeladen, hat aber kein Angebot abgegeben. Es wird einstimmig beschlossen, den Auftrag dem Billigstbieter, der Firma Jochum in Hörbranz zu übertragen und die weitere Vorgangsweise zu besprechen. Die Erledigung der Sanierung des Turnraumes soll in den Sommerferien erfolgen, damit der Schulbetrieb nicht gestört wird. 6) Neuer Ortsplan für Eichenberg / Vorlage der GIS- und Druckkosten. Der Bürgermeister informiert über die Möglichkeiten, mit Unterstützung der GIS-Daten zu einem neuen, größeren und maßstabgetreuen Ortsplan zu kommen. Muster werden vorgelegt. Die Kosten (VKW und Druckerei) würden bei EURO 4.800, - incl. Mwst liegen. Nach Abzug der Kostenanteile, welche durch Werbung sowie den Anteil von EichenbergTourismus hereingebracht werden könnten, würde für die Gemeinde ein Anteil von etwa EURO 2.000, - verbleiben. Nach Diskussion und den positiven Erfahrungsberichten bezüglich des bisherigen kleinen gelben Ortsplanes, welcher sowohl in Größe wie Übersichtlichkeit sehr zweckmäßig sei, entscheidet die Gemeindevertretung einstimmig, dieses Projekt zurückzustellen. 7) Bericht des Bürgermeisters. Der Bürgermeister hat keine weiteren Berichte. 8) Allfälliges Unter Allfälligem weist GV Alfons Rädler darauf hin, dass das GIS längerfristig nur optimal ist, wenn die Veränderungen, Neubauten, Infrastruktur wie Wasserleitungen, Kanal usw. eingepflegt werden. Der Bürgermeister bestätigt, dass die Daten laufend auf Stand gebracht werden. Der Bürgermeister bedankt sich und schließt die Sitzung um 23.30 Uhr Der Schriftführer: 4/4