NIEDERSCHRIFT über die am Dienstag, 11. November 2003 im Mehrzweckgebäude (Feuerwehr-Schulungsraum) abgehaltene 19. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg. Anwesend sind alle Gemeindevertreter und Herr Dipl.-Ing. Gerhard Moser Hard, der zu den Tagesordnungspunkten 3 und 4 ausführliche Informationen gibt, sowie Zuhörer. 1) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden, besonders Herrn Dipl.-Ing. Moser und die Zuhörer, eröffnet als Vorsitzender um 20.00 Uhr die 19. Sitzung der Gemeindevertretung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Es wird auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig beschlossen, die Tagesordnung um Punkt 9a zu erweitern. 2) Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 28. Juli 2003. Die Niederschrift der Sitzung vom 28. Juli 2003, die in Kopie allen Gemeindevertretern zugegangen ist, wird einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt. Auf Anfrage berichtet der Bürgermeister, dass die Kosten für Pflasterarbeiten (Gemeindeparkplatz und Kirchenvorpplatz) unter dem gesetzten Limit geblieben sind. In der Frage Zufahrt zur Parzelle Juggen wird ein weiterer Kontakt mit Herrn Mangold erfolgen. 3) Präsentation des Straßenprojektes von „Abzweigung L11 – Wanne“ bis zu den neu zu erschließenden Grundstücken unterhalb von Kirche und Schule / Vorlage von Planungs-Unterlagen durch Herrn Dipl. Ing. Gerhard Moser, Hard. Der Bürgermeister informiert einleitend und umfassend zu diesem Thema. Es wurden im betroffenen Einzugsbereich bereits 1978 zahlreiche Flächenwidmungen unterhalb der Schule, unterhalb der Kirche, im Bereich Fam. Rädler, im Bereich Appartementhaus sowie im Bereich Wanne im Umfang von insgesamt rund 15 möglichen Bauobjekten vorgenommen. Jetzt liegen bekanntlich weitere Widmungswünsche im Umfang von etwa 7 Bauobjekten vor. Die verkehrstechnische Erschließung steht jedoch schon für die bereits vor rund 26 Jahren erfolgten Widmungen auf bekannt schwacher Basis. Bezüglich der Nutzung der bestehenden Wege legt der Bürgermeister die rechtliche Situation dar und berichtet über ausführliche Gespräche mit den zuständigen Stellen im Amt der Vorarlberger Landesregierung und den zuständigen Personen aus den Bereichen Raumplanung und Straßenplanung. Im Anschluss zur einleitenden Information stellt Bürgermeister Gmeiner Hermann Herrn Dipl.-Ing. Moser vor, der für die Gemeinde Eichenberg in der Ortsgestaltung 1989 ganz hervorragende Arbeit geleistet hat. Herr Dipl.-Ing. Moser legt den von ihm erarbeiteten Plan vor, ergänzt die Ausführungen des Bürgermeisters mit Informationen aus seinem Fachgebiet und bringt auszugsweise Informationen aus dem Straßengesetz zur Kenntnis. Auch informiert Dipl.-Ing. Moser über die Möglichkeiten und Voraussetzungen, um im Zuge eines solchen Straßenprojektes zu geschäftsfähigen Vereinbarungen zwischen allen Betroffenen zu kommen. Gemns_19 vom 11. November 2003 1/6 Der vorgelegte Plan enthält (farblich sehr gut dargestellt) verschiedene Trassenvarianten. Die grüne Linie ist aus Sicht des Planers aus mehreren Gründen jedenfalls auszuscheiden. Die rote Linie wäre nur mit großen Kosten und großem Flächenverbrauch möglich und ist ausserdem aus verkehrstechnischer Sicht eher abzulehnen. Die blau eingezeichnete Trassenführung erscheint nach Meinung des Planers und nach Analyse der Situation die einzig richtige Version, wobei auch die rechtliche Lage bezüglich der Vorgeschichte (Agrarweg) mit den zuständigen Behörden im Vorfeld abgeklärt wurde. Der Hinweis von Vizebgm. Fetz Karin, dass im unteren Bereich die Steigung zu reduzieren wäre, wurde entgegengenommen und für berücksichtigungswürdig befunden. Solche Punkte sind letztlich auch Thema der Detailausarbeitung, sofern diese Lösung von allen Betroffenen mitgetragen wird. Auch die zuständigen Stellen im Amt der Vorarlberger Landesregierung befürworten eine Trasse, die möglichst weitgehend den Bestand nützt. Die Breite der Straße sollte sich jedenfalls in Grenzen halten, aber doch so konzipiert sein, dass 2 Autos aneinander problemlos passieren können. Dipl.-Ing. Moser denkt an eine Breite von 4, 0 m asphaltiert und je ca. 25 cm Bankett beiderseits der Straße. Dipl.-Ing. Moser betont, dass eine gute Lösung möglichst für alle Beteiligten Vorteile bringen muss. Auch die rechtliche Verantwortung, welche die Straßeneigentümer/-Erhalter in der jetzigen Form zu tragen haben, ist sicherlich ein nicht zu unterschätzendes Thema. Nach Fertigstellung einer solchen „tauglichen“ Straße ist eine Übernahme durch die Gemeinde zur weiteren Erhaltung durchaus denkbar. Die einzelnen Varianten werden ausführlich diskutiert, die Vor- und Nachteile, die Beeinflussung des Ortsbildes durch Stützmauern und viele andere Details besprochen. Letztlich sind die Grundbesitzer Ansprechpartner für weitere Verhandlungen. Sehr maßgebend für das Zustandekommen einer guten Lösung sind die Grundbesitzer Hehle Lothar und Rädler Wolfgang. Die Gemeinde muss versuchen, die Beteiligten an einen Tisch zu bringen, um die weitere Vorgangsweise zu fixieren. Dieser Vorgang wird auch einstimmig beschlossen. Ergänzend bringt Dipl.-Ing. Moser seine Überlegungen bezüglich der im Plan ebenfalls eingezeichneten Erschließungsvarianten (roter und lilafarbener Ast) des Bereiches unterhalb der Schule zur Kenntnis. Dipl.-Ing. Moser würde der lilafarbenen Variante den Vorzug geben und begründet dies auch. Eine „Sackgasse“ lehnt Moser aus verschiedenen plausiblen Gründen ab. Die Erschließung des Bereiches unterhalb der Schule sollte jedenfalls Richtung „blaue Linie“ talwärts, wie auch Richtung Dorf offen sein. Aus Sicht des Planers wäre die Gemeinde gut beraten, unter dem Motto „aktive Bodenpolitik“ den Bereich unterhalb der Schule nochmals zu überdenken. Der Standort für Schule, Kindergarten, Gemeindeamt wird sich in absehbarer Zeit wohl nicht verändern, sodass es hier für die Zukunft (für Gemeindeangelegenheiten und evtl. für „sozialen Wohnbau“) ratsam erscheint, Teilbereiche der zum Verkauf stehenden Flächen zu erwerben, sofern sie sich für die Gemeinde als finanzierbar darstellen. Der Bürgermeister wird mit den Grundbesitzern ein Gespräch führen um zu klären, ob die Preisvorstellung im Rahmen der Möglichkeiten der Gemeinde liegt und mit der Vlbg. Landesregierung Kontakt aufnehmen, inwieweit Förderungsmittel unter dem Titel „aktive Bodenpolitik“ möglich sind. Dies wird einstimmig beschlossen. Deshalb muss eine Beschlussfassung zu Punkt 4b) auch vertagt werden. Der Bürgermeister bedankt sich bei Herrn Dipl.-Ing. Moser für seine Vorarbeiten und detaillierten Ausführungen zu behandelten Themenbereich. Gemns_19 vom 11. November 2003 2/6 4) a) Umwidmung einer Teilfläche aus GSt.Nr. 2056/1 von Bauerwartungsfläche in Baufläche/Wohngebiet. Der Bürgermeister legt die Planunterlagen vom 21.10.2003 zum Grundstück Nr. 2056/1 vor. Nach Diskussion über die Gesamtsituation im angesprochenen Bereich entscheidet die Gmeindevertretung einstimmig der Umwidmung im Rahmen des vorgelegten Planes von Bauerwartungsflächen in Bauland/Wohngebiet zuzustimmen. b) Umwidmung einer Teilfläche aus GSt.Nr. 2056/1 von Vorbehaltsfläche (Turnhalle in Baufläche/Wohngebiet. Da die Gemeinde selbst über keine Grundreserven verfügt und auch den Hinweis von Dipl.Ing. Moser zur Kenntnis genommen hat, sind ernsthafte Überlegungen anzustellen, Teilflächen im Bereich unterhalb der Schule zu erwerben. Da eine neue Diskussionsgrundlage entstanden ist, sind weitere Gespräche mit den Grundeigentümern zu führen. Ebenso wird der Bürgermeister beim Land vorstellig werden, um die Fördermöglichkeit für „aktive Bodenpolitik“ abzuklären. Sozialer Wohnbau und Errichtung einer Turnhalle sind nach wie vor zu verfolgende Themen. Es kann daher zum jetzigen Zeitpunkt dem Antrag auf Umwidmung nicht zugestimmt werden. 5) Kanalisierung Lutzenreute / Kreditaufnahme von € 200.000, -- über die Raiba Leiblachtal, Hörbranz. Der Bürgermeister legt das Angebot vom 10.10.2003 der Raiffeisenbank Leiblachtal, Hörbranz vor und informiert über die angebotenen Varianten der Finanzierung. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Finanzierung auf SFR-Basis gemäß vorgelegtem Angebot vorzunehmen. Im Zusammenhang mit der Kanalerstellung Lutzenreute wird auf Anfrage vom Bürgermeister bestätigt, dass die Dimensionierung der Kanalleitung im Bereich Mühle groß genug wäre, um auch die Parzelle Schüssellehen zu bedienen. Dies scheitert derzeit aber an der Höhe der prognostizierten Kosten, die für die Erstellung der Leitung bis zur Parzelle Schüssellehen anfallen würden. 6) Rutschung „Alte Landstraße“ / Vorlage und Genehmigung des neuen Finanzierungsschlüssels. Der Bürgermeister wurde in dieser Angelegenheit weiter aktiv und konnte erreichen, das die Gemeinde letztlich nach Abzug aller Fördermöglichkeiten 3 % der Kosten für die Sanierung der Rutschung zu zahlen hat. Diesem neuen Finanzierungsschlüssel stimmt die Gemeindevertretung einstimmig zu. Gemns_19 vom 11. November 2003 3/6 7) Errichtung eines Löschwasserbehälters für die Ortsparzellen Halden, Hinteregg, Gorbachen, Möschen / Vorlage einer Kostenschätzung durch das Bauunternehmen Müller, Altach. Der Bürgermeister berichtet über die Vorgespräche u.a. mit dem Büro Dipl.- Ing. Rudhardt und Gasser und legt eine Planskizze vom 11.11.2003 vor. Eine Zusage der Grundeigentümer der Parzelle Halden liegen jedenfalls vor. Ein schriftlicher Vertrag wäre im Falle einer Realisierung jedenfalls erforderlich. Ebenso legt der Bürgermeister das Schreiben des Bezirksfeuerwehrinspektors vom 08.10.2002 vor. Förderungsseitig könnte die Gemeinde mit 30 % rechnen. Die vorliegende Kostenschätzung beläuft sich auf EURO 58.838, --. Nach Abzug der Förderung müßte die Gemeinde noch einen Betrag von rund EURO 41.200, - (das wären in ATS rund 567.000, -) aufbringen. Derart hohe Kosten für eine Einrichtung, die räumlich nur punktuell und sachlich eingeschränkt nur als Löschwassereinrichtung dienen könnte, sind nach einstimmiger Meinung der Gemeindevertretung nicht vertretbar. Der Bürgermeister wird daher beauftragt, im Gemeindegebiet Fürberg – einschließlich Sennereibetrieb - zu erheben, ob und in welchem Umfang die BürgerInnen an einer gemeinsamen entsprechend groß angelegten Trinkwasserversorgungsanlage Interesse haben. Es hat sich auch im Bereich Lutzenreute erwiesen, dass eine Löschwassereinrichtung aus nur gemeinsam mit der Erstellung weiterer Infrastuktureinrichtungen (Trinkwasserversorgung oder/und Kanalisation) zu einigermaßen vernünftigen Kosten durchgeführt werden kann. 8) a) Winterdienst / Schnee- und Splittstreuung im Winter 2003/2004 Der Bürgermeister berichtet über Vorgespräche mit Herrn Immler Thomas und Herrn Rädler Christoph. In diesen Gesprächen sind auch die Probleme, die der Winter auf Eichenbergs Gemeindestraßen mit sich bringt besprochen worden. Die Herausforderungen an den Winterdienst (an Mensch und Gerätschaft) werden immer größer und zeitliche Überschneidungen zwischen den landwirtschaftlich vorgegebenen Terminen und den Räumdienstnotwendigkeiten sind nie ganz auszuschließen. Derzeit erfolgt die Abrechnung via Maschinenring. Der Bürgermeister denkt für Teilbereiche Lutzenreute/ Ried auch an eine gemeindeübergreifende Lösung und wird in dieser Richtung Gespräche aufnehmen. Auf den Streudienst und Streuzeitpunkt soll verstärktes Augenmerk gelenkt werden. Trotzdem sind wie immer die Autofahrer dringend aufgefordert, sich bei mitunter vorkommenden extremen winterlichen Verhältnissen entsprechend verantwortungsvoll zu verhalten. Gemns_19 vom 11. November 2003 4/6 b) Winterdienst / Ankauf eines Splittstreugerätes (Selbstlader) Vorlage von Angeboten. Der Bürgermeister berichtet, dass das alte Streugerät nicht mehr einsatzfähig und darüber hinaus auch technisch überhaupt nicht mehr dem heutigen Stand entspricht. Nach ausführlichen Erhebungen bei Lieferanten und Gesprächen mit Herrn Rädler Christoph ist ein Tellerstreuer/Selbstlader mit einem Fassungsinhalt von 1m3 die für uns beste Variante. Für diese Ausführung legt der Bürgermeister ein Angebot der Firma Kalbacher über EURO 9.924, -- incl. MWSt. vor. Dem Ankauf gem. diesem Angebot wird einstimmig zugestimmt. Um Einräumung eines entsprechenden Rabattes wird sich der Bürgermeister bemühen. Es wäre ideal, wenn der Streusplitt in Zukunft in einem überdachten Bauwerk gelagert werden könnte, da die Silovariante heute nicht mehr zeitgemäß und ausserdem relativ teuer ist. Um nicht eigens wieder große Kosten für ein solches Bauwerk zu haben, wofür ausserdem die Grundfrage ungeklärt ist, wäre es wünschenswert, wenn im Gemeindegebiet ein zweckmäßiges Objekt (Stadel, Hütte usw.) angemietet werden könnte. Informationen über die Verfügbarkeit eines solchen Objektes würde die Gemeinde gerne entgegennehmen. Solange die Silovariante noch benötigt wird, wird es notwendig sein, ein Reservedepot anzulegen, damit kein unnötiger Engpass im Splittvorrat entsteht. 9) Bericht des Bürgermeisters. Herrn Heinzle Michael soll am 29.11.2003 seitens der Gemeinde eine Ehrung und Anerkennung für seine besonderen Leistungen um die Käseerzeugung und zum „Senner des Jahres 2003 „ ausgesprochen werden. Ein entsprechendes Präsent wird der Bürgermeister überbringen. Die Gemeindevertretung gratuliert Frau Rebekka Hehle anl. der Änderung des Betriebsstatus von Gasthofes Sonnenhof in „HOTEL SONNENHOF“ . Das Sammeltaxi „JAMES“ wird ab 19. Dezember 2003 nach neuem Fahrplan und geänderten Frequenzen fahren. - JAMES fährt nur noch am Wochenende (Freitag und Samstag sowie vor einem Feiertag). - JAMES fährt nur noch von Bregenz mit den Haltestellen Casino, Bahnhof und HTL ins Leiblachtal. - JAMES fährt ab von: - Casino 01.15 Uhr 02.15 Uhr 03.15 Uhr - Bahnhof 01.20 Uhr 02:20 Uhr 03.20 Uhr - HTL 01.23 Uhr 02.23 Uhr 03.23 Uhr Die Linie 12 (Lochau – Eichenberg – Möggers – Scheidegg – Hohenweiler) des Landbus Unterland hat unter dem Slogan „Ein Hochgenuss der neue Bus – im 2-Stundentakt den Berg hinauf“ guten Anklang gefunden. Mit Umstellung auf den neuen Fahrplan sollen noch Verbesserungen möglich sein, wie z.B. der Verzicht auf die Wartezeit in Möggers. Ebenso soll abgeklärt werden, ob es möglich ist, die Anbindung des Morgenkurses im Bereich HTL an die weiterführende Linie zeitlich und organisatorisch besser abzustimmen. Es werden Überlegungen angestellt, ob und wie sich das Leiblachtal anl. der Dornbirner Messe in zwei Jahren als Region präsentieren könnte. Gemns_19 vom 11. November 2003 5/6 9a) Telekommunikationsanlage beim Appartementhaus Schönblick – Antrag von Herrn Rädler Karl um Übernahme der Planungs- und Verfahrenskosten der Mobilkom Austria AG durch die Gemeinde Eichenberg. Der Bürgermeister legt das Schreiben von Herrn Rädler Karl vom 09.10.2003 vor und informiert ausführlich über die Vorgeschichte. Es ist bekannt, dass die Gemeindevertretung gem. Niederschrift vom 23.11.2003 den Bürgermeister beauftragte, sich nach einem geeigneten Standort für eine Mobilfunk-Sendeanlage umzusehen, die von der Bevölkerung auch akzeptiert werden könnte. Der Bürgermeister bestätigt aber, dass in diesem konkreten Falle nicht auf Initiative der Gemeinde, sondern auf Initiative der Mobilkom diese Angelegenheit betrieben wurde. Der Bürgermeister hat gemäß der geltenden Rechtslage in diesem konkreten Falle nach dem Baugesetz eine Bauverhandlung - wobei er zuvor auch den zuständigen Amtsarzt kontaktiert hatte - abgehalten. In dieser Bauverhandlung hat Herr Hehle Lothar die ursprüngliche Zustimmung zurückgezogen. Nachdem auch in weiterer Folge die Zustimmungserklärung, wie auch vom Bürgermeister verlangt, nicht eingelangt ist, konnte nur ein ablehnender Bescheid erstellt werden. Der Einreicher hat darüber hinaus auch die Berufungsfrist ungenützt verstreichen lassen. Grundsätzlich ist die Gemeindevertretung der einstimmigen Meinung, dass die Risiken und allfällige Kosten bis zum Status der Einreichung eines Bauvorhabens ausschließlich beim Einreicher liegen. Die Gemeindevertretung beschließt nach ausführlicher Diskussion einstimmig die Übernahme der im Ansuchen genannten Kosten abzulehnen. Es ist in Eichenberg gängige und zugleich auch allgemein bekannte Praxis, dass der Bürgermeister und die Gemeindevertretung Bürger in einer solchen Situation nicht ohne Hilfestellung lassen. Der Bürgermeister hat es daher auch übernommen, mit der Telekom in geeigneter Weise Kontakt aufzunehmen, in der Hoffnung auf eine positive Erledigung im Sinne aller Beteiligten. 10) Allfälliges Nachfolgende Punkte wurde unter Allfälliges angesprochen: - Nächste Sperrmüllsammlung Neue Hausnummern-Schilder wurden sehr gut aufgenommen. Die Bestellungen liegen bereits über Erwarten zahlreich vor. Wünsche bezüglich Busanbindung des Bereiches Fürberg sind deponiert worden. Müllablagerung an exponierten Stellen des Wanderweges. Insgesamt jedoch konnten die Wanderwege auch ohne die kaputtgegangenen bisherigen Müllkübel recht sauber gehalten werden. Einsatz der Schneefräse auf dem Kirchvorplatz und dem Hauptweg im Friedhof um die Kirche herum. Reduzierter Einsatz gewünscht (nicht zu den einzelnen Grabstätten), damit keine Schäden durch aufgewirbelte Kieselsteine entstehen. Aufstellen des Dorfchristbaumes zeitgerecht organisieren. Sirenenalarm – die Wichtigkeit eines Falles zur Auslösung eines Sirenenalarmes prüfen. Schluss der Sitzung 23.15 Uhr Der Schriftführer Gemns_19 vom 11. November 2003 6/6