Niederschrift Über die am 7. März 1977 abgehaltene 12. Gemeindevertretersitzung. Immler Ferdinand und Hehle Paul fehlen. 1. Der Bürgermeister eröffnete die 12. Gemeindevertretersitzung, begrüßte alle Erschienenen und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 2. Die Paragraphen 3 und 6 der Gästetaxeordnung der Gemeinde Eichenberg werden wie folgt abgeändert: Die Taxe pro Nächtigung wird von 1 Sch auf 2 Schilling erhöht und für Wochenendhaus pro Jahr von 200 Sch auf 300 Schilling. 3. Dem neu gegründeten Schulverband des polytechnischen Lehrganges wird mit 1% oder eventuell mit dem empfohlenen Beitrag von 1, 17% der Bausumme beigetreten. 4. Die Arbeiten für den Ausbau der Jungholzgasse sollen nach den Vorlagen der Agrarbezirksbehörde ausgeschrieben werden. 5. Dem Ansuchen um einen Beitrag zu den Belagskosten für den Zufahrtsweg Hehle – Gorbach wird mit 50% der Interessentenleistung entsprochen. 6. Der Rechnungsabschluß 1976 wurde vom Bürgermeister in allen Haushaltstellen erläutert und die einzelnen Überschreitungen begründet. Er wies auch darauf hin, daß der Gebarungsüberschuß erzielt werden mußte, da sonst der Ausbau der Jungholzergasse nicht in Angriff genommen werden konnte. Dem Gemeindekassier Paul Hehle wird für die saubere Rechnungslegung Dank und Anerkennung ausgesprochen. Der Rechnungsabschluß 1976 sitzt sich wie folgt zusammen -2- Gesamteinnahmen Gesamtausgaben Gebarungsüberschuß 1.494.853, 80 S 1.070.856, 24 ergibt einen 423.997, 56 Schilling 7. Gebhard Immler als Obmann des Finanzausschusses gab den Bericht des Überprüfungsausschusses nach Prüfung des Rechnungabschlusses 1976 bekannt. 8. Das Sitzungsprotokoll der 11. Gemeindevertretersitzung am 28.12.76 wurde verlesen und ohne Einwand vom Bürgermeister als genehmigt unterfertigt. 9. Berichte des Bürgermeisters: Über Ansuchen der Gemeinde Eichenberg wurde das zustimmende Antwortschreiben der Post- und Telegraphenamtes Innsbruck über die Zustellung einer öffentlichen Fernsprechanlage im Dorf vom Bürgermeister verlesen. Weiters wurde über die geplante Zufahrtstraße zum Juggen gesprochen. Der Bau eines Fertigteilhauses der Bauwerber Rädler Karl und Peter Dorf Nr 7 wurde gut geheissen. Gegen die Aufstellung einer Hinweistafel für Hehle – Reisen wird kein Einwand erhoben. Ende der Sitzung 23v Uhr Der Schriftführer Dür Degasper Bürgermeister . 7. Die Hebesätze der Gemeindesteuern und Abgaben ab 1.1.1977 werden neu festgesetzt. Grundsteuer A (Land- und forstwirtschaftliche Betriebe) 500% Grundsteuer B für sonstige Grundstücke 400% Gewerbesteuer nach Ertrag und Kapital 150% Lohnsummensteuer nach Lohnsumme 2%# Getränkesteuer für alle Getränke und Speiseeis, Ausnahme Milch 10% Gästetaxe für Personen über 15 Jahre je Nächtigung 2 Schilling Wochenendhäuser pro Haus und Jahr 300 S Hundesteuer pro Hund und Jahr 100 S Hand- und Zugdienst (Frondienst) pro ha 30 S 8. Der vom Gemeindevorstand beschlossene Gemeindevoranschlagsentwuf 1977 wurde vom Gemeindekassier Paul Hehle in allen Haushaltstellen verlesen. Nach einigen Erläuterungen und Beratungen wurde der Gemeindevoranschlag 1977 in der vorgelegten Fassung einstimmig genehmigt. Er setzt sich wie folgt zusammen. -2- Einnahmen in der Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Entnahme aus Kassabeständen 1.319.000.300.000.232.300.- Ausgaben in der Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Vortrag Gebarungsabgang 1975 Haushaltsumsätze 1.851.300.- 1.799.600.17.000.34.700.1.851.300.- 9. Zum Ausgleich des Gemeindevoranschlages 1977 soll zum bewilligten Kredit in der Höhe von 200.000.- S, ein Darlehen bei der Raiffeisenkasse Eichenberg in der Höhe von 100.000 S aufgenommen werden. Zinssatz 9%. 10. Da gegen das Sitzungsprotokoll vom 8.11.76 keine Einwände vorlagen, wurde es vom Bürgermeister als genehmigt unterzeichnet. 11. Vom Bürgermeister wurde die Stellungnahme der eingelangten Zuschriften von mehreren Dienststellen zum Entwurf des Flächenwidmungsplanes verlesen. Weiters wurde über die Planungsunterlagen des Polytechnischen Lehrganges in Bregenz und über verschiedene Gemeindeangelegenheiten berichtet. 13. Die Bestellung einer öffentlichen Fernsprechstelle im Dorf wird als dringend notwendig erachtet. Die öffentliche Telefongebühr für Dorf und Lutzenreute könnte dann aufgelassen werden. Über die Sandstreuung am Fürberg wurde halbiert. Mit dem Dank an alle Gemeindevertreter für die gute Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr wurde die Sitzung um 22 20 Uhr geschlossen. Der Schriftführer Dür Degasper Bürgermeister